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EU-Wahl: Europa der Sanktionen statt Demokratie

Vor der EU-Wahl zweifelt eine zunehmende Zahl an Bürgern an den demokratischen Qualitäten der EU. In vielen Bereichen gibt es Defizite, wie sie die EU bei einem Beitrittskandidaten niemals durchgehen lassen würde. Eine Polemik.

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Das Europäische Parlament ist stolz auf seine Leistungen: Hier das Budget für die Jahre 2014 - 2020. Die Einnahmen aus den EU-Staaten sollen 960 Milliarden Euro betragen. Davon werden 908 Milliarden Euro umverteilt. (Foto: Europäisches Parlament)

Das Europäische Parlament ist stolz auf seine Leistungen: Hier das Budget für die Jahre 2014 – 2020. Die Einnahmen aus den EU-Staaten sollen 960 Milliarden Euro betragen. Davon werden 908 Milliarden Euro umverteilt. (Foto: Europäisches Parlament)

Die Schweiz hat sich in einer basisdemokratischen Abstimmung gegen eine ungezügelte Einwanderung ausgesprochen. Dafür wird sie von EU-Politikern verbal angegriffen und mit Sanktionen bedroht. Die EU dagegen verfügt nur über ein Pseudo-Parlament ohne Gesetzgebungskraft und ohne echte Opposition. Sie ist keine Demokratie, sondern ein selbstgerechtes Imperium.

In einem Interview mit dem „Wiener Kurier“ (19.02.2012) sagte die EU-Kommissarin, Viviane Reding: „Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, völlig vergessen zu werden. 2013 wird das Europäische Jahr der Bürger.“ Also einmal in fünf Jahren erinnerte sich die EU-Kommission der Bürger – rechtzeitig vor dem EU-Wahltermin im Mai 2014. Dafür verschwendete die EU im Mai 2013 viele Millionen Euro für ganzseitige Anzeigen in fast allen Zeitungen europaweit. „Im Europäischen Jahr 2013 stellen wir die Unionsbürgerinnen und –Bürger in den Vordergrund“, war da zu lesen.

Doch bitte, sehr geehrte Frau Reding, die Frage muss erlaubt sein: „Für wie einfältig halten Sie eigentlich die Bürger Europas?“ Wie stand/steht es mit den Jahren vor und nach 2013 bzw. nach dem EU-Wahljahr 2014? Waren das keine „Jahre der Bürger? Werden es wieder Jahre der Lobbyisten sein, wie selbst im Jahr der Bürger, mit industriefreundlichen Verordnungen und Richtlinien, die gegen die Bürger Europas gerichtet waren?” Da werden auch wieder die allseits bekannten „Errungenschaften“ der EU, wie: „Wirtschafts- und Währungsunion, Friedenssicherung, Klima- und Verbraucherschutz, sowie Wohlstand“, mantraartig wiederholt.

Gleichzeitig wird ein Drohszenario aufgebaut, um noch mehr Macht nach Brüssel zu holen: „Ohne EU kein Frieden, ohne EU keine Demokratie, keinen Wohlstand und keine Reisefreiheit etc.“ Es nervt und entspricht nicht der Wahrheit. Oder doch? Sagte nicht Martin Schulz in einem FAZ-Interview vom 19.1.2013: „90% der Bürger teilen die faszinierende Idee gemeinsamer (EU) Institutionen.“ Frage: Wer hat da wohl Meinung geforscht? Waren es vielleicht nicht doch 99,99%, wie bei DDR-Wahlen? Menschen, die solcherart von Aussagen bezweifeln, die gar das “Erfolgsmodel EU” kritisieren, werden als Abweichler, Populisten, Deutsch-Nationale, Demagogen, Europaskeptiker, Europa-Hasser, Souveränisten, Rassisten, Scharlatane, reaktionäre Europagegner, nationale Egoisten oder schlicht als Anti-Europäer diffamiert. Doch von ihnen droht keine Gefahr. Die für die Demokratie in Europa wirklich gefährlichen Menschen sitzen an den Schalthebeln der Macht in Brüssel, Berlin oder Wien.

Und so gibt es auch kaum Anti-Europäer, dafür jedoch – aus gutem Grund – immer mehr Anti-EU-Europäer – selbst in Nicht-EU-Mitgliedsländern wie der Schweiz.

Als die Bürger der Schweiz sich in einer basisdemokratischen Abstimmung gegen eine ungezügelte Zuwanderung entschieden, wurden sie von einem Tsunami moralischer Empörung überrollt.

Die Schweiz, das  demokratischste Land Europas, musste sich von EU-Politikern, für die Ideologie wichtiger ist als Demokratie, gegen Verbal-Angriffe wie “geistige Abschottung” oder “Verblödung” wehren. “Das können wir nicht hinnehmen – es muss Sanktionen geben”, tönte es aus Brüssel. Tatsächlich hatte die Schweiz einen kapitalen Fehler begangen – sie hatte sich auf einen Vertrag mit dem Teufel, mit einem vertragsbrüchigen EU-Verein eingelassen.

Im Gegensatz zur Schweiz, sind Referenden  im deutschen Grundgesetz nicht vorgesehen. Tatsächlich ist Deutschland das einzige Land in Europa, in dem es noch nie Volksabstimmungen gab. In einer Umfrage der WamS vom 6.11.2011 87 sprachen sich jedoch 87 Prozent der Deutschen für Referenden aus. Doch bei den Koalitionsverhandlungen CDU/SPD (2013), gab es seitens beider Parteien ein striktes NEIN zu Volksentscheiden. Auch Bundespräsident Joachim Gauck, meinte: “…für Volksabstimmungen ist es zu früh”, quasi, die Bürger sind nicht reif genug – er, der einst sagte: “Wer einmal die Freiheit, die Demokratie, die Rechtssicherheit verloren habe, der wisse die rechtsstaatlichen Garantien des Grundgesetzes zu schätzen.“

Wenn Politiker in Brüssel und Berlin die Wörter Referendum oder Volksbefragung nur hören, verfolgen sie noch heute Albträume. Da kommen ihnen die Ergebnisse der gescheiterten Referenden in den Niederlanden, Frankreich und Irland hoch, aber auch  das NO der Dänen und Schweden zum Euro-Beitritt. Und so wird es in Zukunft keine Referenden mehr geben; die Bürger könnten ja mit NEIN stimmen.

Nur, was würden Referenden innerhalb von Nationalstaaten oder gar EU-weit, überhaupt bewirken? Die Antwort ist einfach: Wahrscheinlich gar nichts. Nicht, solange eine undemokratische EU Referenden, selbst wenn sie in einigen Mitgliedsstaaten im Verfassungsrank verankert wären, einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Nein, falsch. Sie werden von der EU zur Kenntnis genommen … grummelnd, jedoch nicht akzeptiert. Siehe Frankreich, Niederlande oder Irland – bzw.  man lässt solange abstimmen, bis das Ergebnis der EU-Elite passt.

