Trotz schwerer Bedenken: Bundesrat macht Weg für Kroatiens EU-Beitritt frei

Der deutsche Bundesrat stimmte am Freitag für die Aufnahme Kroatiens in die EU. Damit ist endgültig klar, dass Kroatien das 28. Mitglied der Union wird. Deutschland war das letzte Land, dessen Zustimmung noch fehlte.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic
Premierminister Zoran Milanovic (hier mit H. Van Rompuy) wird Kroatien Anfang Juli in die EU führen. Die Korruption in seinem Land ist nach wie vor weit verbreitet. (Foto: Consilium).

Premierminister Zoran Milanovic (hier mit H. Van Rompuy) wird Kroatien Anfang Juli in die EU führen. Die Korruption in seinem Land ist nach wie vor weit verbreitet. (Foto: Consilium).

Der Weg für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (EU) ist endgültig frei. Nach dem deutschen Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat der Aufnahme des Balkan-Staates zu. Beitrittstermin ist der 1. Juli. Zuvor war das Aufnahmeverfahren zehn Jahre gelaufen. Trotz dieser langen Zeitspanne sind viele Fragen um die Beitrittsfähigkeit des Landes nach wie vor umstritten.

Bei der Abstimmung im Bundesrat gab es viele zustimmende Worte, berichtet Reuters. Nur eineinhalb Jahrzehnte nach Krieg und Vertreibung werde Kroatien als zweites Land des ehemaligen Jugoslawien Teil der EU, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Kroatien sei ein politisch und kulturell zutiefst europäisches Land. „Dies ist ein historischer Tag“, so Westerwelle.

Gegen die Aufnahme Kroatiens gab es aber speziell in Deutschland auch große Vorbehalte. Vor allem wegen dem hohen Grad an Korruption standen viele dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Einer unlängst veröffentlichten Studie zufolge sagen 90 Prozent der Kroaten, Korruption und Bestechung sei bei den Unternehmen im Land weit verbreitet (mehr hier).

Die Gründe dafür gehen vor allem auf die Zeit des von 1991 bis 1995 dauernden Unabhängigkeitskrieges und die Wirren der Nachkriegsjahre zurück. Unter dem autoritären Regime von Franjo Tudjman gab es viele Kriegsgewinner, die sich die Neuordnung von Politik und Wirtschaft zu Nutze machen konnten. Nachdem ab 2000 ein langsamer Prozess demokratischen Wandels einsetzte, kamen einige Korruptionsfälle an die Öffentlichkeit. Unter anderem wurde Ex-Premier Ivo Sanader zu zehn Jahren Haft verurteilt. Doch ein Großteil der Bestechungsfälle bleibt weiterhin im Dunkeln.

Zuletzt wurden auch Bedenken laut, Kroatien könnte seine Bemühungen um die Korruptionsbekämpfung einschlafen lassen, sobald der EU-Beitritt unter Dach und Fach ist. Die EU-Kommission hatte Kroatien jedenfalls im März bescheinigt, reif für die Aufnahme zu sein. Trotzdem bestätigte auch sie, dass das Land im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption noch mehr tun muss.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick