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Lambsdorff: Glühbirnen-Verbot war eine Erfindung von Sigmar Gabriel

Das Verbot der Glühbirnen in den Haushalten Europas wird gerne als Beweis der sinnlosen EU-Bürokratie genannt. Was die wenigsten wissen: Das Verbot geht auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück. EU-Kommissar Günter Oettinger wollte das Verbot sogar mit einer eigenen Behörde überwachen lassen.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dafür verantwortlich, dass die EU die klassischen Glühbirnen verboten hat. (Fotos: Flickr/Ralph Alswang und njuuz)

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dafür verantwortlich, dass die EU die klassischen Glühbirnen verboten hat. (Fotos: Flickr/Ralph Alswang und njuuz)

Für kaum eine Regelung musste die EU so viel Kritik einsetzen wie für das Glühbirnen-Verbot. Alle Bürger und alle Unternehmen sind mittlerweile gezwungen, die neuen „Energiesparlampen“ zu verwenden. Die neuen Lampen sind teurer und wegen des hohen Quecksilber-Gehalts eine erhebliche Umweltbelastung. Die Bürger müssen für die Entsorgung ihrer Lampen geradezu absurde Vorsichtsmaßnahmen treffen. So empfiehlt der Naturschutzbund:

„Sollte die Lampe platzen, während sie angeschaltet ist – was nur sehr selten passiert – hilft die Bindung durch Amalgan nicht weiter. Dann gilt die Zusatzregel: Alle Türen zum Zimmer schließen, Fenster öffnen und den Raum für mindestens 15 Minuten verlassen! Und immer gilt: Die Lampenreste sorgfältig mit einer steifen Pappe auf einem Stück Papier zusammenkehren oder mit Klebeband aufnehmen, dann die Stelle, an der die Lampe zerbrach, mit einem kleinen nassen Lappen reinigen. Die Lampenreste, Pappe, Klebeband und Lappen dann in ein Schraubglas zu stecken, dieses verschließen und mit einem Zettel ,Achtung, kann Quecksilberreste von Energiesparlampen enthalten‘ bei den kommunalen Entsorgungsstellen abliefern.“

Solche Komplikationen im Alltag wegen einer simplen Lampe erregen den Zorn der Bürger. Eine von der Partei der Vernunft initiierte Petition zur Rücknahme des Glühbirnen-Verbots erfreut sich immer noch großen Zuspruchs, Tendenz steigend (siehe Grafik am Ende des Artikels). In vielen Foren werden die EU-Bürokraten verflucht: Wie kann man solch einen Schwachsinn erlassen?

Doch nicht immer tragen die die Brüsseler Bürokraten die Schuld an solchen Absurditäten. Meist kommt der ideologische Druck aus den Mitgliedsländern.

Im Fall der Glühbirnen-Verbots verdanken wir die Unbill einer besonders unheilvollen deutsch-griechischen Koalition: Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel war es nämlich, der den Stein ins Rollen gebracht hat. In einem Brief an den EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ergriff Gabriel die Initiative. Der heutige SPD-Vorsitzende wollte in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass Europa einen besonders progressiven Kurs im Klimawandel fährt. Europa solle es Australien gleichtun und die Energiesparlampe verordnen. Gabriel bat den Griechen, „rasch“ die entsprechenden „Durchführungsmaßnahmen“ einzuleiten.