In Brüssel hat man offensichtlich Angst, von zu viel bürgerlicher Freiheit überrollt zu werden. Am 27.9.2013 berichtete die österreichische Kronenzeitung im Zusammenhang mit der Roma-Politik Frankreichs und den sozialistischen Präsidenten der Nationalversammlung zitierend: „Die Bürger haben die ´Nase voll´ von EU-Kommissaren, die nur ein Europa sähen; ein ´Europa der Sanktionen´. Ein Abgeordneter der konservativen Oppositionspartei UMP, Philippe Meunier, reagierte noch schärfer: ´Die Franzosen hatten sich 1945 nicht von der Besetzung Nazi-Deutschlands befreit, um nun ein ´Diktat´ der EU-Kommission zu erdulden.“

„Die EU ist so undemokratisch, dass sie sich selbst nicht als Mitgliedstaat akzeptieren würde. Sie erfüllt nicht die Mindeststandards einer modernen Demokratie“, schreibt das Bündnis: Mehr Demokratie e.V.

Nur 2% der EU-Bürger glauben (laut Infratest Feb. 2012), dass sie in der EU-Politik eine Möglichkeit der politischen Beteiligung haben und solange wir keine „gefühlten Bürger Europas“ sind, kann es auch keine europäische Demokratie geben, denn diese setzt auch die Beteiligung und das Interesse der Bürger an der Politgestaltung voraus. Bei nur 43% Wahlbeteiligung ist davon jedoch nicht auszugehen.

Neun Monate (September 1948 bis Mai 1949) hatte der Parlamentarische Rat (neben den Ministerpräsidenten der Länder, insgesamt 65 Frauen und Männer) am Grundgesetz gefeilt. Es waren honorige Politiker wie Konrad Adenauer, Kurt Schuhmacher, Heinrich von Brentano, Carlo Schmidt, Theodor Heuss und andere, die, noch nicht konsensverliebt wie unsere heutigen Politiker, tapfer für das Grundgesetz der Bundesrepublik mit den Siegermächten kämpften. Letztlich schufen sie eine der stabilsten, lebendigsten, tolerantesten und vorbildlichsten Demokratien der Welt, um die uns viele Völker beneiden.

Und diese Demokratie wird nun „Schritt für Schritt“ geopfert, für eine beinahe religiös erhöhte europäische Ideologie, die einfach so nicht funktionieren kann und die noch nicht einmal eine Verfassung besitzt.

Der Begriff Demokratiedefizit hat einen gewissen Charme und ist eigentlich eine sanfte Umschreibung für eine Diktatur. Denn zu einer lebendigen Demokratie gehört unter anderem auch eine Opposition – und die sucht man in Brüssel oder Straßburg vergebens. Folglich kann man bei der EU – abgesehen von weiteren Demokratiedefiziten – auch nicht von einem demokratischen Gebilde sprechen. Es gab – man erinnert sich – und es gibt Diktaturen, die kamen auf demokratischen Wege, also durch Wahlen zustande, und solche, wie die EU-Regierung (Kommission),  denen dieses demokratische Element fehlt.

Im EU-Parlament, also dort, wo Demokratie öffentlich stattfinden sollte, gibt es keine Opposition. Auch nicht durch die Präsenz zweier großer Blöcke, den Europäischen Volksparteien und der Allianz progressiver Sozialisten und Demokraten, denn die großen Parlamentsbeschlüsse werden von den Pseudodemokraten – wie in einem Einparteiensystem – meist fraktionsübergreifend im Sinne der EU-Kommission abgenickt. So findet die Funktion einer Quasi-Opposition im Dunkeln statt, ohne öffentliche Kontrolle in den Hinterzimmern der EU-Bürokraten, dort, wo flüsternd und zentralistisch die Fäden gezogen werden. Doch das ersetzt keine Opposition. In einer Demokratie stellt die Opposition die Kritiker der Regierung. Eine Opposition ist absolut lebenswichtig für eine Demokratie.

Dazu heißt es bei der EU: “Die Funktion einer Opposition wird in der EU durch das Einbinden der verschiedenen Institutionen gewährleistet, die sich gegenseitig (wie praktisch) kontrollieren und verschiedene Interessen vertreten.“

Doch welche der vielen Institutionen kontrolliert wen und was? Wessen Interessen werden vertreten? Wer ist für was verantwortlich? Etwa der Rechnungshof mit seinen korruptionsanfälligen Spitzenbeamten (siehe Kapitel 17), die vertragsbrüchige und demokratisch nicht legitimierte Kommission oder das wenig vertrauenerweckende EU-Parlament? Nein, die EU ist keine Demokratie. Es kann auch niemand zur Verantwortung gezogen werden, denn letztlich ist, wie in allen multinationalen Organisationen, egal ob UN, WHO, IWF, EZB oder dem künstlichen Eliten-Projekt EU, keiner verantwortlich.

„Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft“, hatte der ehemalige französische Präsident Jaques Chirac einst gesagt.

„Nicht zuletzt übt das Europäische Parlament die demokratische Kontrolle über die Union und insbesondere die Europäische Kommission aus“, heißt es an anderer Stelle der EU. Doch die einzig halbwegs legitime EU-Institution wird bei den wichtigsten Beratungen und Entscheidungen, wie zum Beispiel bei den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, ausgeschlossen. Selbst als es im August 2012 um den „Masterplan“ einer vertieften Union ging, saßen zwar Van Rompuy, Draghi und Junkers zusammen, doch vom EU-Parlament (also der EU-Volksvertretung) war noch nicht einmal deren Präsident, Martin Schulz, zugelassen. Eine Pseudodemokratie mit einem Pseudo-Parlament.

Das EU-Parlament kann auch nicht, wie in einer wirklichen Demokratie üblich, Gesetze einbringen. Dieses Recht steht ausschließlich der EU-Kommission zu, jener Kommission, die kein Mandat der Bürger besitzt und sich nicht an Verträge hält. Dem EP steht ebenfalls nicht das Recht zu, eine Regierung zu wählen, wie beispielsweise im deutschen Bundestag.Die EU-Regierung (EU-Kommission) wurde bisher vom Europäischen Rat, also von den Regierungschefs ernannt. Jeder Mitgliedsstaat, egal wie hoch der Bevölkerungsanteil,  darf einen Vertreter in die Kommission entsenden. Die Kommission (Regierung) tagt hinter schalldicht verschlossenen Türen – nicht öffentlich, ähnlich wie bei den vielen Gipfeltreffen des Europäischen Rates. Wer dort was sagt, wer welche Position bezogen hat, wie sich 28 Staaten auf einen Kompromiss, oft auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner, einigen, bleibt geheim.

   Zum Demokratiedefizit trägt ferner bei, dass das demokratische Prinzip der freien Wahl, also „one man, one vote“, nicht gegeben ist. Es gilt ein ungleiches Wahlrecht. Je nach Herkunftsland besitzen die Stimmen im EP, in der EZB und der Kommission, gemessen an der Bevölkerung, unterschiedliches Gewicht. Besonders krass tritt dies bei Staaten wie Malta, Zypern oder Luxemburg zu Tage, die auf Grund ihres kleinen Bevölkerungsanteils in Kommission und anderen EU-Institutionen weit überpräsentiert sind. Die Stimme eines Luxemburgers beispielsweise zählt elf Mal so viel wie die eines Deutschen, in den Ministerräten ist das Stimmgewicht 24fach höher, im Rat der Regierungschefs, in der EU-Kommission und im EU-Gerichtshof ist Luxemburg sogar 164mal besser vertreten als Deutschland. Deutschland schneidet wieder einmal besonders schlecht ab. Fakt ist, die EU regiert Europa nicht demokratisch, eher wie ein selbstgerechtes  Imperium.

