Lambsdorff: Glühbirnen-Verbot war eine Erfindung von Sigmar Gabriel

Das Verbot der Glühbirnen in den Haushalten Europas wird gerne als Beweis der sinnlosen EU-Bürokratie genannt. Was die wenigsten wissen: Das Verbot geht auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück. EU-Kommissar Günter Oettinger wollte das Verbot sogar mit einer eigenen Behörde überwachen lassen.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dafür verantwortlich, dass die EU die klassischen Glühbirnen verboten hat. (Fotos: Flickr/Ralph Alswang und njuuz)

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dafür verantwortlich, dass die EU die klassischen Glühbirnen verboten hat. (Fotos: Flickr/Ralph Alswang und njuuz)

Für kaum eine Regelung musste die EU so viel Kritik einsetzen wie für das Glühbirnen-Verbot. Alle Bürger und alle Unternehmen sind mittlerweile gezwungen, die neuen „Energiesparlampen“ zu verwenden. Die neuen Lampen sind teurer und wegen des hohen Quecksilber-Gehalts eine erhebliche Umweltbelastung. Die Bürger müssen für die Entsorgung ihrer Lampen geradezu absurde Vorsichtsmaßnahmen treffen. So empfiehlt der Naturschutzbund:

„Sollte die Lampe platzen, während sie angeschaltet ist – was nur sehr selten passiert – hilft die Bindung durch Amalgan nicht weiter. Dann gilt die Zusatzregel: Alle Türen zum Zimmer schließen, Fenster öffnen und den Raum für mindestens 15 Minuten verlassen! Und immer gilt: Die Lampenreste sorgfältig mit einer steifen Pappe auf einem Stück Papier zusammenkehren oder mit Klebeband aufnehmen, dann die Stelle, an der die Lampe zerbrach, mit einem kleinen nassen Lappen reinigen. Die Lampenreste, Pappe, Klebeband und Lappen dann in ein Schraubglas zu stecken, dieses verschließen und mit einem Zettel ,Achtung, kann Quecksilberreste von Energiesparlampen enthalten‘ bei den kommunalen Entsorgungsstellen abliefern.“

Solche Komplikationen im Alltag wegen einer simplen Lampe erregen den Zorn der Bürger. Eine von der Partei der Vernunft initiierte Petition zur Rücknahme des Glühbirnen-Verbots erfreut sich immer noch großen Zuspruchs, Tendenz steigend (siehe Grafik am Ende des Artikels). In vielen Foren werden die EU-Bürokraten verflucht: Wie kann man solch einen Schwachsinn erlassen?

Doch nicht immer tragen die die Brüsseler Bürokraten die Schuld an solchen Absurditäten. Meist kommt der ideologische Druck aus den Mitgliedsländern.

Im Fall der Glühbirnen-Verbots verdanken wir die Unbill einer besonders unheilvollen deutsch-griechischen Koalition: Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel war es nämlich, der den Stein ins Rollen gebracht hat. In einem Brief an den EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ergriff Gabriel die Initiative. Der heutige SPD-Vorsitzende wollte in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass Europa einen besonders progressiven Kurs im Klimawandel fährt. Europa solle es Australien gleichtun und die Energiesparlampe verordnen. Gabriel bat den Griechen, „rasch“ die entsprechenden „Durchführungsmaßnahmen“ einzuleiten.

Die Zeit beschreibt, wie im Folgenden die Maschine in Brüssel anlief. Ohne weitere parlamentarische Diskussionen wurde der Eingriff ins Privatleben der Europäer umgesetzt. Angela Merkel hatte dafür gesorgt, dass die umstrittene Verordnung als Glanzstück der deutschen Ratspräsidentschaft quasi im Kleingedruckten beschlossen wurde.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambdorff sieht in dem Fall ein Beispiel, wie die EU zu Unrecht beschuldigt wird. Er sagte dem DLF: „Ich erinnere nur da dran, das Glühbirnenverbot, das ist gekommen, weil Sigmar Gabriel, damals Bundesminister für Umwelt, hier in Brüssel verlangt hat, dass es ein solches Verbot geben möge. Und insofern ist das eine nationale Initiative geworden, die dann europäisiert worden ist. Ich habe mich darüber sehr geärgert, weil mir war klar, dass das Glühbirnenverbot für viele Menschen viel Ärger verursachen würde und das Image der Europäischen Union belasten würde.“

