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EU-Wahl: Europa der Sanktionen statt Demokratie

Vor der EU-Wahl zweifelt eine zunehmende Zahl an Bürgern an den demokratischen Qualitäten der EU. In vielen Bereichen gibt es Defizite, wie sie die EU bei einem Beitrittskandidaten niemals durchgehen lassen würde. Eine Polemik.

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Das Europäische Parlament ist stolz auf seine Leistungen: Hier das Budget für die Jahre 2014 - 2020. Die Einnahmen aus den EU-Staaten sollen 960 Milliarden Euro betragen. Davon werden 908 Milliarden Euro umverteilt. (Foto: Europäisches Parlament)

Das Europäische Parlament ist stolz auf seine Leistungen: Hier das Budget für die Jahre 2014 – 2020. Die Einnahmen aus den EU-Staaten sollen 960 Milliarden Euro betragen. Davon werden 908 Milliarden Euro umverteilt. (Foto: Europäisches Parlament)

Die Schweiz hat sich in einer basisdemokratischen Abstimmung gegen eine ungezügelte Einwanderung ausgesprochen. Dafür wird sie von EU-Politikern verbal angegriffen und mit Sanktionen bedroht. Die EU dagegen verfügt nur über ein Pseudo-Parlament ohne Gesetzgebungskraft und ohne echte Opposition. Sie ist keine Demokratie, sondern ein selbstgerechtes Imperium.

In einem Interview mit dem „Wiener Kurier“ (19.02.2012) sagte die EU-Kommissarin, Viviane Reding: „Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, völlig vergessen zu werden. 2013 wird das Europäische Jahr der Bürger.“ Also einmal in fünf Jahren erinnerte sich die EU-Kommission der Bürger – rechtzeitig vor dem EU-Wahltermin im Mai 2014. Dafür verschwendete die EU im Mai 2013 viele Millionen Euro für ganzseitige Anzeigen in fast allen Zeitungen europaweit. „Im Europäischen Jahr 2013 stellen wir die Unionsbürgerinnen und –Bürger in den Vordergrund“, war da zu lesen.

Doch bitte, sehr geehrte Frau Reding, die Frage muss erlaubt sein: „Für wie einfältig halten Sie eigentlich die Bürger Europas?“ Wie stand/steht es mit den Jahren vor und nach 2013 bzw. nach dem EU-Wahljahr 2014? Waren das keine „Jahre der Bürger? Werden es wieder Jahre der Lobbyisten sein, wie selbst im Jahr der Bürger, mit industriefreundlichen Verordnungen und Richtlinien, die gegen die Bürger Europas gerichtet waren?” Da werden auch wieder die allseits bekannten „Errungenschaften“ der EU, wie: „Wirtschafts- und Währungsunion, Friedenssicherung, Klima- und Verbraucherschutz, sowie Wohlstand“, mantraartig wiederholt.

Gleichzeitig wird ein Drohszenario aufgebaut, um noch mehr Macht nach Brüssel zu holen: „Ohne EU kein Frieden, ohne EU keine Demokratie, keinen Wohlstand und keine Reisefreiheit etc.“ Es nervt und entspricht nicht der Wahrheit. Oder doch? Sagte nicht Martin Schulz in einem FAZ-Interview vom 19.1.2013: „90% der Bürger teilen die faszinierende Idee gemeinsamer (EU) Institutionen.“ Frage: Wer hat da wohl Meinung geforscht? Waren es vielleicht nicht doch 99,99%, wie bei DDR-Wahlen? Menschen, die solcherart von Aussagen bezweifeln, die gar das “Erfolgsmodel EU” kritisieren, werden als Abweichler, Populisten, Deutsch-Nationale, Demagogen, Europaskeptiker, Europa-Hasser, Souveränisten, Rassisten, Scharlatane, reaktionäre Europagegner, nationale Egoisten oder schlicht als Anti-Europäer diffamiert. Doch von ihnen droht keine Gefahr. Die für die Demokratie in Europa wirklich gefährlichen Menschen sitzen an den Schalthebeln der Macht in Brüssel, Berlin oder Wien.

Und so gibt es auch kaum Anti-Europäer, dafür jedoch – aus gutem Grund – immer mehr Anti-EU-Europäer – selbst in Nicht-EU-Mitgliedsländern wie der Schweiz.

Als die Bürger der Schweiz sich in einer basisdemokratischen Abstimmung gegen eine ungezügelte Zuwanderung entschieden, wurden sie von einem Tsunami moralischer Empörung überrollt.

Die Schweiz, das  demokratischste Land Europas, musste sich von EU-Politikern, für die Ideologie wichtiger ist als Demokratie, gegen Verbal-Angriffe wie “geistige Abschottung” oder “Verblödung” wehren. “Das können wir nicht hinnehmen – es muss Sanktionen geben”, tönte es aus Brüssel. Tatsächlich hatte die Schweiz einen kapitalen Fehler begangen – sie hatte sich auf einen Vertrag mit dem Teufel, mit einem vertragsbrüchigen EU-Verein eingelassen.

Im Gegensatz zur Schweiz, sind Referenden  im deutschen Grundgesetz nicht vorgesehen. Tatsächlich ist Deutschland das einzige Land in Europa, in dem es noch nie Volksabstimmungen gab. In einer Umfrage der WamS vom 6.11.2011 87 sprachen sich jedoch 87 Prozent der Deutschen für Referenden aus. Doch bei den Koalitionsverhandlungen CDU/SPD (2013), gab es seitens beider Parteien ein striktes NEIN zu Volksentscheiden. Auch Bundespräsident Joachim Gauck, meinte: “…für Volksabstimmungen ist es zu früh”, quasi, die Bürger sind nicht reif genug – er, der einst sagte: “Wer einmal die Freiheit, die Demokratie, die Rechtssicherheit verloren habe, der wisse die rechtsstaatlichen Garantien des Grundgesetzes zu schätzen.“

Wenn Politiker in Brüssel und Berlin die Wörter Referendum oder Volksbefragung nur hören, verfolgen sie noch heute Albträume. Da kommen ihnen die Ergebnisse der gescheiterten Referenden in den Niederlanden, Frankreich und Irland hoch, aber auch  das NO der Dänen und Schweden zum Euro-Beitritt. Und so wird es in Zukunft keine Referenden mehr geben; die Bürger könnten ja mit NEIN stimmen.

Nur, was würden Referenden innerhalb von Nationalstaaten oder gar EU-weit, überhaupt bewirken? Die Antwort ist einfach: Wahrscheinlich gar nichts. Nicht, solange eine undemokratische EU Referenden, selbst wenn sie in einigen Mitgliedsstaaten im Verfassungsrank verankert wären, einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Nein, falsch. Sie werden von der EU zur Kenntnis genommen … grummelnd, jedoch nicht akzeptiert. Siehe Frankreich, Niederlande oder Irland – bzw.  man lässt solange abstimmen, bis das Ergebnis der EU-Elite passt.

In Brüssel hat man offensichtlich Angst, von zu viel bürgerlicher Freiheit überrollt zu werden. Am 27.9.2013 berichtete die österreichische Kronenzeitung im Zusammenhang mit der Roma-Politik Frankreichs und den sozialistischen Präsidenten der Nationalversammlung zitierend: „Die Bürger haben die ´Nase voll´ von EU-Kommissaren, die nur ein Europa sähen; ein ´Europa der Sanktionen´. Ein Abgeordneter der konservativen Oppositionspartei UMP, Philippe Meunier, reagierte noch schärfer: ´Die Franzosen hatten sich 1945 nicht von der Besetzung Nazi-Deutschlands befreit, um nun ein ´Diktat´ der EU-Kommission zu erdulden.“

„Die EU ist so undemokratisch, dass sie sich selbst nicht als Mitgliedstaat akzeptieren würde. Sie erfüllt nicht die Mindeststandards einer modernen Demokratie“, schreibt das Bündnis: Mehr Demokratie e.V.