Die Klagen über den Demokratiemangel in der EU sind seit langem bekannt. Nur könnte dieses Demokratiedefizit in der aktuellen Euro/Verschuldenskrise für ganz Europa tatsächlich existenzbedrohend werden. „Technokratische Lösungen funktionieren da nicht mehr. Ohne tiefgreifende Demokratisierung ist die Union dem Untergang geweiht“, schrieb ein österreichisches Wochenmagazin.

   Nun, vielleicht nicht unbedingt wegen des Demokratiedefizits, das die meisten Menschen durch die subtilen Einflüsterungen von EU und devoten Medien gar nicht wahrnehmen. Letztlich wird es die Wirtschaft, also der Euro sein, der die Europäische Union in der jetzigen Form kollabieren lässt; denn wie sagte Bill Clinton während seines Wahlkampfes? “It´s the economy, stupid.“ Auch Friedrich Engels begriff: „Der Kern aller Geschichte ist die Wirtschaftsgeschichte.“

   Außerdem, gibt es wirklich ein Demokratiedefizit? „Nein“, meinte die Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, eine der mächtigsten (Macht verführt zwar, hat jedoch selten mit Intelligenz zu tun) Frauen Europas, in einer ARD-Sendung mit Günter Jauch: „Weil die EU demokratisch ist, gibt es kein Demokratieproblem.“ So plapperte die offensichtlich anRealitätsverlustleidende Phrasendreschmaschine aus Brüssel vor sich hin – ohne Wenn und Aber. Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, bezeichnete die Kommissarin gar als „Mutter mit der Peitsche“, die mit dafür sorge, dass die Bürger Europas die EU nicht mehr mögen (Sender Europe 1, 27.9.2013).

  Stellt sich noch einmal die Frage, wer kontrolliert nun wen oder was. Sind es die Institutionen, die sich gegenseitig (eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus) kontrollieren oder ist es doch das EU-Parlament? Nein,  so funktioniert kein demokratisches, eher ein totalitäres  System. Das eigentliche Problem stellt sich jedoch – nach einer ordentlichen Gehirnwäsche in Brüsseler Amtsstuben und Cafehäusern – im EU-Parlament. Gewählt, um die Interessen ihrer Wähler, selbst die ihrer Regierung in den Nationalstaaten, zu vertreten, wenden sich EU-Abgeordnete heimatvergessen und sich dem EU-Korpsgeist total unterwerfend (bei vielen Abstimmungen evident) gegen ihre Wähler zuhause in Unterkrummbach oder Immekeppel. Von nun an vertreten sie überwiegend fremde Interessen. Sie tauchen ein in eine Welt mit eigenen Codes und Geheimnissen und werden abgeschliffen wie Gletschersteine. Sie denken und handeln – wenn nicht im eigenem Interesse – nur noch im Sinne der Eurokratie und Lobbyisten. EU-Parlamentarier sein heißt aber auch, die Aufgabe einer eigenen politischen Meinung. Das ist auch das Widersprüchliche am ganzen verkorksten EU-System. Die EU-Abgeordneten sollen ja die Sichtweite der EU bzw. das EU-Gesamtinteresse vertreten, nicht ihr Herkunftsland oder das ihrer politischen Partei. , doch darf ein Kommissar gem. Art. 17, Abs. 3 des Lissabon-Vertrages keiner Weisung seiner Regierung folgen, noch einholen oder entgegen nehmen. So läuft das.

   Ebenfalls interessant zu beobachten, dass  EU-Parlamentarier und Kommissare aus anderen Ländern, nicht so heimatvergessen agieren wie österreichische oder deutsche EU-Politiker. Gesamtgesehen ein total schizophrenes und seelenloses Konstrukt, eine böse Heuchelei, „oa total verlogene und verhunzte G´schicht“, wie der Bayer sagen würde, auch weil die EU-Kommission, also die Regierung in Brüssel, parallel zu den Regierungen der Nationalstaaten läuft – zudem mit widersprüchlichsten Interessen. Im von der Wirklichkeit abgeschirmten „Europäischen Dorf“ herrscht ein esprit de Corps. Die Loyalität der Kommissare und Abgeordneten gilt mehr den Standeskollegen aus anderen Ländern, als ihren Wählern daheim.

Damit der EU-Abgeordnete auch „richtig“ abstimmt, wird sein Abstimmungsverhalten genau überwacht (votewatch.eu). Nach  Prozenten wird aufgelistet, wie loyal sich ein Abgeordneter zur EU-Fraktion verhält. Kaum einer der MdEPs kommt auf Werte unter 95%. Man verhält sich nibelungentreu, selbst zur vertragsbrüchigen EU. Schließlich sägt kein EU-Abgeordneter am Ast auf dem er komfortabel sitzt. Das verhindert schon sein Selbsterhaltungstrieb, ein Urinstinkt.

Es wird also nicht nur der Bürger bevormundet, sondern auch die EU-Abgeordneten stehen – wir nähern uns weiter dem totalen Überwachungsstaat – unter genauester Beobachtung. Auch jeglicher Widerspruch oder leiseste Kritik wird als Illoyalität gegenüber der EU wahrgenommen.

Der EU-Kommission (ohne Mandat)  alleine steht das Recht zu Gesetze zu initiieren bzw. einzubringen (nicht etwa dem EU-Parlament, wie in einer Demokratie üblich).

   Das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit trägt zusätzlich zum Demokratiedefizit bei. Nun sollte man annehmen, da Opposition innerhalb des EU-Systems nicht vorgesehen ist, müsste Opposition wenigstens von außen, vielleicht von der vierten Gewalt im Staat, den Medien kommen. Doch aus dieser Richtung wird jegliche Kritik (Opposition) an den EU-Institutionen meist sofort als „Brüssel-Bashing“ aufgefasst und als Populismus gebrandmarkt. Deutsche Medien reden um den Bart und berichten lieber ausführlich über die Brüste von Anelina Jolie, als über das kranke System der EU. Politiker geben die Strategie vor und die gefügigen Medien folgen. Die vierte Gewalt im Staat, die Wächter für Demokratie und Freiheit, nimmt ihre publizistische Verantwortung, ihren gesellschaftlichen Auftrag, nicht wahr. So ist es. Selbst dummdreiste Lügen seitens der EU werden nicht hinterfragt

   Auch wenig erstaunlich, kommen doch mehrmals im Jahr die Verlagschefs der drei größten Medienhäuser zur Medienstrategie (zum Beispiel über die Euro-Krise) im Kanzleramt zusammen kommen. Was da besprochen wird, bleibt geheim. Nicht ganz so geheim war der Auftritt von EU-Kommissar Günther Oettinger als Gastredner vor dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger am 8.11.2012. Er appellierte an die Anwesenden, sich im Hinblick auf Londons Forderung, den EU-Etat 2014-2020 zumindest einzufrieren, sich eines „billigen Populismus zu enthalten.“ In einer weiteren Rede vor der Jungen Union am 16.11.2013 ließ er die Katze aus dem Sack und sprach aus, was im Grunde jeder interessierte Bürger ohnehin längst weiß: „Weltweite Investoren erwarten von uns den Zusammenhalt der Währungsunion.“ Nun, Herr Kommissar, wenn Konzerne, Spekulanten, das Großkapital und die Banken das erwarten – dann müssen Sie wohl! Doch was die Bürger erwarten, sollte Sie ebenfalls interessieren. Erschreckend, die immer unverblümteren Forderungen der Politik an die Medienkonzerne, wie und was zu berichten ist. Stimmt es also doch: Medien waren immer die devoten Diener der Regierungen.