Das Image der EU weiter belastet hat schließlich Günter Oettinger: Der mit dem Posten eines Kommissars versorgte ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg brachte es fertig, dass die Verordnung nicht bloß eine Empfehlung blieb: Seit der Einführung wird die Einhaltung der Vorschrift mit eigenen Geheim-Polizei überwacht. Die taz schreibt: „Um das totale Verbot der Herstellung und des Vertriebs von Glühbirnen – d.h. ihre Ersetzung durch Energiesparlampen – ab dem 1.September 2012 durchzusetzen, verlangte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger flächendeckende Kontrollen, um auch seine vollständige Einhaltung zu erreichen. Die Bundesländer schaffen daraufhin 50 neue Stellen für Kontrolleure (7 allein in der einstigen ,Stadt des Lichts‘), die quasi ab sofort – ähnlich wie zuvor beim Rauchverbot – durch die Läden ziehen und jeden Verstoß unbarmherzig ahnden.“

Die Bürger wurden also nicht bloß übergangen, weil Gabriel einer blinden Ideologie folgte. Sie dürfen als Steuerzahler nun auch für ihre Überwachung zahlen. Der Aspekt, dass das Licht aus den neuen Lampen nicht bloß kalt und schlecht, sondern, wie ein Wissenschaftler dem Telegraph sagte, vielleicht sogar ungesund ist, erscheint in diesem Licht fast schon nebensächlich.

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Der Widerstand gegen die neuen Energiesparlampen nimmt zu, auch wenn die Petition noch keine Massenbewegung ist. (Grafik: openpetion.org)

Der Widerstand gegen die neuen Energiesparlampen nimmt zu, auch wenn die Petition noch keine Massenbewegung ist. (Grafik: openpetion.org)

Kommentare

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    • Prioritie sagt:

      hierzu möchte ich sagen, dass diese Birnen massiv ausdünsten, auch wenn sie heile sind. Ich habe unter so einer Lampe gearbeitet- musste feststellen, dass ich plötzlich ständig heiser war und herumkrächzte, – bis ich testweise die Birne austauschte.
      Wenn das nicht krass ist. Und ich bin mir deshalb auch 100% sicher, weil ich den Test gemacht hab mit dem Tausch – da bekannt wurde, dass sie giftig sind. Vorher und nachher nichts mehr mit den Stimmbändern!
      Diese Politiker sind krank. Sie vergiften absichtlich die Bevölkerung.
      Außerdem ist es auch unlogisch. Ich habe auch zuvor keine 60 oder 100 Watt Birnen genommen. Sondern 15 oder 30 Watt Glühbirnen, als Energiesparer eben.
      Dass man so reingelegt wird und dabei noch vergiftet wird ist ungeheuerlich.
      Vielleicht waren die Menschen früher arm, aber nicht so fremdbestimmt von Teufeln wie heute! Arm heißt heute würdelos vergiftet und missbraucht!

    • Polartag sagt:

      Bei derzeitigem Verbrauch müßte mein Vorrat an umweltfreundlichen Glühbirnen noch ungefähr bis 2038 reichen.
      Gäb’s nicht dieses angeblich 1989 aufgelöste Glühbirnenkartell “International Electrical Association” vormals Phoebus S.A., käme ich wohl bis ins Jahr 2250…
      http://www.taz.de/!27825/

    • Suffbüffels Gewissen sagt:

      Einfach gedacht ist auch gedacht.

      Statt 100Watt bei gleicher Leuchtstärke 11Watt. Damit kann man schon mal ein paar AKWs abschalten und damit vielleicht der Nachwelt ein paar tausend Tonnen hochgiftigen Fassmüll unter dem Erdboden ersparen.

      Oberstes Motto: Ich fress schon mal den Planeten leer, was den Nachfahren übrig bleibt, ist deren Bier. Eigennutz geht schließlich vor Gemeinnutz und was gehen mich die Umstände kommender Generationen an. Man lebt schließlich nur einmal und das Leben ist zu kurz um es mit verantwortungsvollen Gedanken zu belasten.

      Dass die Nachwelt mich und meines Gleichen als gierigen, vielfraßigen Idioten aufzeigen wird, kann mir doch egal sein wenn ich sowieso schon lange tot bin.

      Herr schmeiß Hirn.

    • cherry sagt:

      Die in der Politik sind schon lange nicht mehr ganz helle!

      Deshalb Glühbirnen verbot, wenn es in der Birne dunkel ist!

    • egon sunsamu sagt:

      Jemand, bei dem im Oberstübchen ständige Finsternis herrscht verbietet das Licht für alle Anderen.
      Dieser “Superminister” wird auch die deutsche Wirtschaft richten. Zugrunde, versteht sich…