Neue EU-Schwerpunkte: Mehr Geld für Bauern und Bürokraten

Rückkehr ins Mittelalter: Um im EU-Budget eine Einigung mit allen Kontrahenten zu erzielen, hat Herman Van Rompuy einen Vorschlag unterbreitet, der ausschließlich Frankreich und Italien befriedigt: Statt in Zukunfts-Projekte der Infrastruktur zu investieren, will die EU die umstrittenen Agrar-Förderungen um 7,7 Milliarden Euro erhöhen.

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Ihre wichtigsten Divisionen sehen José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy in Bauern und Beamten in Europa. (Foto: consilium)

Ihre wichtigsten Divisionen sehen José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy in Bauern und Beamten in Europa. (Foto: consilium)

Im EU-Budgetstreit hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine bemerkenswerte Kursänderung vorgeschlagen: Er gab dem Drängen Frankreichs und Italiens nach und erhöhte das Budget für die umstrittene Agrarförderung um 7,7 Milliarden Euro. Mario Monti und Francois Hollande hatten sich zu einer Allianz zusammengetan, die die massive Förderung der Bauern von Van Rompuy forderte.

Einem Bericht der FT zufolge geht die Änderung auf Kosten jenes Sektors, den die meisten Beobachter für den zukunftsträchtigsten halten: jenen für Infrastruktur-Projekte wie Pipelines, Internet-Breitband und Telekommunikation. Dieser Bereich gilt als derjenige, der am ehesten für Wachstum und neue Jobs sorgt. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Markus Kerber, hatte erst kürzlich gefordert, dass genau diese Bereiche ausgebaut werden müssten, um Europa nicht hoffnungslos ins Hintertreffen zu schicken (hier).

Ebenfalls gekürzt werden sollen die Förderungen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie die Bereiche Forschung und Entwicklung.

Die Agrarförderung ist dagegen ein Anachronismus, der mit vernünftigen Gründen kaum zu rechtfertigen ist – jedenfalls nicht in dieser Höhe. Schon jetzt ist die Agrarförderung der größte Bereich im EU-Budget. Die Landwirtschaft kann in Europa kein Wachstum erzeugen. Viele der Gelder führen zu sinnloser Überproduktion, andere landen gar im Nirwana. Erst kürzlich hat die EU Österreich die Streichung aller landwirtschaftlichen Subventionen angedroht, weil zu viele Betrugsfälle aufgeflogen waren (hier).

Der zweite Bereich, in dem Van Rompuy partout nicht sparen will, ist die Brüsseler Bürokratie. Die 55.000 Beamten stellen für Van Rompuy die wichtigste Säule der EU dar. Hier lehnt Van Rompuy Kürzungen ab. Gehälter und Tantiemen sind für Van Rompuy eine Tabuzone.

Die Fokussierung Europas auf Bauern und Bürokraten erscheint indes kein wirklich geeigneter Weg, um die EU im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften, etwa jenen in Asien, wettbewerbsfähig zu positionieren.

Kommentare

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    • fritz sagt:

      Kleinere Bauern sollten einfach von den Steuern befreit werden.Und Brüssel gehört abgeschafft.

      • Adlerhorst sagt:

        Es sind nicht die Steuern für die Kleinbauern. Es ist der Niedrigpreis der Lebensmittel, die nur durch EU Gelder gestützt wird. Kein Bauer kann mit diesen
        Preisen arbeiten. Sein Lohn läge unter Hartz IV Niveau. Sie müssen EU Gelder
        dazu bekommen, oder sie machen dicht.
        Die Bürokraten müssen verschwinden, sie fressen alles Geld auf und werfen ein schlechtes Licht auf die Bauern.
        Ein Antrag der Bauern auf EU Hilfe kostet in Italien schon 5% der zu “erwartenden” Agrarhilfe. Und das ist erst der Anfang! Wenn diese Agrarhilfe dann nicht ausgezahlt wird, ist der Bauer noch blöder dran.
        Wen interessierst? Brüssel am wenigsten. Dort wünschen sie den Hilfesuchenden
        auch noch “gute Arbeit”

    • Adlerhorst sagt:

      Die EU Gelder kommen seit Jahren nicht bei den Bauern in Italien an. Die Höfe schliessen.
      Der Weizen für die ital. Pasta kommt aus dem GEN Land Kanada.
      Brüssel hält sich nicht für zuständig und weisst die Bauern ab und die Bürokraten
      freuen sich schon jetzt auf die neuen 7,7Milliarden.

