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EU-Wahl: Europa der Sanktionen statt Demokratie

Vor der EU-Wahl zweifelt eine zunehmende Zahl an Bürgern an den demokratischen Qualitäten der EU. In vielen Bereichen gibt es Defizite, wie sie die EU bei einem Beitrittskandidaten niemals durchgehen lassen würde. Eine Polemik.

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Das Europäische Parlament ist stolz auf seine Leistungen: Hier das Budget für die Jahre 2014 - 2020. Die Einnahmen aus den EU-Staaten sollen 960 Milliarden Euro betragen. Davon werden 908 Milliarden Euro umverteilt. (Foto: Europäisches Parlament)

Das Europäische Parlament ist stolz auf seine Leistungen: Hier das Budget für die Jahre 2014 – 2020. Die Einnahmen aus den EU-Staaten sollen 960 Milliarden Euro betragen. Davon werden 908 Milliarden Euro umverteilt. (Foto: Europäisches Parlament)

Die Schweiz hat sich in einer basisdemokratischen Abstimmung gegen eine ungezügelte Einwanderung ausgesprochen. Dafür wird sie von EU-Politikern verbal angegriffen und mit Sanktionen bedroht. Die EU dagegen verfügt nur über ein Pseudo-Parlament ohne Gesetzgebungskraft und ohne echte Opposition. Sie ist keine Demokratie, sondern ein selbstgerechtes Imperium.

In einem Interview mit dem „Wiener Kurier“ (19.02.2012) sagte die EU-Kommissarin, Viviane Reding: „Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, völlig vergessen zu werden. 2013 wird das Europäische Jahr der Bürger.“ Also einmal in fünf Jahren erinnerte sich die EU-Kommission der Bürger – rechtzeitig vor dem EU-Wahltermin im Mai 2014. Dafür verschwendete die EU im Mai 2013 viele Millionen Euro für ganzseitige Anzeigen in fast allen Zeitungen europaweit. „Im Europäischen Jahr 2013 stellen wir die Unionsbürgerinnen und –Bürger in den Vordergrund“, war da zu lesen.

Doch bitte, sehr geehrte Frau Reding, die Frage muss erlaubt sein: „Für wie einfältig halten Sie eigentlich die Bürger Europas?“ Wie stand/steht es mit den Jahren vor und nach 2013 bzw. nach dem EU-Wahljahr 2014? Waren das keine „Jahre der Bürger? Werden es wieder Jahre der Lobbyisten sein, wie selbst im Jahr der Bürger, mit industriefreundlichen Verordnungen und Richtlinien, die gegen die Bürger Europas gerichtet waren?” Da werden auch wieder die allseits bekannten „Errungenschaften“ der EU, wie: „Wirtschafts- und Währungsunion, Friedenssicherung, Klima- und Verbraucherschutz, sowie Wohlstand“, mantraartig wiederholt.

Gleichzeitig wird ein Drohszenario aufgebaut, um noch mehr Macht nach Brüssel zu holen: „Ohne EU kein Frieden, ohne EU keine Demokratie, keinen Wohlstand und keine Reisefreiheit etc.“ Es nervt und entspricht nicht der Wahrheit. Oder doch? Sagte nicht Martin Schulz in einem FAZ-Interview vom 19.1.2013: „90% der Bürger teilen die faszinierende Idee gemeinsamer (EU) Institutionen.“ Frage: Wer hat da wohl Meinung geforscht? Waren es vielleicht nicht doch 99,99%, wie bei DDR-Wahlen? Menschen, die solcherart von Aussagen bezweifeln, die gar das “Erfolgsmodel EU” kritisieren, werden als Abweichler, Populisten, Deutsch-Nationale, Demagogen, Europaskeptiker, Europa-Hasser, Souveränisten, Rassisten, Scharlatane, reaktionäre Europagegner, nationale Egoisten oder schlicht als Anti-Europäer diffamiert. Doch von ihnen droht keine Gefahr. Die für die Demokratie in Europa wirklich gefährlichen Menschen sitzen an den Schalthebeln der Macht in Brüssel, Berlin oder Wien.

Und so gibt es auch kaum Anti-Europäer, dafür jedoch – aus gutem Grund – immer mehr Anti-EU-Europäer – selbst in Nicht-EU-Mitgliedsländern wie der Schweiz.

Als die Bürger der Schweiz sich in einer basisdemokratischen Abstimmung gegen eine ungezügelte Zuwanderung entschieden, wurden sie von einem Tsunami moralischer Empörung überrollt.

Die Schweiz, das  demokratischste Land Europas, musste sich von EU-Politikern, für die Ideologie wichtiger ist als Demokratie, gegen Verbal-Angriffe wie “geistige Abschottung” oder “Verblödung” wehren. “Das können wir nicht hinnehmen – es muss Sanktionen geben”, tönte es aus Brüssel. Tatsächlich hatte die Schweiz einen kapitalen Fehler begangen – sie hatte sich auf einen Vertrag mit dem Teufel, mit einem vertragsbrüchigen EU-Verein eingelassen.

Im Gegensatz zur Schweiz, sind Referenden  im deutschen Grundgesetz nicht vorgesehen. Tatsächlich ist Deutschland das einzige Land in Europa, in dem es noch nie Volksabstimmungen gab. In einer Umfrage der WamS vom 6.11.2011 87 sprachen sich jedoch 87 Prozent der Deutschen für Referenden aus. Doch bei den Koalitionsverhandlungen CDU/SPD (2013), gab es seitens beider Parteien ein striktes NEIN zu Volksentscheiden. Auch Bundespräsident Joachim Gauck, meinte: “…für Volksabstimmungen ist es zu früh”, quasi, die Bürger sind nicht reif genug – er, der einst sagte: “Wer einmal die Freiheit, die Demokratie, die Rechtssicherheit verloren habe, der wisse die rechtsstaatlichen Garantien des Grundgesetzes zu schätzen.“

Wenn Politiker in Brüssel und Berlin die Wörter Referendum oder Volksbefragung nur hören, verfolgen sie noch heute Albträume. Da kommen ihnen die Ergebnisse der gescheiterten Referenden in den Niederlanden, Frankreich und Irland hoch, aber auch  das NO der Dänen und Schweden zum Euro-Beitritt. Und so wird es in Zukunft keine Referenden mehr geben; die Bürger könnten ja mit NEIN stimmen.

Nur, was würden Referenden innerhalb von Nationalstaaten oder gar EU-weit, überhaupt bewirken? Die Antwort ist einfach: Wahrscheinlich gar nichts. Nicht, solange eine undemokratische EU Referenden, selbst wenn sie in einigen Mitgliedsstaaten im Verfassungsrank verankert wären, einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Nein, falsch. Sie werden von der EU zur Kenntnis genommen … grummelnd, jedoch nicht akzeptiert. Siehe Frankreich, Niederlande oder Irland – bzw.  man lässt solange abstimmen, bis das Ergebnis der EU-Elite passt.

In Brüssel hat man offensichtlich Angst, von zu viel bürgerlicher Freiheit überrollt zu werden. Am 27.9.2013 berichtete die österreichische Kronenzeitung im Zusammenhang mit der Roma-Politik Frankreichs und den sozialistischen Präsidenten der Nationalversammlung zitierend: „Die Bürger haben die ´Nase voll´ von EU-Kommissaren, die nur ein Europa sähen; ein ´Europa der Sanktionen´. Ein Abgeordneter der konservativen Oppositionspartei UMP, Philippe Meunier, reagierte noch schärfer: ´Die Franzosen hatten sich 1945 nicht von der Besetzung Nazi-Deutschlands befreit, um nun ein ´Diktat´ der EU-Kommission zu erdulden.“

„Die EU ist so undemokratisch, dass sie sich selbst nicht als Mitgliedstaat akzeptieren würde. Sie erfüllt nicht die Mindeststandards einer modernen Demokratie“, schreibt das Bündnis: Mehr Demokratie e.V.

Nur 2% der EU-Bürger glauben (laut Infratest Feb. 2012), dass sie in der EU-Politik eine Möglichkeit der politischen Beteiligung haben und solange wir keine „gefühlten Bürger Europas“ sind, kann es auch keine europäische Demokratie geben, denn diese setzt auch die Beteiligung und das Interesse der Bürger an der Politgestaltung voraus. Bei nur 43% Wahlbeteiligung ist davon jedoch nicht auszugehen.