Nur 2% der EU-Bürger glauben (laut Infratest Feb. 2012), dass sie in der EU-Politik eine Möglichkeit der politischen Beteiligung haben und solange wir keine „gefühlten Bürger Europas“ sind, kann es auch keine europäische Demokratie geben, denn diese setzt auch die Beteiligung und das Interesse der Bürger an der Politgestaltung voraus. Bei nur 43% Wahlbeteiligung ist davon jedoch nicht auszugehen.

Neun Monate (September 1948 bis Mai 1949) hatte der Parlamentarische Rat (neben den Ministerpräsidenten der Länder, insgesamt 65 Frauen und Männer) am Grundgesetz gefeilt. Es waren honorige Politiker wie Konrad Adenauer, Kurt Schuhmacher, Heinrich von Brentano, Carlo Schmidt, Theodor Heuss und andere, die, noch nicht konsensverliebt wie unsere heutigen Politiker, tapfer für das Grundgesetz der Bundesrepublik mit den Siegermächten kämpften. Letztlich schufen sie eine der stabilsten, lebendigsten, tolerantesten und vorbildlichsten Demokratien der Welt, um die uns viele Völker beneiden.

Und diese Demokratie wird nun „Schritt für Schritt“ geopfert, für eine beinahe religiös erhöhte europäische Ideologie, die einfach so nicht funktionieren kann und die noch nicht einmal eine Verfassung besitzt.

Der Begriff Demokratiedefizit hat einen gewissen Charme und ist eigentlich eine sanfte Umschreibung für eine Diktatur. Denn zu einer lebendigen Demokratie gehört unter anderem auch eine Opposition – und die sucht man in Brüssel oder Straßburg vergebens. Folglich kann man bei der EU – abgesehen von weiteren Demokratiedefiziten – auch nicht von einem demokratischen Gebilde sprechen. Es gab – man erinnert sich – und es gibt Diktaturen, die kamen auf demokratischen Wege, also durch Wahlen zustande, und solche, wie die EU-Regierung (Kommission),  denen dieses demokratische Element fehlt.

Im EU-Parlament, also dort, wo Demokratie öffentlich stattfinden sollte, gibt es keine Opposition. Auch nicht durch die Präsenz zweier großer Blöcke, den Europäischen Volksparteien und der Allianz progressiver Sozialisten und Demokraten, denn die großen Parlamentsbeschlüsse werden von den Pseudodemokraten – wie in einem Einparteiensystem – meist fraktionsübergreifend im Sinne der EU-Kommission abgenickt. So findet die Funktion einer Quasi-Opposition im Dunkeln statt, ohne öffentliche Kontrolle in den Hinterzimmern der EU-Bürokraten, dort, wo flüsternd und zentralistisch die Fäden gezogen werden. Doch das ersetzt keine Opposition. In einer Demokratie stellt die Opposition die Kritiker der Regierung. Eine Opposition ist absolut lebenswichtig für eine Demokratie.

Dazu heißt es bei der EU: “Die Funktion einer Opposition wird in der EU durch das Einbinden der verschiedenen Institutionen gewährleistet, die sich gegenseitig (wie praktisch) kontrollieren und verschiedene Interessen vertreten.“

Doch welche der vielen Institutionen kontrolliert wen und was? Wessen Interessen werden vertreten? Wer ist für was verantwortlich? Etwa der Rechnungshof mit seinen korruptionsanfälligen Spitzenbeamten (siehe Kapitel 17), die vertragsbrüchige und demokratisch nicht legitimierte Kommission oder das wenig vertrauenerweckende EU-Parlament? Nein, die EU ist keine Demokratie. Es kann auch niemand zur Verantwortung gezogen werden, denn letztlich ist, wie in allen multinationalen Organisationen, egal ob UN, WHO, IWF, EZB oder dem künstlichen Eliten-Projekt EU, keiner verantwortlich.

„Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft“, hatte der ehemalige französische Präsident Jaques Chirac einst gesagt.

„Nicht zuletzt übt das Europäische Parlament die demokratische Kontrolle über die Union und insbesondere die Europäische Kommission aus“, heißt es an anderer Stelle der EU. Doch die einzig halbwegs legitime EU-Institution wird bei den wichtigsten Beratungen und Entscheidungen, wie zum Beispiel bei den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, ausgeschlossen. Selbst als es im August 2012 um den „Masterplan“ einer vertieften Union ging, saßen zwar Van Rompuy, Draghi und Junkers zusammen, doch vom EU-Parlament (also der EU-Volksvertretung) war noch nicht einmal deren Präsident, Martin Schulz, zugelassen. Eine Pseudodemokratie mit einem Pseudo-Parlament.

Das EU-Parlament kann auch nicht, wie in einer wirklichen Demokratie üblich, Gesetze einbringen. Dieses Recht steht ausschließlich der EU-Kommission zu, jener Kommission, die kein Mandat der Bürger besitzt und sich nicht an Verträge hält. Dem EP steht ebenfalls nicht das Recht zu, eine Regierung zu wählen, wie beispielsweise im deutschen Bundestag.Die EU-Regierung (EU-Kommission) wurde bisher vom Europäischen Rat, also von den Regierungschefs ernannt. Jeder Mitgliedsstaat, egal wie hoch der Bevölkerungsanteil,  darf einen Vertreter in die Kommission entsenden. Die Kommission (Regierung) tagt hinter schalldicht verschlossenen Türen – nicht öffentlich, ähnlich wie bei den vielen Gipfeltreffen des Europäischen Rates. Wer dort was sagt, wer welche Position bezogen hat, wie sich 28 Staaten auf einen Kompromiss, oft auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner, einigen, bleibt geheim.

   Zum Demokratiedefizit trägt ferner bei, dass das demokratische Prinzip der freien Wahl, also „one man, one vote“, nicht gegeben ist. Es gilt ein ungleiches Wahlrecht. Je nach Herkunftsland besitzen die Stimmen im EP, in der EZB und der Kommission, gemessen an der Bevölkerung, unterschiedliches Gewicht. Besonders krass tritt dies bei Staaten wie Malta, Zypern oder Luxemburg zu Tage, die auf Grund ihres kleinen Bevölkerungsanteils in Kommission und anderen EU-Institutionen weit überpräsentiert sind. Die Stimme eines Luxemburgers beispielsweise zählt elf Mal so viel wie die eines Deutschen, in den Ministerräten ist das Stimmgewicht 24fach höher, im Rat der Regierungschefs, in der EU-Kommission und im EU-Gerichtshof ist Luxemburg sogar 164mal besser vertreten als Deutschland. Deutschland schneidet wieder einmal besonders schlecht ab. Fakt ist, die EU regiert Europa nicht demokratisch, eher wie ein selbstgerechtes  Imperium.

Die Klagen über den Demokratiemangel in der EU sind seit langem bekannt. Nur könnte dieses Demokratiedefizit in der aktuellen Euro/Verschuldenskrise für ganz Europa tatsächlich existenzbedrohend werden. „Technokratische Lösungen funktionieren da nicht mehr. Ohne tiefgreifende Demokratisierung ist die Union dem Untergang geweiht“, schrieb ein österreichisches Wochenmagazin.

