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Siebenhaar: „ARD und ZDF sind zu einem Rundfunkstaat im Staat verkommen“

In seinem neuen Buch „Die Nimmersatten“ geht der Medien-Autor Hans-Peter Siebenhaar hart mit den öffentlich-rechtlichen Sendern ins Gericht. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben im Jahr 2011 satte 7,5 Milliarden nur an Gebührengeldern eingenommen. Siebenhaars Kritik: Es gibt keine Transparenz über die Verwendung der Gelder. Vetternwirtschaft, Korruption und Arroganz seien Teil einer Unternehmenskultur, in der die Kontrolle versagt. Zwar gäbe es unter den jungen Journalisten hinter vorgehaltener Hand jede Menge an Unmut über die Zustände. Die Kritiker innerhalb des Systems befänden sich jedoch „auf verlorenem Posten“.

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Das Bild, wie die Öffentlich-Rechtlichen Sender sich sehen: Unter der Rubrik  „Berühmte Menschen“ findet man auf der Kinderseite des SWR nur die wirklich Wichtigen der Menschheit: Gleichberechtigt mit Anne Frank, dem Dalai Lama, Martin Luther King und den Beatles strahlt Anne Will die Kinder an. Wo kann man eigentlich Unterrichtsmaterial zur Talk Show Queen anfordern?

Das Bild, wie die Öffentlich-Rechtlichen Sender sich sehen: Unter der Rubrik „Berühmte Menschen“ findet man auf der Kinderseite des SWR nur die wirklich Wichtigen der Menschheit: Gleichberechtigt mit Anne Frank, dem Dalai Lama, Martin Luther King und den Beatles strahlt Anne Will die Kinder an. Wo kann man eigentlich Unterrichtsmaterial zur Talk Show Queen anfordern?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem neuen Buch gehen Sie sehr hart mit den öffentlich-rechtlichen Sendern ins Gericht. Was ist Ihre Hauptkritik?

Hans-Peter Siebenhaar: Deutschland leistet sich das teuerste öffentlich-rechtliche System der Welt. Die mangelnde Programmqualität, immer neue Skandale um Vetternwirtschaft und Korruption, die politische Einflussnahme haben zu einer gefährlichen Schieflage geführt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie viel Geld verschlingen die Öffentlich-Rechtlichen pro Jahr – und was geschieht mit dem Geld?

Hans-Peter Siebenhaar: Allein aus Rundfunkgebühren haben ARD, ZDF und Deutschlandradio im vergangenen Jahr 7 533 523 690 Euro eingenommen. Daraus erhält die ARD mit 5,5 Milliarden Euro den Löwenanteil. 1,8 Milliarden Euro bekommt das ZDF und 193 Millionen das Deutschlandradio. Das Schlimme ist, dass der Bürger nicht nur ein ineffizientes Rundfunksystem finanziert, sondern auch noch mit knapp 143 Millionen 14 Landesmedienanstalten, die ausschließlich den privaten Rundfunk kontrollieren. Das ist absurd.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es irgendwo Transparenz und wo legen die Sender Rechenschaft ab?

Medienkritiker Hans-Peter Siebenhaar: „Die Sinnkrise hat längst die Beschäftigten der Sender erreicht.“ (Foto: DWN/privat)

Medienkritiker Hans-Peter Siebenhaar: „Die Sinnkrise hat längst die Beschäftigten der Sender erreicht.“ (Foto: DWN/privat)

Hans-Peter Siebenhaar: Die Kontrolle über Rundfunkräte, Fernsehräte und Verwaltungsräte funktioniert unzulänglich. Kein einziger Fall von Bestechung, Vorteilsnahme oder Untreue ist von den Aufsichtsgremien entdeckt worden. Vielmehr kamen Skandale wie der Millionenbetrug beim Kinderkanal durch Externe oder Selbstanzeigen von Beteiligten zum Vorschein. Wir brauchen vor dieser Erfahrung ein völlig neues Selbstverständnis. ARD und ZDF gehören dem Gebührenzahler. Ihnen sind die Intendanten Rechenschaft schuldig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Funktioniert die Kontrolle der Sender noch oder ist der Betrieb längst zu einem Geben und Nehmen mit der Politik geworden?

