Unternehmen

Deutschland drängt Schweiz und Norwegen zu Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 1 min
30.07.2014 15:19
Politiker von SPD und CDU fordern von der Schweiz und Norwegen, die Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Die Nicht-EU-Staaten seien zwar in ihren Entscheidungen souverän, dennoch sei ihre Unterstützung „als Akt der Solidarität sicherlich angemessen“. Die USA versuchen gleichzeitig, asiatische Staaten auf die Sanktionen einzuschwören.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Asien  
Politik  
Russland  
China  
USA  

Politiker der großen Koalition haben die Schweiz und Norwegen aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die beiden Nicht-EU-Staaten seien zwar souverän in ihren Entscheidungen, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. „Dennoch wäre andererseits eine Unterstützung des EU-Kurses ein deutliches Signal an Moskau“, sagte Mützenich am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir teilen mit Norwegen und der Schweiz das gemeinsame Interesse: Russland muss auf die Separatisten einwirken und zu einem konstruktiven und verbindlichen Dialog zurück finden.“ Auch der CDU-Politiker Barthle sagte: „Das wäre als Akt der Solidarität sicherlich angemessen.“

Die EU hatte am Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auch einen beschränkten Zugang für russische Finanzinstitute in der EU und ein Verbot für den Export von Technologie für den russischen Ölsektor vorsehen. Das Finanzzentrum Schweiz und der Öl- und Gasproduzent Norwegen könnten von Russland als Ausweichmöglichkeiten angesehen werden.

Die USA wollen derweil die asiatische Staaten dafür gewinnen, sich an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beteiligen. Die US-Regierung hoffe, dass Länder in der Region, darunter viele Finanz- und Wirtschaftszentren, sich den USA und der EU anschlössen und Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt ausübten, sagte ein führender Vertreter des US-Außenministeriums am Mittwoch in Singapur. Er habe den Wunsch in dieser Woche bereits in Peking und Seoul vorgetragen. Am Freitag seien in Tokio Gespräche mit Vertretern aus Regierung und Wirtschaft geplant. US-Außenminister John Kerry reist zudem in dieser Woche zu Gesprächen nach Indien. Ob er das Thema Sanktionen dort anspricht, war allerdings offen.

Im asiatisch-pazifischen Raum haben bislang nur Japan und Australien Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Es könnte schwierig werden, weitere Länder von der Notwendigkeit der Sanktionen zu überzeugen. So sind China und Russland wirtschaftlich und politisch wichtige Partner und China gilt bei Experten als Profiteur der westlichen Russland-Sanktionen. Die beiden Länder haben unlängst einen Vertrag über Gaslieferungen über 400 Milliarden Dollar unterzeichnet. Singapur übernimmt in der Regel Sanktionen, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden. Das ist im Fall der Ukraine ist das nicht zu erwarten, da Russland im Sicherheitsrat ein Veto hat. Das Finanzzentrum Hongkong wird der Linie der Volksrepublik China folgen müssen. In Südkorea hält sich die Regierung trotz des Drängens der USA zurück. Erst vor kurzem gab es in Seoul ein Treffen zwischen der russischen Gazprombank und südkoreanischen Investoren in Anleihen. Indien ist Russlands wichtigster Rüstungsimporteur.

 


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Kindergeld beantragen: Tipps und wichtige Infos für 2025
22.12.2024

Wussten Sie, dass Sie Kindergeld bis zu sechs Monate rückwirkend erhalten können? Dies gilt sowohl für Ihr erstes Kind als auch für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Märchen vorbei? Steht Deutschlands Automobilindustrie vor dem Aus?
22.12.2024

Volkswagen in der Krise, Mercedes, BMW & Co. unter Druck – und hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel. Wie kann der Kampf um...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Credit Suisse-Debakel: Ausschuss sieht Schuld bei Bank
22.12.2024

Die Nervosität an den Finanzmärkten war im Frühjahr 2023 groß - drohte eine internationale Bankenkrise? Für den Schweizer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Volkswagen-Deal: Worauf sich VW und die IG Metall geeinigt haben
22.12.2024

Stellenabbau ja, Werksschließungen nein: Mehr als 70 Stunden lang stritten Volkswagen und die IG Metall um die Sparmaßnahmen des...

DWN
Technologie
Technologie Webasto-Geschäftsführung: „Der Einsatz von KI ist eine strategische Notwendigkeit“
22.12.2024

Angesichts des wachsenden Drucks durch die Transformation hin zur Elektromobilität und steigender Kosten in der Branche sprechen Markus...

DWN
Panorama
Panorama Vollgas in die Hölle: Arzt gab sich als Islamkritiker und Musk-Fan - wirr, widersprüchlich!
21.12.2024

Er galt bei den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Kritiker des Islams. Er kämpfte für Frauenrechte und...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Alles rund um die Neuerung
21.12.2024

Ab Januar 2025 kommt die neue Grundsteuer in Deutschland zum Einsatz. Viele Hausbesitzer und künftige Käufer sind besorgt. Und das...