   Nun, vielleicht nicht unbedingt wegen des Demokratiedefizits, das die meisten Menschen durch die subtilen Einflüsterungen von EU und devoten Medien gar nicht wahrnehmen. Letztlich wird es die Wirtschaft, also der Euro sein, der die Europäische Union in der jetzigen Form kollabieren lässt; denn wie sagte Bill Clinton während seines Wahlkampfes? “It´s the economy, stupid.“ Auch Friedrich Engels begriff: „Der Kern aller Geschichte ist die Wirtschaftsgeschichte.“

   Außerdem, gibt es wirklich ein Demokratiedefizit? „Nein“, meinte die Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, eine der mächtigsten (Macht verführt zwar, hat jedoch selten mit Intelligenz zu tun) Frauen Europas, in einer ARD-Sendung mit Günter Jauch: „Weil die EU demokratisch ist, gibt es kein Demokratieproblem.“ So plapperte die offensichtlich anRealitätsverlustleidende Phrasendreschmaschine aus Brüssel vor sich hin – ohne Wenn und Aber. Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, bezeichnete die Kommissarin gar als „Mutter mit der Peitsche“, die mit dafür sorge, dass die Bürger Europas die EU nicht mehr mögen (Sender Europe 1, 27.9.2013).

  Stellt sich noch einmal die Frage, wer kontrolliert nun wen oder was. Sind es die Institutionen, die sich gegenseitig (eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus) kontrollieren oder ist es doch das EU-Parlament? Nein,  so funktioniert kein demokratisches, eher ein totalitäres  System. Das eigentliche Problem stellt sich jedoch – nach einer ordentlichen Gehirnwäsche in Brüsseler Amtsstuben und Cafehäusern – im EU-Parlament. Gewählt, um die Interessen ihrer Wähler, selbst die ihrer Regierung in den Nationalstaaten, zu vertreten, wenden sich EU-Abgeordnete heimatvergessen und sich dem EU-Korpsgeist total unterwerfend (bei vielen Abstimmungen evident) gegen ihre Wähler zuhause in Unterkrummbach oder Immekeppel. Von nun an vertreten sie überwiegend fremde Interessen. Sie tauchen ein in eine Welt mit eigenen Codes und Geheimnissen und werden abgeschliffen wie Gletschersteine. Sie denken und handeln – wenn nicht im eigenem Interesse – nur noch im Sinne der Eurokratie und Lobbyisten. EU-Parlamentarier sein heißt aber auch, die Aufgabe einer eigenen politischen Meinung. Das ist auch das Widersprüchliche am ganzen verkorksten EU-System. Die EU-Abgeordneten sollen ja die Sichtweite der EU bzw. das EU-Gesamtinteresse vertreten, nicht ihr Herkunftsland oder das ihrer politischen Partei. , doch darf ein Kommissar gem. Art. 17, Abs. 3 des Lissabon-Vertrages keiner Weisung seiner Regierung folgen, noch einholen oder entgegen nehmen. So läuft das.

   Ebenfalls interessant zu beobachten, dass  EU-Parlamentarier und Kommissare aus anderen Ländern, nicht so heimatvergessen agieren wie österreichische oder deutsche EU-Politiker. Gesamtgesehen ein total schizophrenes und seelenloses Konstrukt, eine böse Heuchelei, „oa total verlogene und verhunzte G´schicht“, wie der Bayer sagen würde, auch weil die EU-Kommission, also die Regierung in Brüssel, parallel zu den Regierungen der Nationalstaaten läuft – zudem mit widersprüchlichsten Interessen. Im von der Wirklichkeit abgeschirmten „Europäischen Dorf“ herrscht ein esprit de Corps. Die Loyalität der Kommissare und Abgeordneten gilt mehr den Standeskollegen aus anderen Ländern, als ihren Wählern daheim.

Damit der EU-Abgeordnete auch „richtig“ abstimmt, wird sein Abstimmungsverhalten genau überwacht (votewatch.eu). Nach  Prozenten wird aufgelistet, wie loyal sich ein Abgeordneter zur EU-Fraktion verhält. Kaum einer der MdEPs kommt auf Werte unter 95%. Man verhält sich nibelungentreu, selbst zur vertragsbrüchigen EU. Schließlich sägt kein EU-Abgeordneter am Ast auf dem er komfortabel sitzt. Das verhindert schon sein Selbsterhaltungstrieb, ein Urinstinkt.

Es wird also nicht nur der Bürger bevormundet, sondern auch die EU-Abgeordneten stehen – wir nähern uns weiter dem totalen Überwachungsstaat – unter genauester Beobachtung. Auch jeglicher Widerspruch oder leiseste Kritik wird als Illoyalität gegenüber der EU wahrgenommen.

Der EU-Kommission (ohne Mandat)  alleine steht das Recht zu Gesetze zu initiieren bzw. einzubringen (nicht etwa dem EU-Parlament, wie in einer Demokratie üblich).

   Das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit trägt zusätzlich zum Demokratiedefizit bei. Nun sollte man annehmen, da Opposition innerhalb des EU-Systems nicht vorgesehen ist, müsste Opposition wenigstens von außen, vielleicht von der vierten Gewalt im Staat, den Medien kommen. Doch aus dieser Richtung wird jegliche Kritik (Opposition) an den EU-Institutionen meist sofort als „Brüssel-Bashing“ aufgefasst und als Populismus gebrandmarkt. Deutsche Medien reden um den Bart und berichten lieber ausführlich über die Brüste von Anelina Jolie, als über das kranke System der EU. Politiker geben die Strategie vor und die gefügigen Medien folgen. Die vierte Gewalt im Staat, die Wächter für Demokratie und Freiheit, nimmt ihre publizistische Verantwortung, ihren gesellschaftlichen Auftrag, nicht wahr. So ist es. Selbst dummdreiste Lügen seitens der EU werden nicht hinterfragt

   Auch wenig erstaunlich, kommen doch mehrmals im Jahr die Verlagschefs der drei größten Medienhäuser zur Medienstrategie (zum Beispiel über die Euro-Krise) im Kanzleramt zusammen kommen. Was da besprochen wird, bleibt geheim. Nicht ganz so geheim war der Auftritt von EU-Kommissar Günther Oettinger als Gastredner vor dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger am 8.11.2012. Er appellierte an die Anwesenden, sich im Hinblick auf Londons Forderung, den EU-Etat 2014-2020 zumindest einzufrieren, sich eines „billigen Populismus zu enthalten.“ In einer weiteren Rede vor der Jungen Union am 16.11.2013 ließ er die Katze aus dem Sack und sprach aus, was im Grunde jeder interessierte Bürger ohnehin längst weiß: „Weltweite Investoren erwarten von uns den Zusammenhalt der Währungsunion.“ Nun, Herr Kommissar, wenn Konzerne, Spekulanten, das Großkapital und die Banken das erwarten – dann müssen Sie wohl! Doch was die Bürger erwarten, sollte Sie ebenfalls interessieren. Erschreckend, die immer unverblümteren Forderungen der Politik an die Medienkonzerne, wie und was zu berichten ist. Stimmt es also doch: Medien waren immer die devoten Diener der Regierungen.