      Wer jetzt noch auf die Bauern schimpft, hat sich wohl schon das Essen abgewöhnt!
      Der reale Preis ist EU 2,00 fürs Brötchen und EU 5,00 für Milch!

    • Adlerhorst sagt:

      Wer auf die Bauern schimpft, hat sich wohl schon das Essen abgewöhnt.

      EU Gelder für die Bauern werden in Italien seit 3 Jahren nicht mehr ausgezahlt. Betriebe schliessen, weil die Bauern ohne Zuschüsse schon unter dem HARTZ IV Satz liegen.
      Ein Brötchen müsste jetzt EU 2,00 kosten und die Milch EU 5,00 pro Liter.
      Der ital. Weizen reicht schon lange nicht mehr. Aber was solls. Es gibt ja Kanada mit seinem GEN Weizen für die italienische Pasta. (Fragt GREENPEACE)
      Hilferufe der Bauern an Brüssel werden nicht gehört und an die ital. Behörden zurückgeschickt mit den Vermerk: NICHT ZUSTÄNDIG
      Die Bürokraten freuen sich heute schon auf die neuen 7,7 Milliarden, die in ihren tiefen
      Taschen versinken.

    • Adlerhorst sagt:

      In Italien kommen EU Gelder seit 3 Jahren nicht mehr bei den Bauern an. Die Betriebe schliessen und es
      gibt nicht mehr genug Weizen im Land. Macht aber nichts. Es gibt ja Kanada mit den Massen von GEN Getreide für die italienische Pasta!
      Brüssel kümmert sich überhaupt nicht darum, trotz der vielen Hilferufe der Bauern. Sie sagen, dass sie nicht zuständig sind und verweisen auf die italienischen Behörden.
      Ueberall versacken die Gelder in den tiefen Taschen der Bürokraten. Ueber die 7,7
      Milliarden freuen die sich schon heute…..

    • Spectateur sagt:

      “Die Fokussierung Europas auf Bauern und Bürokraten erscheint indes kein wirklich geeigneter Weg, um die EU im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften, etwa jenen in Asien, wettbewerbsfähig zu positionieren.”

      Was heißt hier erscheint?

      Herr van R., der die Ausstrahlung eines feuchten Lappens haben soll, wie man hörte und sonst wenige Qualitäten zu besitzen scheint außer imperialer, großmannsüchtiger Vernarrtheit in EU-Beamtentum, scheint sich und die französischen Bauern mit Evian feucht zu halten und vorgestrige Hirngespinste zum Wachstum bringen zu wollen, statt fortschrittlicher und zukunftsweisender Technologien. In Deutschland versenkt die Alternativlos-BK’in als Wasserträgerin der Energiekonzerne das Volksvermögen in fehlenden Stromtrassen und dem Energiewendechaos. Statt die EU diesem technologischen Irrsinn durch gezielte Maßnahmen abhilft, wird das Geld der Nettozahler zusätzlich zu horrenden Strompreisen außer Landes gebracht, auf französischen Äckern vergüllt und kommt dann als überteuerter Feldsalat, allerdings mit EU-genormnten Blattgrößen, in deutsche Super(teuer)märkte zurück zu den Zahlidioten. Und da reden welche von den schlauen Plänen des van ‘Wer hat den gewählt?’.

    • Gast sagt:

      Rückkehr ins Mittelalter

      Die EU ist das Mittelalter wenn ich mit die alten Betonköpfe so ansehe. Diese Sache kann allein deswegen schon keine Zukunft haben weil die Zukunft frisches Denken und jüngere Generationen sind. Es gibt jedoch Hoffnung da jene alten Betonköpfe auf natürliche Weise aussortiert werden und dann werden die Weichen ganz schnell anders gestellt.