Die Politik hat die meisten Medien fest im Griff, denn auch im Medienbereich gilt „Größe.“ Ein Schrumpfen der Meinungsvielfalt bedeutet jedoch eine weitere Gefahr für die Demokratie. Da überrascht es nicht mehr, wenn Deutschland 2012, geht es um Pressefreiheit, laut „Reporter ohne Grenzen“ auf den 17. Platz zurück fällt – vor Costa Rica und hinter Tschechien.

Bei der Kampagne „Ich will Europa bzw. Wir wollen Europa“ (siehe Kapitel 1) beteiligten sich 80 Medienunternehmen. Da fällt es schwer, noch von einer unabhängigen Presse zu reden. Haargenau ins Bild der EU-Medienzensur passt ein Bericht (ARD/Panorama, 26.11.2013) über das Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP): Damit nicht kritisch darüber berichtet wird, schwört die EU-Kommission ihre Mitgliedstaaten in einem internen Schreiben darauf ein, den führenden Medien nur die positiven Seiten des TTIP zu vermitteln (mehr hier). Doch ein unabhängiger Journalismus, aber auch Vertragstreue, sind Grundpfeiler einer Demokratie.Ein Verfall der Demokratie führt zwangsläufig – die Geschichte beweist es – zu einer Renaissance der Extreme.

„Ein Verbund loser souveräner  Staaten ist schlimmer zu hüten als ein Sack voller Flöhe, da helfe nur die schichtweise Entziehung der Demokratie“, erkannte einst Carl Friedrich von Weizäcker. Es war eine Wahrheit, die wohl als Warnung verstanden werden sollte. Er sollte recht behalten – denn die „schrittweise Entziehung der Demokratie“ passiert derzeit in der EU. Anders als mit starker Hand, sprich Diktatur – lässt sich ein Staatenverbund mit über 500 Millionen Menschen wohl nicht regieren. Siehe Jugoslawien, siehe Irak, siehe UdSSR etc. Aber auch der Folgen sollte man sich erinnern.

Im Grunde befindet sich die EU bereits auf dem Weg zu einem internationalem Sozialismus, einer technokratischen Beamten- und Fiskaldiktatur. Die von der EU gewählte Formulierung – im Kontext mit dem Fiskalpakt – „zentralstaatlicher Haushaltsplanentwurf“ ähnelt bereits der ehemaliger Sozialistischer Staaten.

Und das war`s dann mit der Demokratie, wie wir sie einige Jahrzehnte erleben durften. Doch zu den Plänen der EU passt eben keine Demokratie. Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten oder Kulturbeutel mit Kultur zu tun haben.

Wirklich unabhängige, selbstbewusste Völker wie die Schweizer und Norweger, für die Demokratie keine leere Floskel ist, sagten „NO“ zum EU-Imperium. Aber mal ehrlich, würden Sie einem Verein beitreten, der bereits zu oft vertragsbrüchig wurde, in dem Verträge je nach Stimmungslage und politischem Befinden eingehalten werden oder auch nicht, bei dem einfach keine Rechtssicherheit besteht, der zudem eine verwirrende wirtschaftliche Situation geschaffen hat, die alle Beteiligten intellektuell überfordert und in dem Korruption und Vetternwirtschaft walten. Einem Verein ohne Verlässlichkeit kann man kein Vertrauen entgegen bringen. Kein hanseatischer Kaufmann würde mit einem Partner, der sich an keine Verträge hält, eine Geschäftsverbindung eingehen – und das hätte auch die Schweiz beherzigen sollen.

Der EU sei ins Stammbuch geschrieben; es gibt, wie gesagt, kaum „Antieuropäer“, dafür immer mehr Anti-EU-Europäer. Aber halt –  es gibt sie doch, die Antieuropäer. Sind es nicht jene, die mit ihren realitätsfernen Entscheidungen Europa ins wirtschaftliche und gesellschaftliche Chaos führen? Jene, die keine Bereitschaft zeigen, sich öffentlich kritischen Fragen zu stellen, und sich statt dessen – egal ob Medien, EU-Verantwortliche oder nationale Politiker – in Phrasen flüchten.  Nochmal: Berechtigte Kritik ist keine Hetze.

Auch sollte EU-Kritik nicht mit Ausländerfeindlichkeit gleichgesetzt werden (wie in einer Aussendung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dezember 2013 geschehen). Ja, wir haben eine Demokratie – solange keiner eine abweichende Meinung äußert. Doch Demokratie ist auch auf dem Modell der freien Meinungsäußerung aufgebaut. Generell gesagt, ist eine Demokratie auch dann in Gefahr, wenn eine (neoliberale) Wirtschaft nicht anerkennt, dass sie auch soziale Verantwortung trägt, wenn der Mittelstand wegbricht und wenn als Folge die Menschen den Glauben an die   Demokratie verlieren – ein Nährboden für Rattenfänger von rechts, aber auch von links.

Doch wie sollen EU-Bürger den Glauben an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurück erlangen, wenn auf all die Scheußlichkeiten, die allein nach den EU-Wahlen im Mai 2014 auf sie zukommen, der Deckel draufgehalten wird. Überdeutlich brachte  die groß angelegten EU-Täuschungsmanöver der französische Präsident Francois Hollande zum Ausdruck, als er, im Zusammenhang mit erneuten Rettungsschirmen und von IWF und EZB angedachten 10%igen Vermögensabgaben (Enteignungen) aller EU-Bürger, sagte: “Man solle die wirklich harten Themen erst nach den EU-Wahlen angehen.”

„Es ist ein gesamteuropäisches Problem geworden, dass niemand die Courage besitzt, den Menschen die Wahrheit zu sagen“, sagte  Karl Fürst zu Schwarzenberg (Ex-Außenminister von Tschechien) in einem Interview (Profil 14/2013).

 „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“ (Johann-Wolfgang von Goethe).

„Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlicherweise glaubt frei zu sein.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.

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Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland
Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland
Die Abwehr des Putschs in der Türkei hat offenbar maßgeblich zur Wende des Kriegs in Syrien beigetragen: Die Türkei hat die Grenze geschlossen. Die bis dahin unterstützten Söldner haben kaum noch eine Chance gegen Präsident Assad. Der Grund: Die Türkei…
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

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Der Economist berichtet, dass die aktuelle Entlassungswelle beim türkischen Militär vor allem die Anti-Assad-Milizen in Syrien geschwächt habe. Die Regierung in Ankara hat den Grenzübergang Bab al-Hawa nach dem Putschversuch am 15. Juli schließen lassen, die von Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) genutzt wurde, um von der Türkei aus nach Syrien einzureisen. „Wir haben alles darauf gesetzt, dass das Regime fällt. Stattdessen hat sich alles verändert, außer das Regime selbst“, zitiert das Blatt einen Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA). Ein Söldner sagt dem Economist: „Das Spiel ist verloren.“

Hintergrund ist eine Kehrtwende in Ankara: Präsident Erdogan will offenbar ein Arrangement mit dem syrischen Präsidenten Assad. Der türkische Premier Binali Yldirim sagte Mitte Juli, dass das „größte Ziel“ der Türkei die Wiederherstellung von guten Beziehungen zu Syrien sei, berichtet The Middle East Eye. Yildirim sagte: „Es ist unser größtes und unabänderliches Ziel: Die Entwicklung guter Beziehungen zu Syrien und zum Irak und all unseren Nachbarn rund um das Mittelmeer und das Schwarze Meer“.
„Im Gegensatz dazu, gibt spricht sehr vieles dafür, warum sich die Beziehungen verbessern sollten“, zitiert Haberturk den Premier.

