Politik

USA und Russland werfen sich gegenseitig Bruch von Genfer Abkommen vor

Die Amerikaner werfen Russland vor, kein Interesse an einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine zu haben. Gleichzeitig geht die Regierung in Kiew weiter mit Gewalt gegen Separatisten vor. Beide Seiten wollen offenbar im Windschatten des Genfer Abkommens Terrain gewinnen.
25.04.2014 08:26
Lesezeit: 1 min

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel kritisierte die russischen Militärbewegungen an der Grenze zur Ukraine. "Das ist gefährlich destabilisierend und es ist sehr provokativ", sagte Hagel bei einem Besuch in Mexiko-Stadt. Mit ihrem Verhalten erschwere die russische Regierung eine friedliche, diplomatische Lösung. Zudem verstoße sie damit gegen die Genfer Erklärung, in der sich alle Parteien zu einer aktiven Entspannung der Situation in der Ukraine verpflichtet hätten.

Wenig später reagierten die Russen - und behaupteten dasselbe von den Amerikanern: Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, die Genfer Vereinbarung zu verzerren und zusätzliche Forderungen an die russische Regierung zu stellen. Russland werde auf Basis der Übereinkunft zur Deeskalierung in der Ukraine beitragen, sagt Lawrow.

Ungeachtet scharfer Warnungen aus Moskau gingen ukrainische Sicherheitskräfte weiterhin gewaltsam gegen pro-russische Milizionäre im Osten den Landes vor und töteten mehrere Separatisten. Putin drohte mit Konsequenzen.

Die Regierung in Moskau hatte zuvor ein neues Militärmanöver nahe der Grenze zur Ukraine angekündigt. Die Nato geht davon aus, dass Russland in der Region etwa 40.000 Soldaten zusammengezogen hat.

Die USA haben Russland eine gezielte Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen und der Regierung in Moskau mit baldigen Sanktionen gedroht. Russland versuche derzeit mit allen Mitteln, den demokratischen Prozess im Nachbarland zu behindern, sagte US-Außenminister John Kerry am Donnerstag. Zwar behaupte Russland, an einer Stabilisierung der Lage interessiert zu sein. Dies sei aber nur eine Täuschung. In Wahrheit habe Russland mit Provokationen und Drohungen die Instabilität in der ehemaligen Sowjetrepublik vergrößert.

Sollte Russland seine Strategie in der Ukraine fortsetzen, werde dies sich als ein teurer Fehler erweisen, drohte Kerry. Der russische Präsident Wladimir Putin habe zwar noch die Wahl. Die Zeit für einen Kurswechsel laufe nun aber ab. Damit deutete der US-Außenminister an, dass die USA in Kürze über die Verhängung deutlich schärferer Sanktionen gegen Russland entscheiden könnten.

Vizepräsident Joe Biden hatte zuvor die selbe Warnung in Kiew ausgesprochen und gleichzeitig angekündigt, die Politik der Ukraine mit 50 Millionen Dollar für den Kampf gegen Korruption ausstatten zu wollen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Abwanderung von Fachkräften: Immer mehr deutsche Arbeitnehmer verlassen ihr Heimatland
21.08.2025

Immer mehr Deutsche sagen Adieu und wandern aus: 2024 waren es 270.000 Ausreisewillige, 2025 wird ein neuer Rekordwert erwartet. Doch wer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Freiwillige vor: Neuer Bahnchef gesucht
21.08.2025

Die Deutsche Bahn steckt in ihrer tiefsten Krise, doch der Verkehrsminister drängt auf schnellen Wechsel an der Spitze. Während geeignete...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenanzeigen: Firmen verschenken Potenzial mit fehlender Familienfreundlichkeit
21.08.2025

Deutsche Unternehmen reden gern über Familienfreundlichkeit, doch in den Stellenanzeigen bleibt davon wenig übrig. Eine neue Analyse...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Importzoll auf Autos aus EU soll rückwirkend sinken
21.08.2025

Washington senkt seine Importzölle auf Autos aus der EU – rückwirkend und überraschend deutlich. Für Europas Autobauer ist das zwar...

DWN
Panorama
Panorama Nord-Stream-Anschlag: Carabinieri verhaften Ukrainer wegen Sprengstoff-Operation
21.08.2025

Seit zwei Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines. Nun gerät ein Ukrainer ins Visier, den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Homeoffice auf Rezept? Ärztliches Attest bedeutet keinen Anspruch aufs Homeoffice – was zu beachten ist
21.08.2025

Ärztliche Homeoffice-Atteste liefern Hinweise, sind aber kein automatischer Freifahrtschein. Fehlen verbindliche Regeln und ein...

DWN
Politik
Politik Russland erklärt, in die Sicherheitsgarantien für die Ukraine „einbezogen“ werden zu wollen
21.08.2025

Russland will bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine mitreden – und verlangt ein Vetorecht. Experten warnen: Damit droht Moskau,...

DWN
Finanzen
Finanzen Millionen PayPal-Zugangsdaten im Umlauf – das sollten Nutzer jetzt tun
21.08.2025

Millionen PayPal-Zugangsdaten sollen im Darknet zum Verkauf stehen – zu einem erstaunlich niedrigen Preis. Ob es sich um aktuelle Daten...