Die Zeit beschreibt, wie im Folgenden die Maschine in Brüssel anlief. Ohne weitere parlamentarische Diskussionen wurde der Eingriff ins Privatleben der Europäer umgesetzt. Angela Merkel hatte dafür gesorgt, dass die umstrittene Verordnung als Glanzstück der deutschen Ratspräsidentschaft quasi im Kleingedruckten beschlossen wurde.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambdorff sieht in dem Fall ein Beispiel, wie die EU zu Unrecht beschuldigt wird. Er sagte dem DLF: „Ich erinnere nur da dran, das Glühbirnenverbot, das ist gekommen, weil Sigmar Gabriel, damals Bundesminister für Umwelt, hier in Brüssel verlangt hat, dass es ein solches Verbot geben möge. Und insofern ist das eine nationale Initiative geworden, die dann europäisiert worden ist. Ich habe mich darüber sehr geärgert, weil mir war klar, dass das Glühbirnenverbot für viele Menschen viel Ärger verursachen würde und das Image der Europäischen Union belasten würde.“

Das Image der EU weiter belastet hat schließlich Günter Oettinger: Der mit dem Posten eines Kommissars versorgte ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg brachte es fertig, dass die Verordnung nicht bloß eine Empfehlung blieb: Seit der Einführung wird die Einhaltung der Vorschrift mit eigenen Geheim-Polizei überwacht. Die taz schreibt: „Um das totale Verbot der Herstellung und des Vertriebs von Glühbirnen – d.h. ihre Ersetzung durch Energiesparlampen – ab dem 1.September 2012 durchzusetzen, verlangte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger flächendeckende Kontrollen, um auch seine vollständige Einhaltung zu erreichen. Die Bundesländer schaffen daraufhin 50 neue Stellen für Kontrolleure (7 allein in der einstigen ,Stadt des Lichts‘), die quasi ab sofort – ähnlich wie zuvor beim Rauchverbot – durch die Läden ziehen und jeden Verstoß unbarmherzig ahnden.“

Die Bürger wurden also nicht bloß übergangen, weil Gabriel einer blinden Ideologie folgte. Sie dürfen als Steuerzahler nun auch für ihre Überwachung zahlen. Der Aspekt, dass das Licht aus den neuen Lampen nicht bloß kalt und schlecht, sondern, wie ein Wissenschaftler dem Telegraph sagte, vielleicht sogar ungesund ist, erscheint in diesem Licht fast schon nebensächlich.

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Der Widerstand gegen die neuen Energiesparlampen nimmt zu, auch wenn die Petition noch keine Massenbewegung ist. (Grafik: openpetion.org)

Der Widerstand gegen die neuen Energiesparlampen nimmt zu, auch wenn die Petition noch keine Massenbewegung ist. (Grafik: openpetion.org)


Flüchtlinge: Österreich wirbt für Militär-Einsatz auf dem Balkan
Flüchtlinge: Österreich wirbt für Militär-Einsatz auf dem Balkan
Österreich wirbt bei den EU-Partnern dafür, die Balkanroute dichtzumachen. Soldaten aus den EU-Staaten sollen dafür die Grenzen sichern. An der EU-Außengrenze abgefangene Flüchtlinge sollen zudem wieder in die Türkei gebracht werden.
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Österreichs Kanzler Werner Faymann mit Angela Merkel am 19. November 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Österreichs Kanzler Werner Faymann mit Angela Merkel am 19. November 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Österreich erwägt offenbar eine Militärmission auf dem Balkan. Das Land wirbt bei den EU-Partnern dafür, Flüchtlinge notfalls mit Soldaten auf der Balkanroute aufzuhalten. Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Samstag in Amsterdam mit Vertretern aus Ländern wie Mazedonien, Serbien und der Türkei über die Flüchtlingskrise.

„Wir haben gerade in Mazedonien, aber auch entlang der Route in anderen Staaten eine starke Bereitschaft dazu, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz beim Ministertreffen. Sein Land wolle bei den Partnern militärisch-polizeiliche Missionen ansprechen. EU-Soldaten könnten sich in Mazedonien und Serbien um die Grenzsicherung und die Registrierung von Flüchtlingen kümmern.