Neun Monate (September 1948 bis Mai 1949) hatte der Parlamentarische Rat (neben den Ministerpräsidenten der Länder, insgesamt 65 Frauen und Männer) am Grundgesetz gefeilt. Es waren honorige Politiker wie Konrad Adenauer, Kurt Schuhmacher, Heinrich von Brentano, Carlo Schmidt, Theodor Heuss und andere, die, noch nicht konsensverliebt wie unsere heutigen Politiker, tapfer für das Grundgesetz der Bundesrepublik mit den Siegermächten kämpften. Letztlich schufen sie eine der stabilsten, lebendigsten, tolerantesten und vorbildlichsten Demokratien der Welt, um die uns viele Völker beneiden.

Und diese Demokratie wird nun „Schritt für Schritt“ geopfert, für eine beinahe religiös erhöhte europäische Ideologie, die einfach so nicht funktionieren kann und die noch nicht einmal eine Verfassung besitzt.

Der Begriff Demokratiedefizit hat einen gewissen Charme und ist eigentlich eine sanfte Umschreibung für eine Diktatur. Denn zu einer lebendigen Demokratie gehört unter anderem auch eine Opposition – und die sucht man in Brüssel oder Straßburg vergebens. Folglich kann man bei der EU – abgesehen von weiteren Demokratiedefiziten – auch nicht von einem demokratischen Gebilde sprechen. Es gab – man erinnert sich – und es gibt Diktaturen, die kamen auf demokratischen Wege, also durch Wahlen zustande, und solche, wie die EU-Regierung (Kommission),  denen dieses demokratische Element fehlt.

Im EU-Parlament, also dort, wo Demokratie öffentlich stattfinden sollte, gibt es keine Opposition. Auch nicht durch die Präsenz zweier großer Blöcke, den Europäischen Volksparteien und der Allianz progressiver Sozialisten und Demokraten, denn die großen Parlamentsbeschlüsse werden von den Pseudodemokraten – wie in einem Einparteiensystem – meist fraktionsübergreifend im Sinne der EU-Kommission abgenickt. So findet die Funktion einer Quasi-Opposition im Dunkeln statt, ohne öffentliche Kontrolle in den Hinterzimmern der EU-Bürokraten, dort, wo flüsternd und zentralistisch die Fäden gezogen werden. Doch das ersetzt keine Opposition. In einer Demokratie stellt die Opposition die Kritiker der Regierung. Eine Opposition ist absolut lebenswichtig für eine Demokratie.

Dazu heißt es bei der EU: “Die Funktion einer Opposition wird in der EU durch das Einbinden der verschiedenen Institutionen gewährleistet, die sich gegenseitig (wie praktisch) kontrollieren und verschiedene Interessen vertreten.“

Doch welche der vielen Institutionen kontrolliert wen und was? Wessen Interessen werden vertreten? Wer ist für was verantwortlich? Etwa der Rechnungshof mit seinen korruptionsanfälligen Spitzenbeamten (siehe Kapitel 17), die vertragsbrüchige und demokratisch nicht legitimierte Kommission oder das wenig vertrauenerweckende EU-Parlament? Nein, die EU ist keine Demokratie. Es kann auch niemand zur Verantwortung gezogen werden, denn letztlich ist, wie in allen multinationalen Organisationen, egal ob UN, WHO, IWF, EZB oder dem künstlichen Eliten-Projekt EU, keiner verantwortlich.

„Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft“, hatte der ehemalige französische Präsident Jaques Chirac einst gesagt.

„Nicht zuletzt übt das Europäische Parlament die demokratische Kontrolle über die Union und insbesondere die Europäische Kommission aus“, heißt es an anderer Stelle der EU. Doch die einzig halbwegs legitime EU-Institution wird bei den wichtigsten Beratungen und Entscheidungen, wie zum Beispiel bei den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, ausgeschlossen. Selbst als es im August 2012 um den „Masterplan“ einer vertieften Union ging, saßen zwar Van Rompuy, Draghi und Junkers zusammen, doch vom EU-Parlament (also der EU-Volksvertretung) war noch nicht einmal deren Präsident, Martin Schulz, zugelassen. Eine Pseudodemokratie mit einem Pseudo-Parlament.

Das EU-Parlament kann auch nicht, wie in einer wirklichen Demokratie üblich, Gesetze einbringen. Dieses Recht steht ausschließlich der EU-Kommission zu, jener Kommission, die kein Mandat der Bürger besitzt und sich nicht an Verträge hält. Dem EP steht ebenfalls nicht das Recht zu, eine Regierung zu wählen, wie beispielsweise im deutschen Bundestag.Die EU-Regierung (EU-Kommission) wurde bisher vom Europäischen Rat, also von den Regierungschefs ernannt. Jeder Mitgliedsstaat, egal wie hoch der Bevölkerungsanteil,  darf einen Vertreter in die Kommission entsenden. Die Kommission (Regierung) tagt hinter schalldicht verschlossenen Türen – nicht öffentlich, ähnlich wie bei den vielen Gipfeltreffen des Europäischen Rates. Wer dort was sagt, wer welche Position bezogen hat, wie sich 28 Staaten auf einen Kompromiss, oft auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner, einigen, bleibt geheim.