Die Politik hat die meisten Medien fest im Griff, denn auch im Medienbereich gilt „Größe.“ Ein Schrumpfen der Meinungsvielfalt bedeutet jedoch eine weitere Gefahr für die Demokratie. Da überrascht es nicht mehr, wenn Deutschland 2012, geht es um Pressefreiheit, laut „Reporter ohne Grenzen“ auf den 17. Platz zurück fällt – vor Costa Rica und hinter Tschechien.

Bei der Kampagne „Ich will Europa bzw. Wir wollen Europa“ (siehe Kapitel 1) beteiligten sich 80 Medienunternehmen. Da fällt es schwer, noch von einer unabhängigen Presse zu reden. Haargenau ins Bild der EU-Medienzensur passt ein Bericht (ARD/Panorama, 26.11.2013) über das Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP): Damit nicht kritisch darüber berichtet wird, schwört die EU-Kommission ihre Mitgliedstaaten in einem internen Schreiben darauf ein, den führenden Medien nur die positiven Seiten des TTIP zu vermitteln (mehr hier). Doch ein unabhängiger Journalismus, aber auch Vertragstreue, sind Grundpfeiler einer Demokratie.Ein Verfall der Demokratie führt zwangsläufig – die Geschichte beweist es – zu einer Renaissance der Extreme.

„Ein Verbund loser souveräner  Staaten ist schlimmer zu hüten als ein Sack voller Flöhe, da helfe nur die schichtweise Entziehung der Demokratie“, erkannte einst Carl Friedrich von Weizäcker. Es war eine Wahrheit, die wohl als Warnung verstanden werden sollte. Er sollte recht behalten – denn die „schrittweise Entziehung der Demokratie“ passiert derzeit in der EU. Anders als mit starker Hand, sprich Diktatur – lässt sich ein Staatenverbund mit über 500 Millionen Menschen wohl nicht regieren. Siehe Jugoslawien, siehe Irak, siehe UdSSR etc. Aber auch der Folgen sollte man sich erinnern.

Im Grunde befindet sich die EU bereits auf dem Weg zu einem internationalem Sozialismus, einer technokratischen Beamten- und Fiskaldiktatur. Die von der EU gewählte Formulierung – im Kontext mit dem Fiskalpakt – „zentralstaatlicher Haushaltsplanentwurf“ ähnelt bereits der ehemaliger Sozialistischer Staaten.

Und das war`s dann mit der Demokratie, wie wir sie einige Jahrzehnte erleben durften. Doch zu den Plänen der EU passt eben keine Demokratie. Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten oder Kulturbeutel mit Kultur zu tun haben.

Wirklich unabhängige, selbstbewusste Völker wie die Schweizer und Norweger, für die Demokratie keine leere Floskel ist, sagten „NO“ zum EU-Imperium. Aber mal ehrlich, würden Sie einem Verein beitreten, der bereits zu oft vertragsbrüchig wurde, in dem Verträge je nach Stimmungslage und politischem Befinden eingehalten werden oder auch nicht, bei dem einfach keine Rechtssicherheit besteht, der zudem eine verwirrende wirtschaftliche Situation geschaffen hat, die alle Beteiligten intellektuell überfordert und in dem Korruption und Vetternwirtschaft walten. Einem Verein ohne Verlässlichkeit kann man kein Vertrauen entgegen bringen. Kein hanseatischer Kaufmann würde mit einem Partner, der sich an keine Verträge hält, eine Geschäftsverbindung eingehen – und das hätte auch die Schweiz beherzigen sollen.

Der EU sei ins Stammbuch geschrieben; es gibt, wie gesagt, kaum „Antieuropäer“, dafür immer mehr Anti-EU-Europäer. Aber halt –  es gibt sie doch, die Antieuropäer. Sind es nicht jene, die mit ihren realitätsfernen Entscheidungen Europa ins wirtschaftliche und gesellschaftliche Chaos führen? Jene, die keine Bereitschaft zeigen, sich öffentlich kritischen Fragen zu stellen, und sich statt dessen – egal ob Medien, EU-Verantwortliche oder nationale Politiker – in Phrasen flüchten.  Nochmal: Berechtigte Kritik ist keine Hetze.

Auch sollte EU-Kritik nicht mit Ausländerfeindlichkeit gleichgesetzt werden (wie in einer Aussendung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dezember 2013 geschehen). Ja, wir haben eine Demokratie – solange keiner eine abweichende Meinung äußert. Doch Demokratie ist auch auf dem Modell der freien Meinungsäußerung aufgebaut. Generell gesagt, ist eine Demokratie auch dann in Gefahr, wenn eine (neoliberale) Wirtschaft nicht anerkennt, dass sie auch soziale Verantwortung trägt, wenn der Mittelstand wegbricht und wenn als Folge die Menschen den Glauben an die   Demokratie verlieren – ein Nährboden für Rattenfänger von rechts, aber auch von links.

Doch wie sollen EU-Bürger den Glauben an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurück erlangen, wenn auf all die Scheußlichkeiten, die allein nach den EU-Wahlen im Mai 2014 auf sie zukommen, der Deckel draufgehalten wird. Überdeutlich brachte  die groß angelegten EU-Täuschungsmanöver der französische Präsident Francois Hollande zum Ausdruck, als er, im Zusammenhang mit erneuten Rettungsschirmen und von IWF und EZB angedachten 10%igen Vermögensabgaben (Enteignungen) aller EU-Bürger, sagte: “Man solle die wirklich harten Themen erst nach den EU-Wahlen angehen.”

„Es ist ein gesamteuropäisches Problem geworden, dass niemand die Courage besitzt, den Menschen die Wahrheit zu sagen“, sagte  Karl Fürst zu Schwarzenberg (Ex-Außenminister von Tschechien) in einem Interview (Profil 14/2013).

 „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“ (Johann-Wolfgang von Goethe).

„Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlicherweise glaubt frei zu sein.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.

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Neue Koalition mit den Russen: Putin weitet Einfluss in Israel aus
Neue Koalition mit den Russen: Putin weitet Einfluss in Israel aus
Israels Premier Netanjahu hat eine Koalition mit der Partei der russischen Immigranten geschlossen. Deren Chef Avigdor Lieberman könnte der neue starke Mann Israels werden. Um einen sozialen Kollaps bei den vielen aus Russland kommenden Rentnern zu verhindern, setzen Lieberman und…
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Der Chef der Russen-Partei in Israel, Avigdor Lieberman, mit Premier Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. (Foto: dpa)

Der Chef der Russen-Partei in Israel, Avigdor Lieberman, mit Premier Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. (Foto: dpa)

Am Ende der verrücktesten politischen Wochen in einem Land, das für seine ebenso verrückte Politik bekannt ist, bekommt Israel einen neuen Verteidigungsminister: Avigdor Lieberman, Mitglied der Knesset und Vorstand der rechts-nationalistischen Yisrael Beytenu Partei. Das Überraschend ist jedoch nicht, dass der Gefreite Lieberman mit vier Monaten Militär-Erfahrung den Generalleutnant und ehemaligen militärischen Stabschef Moshe Yaalon ablösen soll. Es ist noch nicht einmal Liebermans radikale Persönlichkeit, die mit jeder neuen Provokation mehr Zuspruch erhält. Es ist eine Forderung, die weit weniger dramatisch scheint, aber ernsthafte Konsequenzen für die israelische Bevölkerung haben wird: Lieberman konnte den russischen Einwanderern einen Deal präsentieren, der die Renten für die Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion sichern soll.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch das Bündnis mit Israel Beitenu besiegelt. Eine Bedingung, die Lieberman gestellt hatte, wurde erfüllt: Netanjahu sagte 360 Millionen Dollar für die Renten für die Immigranten zu. Lieberman wollte die Erhöhung nur für die Russen, nun sollen alle Einwanderer einige hundert Shekel im Monat mehr bekommen.

