Der Bundesregierung droht wegen der umstrittenen Entscheidung zur Stromsteuer ein Dämpfer im Bundesrat. In einer Empfehlung des Finanzausschusses der Länderkammer zur Sitzung am Freitag heißt es, der Bundesrat bitte die Bundesregierung, die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen „so schnell wie möglich“ umzusetzen. Über diese Empfehlung stimmt der Bundesrat am Freitag im Zuge einer Debatte über die Haushaltspläne der Bundesregierung ab. Stimmt der Bundesrat zu, könnte das den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
Bundesregierung droht wegen Stromsteuer Dämpfer im Bundesrat
In der Empfehlung heißt es mit Blick auf eine Senkung der Stromsteuer für alle weiter, neben der geplanten Absenkung der Übertragungsnetzentgelte würden hierdurch Anreize für die Elektrifizierung gesetzt, welche zur Erreichung der Klimaziele in den Sektoren Wärme und Verkehr notwendig seien und den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch als Kompensation für die steigende CO₂-Bepreisung in Aussicht gestellt worden seien.
„Im Bundesrat droht der Bundesregierung zu Recht eine peinliche Schlappe“, sagte Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der DPA. „Die Bundesregierung bricht ein zentrales Versprechen zur Stromsteuersenkung. Jetzt könnte der Bundesrat ihr Hausaufgaben über die Sommerferien aufgeben.“
Stromsteuer: Breite Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung
An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und für alle Betriebe zu senken, gibt es breite Kritik, auch von Unions-Ministerpräsidenten. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben die Entscheidung unter Verweis auf knappe Kassen damit begründet, Priorität habe die Entlastung der Industrie, um Jobs zu sichern. Sie verweisen daneben auf geplante Entlastungen der Verbraucher bei den Netzentgelten sowie der Gasspeicherumlage.
Weidel wirft Merz Wortbruch vor
AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte des Bundestages Wortbruch vorgeworfen. Deutschland sei im Sinkflug. „Nach Ihrem neuesten Wortbruch, der Streichung der versprochenen Absenkung der Stromsteuer für alle, wissen die Bürger wenigstens, was sie von Ihnen zu erwarten haben: Nämlich nichts“, sagte Weidel. Sie nannte Merz einen „Papierkanzler“ dessen Wort nichts wert sei, auch wenn es im Koalitionsvertrag stehe und der sich von der SPD vorführen lasse.