   Zum Demokratiedefizit trägt ferner bei, dass das demokratische Prinzip der freien Wahl, also „one man, one vote“, nicht gegeben ist. Es gilt ein ungleiches Wahlrecht. Je nach Herkunftsland besitzen die Stimmen im EP, in der EZB und der Kommission, gemessen an der Bevölkerung, unterschiedliches Gewicht. Besonders krass tritt dies bei Staaten wie Malta, Zypern oder Luxemburg zu Tage, die auf Grund ihres kleinen Bevölkerungsanteils in Kommission und anderen EU-Institutionen weit überpräsentiert sind. Die Stimme eines Luxemburgers beispielsweise zählt elf Mal so viel wie die eines Deutschen, in den Ministerräten ist das Stimmgewicht 24fach höher, im Rat der Regierungschefs, in der EU-Kommission und im EU-Gerichtshof ist Luxemburg sogar 164mal besser vertreten als Deutschland. Deutschland schneidet wieder einmal besonders schlecht ab. Fakt ist, die EU regiert Europa nicht demokratisch, eher wie ein selbstgerechtes  Imperium.

Die Klagen über den Demokratiemangel in der EU sind seit langem bekannt. Nur könnte dieses Demokratiedefizit in der aktuellen Euro/Verschuldenskrise für ganz Europa tatsächlich existenzbedrohend werden. „Technokratische Lösungen funktionieren da nicht mehr. Ohne tiefgreifende Demokratisierung ist die Union dem Untergang geweiht“, schrieb ein österreichisches Wochenmagazin.

   Nun, vielleicht nicht unbedingt wegen des Demokratiedefizits, das die meisten Menschen durch die subtilen Einflüsterungen von EU und devoten Medien gar nicht wahrnehmen. Letztlich wird es die Wirtschaft, also der Euro sein, der die Europäische Union in der jetzigen Form kollabieren lässt; denn wie sagte Bill Clinton während seines Wahlkampfes? “It´s the economy, stupid.“ Auch Friedrich Engels begriff: „Der Kern aller Geschichte ist die Wirtschaftsgeschichte.“

   Außerdem, gibt es wirklich ein Demokratiedefizit? „Nein“, meinte die Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, eine der mächtigsten (Macht verführt zwar, hat jedoch selten mit Intelligenz zu tun) Frauen Europas, in einer ARD-Sendung mit Günter Jauch: „Weil die EU demokratisch ist, gibt es kein Demokratieproblem.“ So plapperte die offensichtlich anRealitätsverlustleidende Phrasendreschmaschine aus Brüssel vor sich hin – ohne Wenn und Aber. Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, bezeichnete die Kommissarin gar als „Mutter mit der Peitsche“, die mit dafür sorge, dass die Bürger Europas die EU nicht mehr mögen (Sender Europe 1, 27.9.2013).

  Stellt sich noch einmal die Frage, wer kontrolliert nun wen oder was. Sind es die Institutionen, die sich gegenseitig (eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus) kontrollieren oder ist es doch das EU-Parlament? Nein,  so funktioniert kein demokratisches, eher ein totalitäres  System. Das eigentliche Problem stellt sich jedoch – nach einer ordentlichen Gehirnwäsche in Brüsseler Amtsstuben und Cafehäusern – im EU-Parlament. Gewählt, um die Interessen ihrer Wähler, selbst die ihrer Regierung in den Nationalstaaten, zu vertreten, wenden sich EU-Abgeordnete heimatvergessen und sich dem EU-Korpsgeist total unterwerfend (bei vielen Abstimmungen evident) gegen ihre Wähler zuhause in Unterkrummbach oder Immekeppel. Von nun an vertreten sie überwiegend fremde Interessen. Sie tauchen ein in eine Welt mit eigenen Codes und Geheimnissen und werden abgeschliffen wie Gletschersteine. Sie denken und handeln – wenn nicht im eigenem Interesse – nur noch im Sinne der Eurokratie und Lobbyisten. EU-Parlamentarier sein heißt aber auch, die Aufgabe einer eigenen politischen Meinung. Das ist auch das Widersprüchliche am ganzen verkorksten EU-System. Die EU-Abgeordneten sollen ja die Sichtweite der EU bzw. das EU-Gesamtinteresse vertreten, nicht ihr Herkunftsland oder das ihrer politischen Partei. , doch darf ein Kommissar gem. Art. 17, Abs. 3 des Lissabon-Vertrages keiner Weisung seiner Regierung folgen, noch einholen oder entgegen nehmen. So läuft das.

   Ebenfalls interessant zu beobachten, dass  EU-Parlamentarier und Kommissare aus anderen Ländern, nicht so heimatvergessen agieren wie österreichische oder deutsche EU-Politiker. Gesamtgesehen ein total schizophrenes und seelenloses Konstrukt, eine böse Heuchelei, „oa total verlogene und verhunzte G´schicht“, wie der Bayer sagen würde, auch weil die EU-Kommission, also die Regierung in Brüssel, parallel zu den Regierungen der Nationalstaaten läuft – zudem mit widersprüchlichsten Interessen. Im von der Wirklichkeit abgeschirmten „Europäischen Dorf“ herrscht ein esprit de Corps. Die Loyalität der Kommissare und Abgeordneten gilt mehr den Standeskollegen aus anderen Ländern, als ihren Wählern daheim.

Damit der EU-Abgeordnete auch „richtig“ abstimmt, wird sein Abstimmungsverhalten genau überwacht (votewatch.eu). Nach  Prozenten wird aufgelistet, wie loyal sich ein Abgeordneter zur EU-Fraktion verhält. Kaum einer der MdEPs kommt auf Werte unter 95%. Man verhält sich nibelungentreu, selbst zur vertragsbrüchigen EU. Schließlich sägt kein EU-Abgeordneter am Ast auf dem er komfortabel sitzt. Das verhindert schon sein Selbsterhaltungstrieb, ein Urinstinkt.

Es wird also nicht nur der Bürger bevormundet, sondern auch die EU-Abgeordneten stehen – wir nähern uns weiter dem totalen Überwachungsstaat – unter genauester Beobachtung. Auch jeglicher Widerspruch oder leiseste Kritik wird als Illoyalität gegenüber der EU wahrgenommen.

Der EU-Kommission (ohne Mandat)  alleine steht das Recht zu Gesetze zu initiieren bzw. einzubringen (nicht etwa dem EU-Parlament, wie in einer Demokratie üblich).

   Das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit trägt zusätzlich zum Demokratiedefizit bei. Nun sollte man annehmen, da Opposition innerhalb des EU-Systems nicht vorgesehen ist, müsste Opposition wenigstens von außen, vielleicht von der vierten Gewalt im Staat, den Medien kommen. Doch aus dieser Richtung wird jegliche Kritik (Opposition) an den EU-Institutionen meist sofort als „Brüssel-Bashing“ aufgefasst und als Populismus gebrandmarkt. Deutsche Medien reden um den Bart und berichten lieber ausführlich über die Brüste von Anelina Jolie, als über das kranke System der EU. Politiker geben die Strategie vor und die gefügigen Medien folgen. Die vierte Gewalt im Staat, die Wächter für Demokratie und Freiheit, nimmt ihre publizistische Verantwortung, ihren gesellschaftlichen Auftrag, nicht wahr. So ist es. Selbst dummdreiste Lügen seitens der EU werden nicht hinterfragt

   Auch wenig erstaunlich, kommen doch mehrmals im Jahr die Verlagschefs der drei größten Medienhäuser zur Medienstrategie (zum Beispiel über die Euro-Krise) im Kanzleramt zusammen kommen. Was da besprochen wird, bleibt geheim. Nicht ganz so geheim war der Auftritt von EU-Kommissar Günther Oettinger als Gastredner vor dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger am 8.11.2012. Er appellierte an die Anwesenden, sich im Hinblick auf Londons Forderung, den EU-Etat 2014-2020 zumindest einzufrieren, sich eines „billigen Populismus zu enthalten.“ In einer weiteren Rede vor der Jungen Union am 16.11.2013 ließ er die Katze aus dem Sack und sprach aus, was im Grunde jeder interessierte Bürger ohnehin längst weiß: „Weltweite Investoren erwarten von uns den Zusammenhalt der Währungsunion.“ Nun, Herr Kommissar, wenn Konzerne, Spekulanten, das Großkapital und die Banken das erwarten – dann müssen Sie wohl! Doch was die Bürger erwarten, sollte Sie ebenfalls interessieren. Erschreckend, die immer unverblümteren Forderungen der Politik an die Medienkonzerne, wie und was zu berichten ist. Stimmt es also doch: Medien waren immer die devoten Diener der Regierungen.

Die Politik hat die meisten Medien fest im Griff, denn auch im Medienbereich gilt „Größe.“ Ein Schrumpfen der Meinungsvielfalt bedeutet jedoch eine weitere Gefahr für die Demokratie. Da überrascht es nicht mehr, wenn Deutschland 2012, geht es um Pressefreiheit, laut „Reporter ohne Grenzen“ auf den 17. Platz zurück fällt – vor Costa Rica und hinter Tschechien.

Bei der Kampagne „Ich will Europa bzw. Wir wollen Europa“ (siehe Kapitel 1) beteiligten sich 80 Medienunternehmen. Da fällt es schwer, noch von einer unabhängigen Presse zu reden. Haargenau ins Bild der EU-Medienzensur passt ein Bericht (ARD/Panorama, 26.11.2013) über das Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP): Damit nicht kritisch darüber berichtet wird, schwört die EU-Kommission ihre Mitgliedstaaten in einem internen Schreiben darauf ein, den führenden Medien nur die positiven Seiten des TTIP zu vermitteln (mehr hier). Doch ein unabhängiger Journalismus, aber auch Vertragstreue, sind Grundpfeiler einer Demokratie.Ein Verfall der Demokratie führt zwangsläufig – die Geschichte beweist es – zu einer Renaissance der Extreme.

„Ein Verbund loser souveräner  Staaten ist schlimmer zu hüten als ein Sack voller Flöhe, da helfe nur die schichtweise Entziehung der Demokratie“, erkannte einst Carl Friedrich von Weizäcker. Es war eine Wahrheit, die wohl als Warnung verstanden werden sollte. Er sollte recht behalten – denn die „schrittweise Entziehung der Demokratie“ passiert derzeit in der EU. Anders als mit starker Hand, sprich Diktatur – lässt sich ein Staatenverbund mit über 500 Millionen Menschen wohl nicht regieren. Siehe Jugoslawien, siehe Irak, siehe UdSSR etc. Aber auch der Folgen sollte man sich erinnern.

Im Grunde befindet sich die EU bereits auf dem Weg zu einem internationalem Sozialismus, einer technokratischen Beamten- und Fiskaldiktatur. Die von der EU gewählte Formulierung – im Kontext mit dem Fiskalpakt – „zentralstaatlicher Haushaltsplanentwurf“ ähnelt bereits der ehemaliger Sozialistischer Staaten.

Und das war`s dann mit der Demokratie, wie wir sie einige Jahrzehnte erleben durften. Doch zu den Plänen der EU passt eben keine Demokratie. Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten oder Kulturbeutel mit Kultur zu tun haben.

Wirklich unabhängige, selbstbewusste Völker wie die Schweizer und Norweger, für die Demokratie keine leere Floskel ist, sagten „NO“ zum EU-Imperium. Aber mal ehrlich, würden Sie einem Verein beitreten, der bereits zu oft vertragsbrüchig wurde, in dem Verträge je nach Stimmungslage und politischem Befinden eingehalten werden oder auch nicht, bei dem einfach keine Rechtssicherheit besteht, der zudem eine verwirrende wirtschaftliche Situation geschaffen hat, die alle Beteiligten intellektuell überfordert und in dem Korruption und Vetternwirtschaft walten. Einem Verein ohne Verlässlichkeit kann man kein Vertrauen entgegen bringen. Kein hanseatischer Kaufmann würde mit einem Partner, der sich an keine Verträge hält, eine Geschäftsverbindung eingehen – und das hätte auch die Schweiz beherzigen sollen.

Der EU sei ins Stammbuch geschrieben; es gibt, wie gesagt, kaum „Antieuropäer“, dafür immer mehr Anti-EU-Europäer. Aber halt –  es gibt sie doch, die Antieuropäer. Sind es nicht jene, die mit ihren realitätsfernen Entscheidungen Europa ins wirtschaftliche und gesellschaftliche Chaos führen? Jene, die keine Bereitschaft zeigen, sich öffentlich kritischen Fragen zu stellen, und sich statt dessen – egal ob Medien, EU-Verantwortliche oder nationale Politiker – in Phrasen flüchten.  Nochmal: Berechtigte Kritik ist keine Hetze.

Auch sollte EU-Kritik nicht mit Ausländerfeindlichkeit gleichgesetzt werden (wie in einer Aussendung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dezember 2013 geschehen). Ja, wir haben eine Demokratie – solange keiner eine abweichende Meinung äußert. Doch Demokratie ist auch auf dem Modell der freien Meinungsäußerung aufgebaut. Generell gesagt, ist eine Demokratie auch dann in Gefahr, wenn eine (neoliberale) Wirtschaft nicht anerkennt, dass sie auch soziale Verantwortung trägt, wenn der Mittelstand wegbricht und wenn als Folge die Menschen den Glauben an die   Demokratie verlieren – ein Nährboden für Rattenfänger von rechts, aber auch von links.

Doch wie sollen EU-Bürger den Glauben an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurück erlangen, wenn auf all die Scheußlichkeiten, die allein nach den EU-Wahlen im Mai 2014 auf sie zukommen, der Deckel draufgehalten wird. Überdeutlich brachte  die groß angelegten EU-Täuschungsmanöver der französische Präsident Francois Hollande zum Ausdruck, als er, im Zusammenhang mit erneuten Rettungsschirmen und von IWF und EZB angedachten 10%igen Vermögensabgaben (Enteignungen) aller EU-Bürger, sagte: “Man solle die wirklich harten Themen erst nach den EU-Wahlen angehen.”

„Es ist ein gesamteuropäisches Problem geworden, dass niemand die Courage besitzt, den Menschen die Wahrheit zu sagen“, sagte  Karl Fürst zu Schwarzenberg (Ex-Außenminister von Tschechien) in einem Interview (Profil 14/2013).

 „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“ (Johann-Wolfgang von Goethe).

„Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlicherweise glaubt frei zu sein.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.

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Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
US-Präsident Obama will sich über den Umgang der EU mit Großbritannien künftig direkt mit Bundeskanzlerin Merkel abstimmen. Bisher waren die Briten der erste Ansprechpartner für die US-Regierung. Hillary Clinton will genau diese Achse aufrechterhalten.
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US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stimmt sich beim Umgang mit der britischen Entscheidung für den EU-Austritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, berichtet die AFP. Er habe am Freitag mit Merkel telefoniert, sagte Obama in einer Rede an der kalifornischen Stanford-Unversität. Dabei habe er mit der Kanzlerin vereinbart, „dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in den kommenden Wochen und Monaten eng zusammenarbeiten werden“.

Obama äußerte zugleich die Erwartung, dass Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in „geordneter“ Weise vollziehen werde. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron habe er mit diesem abgesprochen, dass die Wirtschafts- und Finanzteams beider Regierungen in engem Kontakt bleiben sollten.

Der britische Regierungschef, der das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte, hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er will, dass erst sein Nachfolger die Ausstiegsverhandlungen mit der EU führt.

Einen anderen Akzent setzte Hillary Clinton, voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten: Sie sagte, die „special relationship“ zwischen Großbritannien sowie der transatlantischen Allianz und den USA sei weiterhin unverbrüchlich.

Der US-Präsident hatte sich für den Verblieb Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“.

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama am Freitag, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die „besondere Beziehung“ zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies in der US-Hauptstadt. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten „aufpeppen“.

Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview der Bild-Zeitung. Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – „wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen „Populisten“ vorgehen könne.

Kritik äußerte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.“ Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. „Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze“, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Großbritannien.

Schottland wankt: Großbritannien droht Spaltung
Schottland wankt: Großbritannien droht Spaltung
Die schottische Regionalregierung bereitet offenbar erneut ein Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien vor. Sie will zudem eigene Gespräche mit der EU aufnehmen.
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Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. (Foto: dpa)

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. (Foto: dpa)

Die schottische Regionalregierung hat „umgehende Gespräche“ mit Brüssel gefordert, um den Platz Schottlands in der EU zu wahren. Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon sagte am Samstag nach einer Krisensitzung ihres Kabinetts in Edinburgh, Schottland wolle „seinen Platz in der Europäischen Union schützen“. Zugleich prüfe die Regionalregierung die rechtlichen Voraussetzungen für ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands.

