Wolfgang Schäuble hat gute Nachrichten für den Haushalt.
Doch was auf den ersten Blick aussieht wie die schwäbische Hausfrau in Reinkultur, ist ein Trick: Die Sanierung der Staatsschulden erfolgt wegen der niedrigen Zinsen der EZB auf Kosten der Sparer.
Dem Spiegel meldete Schäuble: Der Bund will sich im laufenden Jahr nur mit 6,5 Milliarden Euro neu verschulden und im kommenden Jahr erstmals seit 1969 überhaupt keine Schulden mehr machen.
Die Neuverschuldung des Bundes soll nur geringfügig über dem ersten Entwurf der früheren schwarz-gelben Regierung liegen, der 6,2 Milliarden Euro neue Schulden vorsah. Schon am Dienstag wurde bekannt, dass die Neuverschuldung 2014 unter sieben Milliarden Euro bleiben soll.
Schäuble hätte für das laufende Jahr 8,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen können und hätte dann immer noch der Schuldenbremse genügt. Auch für die Jahre bis 2018 gehe der Minister von ausgeglichenen Haushalten aus, will also keine neuen Schulden aufnehmen.
Mit Hilfe von zusätzlichen Steuereinnahmen könne sich der Bund erhebliche Ausgabensteigerungen leisten, hieß es in dem Bericht weiter. In diesem Jahr kalkuliere der Minister mit Ausgaben von 298,5 Milliarden Euro, für 2018 sollen es dann 327,2 Milliarden Euro sein. Die Investitionen will der Bund dem Bericht zufolge von 25,8 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 27 Milliarden Euro in 2018 ausweiten. Die Eckwerte des Haushalts für 2015 und die mittelfristige Finanzplanung von Finanzminister Schäuble sollen am kommenden Mittwoch vom Kabinett beraten und beschlossen werden.
Wer sollte auf solch einen Finanzminister nicht stolz sein? Und welches Mitglied im rot-schwarzen Kabinett sollte nicht jubeln angesichts der Möglichkeit, die Ausgaben nicht zurückfahren zu müssen, sondern sogar steigern zu können?
Was für die politische Klasse ein Triumph ist, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als knallharte Enteignung der deutschen Sparer, um die Staatsschulden abzubauen.
Denn der Erfolg Schäubles ist mitnichten auf eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik zurückzuführen.
Der Grund liegt in der Politik von Mario Draghi, dessen niedrige Zinsen vor allem dazu dienen, dass sich die Staaten auf Kosten der Sparer entschulden können. Draghi hat daher am Donnerstag auch angekündigt, seine Politik der niedrigen Zinsen auch beizubehalten, wenn die Wirtschaft anzieht.
Die nackten Zahlen sind das nackte Grauen für die Sparer.
Mit der aktuellen Verzinsung von 0,25 Prozent würde Schäuble für rund 2,3 Billionen Gesamtschulden in Deutschland rund 5,75 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Bei einer Verzinsung von zwei Prozent wären das 46 Milliarden Euro. Das entspricht einer Ersparnis zwischen beiden Zinssätzen von 40,43 Milliarden Euro p.a. auf die Gesamtverschuldung. Wären die Zinsen höher, wäre die Umverteilung noch massiver.
Die deutschen Sparer verlieren also mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr, um für die Schuldenpolitik von Wolfgang Schäuble und seinen Vorgängern zu bezahlen.
Die deutschen Sparer werden auf dem Umweg der EZB gezwungen, die Staatsschulden zu bezahlen.
Schlimmer noch: Mit dem Zins-Trick entzieht sich die Bundesregierung der Notwendigkeit, Strukturreformen durchzuführen. Im Gegenteil: Man wiegt die Öffentlichkeit in der Illusion, dass Abenteuer wieder möglich sind. Wer sollte daher ein Milliarden-Engagement im Pleite-Staat Ukraine in Frage stellen?
Wolfgang Schäuble wirtschaftet nicht wie die sparsame schwäbische Hausfrau.
Schäuble profitiert von der Plünderung der Sparer. Der private Sektor in Europa wird belastet, weil die Schulden-Politiker nicht daran denken, zu sparen.
Schäubles größte Freude dürfte jedoch sein, dass keiner es merkt - und der Finanzminister wegen seiner vermeintlichen Disziplin zu den beliebtesten Politikern Deutschlands zählt.
Doch was aussieht wie Disziplin, ist die Knute eines Schulden-Staates, der sich mit äußerster Brutalität und heimtückischer Raffinesse von den Bürgern holt, was ihm nicht gehört.
Die Euro-Zone entpuppt sich als kolossaler Schuldenturm, im dem die Bürger abarbeiten müssen, was der Staat verteilt.
Roland Baader hat dieses System "Geldsozialismus" genannt.
