Stromsteuersenkung entfacht politischen Streit
Die Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung ebbt nicht ab. Der Handelsverband Deutschland sowie der Groß- und Außenhandelsverband BGA fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem gemeinsamen Brief auf, gemachte Zusagen umzusetzen.
Die Stromsteuer müsse aus Sicht der Verbände für sämtliche Unternehmen sinken. Die neue Bundesregierung sei mit dem Versprechen gestartet, die Wirtschaft zu entlasten. "Geliefert wurde jetzt ein Wortbruch", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dass lediglich die Industrie von der Stromsteuersenkung profitiere, sei enttäuschend und unverständlich. Das Schreiben wurde identisch auch an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie die Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) geschickt.
Die Spitzen von CDU und SPD hatten am Mittwoch nach dem Koalitionsausschuss betont, die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe dauerhaft zu verankern. Trotz breiter Kritik bleibt es vorerst bei der Begrenzung – ohne Reduzierung für alle Betriebe und Haushalte, obwohl CDU, CSU und SPD dies im Koalitionsvertrag angekündigt hatten. Allerdings stehen alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt. Merz und Klingbeil verteidigten die Entscheidung zur Stromsteuer mit Verweis auf den engen Haushaltsspielraum.
Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände zweifeln an Ernsthaftigkeit
Im Schreiben der Wirtschaftsverbände wird betont, dass die neue Regierung versprochen habe, Bürokratie abzubauen, Energiekosten zu senken und den Standort Deutschland zu stärken. "Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses lassen an der Ernsthaftigkeit der Vorhaben der neuen Bundesregierung erhebliche Zweifel aufkommen."
Einzelhandel, Großhandel und Außenhandel vereinten mehr Beschäftigte als die deutsche Autoindustrie, die Chemiebranche und der Maschinenbau zusammen, wird weiter ausgeführt. "Die Stromsteuersenkung für alle steht im Koalitionsvertrag. Darauf haben sich unsere Unternehmen eingestellt. Jetzt fehlen Hunderte Millionen Euro in der Geschäftsplanung." Dies verhindere notwendige Investitionen.