Ihr Kabinett habe beschlossen, „sofort Gespräche mit den EU-Institutionen und anderen EU-Mitgliedstaaten zu führen, um alle möglichen Optionen zu besprechen, um Schottlands Platz in der Europäischen Union zu schützen“, sagte Sturgeon. Die Briten hatten sich bei dem EU-Referendum am Donnerstag mit knapper Mehrheit von 52 Prozent für den Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen. Allerdings hatten die Wähler in Schottland mit 62 Prozent für den Verbleib votiert.

Sturgeon hatte schon am Freitag gesagt, angesichts des drohenden Austritts Großbritanniens aus dem Staatenbund müsse eine erneute Abstimmung über die Abspaltung Schottlands erwogen werden. Die Schotten hatten im September 2014 über die Loslösung vom Vereinigten Königreich abgestimmt, sich damals aber mit knapper Mehrheit dagegen entschieden. Vor dem Hintergrund des Brexit-Beschlusses könnten die Befürworter einer Abspaltung bei einer erneuten Volksbefragung aber gewinnen.

 

Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
US-Experten glauben, dass sich der Abschluss des TTIP ohne Großbritannien verzögern wird. Sie sehen jedoch einen sehr positiven Aspekt: Deutschland und Frankreich würden nicht so energisch für ihre Banken kämpfen wie Großbritannien.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die britische Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union ist Experten zufolge ein Rückschlag für die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. „Das ist noch ein Grund, warum sich TTIP wohl verzögern wird“, sagte Heather Conley von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies am Freitag. Der früheste realistische Termin sei nun 2018. Dieses Datum nannte auch Hosuk Lee-Makiyama, Direktor des European Centre for International Political Economy in Brüssel. In den kommenden Monaten werde die EU wegen des Brexit sehr mit sich selbst beschäftigt sein. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sagte, der Einfluss des Brexits werde analysiert. Klar sei aber: „Die wirtschaftliche und strategische Logik für TTIP bleibt stark.“ Die TTIP-Verhandlungen sollen Mitte Juli in Brüssel fortgeführt werden.

Die Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wurden vor drei Jahren aufgenommen und stocken gegenwärtig. Besonders in Deutschland und Frankreich werden die Chancen des Abkommens zunehmend skeptisch bewertet. In beiden Staaten stehen im kommenden Jahr Wahlen an. Ohnehin ist unklar, wie es nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar auf der anderen Seite des Atlantiks weitergeht. Auch inhaltlich liegen die beiden Wirtschaftsräume in vielen wichtigen Punkten weit auseinander, etwa beim Umweltschutz oder dem Zugang zu staatlichen Aufträgen.

Mit dem Austritt Großbritanniens stehe den USA auch nicht mehr ein Ansprechpartner mit einer ähnlichen Wirtschaftskultur zur Verfügung, erklärten die Experten. Den Amerikanern könnten am Verhandlungstisch nun Vertreter von Staaten gegenübersitzen, die in einigen Punkten noch stärker auf ihre Positionen beharrten, sagte Chad Brown vom Peterson Institute for International Economics.

Lee-Makiyama zufolge könnten die Gespräche nun immerhin in einem Punkt einfacher werden: Die Regulierung der Finanzdienstleistungen sei eigentlich nur für Großbritannien von vordringlicher Bedeutung. „Deutschland und Frankreich sind vermutlich bereit, loszulassen“, sagte er. Allerdings: „Damit verbleiben noch etwa 20 ungelöste Streitpunkte mit fast dem gleichen Schwierigkeitsgrad.“

Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt - und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.
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George Soros bezahlte Bürgerverbände in Ferguson für die Organisation der Proteste. (Foto: dpa)

US-Investor George Soros. (Foto: dpa)

Vergangene Woche hatte Soros in einem Gastbeitrag der Zeitung Guardian exakt dieses Szenario vorausgesagt, wobei er von einem Einbruch des Pfunds von insgesamt 20 Prozent ausgeht. Zuvor hatte das Soros Fund Management mehrere Aktien-Pakete abgestoßen und stattdessen Gold und Anteile an Gold-Minen erworben. Soros Fund Management verwaltet insgesamt 30 Milliarden Dollar, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Investor hatte bereits im Jahr 1992 gegen das britische Pfund gewettet und einen großen Gewinn eingestrichen.

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 30 Jahren, berichtet Market Watch. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch nach Ansicht des US-Investors George Soros könnte es bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

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