Die EU will nicht nur die Schulden vergemeinschaften, sondern auch die Sozialausgaben. Aus diesem Grund hat der EU-Sozialkommissar, László Andor, am Mittwoch sein Papier zur „Stärkung der sozialen Dimensionen der Wirtschafts- und Währungsunion“ vorgelegt. Eine europäische Arbeitslosen-Versicherung soll es zukünftig geben, zumindest, wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht.
In dem Papier spricht Andor von einem „unabhängigen Eurozonen-Budget“, welches die Eurozone mit einer fiskalischen Kapazität ausstattet, um die Mitgliedsländern bei der Abfederung von Schocks zu unterstützen“. Die Größe dieses Budgets wäre letztlich von der gewünschten Tiefe der Integration und der Bereitschaft, politische Veränderungen einzuleiten abhängig.
Dieses gemeinsame Instrument könnte „ein Versicherungssystem zur Verfügung stellen, um die Risiken ökonomischer Schocks in den Mitgliedsstaaten und die Fluktuation in den nationalen Einkommen zu reduzieren“, so Andor.
Der Widerstand gegen die Umverteilung ist jedoch groß. Es bedürfte einer Änderung der EU-Verträge. Und müsste einstimmig von den Regierungschefs der Mitgliedsländer beschlossen und in den Mitgliedsländern ratifiziert werden.
Der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold kritisiert, dass der Prozess zu langsam vonstatten geht und sieht substanielle Aufweichungen in den vorliegenden Entwürfen: Die meisten konkreten Vorschläge aus dem Fahrplan seien derzeit politisch blockiert. Der Vergleich des ursprünglichen Entwurfs der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales mit dem nun beschlossenen Text zeige, dass die Kommunikation entscheidend abgeschwächt wurde.
Ein Grund dafür dürfte auch die Reaktion der deutschen Bundesregierung gewesen sein. Im vergangenen Jahr hatte Merkel eine solche europäische Arbeitslosenversicherung bereits abgelehnt, so die Welt. Eine solche Versicherung würde den Reformwillen der Mitgliedsländer dämpfen hieß es damals.