Kurz schloss auch den Einsatz von Soldaten aus EU-Staaten bei der Grenzsicherung nicht aus. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprach von möglichen „militärisch-zivil gemischten Missionen“. Auch außerhalb Österreichs sei dies in der Flüchtlingskrise aber „nichts Neues“, sagte er. So komme die Hälfte der von Wien wegen der Flüchtlingskrise für die EU-Grenzagentur Frontex zugesagten 100 Beamten aus dem Verteidigungsressort.

Kritiker des österreichischen Kurses rief Kurz gleichzeitig zu Verständnis auf. Syrische Kriegsflüchtlinge, die aus dem Libanon, aus Jordanien oder aus der Türkei in die EU kämen, stellten letztlich aus einem rein wirtschaftlichen Grund ihren Asylantrag in Österreich, Deutschland oder Schweden, sagte er. Dies könne er menschlich „zu 100 Prozent nachvollziehen“, aber als Politiker habe er die Verantwortung, nicht zuzusehen. Einige wenige Staaten würde die Flüchtlingskrise schlicht und ergreifend überfordern, sagte Kurz.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge an der griechischen EU-Außengrenze abzufangen und wieder in die Türkei zu bringen. „Das ist die einzige Maßnahme, die radikal wirkt und das Schlepper-Modell zur Gänze durchbricht“, sagte Faymann der „Kronen Zeitung“. Zusätzlich zu einer finanziellen Unterstützung sollten die EU-Mitgliedsstaaten im Gegenzug ein gewisses Kontingent an Flüchtlingen aus der Türkei aufnehmen.

Für die Rückführung der Menschen sollte die gemeinsame Grenzschutzagentur Frontex zuständig sein. „Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm“, sagte Faymann der Tageszeitung Österreich.

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Hedgefonds-Manager: Chinas Banken sind Zeitbomben
Hedgefonds-Manager: Chinas Banken sind Zeitbomben
Westliche Hedgefonds wetten auf eine weitere Abwertung des Yuan und verschärfen somit den Abfluss von Kapital aus dem Land. Doch die größte Gefahr für Chinas Währung liegt nicht bei den Hedgefonds, sondern im maroden Bankensystem des Landes, so ein Spekulant.
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Die chinesische Zentralbank versucht mit Interventionen, die Spekulation gegen den Yuan auszugleichen. (Foto: dpa)

Die chinesische Zentralbank versucht mit Interventionen, die Spekulation gegen den Yuan auszugleichen. (Foto: dpa)

Amerikanische Hedgefonds wetten auf einen schwächeren Yuan und setzt diesen dadurch unter Abwertungsdruck. Chinas Regierung ließ sich daraufhin kürzlich zu einer öffentlichen Warnung an den Großspekulanten Georg Soros hinreißen. In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNBC erklärte Kyle Bass, Gründer des Texanischen Hedgefonds Hayman Capital Management, am Mittwoch, warum er auf eine weitere Abwertung des Yuan setzt.

Seiner Meinung nach berge das chinesische Bankensystem die größten Risiken für das Land. Dieses sei eine „34 Billionen Dollar schwere Zeitbombe“, die früher oder später explodieren werde. Wenn dies geschehe, seien auch die im internationalen Vergleich riesigen Devisenreserven von 3,3 Billionen Dollar schnell aufgebraucht. Verschärfend komme hinzu, dass die Pekinger Regierung in einem solchen Notfall gar nicht über die gesamten Währungsreserven verfügen könne. „Der Internationale Währungsfonds sagt, dass sie (China) Fremdwährungsreserven von 2,7 Billionen Dollar benötigen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Sie werden diese Grenze in den nächsten fünf Monaten erreichen.“

Wenn es zu einer großen Erschütterung des Bankensystems komme – wovon Bass augenscheinlich überzeugt ist – müsste die chinesische Notenbank Banken rekapitalisieren und würde ihre Bilanz auf diese Weise massiv aufblähen, was den Kurs des Yuan wiederum schwächen werde. „Eine chinesische Abwertung von 10 Prozent ist überfällig, am Ende werden es 30 bis 40 Prozent sein“, sagte Bass zu CNBC.

Die Warnungen an Spekulanten, die in verschiedenen chinesischen Medien veröffentlicht wurden, deutet er als Zeichen einer hohen Nervosität in Peking. „Wenn ein Hedgefonds-Manager in Texas sagt, dass deine Währung dramatisch überbewertet ist, solltest du eigentlich nichts darauf geben, vor allem, wenn du über eine 10-Billionen-Wirtschaft und ein 34-Billionen-Bankensystem verfügst“, sagte Bass.

Zuletzt hatte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua auf die Spekulationen reagiert. In einer Meldung bewarb sie die staatlichen und wirtschaftliche Stabilität Chinas. „Pessimisten“ würden das langfristige Potential und die bisher erreichten Erfolge verkennen und sich auf die kurzfristigen Probleme konzentrieren. „Die ökonomischen Fundamentaldaten Chinas sind robust: die Arbeitslosenrate ist tief, die Einkommen steigen schneller als das Bruttoinlandsprodukt, die Ungleichheit der Einkommen wird schwächer und die Energieintensität nimmt ab.“

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Hyperinflation: Venezuela muss Bargeld mit Flugzeugen einfliegen lassen
Hyperinflation: Venezuela muss Bargeld mit Flugzeugen einfliegen lassen
In Venezuela bahnt sich eine Hyperinflation an. Der IWF rechnet mit einer Inflationsrate von etwa 750 Prozent. Die rasante Geldentwertung zwingt die Regierung, immer größere Mengen an Banknoten in Umlauf zu bringen. Die zuletzt bestellte Charge von zehn Milliarden Scheinen…
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Banknoten müssen mittlerweile mit Flugzeugen ins Land gebracht werden. (Foto: dpa)

Banknoten müssen mittlerweile mit Flugzeugen ins Land gebracht werden. (Foto: dpa)

Die schnelle Entwertung der venezolanischen Landeswährung Bolivar nimmt immer groteskere Züge an. Ende Dezember 2014 veranschlagte die Zentralbank die Inflationsrate bei 68,5 Prozent, im vergangenen Jahr lag sie offiziellen Angaben zufolge bei über 140 Prozent. Für das laufende Jahr geht der Internationale Währungsfonds von einer Rate von 750 Prozent aus. Als Folge der Entwicklung sind Schwarzmärkte entstanden und Güter des täglichen Bedarfs haben sich extrem verteuert – wenn sie überhaupt noch erhältlich sind.

Um mit dem Tempo der Geldentwertung mitzuhalten, muss die Regierung immer größere Mengen an Scheinen in dem vom Staatsbankrott bedrohten Land in Umlauf bringen. Den Auftrag zur Herstellung der letzten Charge von 10 Billionen Scheinen erhielten ausländische Produzenten, was zusätzliche Kosten verursachte. Dabei wurden nur 50er und 100er Noten bestellt – bei allen anderen Beträgen übersteigen die Produktionskosten bereits den Wert des Scheins. Dem Wall Street Journal zufolge mussten die Scheine mit 36 Flugzeugen vom Typ Boeing 747 ins Land gebracht werden.

Nach Angaben von Bloomberg wird Venezuelas Konjunktur im laufenden Jahr rund 8 Prozent schrumpfen, für das vergangene Jahr rechnete der Internationale Währungsfonds mit einem Rückgang um 10 Prozent. Die Realität dürfte von diesen Angaben zur teilweise abgebildet werden, weil große Teile der Produktion und des Handels bereits auf dem Schwarzmarkt stattfinden.