Der Journalist Faik Bulut sagt, dass sich Regierungsvertreter aus Syrien und der Türkei in den vergangenen Monaten sieben bis acht Mal getroffen hätten. „Es hat nicht nur ein oder zwei Treffen gegeben. Die türkische Regierung setzt Russland und den Iran als Vermittler ein“, zitiert IMCTV Bulut.

Der türkische Abgeordnete Erhan Usta sagt, dass die Syrien-Politik der Türkei von Anfang an falsch gewesen sei, berichtet Haber Gazetesi.

Die neue Strategie der Türkei hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Söldner in Aleppo keine Chance haben, den syrischen und russischen Vorstößen zu entkommen. Unmittelbar vor dem Putsch hatte sich Präsident Erdogan überraschend mit Russland und Israel ausgesöhnt. Ob diese Kehrtwende einer der Gründe war, dass es zu dem Putsch gekommen ist, ist unklar.

Nach der Einrichtung von russisch-syrischen Fluchtkorridoren in Aleppo haben nach Angaben von Aktivisten nur wenige der eingeschlossenen Einwohner die umkämpfte Stadt verlassen können. Nur einem Dutzend an Zivilisten sei die Flucht aus einem der von den Söldnern kontrollierten Vierteln gelungen. Die islamistischen Söldner hätten ihre Kontrollen verstärkt, um die Menschen an der Flucht zu hindern, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Die Berichterstattung dieser Quelle ist interessant: Sie warnt nun nicht mehr vor Russen und Syrern, sondern geht auffallend deutlich auf Distanz zu den Söldnern – und kritisiert die US-Einsätze – ein eher seltene Praxis in den vergangenen Monaten.

Bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition in Syrien sind mindestens 41 Menschen getötet worden, darunter mindestens 28 Zivilisten. Unter den Opfern der Luftangriffe der US-geführten Militärkoalition auf die von der Terror-Miliz ISIS kontrollierte Stadt Al-Ghandura nördlich von Aleppo seien auch sieben Kinder, so die Beobachtungsstelle.

Zuvor hatte Russland verkündet, den Bewohnern sowie Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen, einen Weg aus der belagerten Großstadt zu ermöglichen. Zusammen mit den syrischen Regierungstruppen sollten dafür insgesamt vier Fluchtkorridore eingerichtet worden. Die UN unterstützen diese Initiative Russlands und haben ihre Mitwirkung angeboten. US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren eng in Syrien.

Am Freitag ist eines der entwickeltesten russischen Spionage-Flugzeuge in Syrien angekommen. Das Flugzeug der Klasse Tupolev Tu-214R flig den Luftstützpunkt Hmeymim in Latakia an. Das Spionage-Flugzeug soll vor allem Truppenbewegungen der islamistischen Söldner im gesamten Land beobachten.

Das Magazin Aviationist berichtet: „Das Flugzeug ist bekannt dafür, Sensor-Pakete für die elektronische Aufklärung (ELINT) und Signal-Aufklärung (SIGINT) durchzuführen. Die Antennen der Tu-214R können die Signale, die von den feindlichen Systemen (Radare, Flugzeuge, Radios, Kampffahrzeuge, Handys usw.), abfangen.“ Damit könne die gegnerische Ausrüstung  ausgespäht und die nächsten Schritte des Feindes erfasst werden.

Die Russen wollen offenbar beim Kampf gegen die Söldner so präzise wie möglich vorgehen. Diese versuchen unterdessen, mit taktischen Finten aus der Falle zu entrinnen. So teilte die al-Nusra Front in pathetischen Worten mit, sich von der al-Kaida losgesagt zu haben und möchte fortan als legitime syrische Oppositionsgruppe betrachtet werden. Das russische Außenministerium quittierte die Ankündigung mit einer klaren Botschaft an die al-Nusra: Man halte die Ankündigung für eine durchsichtige Finte und werde die Söldner bis zum Ende bekämpfen, berichtet die TASS.

 

Vernichtung der Zinsen durch die EZB gefährdet Banken in Europa
Vernichtung der Zinsen durch die EZB gefährdet Banken in Europa
Für den Euro-Kritiker Frank Schäffler ist die Banken-Krise keineswegs ausgestanden - auch wenn der EZB-Stresstest diesen Eindruck zu erwecken sucht. Denn der Test hat die Niedrig-Zinsen nicht berücksichtigt. Die Vernichtung der Zinsen sorgt jedoch für den eigentlichen Stress. Fällige Korrekturen…
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Christine Lagarde und Mario Draghi. (Foto: dpa)

Christine Lagarde und Mario Draghi. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Schäffler, vor fünf Jahren hatten Sie einen Mitgliederentscheid innerhalb der FDP zum Euro-Rettungsfonds angestrebt, den Sie verhindern wollten. Damit sind Sie gescheitert. Wie beurteilen Sie heute, fünf Jahre später, die Entwicklung in der Euro-Zone? Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass die Einrichtung des ESM ein Fehler war? Und wenn ja – warum?

Frank Schäffler: Die Eurokrise ist eine Überschuldungskrise von Staaten und Banken, die nicht dadurch gelöst wird, dass man die Schulden einfach auf mehr Köpfe verteilt. Daher ist der ESM keine Lösung des Verschuldungsproblems, sondern vergrößert es dadurch, dass er die notwendige Korrektur hinauszögert. Der italienische Staat hat heute 500 Milliarden mehr Schulden als vor der Krise. Die italienischen Banken haben heute so viele faule Kredite in ihren Bücher wie noch nie in der Geschichte Italiens und die Wirtschaftskraft Italiens war noch nie so schlecht seit sie Mitglied im Euro sind. In Portugal sieht es nicht besser aus. In Spanien und Frankreich auch nicht viel besser. Von Griechenland möchte ich gar nicht sprechen, da ist Hopfen und Malz verloren. Nur außerhalb des Euro hat das Land eine Perspektive.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In den letzten Jahren ist die EZB als „lender of last resort“ aufgetreten, etwa, indem sie Staatsanleihen der krisengeschüttelten Südländer der EU aufgekauft hat. Neuerdings kauft sie auch Unternehmensanleihen. Was halten Sie von dieser Politik? Ist sie geeignet, die Euro-Zone auf den Wachstumspfad zurückzuführen?

Frank Schäffler: Viel zu wenig wird über die Rolle der EZB kritisch diskutiert. Einige meinen gar, die EZB sei durch den mangelnden Reformwillen der Krisenstaaten zu diesem Kurs gezwungen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Geldpolitik der EZB ist die Ursache für die Überschuldungskrise der Staaten und Banken. Die Vernichtung des Zinses durch die EZB und Mario Draghi pervertiert die Marktwirtschaft weil sie den Konkurs und den Marktaustritt verhindert. Korrekturen finden daher viel später statt und Krisen schaukeln sich immer stärker auf.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EZB verfolgt auch eine Politik extrem niedriger Zinsen. Infolgedessen wissen viele Banken, Sparkassen und Versicherer nicht, wie sie Renditen erwirtschaften sollen. Ihr Geschäftsmodell ist bedroht. Werden wir demnächst nicht nur Staaten, sondern auch wieder Banken retten müssen?

Frank Schäffler: Unser Kuratoriumsvorsitzender Thomas Mayer hat vor kurzem die These aufgestellt, dass die Krise der italienischen Banken heute die Krise der deutschen Banken morgen ist. Die Vernichtung der Zinsen entzieht den heimischen Sparkassen und Volksbanken die Geschäftsgrundlage. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie Probleme bekommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gerade in Italien zeichnet sich eine Bankenkrise ab. Nach offiziellen Verlautbarungen sitzen die italienischen Banken auf faulen Krediten von 360 Milliarden Euro. Ministerpräsident Renzi möchte die Banken mit Steuergeldern stützen. Die EU-Kommission möchte zur Zeit noch, dass die neuen europäischen Bankenabwicklungsregeln angewendet werden, nach denen es vor einem Bail-Out zu einem Bail-In, also zu einer Beteiligung der Gläubiger und Anteilseigner an den Verlusten kommen muss. Möchten Sie eine Prognose wagen, wie es in der Angelegenheit weitergeht? Wird die EZB wieder einspringen und die italienischen Banken retten? Und ließe sich das – zumindest formaljuristisch – rechtfertigen?

Frank Schäffler: Die Regeln des Bankenabwicklungsregimes sieht eine zwingende Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger vor. Dies wird wahrscheinlich nur formal angewandt, um den Schein zu wahren. Tatsächlich wird die EZB die Situation im Augenblick retten und den Banken helfen, um anschließend ein viel größeres Problem zu schaffen. Denn das Problem der italienischen Banken ist sehr wahrscheinlich wesentlich höher, als offiziell zum Ausdruck kommt. Daher wird eine kleine Bad Bank in Italien nicht ausreichen. Die EZB als größte Bad Bank hat erstmal mehr Power. Und durch die Aufgabe des Widerstandes durch das Bundesverfassungsgericht sind sämtliche Dämme gebrochen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Käme es zu einem Bail-In in Italien, geriete die Regierung Renzi unter starken Druck. Zudem hat Ministerpräsident Renzi sein politisches Schicksal mit einem Referendum verknüpft, das im Oktober oder November ansteht. Darin ist die Bevölkerung aufgerufen, über eine Verfassungsreform abzustimmen, die Renzi auf den Weg gebracht hat. Scheitert Renzi, könnte es zu Neuwahlen kommen. Aus diesen könnte die euro-kritische Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Partei hervorgehen. Daran dürften weder die EU-Kommission noch Kanzlerin Merkel ein Interesse haben. Glauben Sie, dass Merkel – direkt oder indirekt – für die Rettung der italienischen Banken deutsche Steuergelder verpfänden wird, um die Euro-Zone zusammenzuhalten?

Frank Schäffler: Genau das ist der Grund, wieso die EZB einspringen wird. Nur sie kann ohne großen politischen Streit in der Euro-Zone kurzfristig helfen. Die EZB wird dies damit begründen, dass sie nur Schuld-Papiere mit einer höheren Verzinsung aufkauft, als die minus 0,4 Prozent Einlagezins, die Banken bei der EZB bezahlen müssen, wenn sie Liquidität dort über Nacht parken wollen. Damit kommen im Wesentlichen nur Papiere aus den Schuldenstaaten in Frage.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Wort „Krise“ suggeriert nach allgemeinem Sprachverständnis den zeitlich begrenzten Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung. Nun leben wir schon seit über sechs Jahren mit der sogenannten „Euro-Krise“. Ist das noch eine Krise oder doch eher ein Zustand, der sich aus einem grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Euro ergibt?

Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus - Das Freiheitsinstitut“. (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin)

Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“. (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin)

Frank Schäffler: Eigentlich ist es bereits das neunte Jahr. Denn die aktuelle Krise begann bereits in 2007. Dennoch ist die weltweite Überschuldung von Staaten und Banken seit 2010 im Wesentlichen auf den Euro-Club konzentriert. Der Euro-Raum, aber auch die EU insgesamt ist geprägt von fortgesetzten Rechtsbrüchen. Kein Staat, keine Regierung und keine EU-Institution hält sich an gemeinsam geschaffene Regeln. Und es gibt auch keine Institution, welche die Regeln überwacht und Rechtsbrüche sanktioniert. Die EU muss dezentraler und konföderaler organisiert werden. Der Euro-Club benötigt Austritts- und Ausschlussmöglichkeiten. Als Währung muss der Euro atmen. Länder, die die Regeln nicht einhalten können oder wollen müssen den Euro-Club verlassen. Das würde nicht nur das ausscheidende Land disziplinieren, sondern auch die verbleibenden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Man hat den Eindruck, dass Teile der politischen Elite diese „Krise“ nutzen wollen, um „mehr Europa“ zu schaffen. Darunter verstehen Sie eine weitere Kompetenzverlagerung nach und Zentralisierung in Brüssel. Glauben Sie – gerade jetzt nach dem „Brexit“-Votum – dass dies den Wünschen und Bedürfnissen der Mehrheit der Europäer entspräche? Brauchen wir wirklich einen europäischen Superstaat, um uns den Herausforderungen der Globalisierung stellen zu können?

Frank Schäffler: Sicher wollen die politischen Eliten in Brüssel und den Hauptstädten den europäischen Superstaat. Die Brexit-Entscheidung in Großbritannien hat ihnen aber einen Dämpfer verpasst. Dennoch glaube ich nicht, dass sie ihr Vorhaben aufgeben. Die Überschuldungskrise hilft ihnen dabei. Sie macht aus guten Nachbarn Schuldner und Gläubiger, die so eng verwoben sind, dass der nächste Zentralisierungsschritt nur eine Frage der Zeit ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würde denn die EU nach Ihren Vorstellungen in zwanzig Jahren idealerweise aussehen? Und welche Wege gäbe es, um ein solches Ziel zu erreichen?

Frank Schäffler: Die EU muss als föderaler Verbund unabhängiger Staaten organisiert werden. Deren Basis ist der Binnenmarkt mit seinen Grundfreiheiten. Diesen zu erhalten und für Freihandel auf der Welt einzutreten, wäre eine sinnvolle Aufgabe dieser konföderalen EU.

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Zur Person: Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und war acht Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestags für die FDP. Er kritisierte in dieser Zeit vehement die sogenannte Euro-Rettungspolitik.

 

Keine Lust auf Risiko: Europäer sparen und bauen Schulden ab
Keine Lust auf Risiko: Europäer sparen und bauen Schulden ab
Die privaten Haushalte in der Euro-Zone haben aus der Finanzkrise ihre Lehren gezogen: Sie sparen, bauen Schulden ab und vermeiden finanzielle Abenteuer. Der Grund: Die verfügbaren Einkommen wachsen nur in sehr bescheidenem Ausmaß.
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Verschuldungsquoten der privaten Haushalte und der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. (Grafik: EZB)

Verschuldungsquoten der privaten Haushalte und der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. (Grafik: EZB)

Die EZB hat eine interessante Analyse über das Finanzverhalten der Europäer erstellt. Sie zeigt: Die Europäer zocken nicht, sondern setzen auf Sicherheit:

Im ersten Quartal 2016 stieg die Ersparnisbildung (netto) im Euro Währungsgebiet stärker als die Sachvermögensbildung (netto). Die Nettosachvermögensbildung erhöhte sich bei den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und den privaten Haushalten. Infolge der Veränderungen bei der Ersparnisbildung und der Sachvermögensbildung nahm der Finanzierungsüberschuss des Euroraums gegenüber der übrigen Welt weiter zu.

Die Verschuldung der privaten Haushalte war im ersten Quartal 2016 abermals rückläufig, und zwar sowohl im Verhältnis zum BIP (58,9 Prozent) als auch gemessen am verfügbaren Einkommen (93,3 Prozent).

Die Verschuldung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Verhältnis zum BIP sank im Berichtsquartal auf 133,1 Prozent. Bei der Bruttosachvermögensbildung war ein geringerer Anstieg (5,2 Prozent nach 7,2 Prozent im letzten Jahresviertel 2015) zu verzeichnen.

Sparen, Schvermögensbildung und Finanzierungsüberschuss des Euro-Währungsgebietes gegenüber der übrigen Welt (in Milliarden Euro). (Grafik: EZB)

Sparen, Schvermögensbildung und Finanzierungsüberschuss des Euro-Währungsgebietes gegenüber der übrigen Welt (in Milliarden Euro). (Grafik: EZB)

Gesamtwirtschaft des Euro-Währungsgebiets

Die Nettoersparnis im Euro-Währungsgebiet, d.h. die Summe der Ersparnis der privaten Haushalte, der Kapitalgesellschaften und des Sektors Staat nach Abzug von Abschreibungen als Anteil am verfügbaren Einkommen (netto), erhöhte sich im ersten Vierteljahr 2016 auf 6,4 Prozent, verglichen mit 5,6 Prozent im entsprechenden Vorjahrszeitraum. Die Nettosachvermögensbildung im Euroraum nahm ebenfalls zu; gemessen am verfügbaren Einkommen (netto) lag sie bei 2,8 Prozent gegenüber 2,4 Prozent vor Jahresfrist. Infolgedessen stieg der Finanzierungsüberschuss des Eurogebiets gegenüber der übrigen Welt auf 3,7 Prozent des verfügbaren Einkommens (netto), verglichen mit 3,4 Prozent im ersten Quartal 2015. Der Finanzierungsüberschuss der privaten Haushalte im Euroraum lag – gemessen am verfügbaren Einkommen (netto) – unverändert bei 3,3 Prozent. Demgegenüber nahm der Finanzierungsüberschuss der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften zu (2,2 Prozent im Berichtsquartal gegenüber 2,0 Prozent vor Jahresfrist). Unterdessen verringerte sich der Finanzierungsüberschuss der finanziellen Kapitalgesellschaften, während das Finanzierungsdefizit des Sektors Staat im Vergleich zum ersten Quartal 2015 abnahm.

Wachstum des verfügbaren Einkommen (netto) im Euro-Währungsgebiet und Aufteilung nach Sektoren. (Grafik: EZB)

Wachstum des verfügbaren Einkommen (netto) im Euro-Währungsgebiet und Aufteilung nach Sektoren. (Grafik: EZB)

Private Haushalte

Die Jahreswachstumsrate des verfügbaren Einkommens (brutto) der privaten Haushalte erhöhte sich im Berichtsquartal mit 2,4 Prozent nicht mehr so stark wie im vierten Jahresviertel 2015, als sie bei 2,6 Prozent gelegen hatte. Die jährliche Zuwachsrate des Arbeitnehmerentgelts sowie die des Bruttobetriebsüberschusses und Selbstständigen-Einkommens blieben mit 3,0 Prozent bzw. 2,7 Prozent annähernd gleich, während die Sozialleistungen (netto) sanken.

Die Jahreswachstumsrate der Konsumausgaben der privaten Haushalte lag unverändert bei 2,1 Prozent. Die Bruttosparquote des Sektors belief sich im ersten Quartal 2016 auf 12,5 Prozent und blieb damit auf dem Stand vor Jahresfrist. Die Sachvermögensbildung (brutto) der privaten Haushalte stieg verglichen mit dem vorangegangenen Berichtszeitraum von 3,8 Prozent auf 4,5 Prozent an. Die Kreditfinanzierung der privaten Haushalte, die wichtigste Finanzierungskomponente dieses Sektors, wies eine weitgehend unveränderte Zuwachsrate von 1,5 Prozent auf.

Die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte verzeichnete mit 2,0 Prozent (nach 2,2 Prozent im vorangegangenen Berichtszeitraum) ein geringeres Wachstum. Bei den Komponenten fiel die jährliche Zuwachsrate von Bargeld und Einlagen höher aus (3,0 Prozent gegenüber 2,8 Prozent). Die Jahresänderungsrate der Ansprüche gegenüber Lebensversicherungen und Alterssicherungssystemen sank von 3,0 Prozent auf 2,8 Prozent, und auch bei den Anlagen in Anteilsrechten war ein Rückgang des Wachstums von 3,9 Prozent auf 2,3 Prozent festzustellen. Die privaten Haushalte erwarben nach wie vor per saldo Investmentfondsanteile sowie nicht börsennotierte Aktien und sonstige Anteilsrechte.

Zudem traten sie in diesem Berichtsquartal wieder als Nettokäufer börsennotierter Aktien auf, nachdem sie diese in den vorangegangenen Quartalen per saldo veräußert hatten. Erworben wurden vor allem börsennotierte Aktien, die von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und Emittenten mit Sitz außerhalb des Euroraums begeben wurden, während von MFIs emittierte börsennotierte Aktien verkauft wurden. Die Anlagen in Schuldverschreibungen wiesen eine weniger negative Wachstumsrate auf als im Vorquartal (-12,2 Prozent gegenüber -15,1 Prozent), doch die Tilgungen und Verkäufe überstiegen nach wie vor den Erwerb. Diese Entwicklung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die privaten Haushalte ihren Bestand an von MFIs begebenen Schuldtiteln und Staatsanleihen verringerten.

Das Wachstum des Reinvermögens der privaten Haushalte verlangsamte sich auf 2,3 Prozent (nach 3,5 Prozent im vorangegangenen Berichtszeitraum), da die Sachvermögensbildung, die finanziellen Transaktionen und die Bewertungsgewinne aus nichtfinanziellen Vermögenswerten durch Bewertungsverluste aus finanziellen Vermögenswerten teilweise wieder aufgehoben wurden. Das Immobilienvermögen nahm rascher zu als im Vorquartal (3,9 Prozent gegenüber 3,0 Prozent).

Die Verschuldung der privaten Haushalte im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen sank im ersten Jahresviertel 2016 auf 93,3 Prozent nach 94,3 Prozent im entsprechenden Vorjahrsquartal. In Tabelle A sind die wichtigsten Ergebnisse für den Sektor der privaten Haushalte als prozentualer Anteil am verfügbaren Einkommen (Verbrauchskonzept) ausgewiesen.

Quelle: EZB

Quelle: EZB

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften

Der Unternehmensgewinn (netto) der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (entspricht weitestgehend dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) wies im ersten Jahresviertel 2016 mit -1,1 Prozent eine negative Wachstumsrate auf, nachdem er zuvor um 7,3 Prozent angestiegen war. Grund hierfür war ein Rückgang sowohl des Nettobetriebsüberschusses als auch des Nettovermögenseinkommens.

Bei der Nettowertschöpfung war ein schwächerer Anstieg zu beobachten (2,9 Prozent nach 4,2 Prozent). Auch die Zunahme der Sachvermögensbildung (brutto) und der Bruttoanlageinvestitionen fiel geringer aus (5,2 Prozent gegenüber 7,2 Prozent bzw. 4,4 Prozent gegenüber 5,3 Prozent). Die Finanzierung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften wies mit einer Rate von 2,0 Prozent ein unverändertes Wachstum auf. Bei der Kreditfinanzierung wurde eine höhere Änderungsrate verzeichnet (2,0 Prozent gegenüber 1,4 Prozent), da die Kreditaufnahme dieses Sektors bei MFIs wie auch Nicht-MFIs zunahm.

Die Emission von Schuldverschreibungen wies eine geringere Zuwachsrate auf (3,5 Prozent nach 4,7 Prozent), und auch bei der Finanzierung über Handelskredite ist ein rückläufiges Wachstum zu festzustellen (2,9 Prozent nach 3,7 Prozent).

Dabei waren MFIs und Versicherungsgesellschaften per saldo die wichtigsten Käufer von Schuldverschreibungen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften. Die Zuwachsrate der Eigenkapitalfinanzierung lag weitgehend unverändert bei 2,0 Prozent.

Die Verschuldung im Verhältnis zum BIP verringerte sich auf 133,1 Prozent, verglichen mit 135,7 Prozent im ersten Quartal 2015.

Das Jahreswachstum der Geldvermögensbildung blieb mit 3,5 Prozent stabil. Bei den einzelnen Komponenten verlangsamte sich die jährliche Änderungsrate der Kreditvergabe (3,6 Prozent). Ebenso fiel das jährliche Wachstum der Anlagen in Anteilsrechten geringer aus (2,9 Prozent gegenüber 3,3 Prozent). In Tabelle B sind die wichtigsten Ergebnisse für den Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften als prozentualer Anteil an der Nettowertschöpfung ausgewiesen.

Quelle: EZB

Quelle: EZB

 

 

 

 

 

 

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Die Tabellen und zusätzlichen Abbildungen im Anhang sowie entsprechende Angaben für alle EU-Länder können auf der Website der EZB im Bereich „Statistics“ abgerufen werden (siehe Sektorkonten des Eurogebiets). Dort finden sich auch die neuen Tabellen zu den Schuldner-Gläubiger-Beziehungen.

Wachstum der Wirtschaft in Europa überraschend schwach
Wachstum der Wirtschaft in Europa überraschend schwach
Der Wachstumsschwung der Euro-Zone hat nachgelassen. Besonders Frankreich hat das Gesamtergebnis mit seiner stagnierenden Wirtschaft beeinflusst. Nur ein stark aufstrebendes Spanien konnte den Stillstand verhindern.
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Wachstumsraten des BIP in der EU28 und im Euroraum in Prozent. (Grafik: Eurostat)

Wachstumsraten des BIP in der EU28 und im Euroraum in Prozent. (Grafik: Eurostat)

Wachstumsraten des BIP in Volumen. (Grafik: Eurostat)

Wachstumsraten des BIP in Volumen. (Grafik: Eurostat)

Die Wirtschaft in der Euro-Zone hat im Frühjahr deutlich an Schwung verloren. Vor allem wegen der schwachen Konjunktur in Frankreich stieg das Bruttoinlandsprodukt zwischen April und Juni nur um 0,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag nach vorläufigen Berechnungen mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten genau damit gerechnet, nach dem kräftigen Anstieg von 0,6 Prozent zu Jahresanfang. Das Wachstum der französischen Wirtschaft kam im Frühjahr überraschend zum Stillstand – nicht zuletzt wegen Streiks gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung. In Spanien hingegen zog die Konjunktur um 0,7 Prozent an und konnte ihr Tempo halten.

Daten für Deutschland als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone werden erst am 12. August veröffentlicht. Experten gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt nur um 0,3 Prozent gewachsen sein dürfte, nach plus 0,7 Prozent im ersten Quartal. Zudem könnte die Unsicherheit nach dem Brexit-Votum der Briten die Wirtschaft im Währungsraum mittel- und langfristig belasten.

Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung
Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung
Die EZB sieht die von ihr untersuchten 37 Banken in besserem Zustand als noch 2014. Die Kernkapitalquote der Banken soll demnach bei widrigen Umständen 9,1 Prozent. Überraschend: Die Commerzbank und die Deutsche Bank bekommen von der EZB den meisten Druck.
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EZB-Chef Mario Draghi ist zufrieden mit dem Zustand der Banken. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi ist zufrieden mit dem Zustand der Banken. (Foto: dpa)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Die EZB geht in dem von ihr durchgeführten Stresstest davon aus, dass die Banken in Europa in besserem Zustand sind als 2014.

Die großen Verlierer sind die Commerzbank und die Deutsche Bank. Der Überblick über die deutschen Banken hier.

Die Deutsche Bank ist im Stresstest ordentlich unter Druck geraten. Im Krisenszenario, in dem eine schwere Rezession simuliert wurde, fiel die harte Kernkapitalquote von Deutschlands größtem Geldhaus auf 7,8 Prozent. Damit schnitt das Institut allerdings noch besser ab als die Commerzbank mit 7,4 Prozent, wie die europäische Bankenaufsicht EBA am Freitagabend mitteilte. Insgesamt hatte sie 51 Institute unter die Lupe genommen, davon neun aus Deutschland.

Deutsche-Bank-Chef John Cryan zeigte sich erleichtert: „Wir sind 2016 mit einem besseren Ergebnis aus dem Test herausgekommen als 2014, obwohl der diesjährige Test anspruchsvoller war“, erklärte er. „Der Stresstest zeigt, dass die Bank auch für härtere Zeiten gewappnet ist.“ Das Management werde die Finanzpuffer wie geplant weiter stärken. „Wir sind auf einem guten Weg, bis Ende 2018 eine Kernkapitalquote von mindestens 12,5 Prozent zu erreichen.“

Erstmals wurde in dem Test auch das Risiko einbezogen, das sich aus dem Fehlverhalten von Bankern ergibt. Hier hat die Deutsche Bank einen besonders wunden Punkt, ist sie doch rund um den Globus in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Noch immer hat sie 5,5 Milliarden Euro für erwartete Vergleiche zurückgestellt, darunter den Geldwäsche-Skandal in Russland, der sogar noch in die jüngere Vergangenheit fällt.

Durchfallen konnte beim Stresstest dieses Mal niemand. Die Europäische Zentralbank als Oberaufseherin über die Großbanken in der Euro-Zone will die Ergebnisse aber berücksichtigen, wenn sie den Finanzinstituten gegen Jahresende wieder individuelle Kapitalvorgaben macht.

Für die Deutsche Bank ist es angesichts magerer Gewinne äußerst schwer, die Kapitaldecke aus eigener Kraft aufzupolstern. Im abgelaufenen Quartal lag die Rendite quasi bei null. Das Schrumpfen der Bank und der Abbau von Bilanzrisiken dauert.

Probleme haben außerdem zwei Banken in Irland und die Raiffeisen Zentralbank in Österreich.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann sieht die deutschen Banken in guter Verfassung.

Ein Überblick über die zehn anfälligsten Banken in einer simulierten Finanz- und Wirtschaftskrise:

Rang Bank CET1 2015 Stress 2018
42. Deutsche Bank 11,1 7,8
43. Societe Generale 10,9 7,5
44. Commerzbank 12,1 7,4
45. Barclays 11,4 7,3
46. Unicredit 10,4 7,1
47. Banco Popular 10,2 6,6
48. Bank of Ireland 11,3 6,2
49. Raiffeisen 10,2 6,1
50. Allied Irish 13,1 4,3
51. Monte dei Paschi 12,1 minus 2,4

 

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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