Die Zahlungen werden allerdings insgesamt in die Milliarden gehen müssen. Auf politischer Ebene ist jedoch vor allem eine Frage von Bedeutung: Wer wird der zukünftige Anführer Israels – Netanjahu oder Lieberman? Lieberman ist keine Mutter Theresa. Er ist ein scharfsinniger Politiker, der 1978 aus Moldawien nach Israel emigrierte und eine Partei formte, die auf russischen Wählern aufbaut.

An diesem entscheidenden Punkt seiner Karriere muss er sich seiner Herkunft bewusst sein und dieser treu bleiben. Mit seiner Rolle als künftiger Verteidigungsminister verhilft Lieberman seiner Gemeinschaft zu großer Ehre. Denn indem er ihre Renten sichert, wird er zum Helden der russischen Gemeinschaft werden. In einem weiteren politischen Schachzug macht er sich anstelle von Netanjahu zum Vater des Sieges, der selbst darauf aus war, sich diese Rentenerhöhung zuschreiben zu lassen und die damit verbundenen Stimmen zu sichern.

Das Thema war bereits zwischen Präsident Putin und Premier Netanyahu bei dessen jüngsten Besuch in Moskau diskutiert worden: Es spielte neben den aktuellen Konflikten in Syrien und um den Iran die Hauptrolle. Putin fühlt sich den Auswanderern immer noch verpflichtet und hat für die Renten der nach Israel emigrierten und nun pensionierten Bürger aus Russland gekämpft.

Während alle anderen gemeinsamen Themen Russlands und Israels sich im Laufe der Zeit wandeln, stellte Israel wiederholt die Rentenfrage. Putin versprach, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Möglichkeit müsse geprüft werden, den Kreis der emigrierten Rentenbezieher, die Anspruch auf die kleinen Renten aus Russland haben, über den Kreis der 30.000 migrierten Senioren auszuweiten. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise Russlands beeinträchtigt,  erhalten diese momentan alle drei Monate den äußerst mageren Betrag von 100 US-Dollar.

Die Aufforderung Netanjahus an Putin, den Russen in Israel zu helfen, dient zweierlei Zwecken in der heimischen Szene: Sie zeigt Netanjahu zum einen als großen Beschützer der einen Million von Immigranten und potentiellen Wählern. Zum anderen könnte sie die drohende Rentenkrise mindern, die der israelischen Wirtschaft unter Netanjahus Regierung bevorsteht.

Während die meisten europäischen Staaten längerfristig an einer sich verschärfenden Rentenkrise leiden, hat Israel ein unmittelbares Problem: In naher Zukunft treten 200.000 Immigranten der ehemaligen Sowjetunion in den Ruhestand ein, ohne eine Rente erwarten zu können. Die ausschließliche Arbeit der Migranten in Gelegenheitsjobs oder die generell zu kurze Arbeitszeit verhindern den Anspruch auf eine existenzfähige Rente. Mit 66 Jahren kommen die Betroffenen in das rentenfähige Alter in Israel – und stürzen direkt in die Fallgrube unter der Armutsgrenze.

Viele von ihnen tragen zudem die Last einer Wohnungs-Hypothek, welche sie durch falsche Versprechungen des Staates aufgenommen haben und nun über 28 Jahre abzahlen müssen. Damals erschien das womöglich wie eine Ewigkeit und niemand warnte davor, dass die lächerlichen Renten wohl kaum ausreichen würden, um im hohen Alter für Essen und Medikamente aufzukommen. Diese Last müssen nun zusätzlich ihre Kinder tragen.

Laut Leonid Litinetzki, ehemaligem Parlamentsmitglied der Yisrael Beytenu Partei, werden in naher Zukunft 600.000 Israelis in den exklusiven Club derer eintreten, die keine oder nur lächerlich geringe Renten beziehen. Ein Großteil von ihnen sind Immigranten. Sie fallen unter die Armutsgrenze und reißen ihre Kinder oft mit sich. Eine menschliche Tragödie, eine politische Zeitbombe. „Eine Rente von 3000 Schekel (ca. 703 Euro) ist keine Rente – es sind Schweiß und Tränen“ sagt Yisrael Beytenus ehemaliger Einwanderungsminister, Sofa Landver, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Die, die nur 10 Arbeitsjahre angesammelt haben, bekommen maximal 240 Euro – das ist weniger als Arbeitslosengeld. Außerdem hat die ehemalige Regierung einem Gesetz stattgegeben, das Holocaust-Überlebenden Geld zuspricht, jedoch dummerweise die Entschädigungen davon abzieht, die Deutschland an die Überlebenden zahlt. Aus Entschädigung ist Einkommen geworden. Das ist unfassbar und muss richtiggestellt werden. Israel hat eine Menge durch die Immigration gewonnen – zum Beispiel 25.000 ‚Gratis-Doktoren‘ – es ist Zeit, zurückzuzahlen, nicht zu bestrafen.“

Das Thema der sogenannten Gratiszulagen, die Israel durch die Immigration bekommen hat, wird nur selten angesprochen – und meist eher sarkastisch. Ein hochrangiger, ukrainischer Diplomat erzählte mir (scherzhaft), dass Israel der Ukraine das Geld zurückzahlen sollte, das die Ukraine in diese Menschen investiert hatte.

Vor einigen Jahren unterschrieben Israel und die Ukraine eine Vereinbarung bezüglich der Renten von ukrainischen Pensionären in Israel. Unter den aktuellen Umständen in der Ukraine wird das sicherlich nicht realisierbar sein.

Leonid Litinetzki, der 1990 aus Russland nach Israel einwanderte, führt ein Komitee für die Reformierung des Rentensystems an. „400.000 alternde Migranten und 200.000 israelische Veteranen bekommen nun Renten, die weniger als 40 Prozent des Mindestlohns ausmachen“, sagt er den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Erst neulich prahlte Premier Netanjahu mit der kleiner werdenden Zahl der Armen in Israel. Unwahr. Und bald wird eine weitere Masse von 200.000 Immigranten, die keinen Anspruch auf Renten haben, diesem Club beitreten. Verglichen mit Europa, ist Israel in einer viel schlimmeren Position.“ Litinetzki und sein Komitee haben einen Plan. Er hört sich gut an, auch wenn er mit einem riesigen Preisschild daherkommt. Um ihn umzusetzen, werden 2,8 Milliarden Schekel benötigt – allein 1,5 Milliarden für die Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion.

Selbst wenn Putin, trotz der heimischen Finanzkrise, positiv auf die israelischen Forderungen nach Rentenzahlungen reagiert, ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es sei denn, die Forderungen würden nur gemacht, um etwas gänzlich anderes zu testen – nun, da Russland als wichtiger Spieler in den Nahen Osten zurückgekehrt ist.

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Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russischen Immigranten geschrieben. Hier ein sehr interessantes Interview mit ihr auf NPR. Lily Galili, die in Tel Aviv lebt, engagiert sich auch privat für Flüchtlinge. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Die Türkei verschärft die Gangart gegen die EU weiter und droht mit dem Ende aller Abkommen zu den Flüchtlingen. Doch Bundeskanzlerin Merkel vertraut weiter auf die gute Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. (Foto: dpa)

Neue scharfe Drohungen aus der Türkei haben in der EU für kühle Reaktionen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Mittwoch erkennen, sie sei «nicht besorgt» darüber, dass die Regierung in Ankara Teile des Abkommens zur Flüchtlingskrise möglicherweise nicht wie verabredet umsetzt.