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Streit in der Ukraine: Premier Jazenjuk droht mit Rücktritt
Streit in der Ukraine: Premier Jazenjuk droht mit Rücktritt
Der Streit zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk eskaliert. Jazenjuk droht, mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten. Vier Minister hatten bereits ihre Rücktritte angekündigt, später aber wieder zurückgezogen.
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Der ukrainische Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk mit Präsident Petro Poroschenko am 16. Juli 2015 im Parlament in Kiew. (Foto: dpa)

Der ukrainische Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk mit Präsident Petro Poroschenko am 16. Juli 2015 im Parlament in Kiew. (Foto: dpa)

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk drohte während einer Parlamentssitzung am Freitag damit, zusammen mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten. „Wir sind als ein Team angetreten, und wir werden auch künftig als gemeinsames Team arbeiten“, sagte der Regierungschef. Sollte das Parlament eine Änderung der Regierungsmannschaft beschließen wollen, „dann treten wir geschlossen zurück“, fügte Jazenjuk hinzu.

Die politische Krise in der Ukraine wurde am Mittwoch durch den überraschenden Rücktritt von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius ausgelöst. Dieser hatte zur Begründung auf den anhaltenden Widerstand gegen die von ihm geplanten Privatisierungen und gegen den Anti-Korruptionskampf verwiesen. Dafür verantwortlich machte der gebürtige Litauer unter anderem einen einflussreichen Abgeordneten der Partei von Staatspräsident Petro Poroschenko.

Poroschenko hatte am Donnerstag bei einem Treffen mit den Botschaftern der sieben wichtigen Industrieländer (G7) in Kiew von der Notwendigkeit gesprochen, die Regierung wiederherzustellen. An dem Treffen nahm auch Jazenjuk teil.

Die Botschafter hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch „sehr enttäuscht“ über den Rücktritt des Wirtschaftsministers geäußert. Sie forderten die ukrainische Führung auf, ihre Streitigkeiten beiseite zu lassen und bei den „unerlässlichen Reformen“ voranzuschreiten. Am Donnerstagabend hatten vier Minister nach einer von Jazenjuk einberufenen Dringlichkeitssitzung des Kabinetts ihren zuvor angekündigten Rücktritt wieder zurückgezogen. Abromavicius, der an der Sitzung nicht teilnahm, erklärte über Twitter, dass er an seinem Rücktritt festhalte.

Abromavicius ist ein ehemaliger Investment-Banker und kommt vom skandinavischen Private Equity Unternehmen East Capital. Er wurde – wie Finanzministerin Natalia Jaresko – kurz vor der Amtsübernahme in der Ukraine blitzeingebürgert wurde.

Die Ukraine steht seit Jahren am Rande des finanziellen Kollaps, die Pleite konnte bislang nur durch Finanzzuschüsse der EU und des IWF in Milliardenhöhe abgewendet werden. Es ist jedoch grundsätzlich fraglich, ob die europäischen Steuergelder und IWF-Kredite bei Finanzministerin Natalia Jaresko gut aufgehoben sind. In ihrer Zeit als Investment-Bankerin hat sie eine dubiose Rolle bei der Verwaltung von US-Steuergeldern gespielt: Während der von ihr verwaltete private Fonds Zuflüsse zu verzeichnen hatte, schrumpfte der Fonds mit den amerikanischen Steuergeldern.

Seitens der Präsidentenpartei und anderer Kräfte der Regierungskoalition wird unterdessen der Ruf nach einer raschen Kabinettsumbildung oder dem Rücktritt der gesamten Regierung immer lauter. Beobachter rechnen für den Fall eines Sturzes der Regierung mit einer vorgezogenen Parlamentswahl im Herbst.

