Politik

Zu viel Betrug: Brüssel straft österreichische Bauern ab

Lesezeit: 1 min
12.11.2012 10:17
Wegen zahlreicher Betrugsfälle hat die EU den österreichischen Bauern die Fördermittel gestrichen. Zahlreiche bewirtschaftete Felder wurden subventioniert, die eigentlich brachliegen müssten.
Zu viel Betrug: Brüssel straft österreichische Bauern ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Europa  
Österreich  

Aktuell: Keine Halbnackten mehr: Aus für Bunga-Bunga im italienischen Staats-TV

Die Landwirte in Österreich bekommen vorübergehend kein Geld mehr aus EU-Fördermitteln. Erst nach einer Prüfung durch die Gesellschaft Agrarmarkt Austria Marketing (AMA) kann die Zahlung, auf die viele der Bauern angewiesen sind, fortgeführt werden. Wie Stichproben der europäischen Behörden ergaben, wurden EU-Subventionen für bewirtschaftete Felder ausgegeben, die eigentlich hätten brachliegen müssen. Einige Bauern hatten sich dazu verpflichtet, auf die Bestellung von Flächen an Bergrandgebieten zu verzichten. Aus Gründen der biologischen Vielfalt müssen bestimmte Flächen naturbelassen bleiben.

Bislang konnten die österreichischen Behörden auf Nachdruck von der EU nur etwa 30 Prozent der Anbauflächen kontrollieren. Die Vermutung liegt daher nahe, dass noch weitaus mehr Betrugsfälle ans Licht kommen werden, je weiter die Untersuchungen voranschreiten. Der finanzielle Schaden für die EU ist bislang noch nicht abschätzbar. Daher hat die EU nun alle Agrarsubvention für österreichische Bauern eingefroren.

Bis zu einer Klärung des Sachverhaltes erhält kein Landwirt mehr Leistungen von der EU. Der Abgeordnete Anton Steixner von der ÖVP sagte, es sei zu Unstimmigkeiten gekommen, da viele Landwirte scheinbar zu Unrecht unter dem Entzug der EU-Gelder leiden würden. Darauf nimmt die keine Rücksicht. Einem Bericht des Austrian Independent zufolge fordere Steixner die Freigabe der Gelder durch die EU.

Die große Mehrheit der Bauern muss zunächst allerdings mit Zahlungsausfällen leben, unabhängig davon, ob im Einzelfall betrogen wurde oder nicht. Als Bedingung für die Fortzahlung der Agrar-Unterstützung müssen sich die Landwirte bei der AMA melden und ihren Anspruch geltend machen. Die Wirksamkeit der Agrarsubvention steht schon lange zur Diskussion. Gegen eine Förderung der EU sprechen beispielsweise die Verzerrung des Wettbewerbs in der Landwirtschaft und der vermeintlich sinnvollere Einsatz der Finanzmittel im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.

Weitere Themen:

Griechenland: Parlaments-Angestellte attackieren Parlamentarier

Vermögenssteuer wird zur massiven Belastung für den Mittelstand

Außer Kontrolle: In Japan explodieren die Staatsschulden

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Polen schlägt zurück: EU soll "politische" Nominierung von Richtern in Deutschland prüfen

Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz schlägt Polens Justizminister zurück. Die EU solle die Nominierung führender Richter in...

DWN
Politik
Politik Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier, gleicher und souveräner Staaten mehr

Polens Ministerpräsident warnt in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dass die EU bald ein "zentral...

DWN
Panorama
Panorama Wachsende Krisenangst ist Omen, dass der große Crash wirklich kommt

Wenn große Teile der Bevölkerung eine Krise erwarten, dann ist dies ein echtes Warnsignal. Denn die Märkte werden von den Erwartungen...

DWN
Finanzen
Finanzen So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...

DWN
Politik
Politik Steadfast Noon: Nato-Streitkräfte trainieren für Atomkrieg

Details zu der Atomkrieg-Übung der Nato «Steadfast Noon» sind streng geheim. Doch Flugbewegungen geben Hinweise darauf, wo in diesem...

DWN
Deutschland
Deutschland Energiewirtschaft begrüßt Ergebnisse der Ampel-Sondierung

Die deutsche Stromlobby sieht viel Positives in den Ergebnissen der Ampel-Sondierung. Die teuren CO2-Rechte machten den Kohleausstieg bis...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Wirtschaft wächst langsamer, Weltkonjunktur in Gefahr

Chinas Wirtschaft hat im Sommerquartal nur um 4,9 Prozent zugelegt, das ist das schwächste Wachstum seit einem Jahr.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Investor Enkraft fordert von RWE schnelleren Kohleausstieg

Der Investor Enkraft Capital hat den Energiekonzern RWE vor dem Hintergrund der Ampel-Verhandlungen zu mehr Tempo beim Kohleausstieg...