Die EU-Kommission machte deutlich, dass sich Europa im Streit um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger nicht erpressen lassen wolle. «Die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei ist eine der Voraussetzungen für die Visaliberalisierung (…)», teilte ein Sprecher mit.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er ein bereits 2013 vereinbartes Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht wie verabredet zum 1. Juni in Kraft treten lassen.

Ein einflussreicher Berater ging kurz darauf sogar noch weiter. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, «könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen», sagte Yigit Bulut dem Staatssender TRT Haber.

Die EU hatte zuvor deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin der Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist vor allem die Weigerung Erdogans, die Antiterrorgesetze der Türkei zu reformieren.

Zu möglichen Auswirkungen einer türkischen Aufkündigung des Flüchtlingspakts gab es am Mittwoch von der EU-Kommission keinen Kommentar. In Brüssel ist ohnehin umstritten, welchen Anteil die bereits umgesetzten Vereinbarungen mit der Türkei am aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen haben. Vor allem Vertreter osteuropäischer Staaten sind der Ansicht, dass die Grenzschließungen auf der Balkanroute den Zustrom gebremst haben und nicht der Deal mit der Regierung in Ankara.

Bei der von Erdogan nun infrage gestellten Vereinbarung geht es um das Inkrafttreten eines bereits 2013 ausgehandelten Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten. Es sollte eigentlich erst im Oktober 2017 vollständig gelten. Im Zuge der Verhandlungen um ein zügige Visaliberalisierung erklärte sich die Türkei allerdings bereit, es bereits zum 1. Juni 2016 umzusetzen.

Die Flüchtlinge, die bereits jetzt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht werden, betrifft dieses Abkommen nicht. Sie werden auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Athen und Ankara abgeschoben.

Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von…
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Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. «Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben», sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. «Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog», sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. «Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss», sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden.  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. Die EU sieht bei ihren ständigen Verlängerungen der Sanktionen stets ausschließlich Russland in der Pflicht. Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Regierung in Minsk werden faktisch nicht thematisiert.

Die Bild-Zeitung, die qua Spinger-Unternehmensgrundsätzen der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet ist, wittert gar einen Aufstand gegen Merkel und schreibt:

«Viele Statements erinnerten an eine offene Sanktions-Meuterei gegen Kanzlerin Merkel und die EU. Von Einigkeit gegenüber Moskau war nichts zu spüren… Zumindest verbal meutert Mecklenburg-Vorpommern mit dem „2. Unternehmertag: Russland in Mecklenburg-Vorpommern“ offen gegen die von der EU verhängten und von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Nahezu jeder Redner stellte sich gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel und forderte sie zu einem radikalen Kurswechsel auf. Eine Halle voller „Russland-Versteher“, um es mit den Worten von Alt-Kanzler Schröder zu sagen.»

Tatsächlich sind die Auswirkungen für die Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer außerhalb der Rüstungsbranche in Deutschland und Russland verheerend: In der Folge der Sanktionen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew zufolge von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung: «Gemeinsam warten wir ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen».

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.

Strom wird knapp: Arbeiter in Frankreichs Atomkraftwerken streiken
Strom wird knapp: Arbeiter in Frankreichs Atomkraftwerken streiken
In Frankreich werden als Teil der Proteste gegen eine geplante Arbeitsmarktreform alle 19 Kernkraftwerke des Landes bestreikt. Die Produktion wird heruntergefahren. Ganz abschalten können die Arbeiter die AKWs aus Sicherheitsgründen nicht.
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Francois Hollande und Industrieminister Macron mit Industriellen im Elysèe-Palast. (Foto: dpa)

Francois Hollande und Industrieminister Macron mit Industriellen im Elysèe-Palast. (Foto: dpa)

Eine Sprecherin der Gewerkschaft CGT kündigte am Mittwoch den Beginn für die Abendstunden an. Zwar werde die Stromproduktion heruntergefahren, die Meiler selbst sollten jedoch weiter in Betrieb blieben. „Man kann nicht einfach ein Atomkraftwerk abschalten“, sagte sie. Auch die Belegschaft von mindestens vier konventionellen Kraftwerken wolle die Arbeit niederlegen. Stromausfälle sind wegen gesetzlicher Auflagen nicht zu erwarten. Zudem kann der Betreiber EDF Strom aus den Nachbarstaaten kaufen, wodurch dem Konzern jedoch höhere Kosten entstehen.

Die Regierung von Präsident Francois Hollande hat angekündigt, trotz der Streiks der vergangenen Tage an ihren Reformplänen festzuhalten. Die Demonstranten lehnen insbesondere eine Aufweichung des Kündigungsschutzes ab.

Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Hillary Clinton gerät unter massiven Druck: Ein Ermittler des Außenministeriums erteilte Clinton eine scharfe Rüge im Zusammenhang mit ihren verschwundenen Emails. Der Skandal wirft die Frage auf, wen Clinton als Außenministerin bedient hat und wie sie als US-Präsidentin für ihre…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ist für ihren Umgang mit ihren E-Mails während ihrer Amtszeit als Außenministerin unter erheblichen Druck geraten. Der unabhängige Generalinspektor des Außenministeriums lieferte eine schwere Rüge gegen Clinton ab und stellte in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht fest, dass es im Ministerbüro „seit langem bestehende, systematische Schwächen bezüglich der elektronischen Akten und Kommunikation“ gegeben habe. Dies betraf demnach neben Clinton auch bereits ihre Vorgänger.

Ein besonderer Vorwurf des Generalinspektors: Clinton habe sich geweigert, mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten. Diese Beurteilung wird von Kommentatoren in den US-Networks dahingehend interpretiert, dass Clinton etwas zu verbergen suche. Gleichzeitig zur Untersuchung durch das Außenministerium läuft eine Untersuchung des FBI, welches herausfinden will, ob Clinton konkreten Amtsmissbrauch begangen hat.

Clinton habe sich am deutlichsten von allen Außenpolitikern über alle Regeln hinweggesetzt, schreibt der Ermittler. Clintons frühere Aussage, sie habe das private Email-Konto genutzt, nachdem sie die Erlaubnis erhalten habe, entpuppt sich nun als ziemlich dreiste Lüge: Zur Zeit ihres Amtsantritts 2009 galt demnach bereits die Anweisung, ein autorisiertes E-Mailsystem zu benutzen. Clinton habe aber weder um eine Erlaubnis gebeten, noch eine solche erhalten, ein privates Konto zu benutzen.

Die Ermittler sind außerdem aufgebracht, weil Clinton in der Öffentlichkeit bisher versucht hatte, die Sache herunterzuspielen. Sie hatte mehrfach gesagt, sie kooperiere mit den Behörden. Nun schreibt der Ermittler ausdrücklich, dass Clinton die einzige Person gewesen sei, die eine Kooperation abgelehnt habe. Nach der Veröffentlichung des Berichts sagte Clintons Wahlkampfbüro, Clinton habe nichts anderes getan als ihre Amtsvorgänger. Auch das entspricht im Lichte des Berichts nicht der Wahrheit. 

Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mailkonto verwendet und die E-Mails auf einem privaten Server gespeichert. Die einstige First Lady, die aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Präsidentenwahl im November für die Demokraten antritt, hatte mit dieser Praxis gegen geltende Sicherheitsregeln verstoßen. Kritiker warfen ihr zudem vor, sie habe ihre E-Mail-Kommunikation der Kontrolle entziehen wollen. Die Affäre belastet seit Monaten ihren Wahlkampf.

Laut dem Prüfbericht verwendete auch Clintons republikanischer Vorgänger Colin Powell ein privates E-Mailkonto. Clinton habe an dieser Praxis aber auch noch festgehalten, nachdem strengere Sicherheitsregeln beschlossen worden seien, kritisierte der Generalinspektor.

Das Problem besteht darin, dass nicht mehr nachzuvollziehen ist, ob Clinton ihr Amt missbraucht und vertrauliche Informationen genutzt hat, um sie an Freunde in ihrem Netzwerk weiterzuleiten. Die Gefahr, dass die Emails gehackt werden hätten können, stellt in diesem Zusammenhang ein eher untergeordnetes Problem dar. Es geht um das Amtsverständnis und die Glaubwürdigkeit von Hillary Clinton. Der Investor Marc Faber sagte auf Bloomberg, die Wahl Clintons wäre das Schlimmste, was den USA passieren könnte – weil Clinton eine „Lügnerin“ sei, die sich vor allem für ihre Netzwerke einsetzt, nicht aber für das amerikanische Volk. Interessanterweise sagt Faber, dass er – eigentlich ein radikaler Marktwirtschaftler – lieber Bernie Sanders als Spitzenkandidat der Demokraten sähe als Clinton.

Der New York Post veröffentlichte vor einigen Tagen die Liste der größten Clinton-Spender von 2013 bis 2015. Die Liste vermittelt einen Druck, für wen Clinton als US-Präsidentin arbeiten könnte:

4/18/2013, Morgan Stanley, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, Deutsche Bank, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, National Multi Housing Council, Dallas, Texas: $225,000
4/30/2013, Fidelity Investments, Naples, Fla.: $225,000
5/8/2013, Gap Inc., San Francisco, Calif.: $225,000
5/14/2013, Apollo Management Holdings LP, New York, NY: $225,000
5/16/2013, Itau BBA USA Securities, New York, NY: $225,000
5/21/2013, Vexizon Communications Inc., Washington, DC: $225,000
5/29/2013, Sanford C. Bernstein and Co. LLC, New York, NY: $225,000
6/4/2013, The Goldman Sachs Group, Palmetto Bluffs, SC: $225,000
6/6/2013, Spencer Stuart, New York, NY: $225,000
6/16/2013, Society for Human Resource Management, Chicago, Ill.: $285,000
6/17/2013, Economic Club of Grand Rapids, Grand Rapids, Mich.: $225,000
6/20/2013, Boston Consulting Group Inc., Boston, Mass.: $225,000
6/20/2013, Let’s Talk Entertainment Inc., Toronto, Canada: $250,000
6/24/2013, American Jewish University, Universal City, Calif.: $225,000
6/24/2013, Kohlberg Kravis Roberts and Company LP, Palos Verdes, Calif.: $225,000
7/11/2013, UBS Wealth Management, New York, NY: $225,000
8/7/2013, Global Business Travel Association, San Diego, Calif.: $225,000
8/12/2013, National Association of Chain Drug Stores, Las Vegas, Nev.: $225,000
9/18/2013, American Society for Clinical Pathology, Chicago, Ill.: $225,000
9/19/2013, American Society of Travel Agents Inc., Miami, Fla.: $225,000
10/4/2013, Long Island Association, Long Island, NY: $225,000
10/15/2013, National Association of Convenience Stores, Atlanta, Ga.: $265,000
10/23/2013, SAP Global Marketing Inc., New York, NY: $225,000
10/24/2013, Accenture, New York, NY: $225,000
10/24/2013, The Goldman Sachs Group, New York, NY: $225,000
10/27/2013, Beth El Synagogue, Minneapolis, Minn.: $225,000
10/28/2013, Jewish United Fund/Jewish Federation of Metropolitan Chicago, Chicago, Ill.: $400,000
10/29/2013, The Goldman Sachs Group, Tuscon, Ariz.: $225,000
11/4/2013, Mase Productions Inc., Orlando, Fla.: $225,000
11/4/2013, London Drugs Ltd., Mississauga, Canada: $225,000
11/6/2013, Beaumont Health System, Troy, Mich.: $305,000
11/7/2013, Golden Tree Asset Management, New York, NY: $275,000
11/9/2013, National Association of Realtors, San Francisco, Calif.: $225,000
11/13/2013, Mediacorp Canada Inc., Toronto, Canada: $225,000
11/13/2013, Bank of America, Bluffton, SC: $225,000
11/14/2013, CB Richard Ellis Inc., New York, NY: $250,000
11/18/2013, CIIE Group, Naples, Fla.: $225,000
11/18/2013, Press Ganey, Orlando, Fla.: $225,000
11/21/2013, U.S. Green Building Council, Philadelphia, Pa.: $225,000
01/06/2014, GE, Boca Raton, Fla.: $225,500
01/27/2014, National Automobile Dealers Association, New Orleans, La.: $325,500
01/27/2014, Premier Health Alliance, Miami, Fla.: $225,500
02/06/2014, Salesforce.com, Las Vegas, Nev.: $225,500
02/17/2014, Novo Nordisk A/S, Mexico City, Mexico: $125,000
02/26/2014, Healthcare Information and Management Systems Society, Orlando, Fla.: $225,500
02/27/2014, A&E Television Networks, New York, NY: $280,000
03/04/2014, Association of Corporate Counsel – Southern California, Los Angeles, Calif.: $225,500
03/05/2014, The Vancouver Board of Trade, Vancouver, Canada: $275,500
03/06/2014, tinePublic Inc., Calgary, Canada: $225,500
03/13/2014, Pharmaceutical Care Management Association, Orlando, Fla.: $225,500
03/13/2014, Drug Chemical and Associated Technologies, New York, NY: $250,000
03/18/2014, Xerox Corporation, New York, NY: $225,000
03/18/2014, Board of Trade of Metropolitan Montreal, Montreal, Canada: $275,000
03/24/2014, Academic Partnerships, Dallas, Texas: $225,500
04/08/2014, Market° Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
04/08/2014, World Affairs Council, Portland, Ore.: $250,500
04/10/2014, Institute of Scrap Recycling Industries Inc., Las Vegas, Nev.: $225,500
04/10/2014, Lees Talk Entertainment, San Jose, Calif.: $265,000
04/11/2014, California Medical Association (via satellite), San Diego, Calif.: $100,000
05/06/2014, National Council for Behavioral Healthcare, Washington, DC: $225,500
06/02/2014, International Deli-Dairy-Bakery Association, Denver, Colo.: $225,500
06/02/2014, Lees Talk Entertainment, Denver, Colo.: $265,000
06/10/2014, United Fresh Produce Association, Chicago, Ill.: $225,000
06/16/2014, tinePublic Inc., Toronto, Canada: $150,000
06/18/2014, tinePublic Inc., Edmonton, Canada: $100,000
06/20/2014, Innovation Arts and Entertainment, Austin, Texas: $150,000
06/25/2014, Biotechnology Industry Organization, San Diego, Calif.: $335,000
06/25/2014, Innovation Arts and Entertainment, San Francisco, Calif.: $150,000
06/26/2014, GTCR, Chicago, Ill.: $280,000
07/22/2014, Knewton Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
07/26/2014, Ameriprise, Boston, Mass.: $225,500
07/29/2014, Coming Inc., Coming, NY: $225,500
08/28/2014, Nexenta Systems Inc., San Francisco, Calif.: $300,000
08/28/2014, Cisco, Las Vegas, Nev.: $325,000
09/04/2014, Robbins Geller Rudman & Dowd LLP, San Diego, Calif.: $225,500
09/15/2014, Caridovascular Research Foundation, Washington, DC: $275,000
10/02/2014, Commercial Real Estate Women Network, Miami Beach, Fla.: $225,500
10/06/2014, Canada 2020, Ottawa, Canada: $215,500
10/07/2014, Deutsche Bank AG, New York, NY: $280,000
10/08/2014, Advanced Medical Technology Association (AdvaMed), Chicago, Ill.: $265,000
10/13/2014, Council of Insurance Agents and Brokers, Colorado Springs, Colo.: $225,500
10/14/2014, Salesforce.com, San Francisco, Calif.: $225,500
10/14/2014, Qualcomm Incorporated, San Diego, Calif.: $335,000
12/04/2014, Massachusetts Conference for Women, Boston, Mass.: $205,500
01/21/2015, tinePublic Inc., Winnipeg, Canada: $262,000
01/21/2015, tinePublic Inc., Saskatoon, Canada: $262,500
01/22/2015, Canadian Imperial Bank of Commerce, Whistler, Canada: $150,000
02/24/2015, Watermark Silicon Valley Conference for Women, Santa Clara, Calif.: $225,500
03/11/2015, eBay Inc., San Jose, Calif.: $315,000
03/19/2015, American Camping Association, Atlantic City, NJ: $260,000
Total: $21,667,000

