In der EU haben 500 Millionen Bürger die Möglichkeit, die Debatten des EU-Parlaments im Internet als Stream live zu verfolgen. Eine Dienstleistung, die zweifelsohne zur politischen Bildung beitragen kann und den Bürger über die Arbeit der EU-Diplomaten informiert.
Die EU preist das Programm von Europarltv (sic!) an, als wäre der EU gerade die technologische Meisterleistung gelungen, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso in einem unbemannten Raumschiff auf den Mars zu schicken. Das Selbstlob im Wortlaut auf Flickr (Ausrufezeichen und englische Grammatik von Martin Schulz!):
„It's already two years that the European Parliament is communicating to the citizen with a revolutionary web-TV! For it second year anniversary Europarltv will take a new attractive look, more dynamic and better navigating!“
Offenbar haben die meisten EU-Bürger in den vergangenen zwei Jahren von der revolutionären Kommunikation noch nicht allzu viel mitbekommen, wird es doch einem Bericht des Telegraph nur von etwa 1.300 Zuschauern in Anspruch genommen. Das wäre auch unter den 9.000 Beschäftigten in der EU nur ein Bruchteil von Mitarbeitern, die die Diskussionen sehen wollen. Einen echten Mehrwert für die Demokratie schafft die Übertragung der Debatten nicht.
Aber anstatt die knapp acht Millionen Euro für die Bereitstellung des Video-Dienstes einzustellen, stimmt das Parlament für dessen Beibehaltung. Und das trotz harscher Kritik: Der britische Abgeordnete Paul Nuttall von der europakritischen UKIP sagte, es handele sich dabei um eine Verschwendung von Steuergeldern, für ein „Projekt der Eitelkeit“ der Politiker: „Selbst Mitarbeiter in der EU schauen den Kanal kaum an, da ist es kein Wunder, dass nur wenige außerhalb des Parlaments zuschauen wollen.“ Diese „Geldverschwendung“ solle eingestellt werden, so Nuttal weiter.
Die Mehrheit stimmte trotzdem für die Bildübertragung aus dem Internet, da „potenzielle Zuschauer“ über Fernsehsender einschalten könnten, die den Kanal in ihrem Programm abonniert hätten. Außerdem sei der Sender ein „wertvolles Kommunikationsmittel für das Parlament und seine Mitglieder vor den Europawahlen im Jahr 2014“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der EU-Abgeordneten.
Die Ausgaben der EU können sich sehen lassen. An allen kritischen Diskussionen über das neue EU-Budget vorbei (mehr hier), gönnt sich die EU für über zehn Millionen Euro ein europäisches Museum. Der Etat für Seminare und kulturelle Aktivitäten wurde um 85 Prozent erhöht. Die Ausgaben für audiovisuelle Informationen steigen um mehr als ein Drittel an. Die Parteien selbst erhalten 15 Prozent mehr Geld. Nur der Rest Europas muss sparen.
Vielleicht kommt Martin Schulz, der findige Präsident des Europäischen Parlaments, ja noch auf eine kreative Idee: Er könnte per Verordnung erreichen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in den Nationalstaaten die Debatten live übertragen. In Deutschland bietet sich dafür der WDR als federführende Anstalt an: Dessen Chefredakteur hatte die neue Rundkunkabgabe als Demokratie-Abgabe bezeichnet (hier). In Frage kommen aber auch die Deutsche Welle, Phönix, ARD digital, oder BR Alpha - allesamt demokratiefördernde, jedoch kaum gesehene Sender aus dem Beritt der Steuerzahler.
Es könnte natürlich auch sein, dass die dummen EU-Bürger eine ganz andere Vorstellung entwickeln, wenn sie daran denken, in eine revolutionäre Kommunikation mit den Politikern der EU einzutreten.