 

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Maroder Stau-Damm: Irak droht Flutkatastrophe
Maroder Stau-Damm: Irak droht Flutkatastrophe
Der Mosul-Staudamm im Irak ist in akuter Gefahr, warnt der Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen im Irak. Bricht der marode Damm bei der bevorstehenden Frühlingsschmelze, könnte der Tigris eine halbe Million Menschen überschwemmen.
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Bricht der Mosul-Staudamm, würde eine 20 Meter hohe Flutwelle den Irak überschwemmen und bis nach Bagdad reichen. (Foto: dpa)

Bricht der Mosul-Staudamm, würde eine 20 Meter hohe Flutwelle den Irak überschwemmen und bis nach Bagdad reichen. (Foto: dpa)

Der Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen im Irak warnt vor einer drohenden Katastrophe: Der Mosul-Staudamm, der den Fluss Tigris vom Meer trennt, drohe zu bersten, so General Sean MacFarland. Der Bau wird derzeit von Tauchern untersucht und sei „In jeder Hinsicht unsicher“, so der General gegenüber der österreichischen Zeitung Die Presse.

Schon seit seiner Erbauung 1984 durch ein deutsch-italienisches Konsortium macht der Damm Probleme. Der Untergrund der Staumauer ist zu weich und wird vom Wasser ständig ausgespült, so dass seit Jahrzehnten täglich Zement nachgeschüttet wurde, um eine Untergrabung zu vermeiden. Seit der IS jedoch 2014 den Staudamm kurzfristig unter seine Kontrolle gebracht hatte, sind alle Arbeiter verschwunden, alle Wartungen eingestellt und der Damm bröckelt vor sich hin und bekommt immer mehr Risse.

Die US-Militär-Ingenieure vor Ort warnen nun, der Damm könnte es nicht aushalten, wenn in diesem Frühling der Schnee in den Bergen schmilzt und der Tigris von dem Schmelzwasser erheblich anschwillt.

Sollte der Damm brechen, würden die Menschen, die in der Region Mosul, Tikrit und Samara leben, innerhalb kürzester Zeit von einer zwanzig Meter hohe Flutwelle überschwemmt, 500.000 könnten sterben, eine weitere Million wäre obdachlos, so eine Studie zum Gefahrenszenario des Dammbruchs aus dem Jahr 2009.

Nun haben die irakischen Behörden nach langem Zögern reagiert: Der italienische Konzern Trevi wurde für 380 Millionen Dollar mit der baulichen Absicherung des 113 Meter hohen und 3,6 Kilometer langen Damms beauftragt, berichtet die italienische Zeitung Il Fatto Quotidiano. Italiens Regierung hat zudem 450 Soldaten speziell zum Schutz der Arbeiter rund um den Staudamm in den Irak geschickt, denn die IS-Kämpfer sind nur rund 40 Kilometer von der Baustelle entfernt.

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Abschaffung des Bargelds: Bundesbank stellt sich gegen Schäuble
Abschaffung des Bargelds: Bundesbank stellt sich gegen Schäuble
Die Bundesbank lehnt die von der Bundesregierung geplante Obergrenze von 5.000 Euro für Bargeldzahlungen ab. Schließlich seien Banknoten das einzige gesetzliche Zahlungsmittel, so Bundesbankpräsident Jens Weidmann.
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Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Die Bundesbank lehnt die von der Bundesregierung geplante Grenze für Bargeldzahlungen ab. „Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der Bild-Zeitung. „Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte.“

Die Regierung dürfe bei der „Diskussion über Barzahlungen nicht vergessen, dass Banknoten das einzige gesetzliche Zahlungsmittel sind“, sagte Weidmann dem Blatt. Zugleich sei eine Abschaffung des Bargelds aus geldpolitischer Sicht „nicht die angemessene Antwort auf die Herausforderung des Niedrigzinsumfeldes“. Wichtiger sei es, das Wirtschaftswachstum dauerhaft zu stärken, „damit die Zinsen auch wieder steigen können“.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, sich für eine EU-weit einheitliche Obergrenze bei Bargeldzahlungen einzusetzen. „Wir haben an eine Größenordnung von 5.000 Euro gedacht“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Doch auch die EZB plant eine Einschränkung des Bargelds: Sie will die 500-Euro-Note abschaffen. Das gab Mario Draghi vor dem EU-Parlament bekannt.

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