Hans-Peter Siebenhaar: ARD/ZDF und die Parteien leben in einer Symbiose. Die Anstalten sichern sich ihre Expansion durch die Politik. Und für die Politik sind die Anstalten die letzten großen Bühnen zur Selbstdarstellung. Die Kosten trägt ab nächstem Jahr jeder Haushalt in Deutschland.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben von massiver Verschwendung bei den Sendern. Einige Beispiele?

Hans-Peter Siebenhaar: Es gibt viele: Beim Kinderkanal hat ein früherer Herstellungsleiter den Sender um viele Millionen erleichtert, ohne dass es jahrelang der Geschäftsführung aufgefallen ist. Beim NDR hat die Fernsehspielchefin Doris J. Heinze Drehbücher unter falschen Namen an sich selbst verkauft. Die Degeto (eine Produktionsfirma der Sender, Anm. d. Red.) hatte im Überfluss seichte Unterhaltungsfilme finanziert, ohne dass es jemanden aufgefallen ist. Am Ende musste die ARD 24 Millionen Euro an Gebührengelder in ihre Tochter schießen, um einen Absturz der Firma zu verhindern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie beschreiben die aktuellen Korruptionsfälle. Waren das Unfälle, oder gehört Korruption zu System?

Hans-Peter Siebenhaar: Die mangelnde Transparenz schafft die Grundlage für Bestechung, Untreue, Miss- und Vetternwirtschaft. Das System der Kontrolle hat versagt. Was wir brauen ist, die Offenlegungen von Gehältern, Geldflüssen und Beteiligungen. Dazu gehört beispielsweise die Schaffung eines unabhängigen, mit richterlichen Kompetenzen ausgestatteten Ombudsmannes. Dadurch hätten Gebührenzahler und Mitarbeiter der Anstalten einen Ansprechpartner, um beispielsweise den kriminellen Missbrauch von Gebührengeldern aufzudecken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Während die Sender Milliarden für Fußballrechte ausgeben, deren aufklärerischer Wert fragwürdig ist, bleibt der Grundauftrag auf der Strecke. Wie ist nach Ihren Recherchen das Verhältnis von Kommerz und investigativen journalistischen Programmen?

Hans-Peter Siebenhaar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibt 22 Fernsehkanäle und 67 Radiosender. 25 000 Festangestellte und Zehntausende freie Mitarbeiter arbeiten dafür. Und dennoch sind die Scoops mehr als überschaubar. Die großen investigativen Recherchen kommen in der Regel aus der Printbranche. Hinzu kommt, dass ARD und ZDF dem Markt viele hundert Millionen an Werbegeldern entziehen. Die Öffentlich-Rechtlichen würden sich selbst einen Gefallen, wenn sie auf Reklame verzichten würden. In Frankreich und Spanien ist das längst der Fall.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es irgendwelche Sparbemühungen, mit denen die Sender auf die allgemeine Wirtschaftskrise reagieren?

Hans-Peter Siebenhaar: Die Wirtschaftskrise trifft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Denn durch die Einführung einer ARD/ZDF-Steuer ab nächstem Jahr, beschönigend von der Politik Haushaltsabgabe genannt, ist ihr finanziellen Daseins bis zum St. Nimmerleinstag gesichert. Dass die Anstalten Sparanstrengungen unternehmen, hat nichts mit geringeren Gebühren zu tun, sondern viel mehr mit gestiegenen Kosten beispielsweise für Technik und Personal sowie für die opulente Alterssicherung ihrer Mitarbeiter.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Haben es die Öffentlich-Rechtlichen geschafft, sich vom Rest der Gesellschaft so abzukoppeln, dass sie zu einer Art Staat im Staat geworden sind?

Hans-Peter Siebenhaar: ARD und ZDF sind tatsächlich zu einem Rundfunkstaat im Staat verkommen. Obwohl die Bürger eigentlich die Eigentümer sind, haben sie kein Mitspracherecht. Besseres Fernsehen für weniger Geld wird nur dann möglich sein, wenn die Anstalten aus den Fängen der Parteien befreit werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Viele Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen haben den Eindruck von maßloser Arroganz. Sie kennen viele Mitarbeiter der Sender: Gibt es hier eine Selbstgefälligkeit, die nicht im Schlaf daran denkt, auf Kritik zu reagieren?