Ein Volksfeind in Zürich: Die Diktatur der Opportunisten
Ein Volksfeind in Zürich: Die Diktatur der Opportunisten
Das Schauspielhaus Zürich hat Ibsens „Volksfeind“ in die Gegenwart versetzt. Die Modernisierung beruhigt: Der Opportunismus als Gesellschaftsform ist keine Erfindung des Internet-Zeitalters, sondern so alt wie die Menschheit selbst. Der Einzelkämpfer ist der Held in dieser Gesellschaft, auch wenn er…
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Der Einzelne gegen die Masse: Markus Scheumann und Isabelle Menke in Ibsens „Ein Volksfeind“, Schauspielhaus Zürich. (Foto: Schauspielhaus Zürich)

Der Einzelne gegen die Masse: Markus Scheumann und Isabelle Menke in Ibsens „Ein Volksfeind“, Schauspielhaus Zürich. (Foto: Schauspielhaus Zürich)

Das Schauspielhaus Zürich hat den deutschen Science-Fiction-Autor Dietmar Dath mit dem Regisseur Stefan Pucher zusammengespannt, um Henrik Ibsens „Ein Volksfeind“ in die Gegenwart zu übertragen. Beim Berliner Theatertreffen wurde die Aufführung stürmisch gefeiert – und das zu Recht. Es ist Dath und Pucher gelungen, den Kern von Ibsen völlig unverfälscht zu belassen, die Handlung jedoch in die Gegenwart so zu versetzen. Der Zuseher wird nicht mit antiquiertem Sprechtheater gelangweilt wird und doch auch nicht mit einer modischen Verzerrung verärgert. Besonders bemerkenswert: Es gelingt den Künstlern, die Wirtschaft nicht als etwas Fremdes darzustellen, sondern als treibende Kraft hinter allen gesellschaftlichen Prozessen. Dies geschieht bei Dath/Pucher auf angenehme Art nicht als Zerrbild eines plumpen Klassenkampfes. Ibsen hatte erkannt, dass das System moralisch zerfällt, wenn möglichst viele vom Profit profitieren. Die Inszenierung in Zürich zeigt, dass die Wirtschaft die Welt im Innersten zusammenhält. Oder aber, wenn sie keine Skrupel mehr kennt, die ganze Gesellschaft zersetzten kann.

Dath/Pucher ersetzen die Gerberei von Ibsen mit einem Fracking-Konzern und die Zeitung, die Alarm schlagen soll, dann jedoch wie alle Beteiligten aus wirtschaftlichen Interessen korrumpiert wird, durch einen Blog. Viele Dialoge finden über das Handy statt und nicht am gedeckten Tisch. Keine dieser Modernisierungen verdrängt jedoch den Grundgedanken Ibsens: Dass nämlich der Einzelne recht haben kann und die Masse leicht zu manipulieren ist – und sich daher auch gerne irrt.

Bei Dath und Pucher erscheint der Held, Doktor Tomas Stockmann, wie bei Ibsen als verrückt, weil er mit seiner für die Gesellschaft äußerst unangenehmen Erkenntnis nicht durchdringt. Stockmann hat mit wissenschaftlicher Forschung aufgedeckt, dass das Fracking der kleinen Gemeinde den Boden unter den Füßen wegzieht, weil es die Umwelt zerstört. Doch der religiöse Glaube an den Profit ist stärker als die Vernunft: Vor die Wahl gesellt, eine „unbequeme Wahrheit“ zu akzeptieren und radikal zu handeln oder weiter vom unmoralischen Angebot zu saugen, kippt die Demokratie zur Diktatur der Opportunisten.

Jeder ist sich selbst der nächste, und in diesem asozialen Öko-System rennen alle gemeinsam in den Untergang. Stockmann wird vom umjubelten Volksfreund zum Volksfeind, der alles verliert. Er ist trotzdem der Sieger, das spüren alle, auch die Zuschauer in Berlin und Zürich, die vom brillanten Markus Scheumann mit hoher Improvisationskunst in seinen Bann gezogen werden. Robert Hunger-Bühler als dämonisch-pragmatischer Antipode ist spricht dem Zuseher trotzdem aus der Seele, weil bei dieser meisterhaften Aufführung jedem klar wird, dass es eben zwei Seelen sind, die in unserer Brust gegeneinander kämpfen.

Dem Schauspielhaus Zürich gelingt es auf ziemlich einmalige Weise, die Überlegenheit des Theaters als moralischer Anstalt zu zeigen. Die modernen Technologien werden lakonisch eingesetzt. Das Medium wird nicht zu Botschaft. Die vielen Medien, die auch poetisch und ästhetisch eingesetzt werden, dienen dazu, Ibsen zu einem Zeitgenossen zu machen.

Darin liegt etwas durchaus Tröstliches: Wir sehen, dass die Probleme der Moderne im Kern dieselben sind wie jene, mit denen sich schon Generationen vor uns herumgeschlagen haben. Also sind auch Lösungen nicht ausgeschlossen. Wir sehen auch, dass die Unmittelbarkeit des Theaters den diffusen Bildschirmrealitäten überlegen ist. So werden die Zuschauer Teil der Handlung, und das nicht nur äußerlich. Erreicht wird die Verschmelzung der Epochen – Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft – durch höchste Kunstfertigkeit. Die zeitlosen Zeitgenossen sind die Protagonisten von Wirtschaft und Gesellschaft – sie ändern sich nicht. Radikaler kann man die Realität nicht verklären. Nur so jedoch kann man sie verstehen – und verändern.

Es gibt noch eine letzte Aufführung am Freitag, den 27. Mai, im Rahmen des Schweizer Theatertreffens in Genf. Der Besuch ist dringend empfohlen.

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