Hans-Peter Siebenhaar: Arroganz und Selbstgefälligkeit mag es geben. Ich habe bei meinen Recherchen bei ARD und ZDF aber auch Mitarbeiter getroffen, die selbst unzufrieden mit dem ineffizienten, parteipolitisch durchdeklinierten System sind. Sie sehen mit Sorge, dass das Durchschnittsalter von ARD und ZDF seit Jahren über 60 Jahre liegt. Die Sinnkrise hat längst auch die eigene Belegschaft erreicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Internet gibt es einige Plattformen gegen die Öffentlich-Rechtlichen, wie etwa die Tagespropaganda auf Facebook. Glauben Sie, dass die Gesellschaft noch eine Chance hat, die „Nimmersatten“ – so Ihr Buchtitel – zur Räson zu rufen?

Hans-Peter Siebenhaar: Ich glaube immer an die Reformfähigkeit von Institutionen. Ich habe die „Nimmersatten“ geschrieben, um grundlegende Reformen anzustoßen, damit besseres Fernsehen für sehr viel weniger Geld möglich wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es bei den Sendern eigentlich unter den jungen Journalisten auch welche, die sagen: So kann das nicht weitergehen?

Hans-Peter Siebenhaar: Gerade unter jungen Journalisten in den Reihen von ARD und ZDF gibt es eine wachsende Kritikfähigkeit und Distanz zum selbstherrlichen System der Altvorderen. Ich bin bei meinen Reisen vielen kritischen Mitarbeitern in den Anstalten begegnet. Sie erzählten mir bei Zusicherung der Anonymität schonungslos vom ineffizienten System. Um sie zu schützen, konnte ich sie im Buch nicht namentlich erwähnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir haben den Eindruck, dass die Sender kritische Themen gerne an Produzenten auslagern, die dann irgendwelche Feigenblätter produzieren dürfen. Harte Kritik an der Regierung, an den Exzessen der Banken, am EU-Zentralismus findet nur in ausgewählten Nischen statt. Ein System?

Hans-Peter Siebenhaar: Es gibt in den Reihen von ARD und ZDF immer wieder mutige Redakteure, die gegen den Filz mit der Politik ankämpfen und mit externen Produzenten heiße Eisen anfassen. Doch leider stehen sie im System ARD und ZDF auf verlorenem Posten.

Hans-Peter Siebenhaar ist Redakteur beim Handelsblatt und beobachtet die Öffentlich-Rechtlichen Sender seit Jahrzehnten intensiv. Seine im Buch „Die Nimmersatten“ veröffentlichten Recherchen ergeben ein trauriges Sittenbild der Sender. Man merkt Siebenhaar in dem Buch jedoch an, dass es ihm nicht um eine billige Niedermache geht; in gewisser Weise leidet er unter den Zuständen, weil er im Grunde glaubt, dass man mit weniger Geld und mehr Gesinnung einen besseren Journalismus machen könnte – einen, den Deutschland auch braucht, und der nicht ausschließlich am freien Markt nicht zu erreichen ist. Das Buch ist unterhaltsam geschrieben und liest sich daher gut, bleibt jedoch immer an den recherchierten Fakten orientiert.

„Die Nimmersatten“ ist im Eichborn-Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

Hier bringen die Deutschen Wirtschafts Nachrichten einen Auszug aus dem Buch. Im Kapitel „Besseres Fernsehen für weniger Geld“ schreibt Siebenhaar: „Die Parteien müssen rundfunkpolitisch enteignet werden. Nicht den Politikern, sondern den Bürger gehören ARD, ZDF und Deutschlandradio.“

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien  – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: “Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo“. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus“ und die andere „Aleppo“. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die „Fluchtursachen“ findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als «dramatischsten Fehler» der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man «mehr von Europa», und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe «für die Bürger ganz oben auf der Agenda». Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit «Durchhalteparolen ruhiggestellt» worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. «Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat», sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. «Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.»

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben - mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben - mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächste TTIP-Verhandlungsrunde am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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