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Gauck dankt Gorbatschow und kommt (fast) ohne Russland-Bashing aus

Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Rede in Leipzig dem ehemaligen Sowjet-Führer Michail Gorbatschow für die Ermöglichung der deutschen Einheit gedankt. Anders als Angela Merkel, die bei Ihrer Rede zum 3. Oktober nur die Amerikaner als Helfer erwähnte, erkennt Gauck an, dass die Veränderungen in Russland entscheidend für den Fall der Mauer waren. Bemerkenswert: Nur an einer Stelle kann er sich einen Seitenhieb gegen Russland nicht verkneifen. Heute noch aktuell: Er sagt, dass es in der DDR mit einigen Mutigen begonnen habe, aus denen schließlich eine Massenbewegung wurde. Die Rede im Wortlaut.

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Gaucks Rede im Wortlaut:

Seien Sie alle willkommen in Leipzig, dieser Stadt, in der heute vor 25 Jahren – am 9. Oktober 1989 – die Weichen gestellt wurden für das Ende der SED-Diktatur.
Zehntausende strömten damals nach dem Friedensgebet zusammen, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Sie wussten zwar, dass die Staatsmacht Proteste in den Tagen zuvor brutal niedergeschlagen hatte. Sie waren sich nicht sicher, ob es eine gewaltsame, eine „chinesische Lösung“ geben würde. Sie waren vertraut mit der Arroganz der Macht, ein Schießbefehl wäre keineswegs unvorstellbar gewesen. Und sie sahen die gewaltige Drohkulisse, die das Regime auch an diesem Tag auffahren und aufmarschieren ließ.

Aber sie kamen trotzdem: Zehntausende überwanden ihre Angst vor den Unterdrückern, weil ihre Sehnsucht nach Freiheit größer war als ihre Furcht.

An diesem Montag aber wurde niemand mehr gedemütigt, geprügelt und verhaftet. Niemand stellte sich dem Aufstand der Bürger mehr in den Weg. Die überwältigten Unterdrücker streckten ihre Waffen vor den überwältigenden Massen. Und die Bilder vom friedlichen Zug über den Leipziger Innenstadtring wurden zum Fanal, das jeden Tag mehr Menschen an mehr Orten der DDR ermutigte, ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen.

Dieser Montag in Leipzig, er zeigt uns: Aus dem Aufbruch der Mutigen war eine Bewegung der Massen geworden, die unaufhaltsam zur Friedlichen Revolution heranwuchs.
Die Teilnehmer der heutigen Kundgebung kommen aus ganz verschiedenen Ländern. Sie sprechen ganz unterschiedliche Sprachen. Und sie haben ganz unterschiedliche Bilder im Kopf, wenn sie sich an 1989 erinnern. Die Polen denken an die ersten halbfreien Wahlen, die im Juni 1989 zum ersten Mal in einem mittelosteuropäischen Land das Monopol der kommunistischen Herrschaft durchbrachen. Viele Ungarn denken an das Staatsbegräbnis von Imre Nagy, dem Nationalhelden des Aufstands von 1956. Wegen angeblichen Landesverrates hingerichtet, wurde seine Rehabilitierung im Juni 1989 zum Symbol der „stillen Revolution“. Tschechen und Slowaken haben Václav Havel und Alexander Dubček vor Augen, wie sie sich nach dem Rücktritt des Politbüros voller Erleichterung in die Arme fielen.

Ja – unsere Wege in die Demokratie waren verschieden. Auch die Namen, die wir der Bewegung gaben. Als singende, samtene, als stille oder Friedliche Revolution prägten sie sich in das Gedächtnis unserer Völker ein. Dennoch gab und gibt es ein starkes Band, das uns bis heute zusammenhält. Es ist die jahrzehntelange Erfahrung von Unrecht und Unterdrückung, die Erfahrung von der unbegrenzten und scheinbar endlosen Macht der Wenigen und der scheinbar endlosen Ohnmacht der Vielen. Und es ist die Erfahrung der Sehnsucht nach Freiheit und die Genugtuung, sie errungen zu haben.

Ob hier in Leipzig, in Warschau, in Budapest, Prag oder Bratislava: In diesem Jahr feiern wir gemeinsam politische Umbrüche, die in die Freiheitsgeschichte des europäischen Kontinents eingegangen sind. Nun schon ein Vierteljahrhundert lang wissen die Bürger Mittelosteuropas dem Westen des Kontinents zu berichten, welche Kraft die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie, nach Menschen- und Bürgerrechten entfaltet.

Seien Sie also herzlich willkommen: liebe Staatspräsidenten Bronisław Komorowski, Miloš Zeman, Andrej Kiska und János Áder!

Die Bewegung in Leipzig hatte ein klares Ziel vor Augen: „Demokratie, jetzt oder nie!“ Menschen, die ihr Leben lang unter Diktatoren gelebt hatten, die ihnen Individualität und Selbstbestimmung verwehrten, Menschen, deren Grundrechte beschnitten und deren Denken und Handeln überwacht worden war, Menschen auch, die sich oft ohne große Überzeugung angepasst, ohnmächtig gefühlt oder in Nischen eingerichtet hatten – fast alle überwanden innerhalb weniger Wochen, ja Tage, ihre Angst, ihre Bedenken, ihre Zurückhaltung. Ob in Dresden, Halle, Berlin und auch im Osten und Norden des Landes – aus dem Aufbruch sollte der radikale Umbruch werden.

Was in kleinen oppositionellen Gruppen und Zirkeln begann, wurde zu einer breiten Demokratiebewegung, die auch den letzten Winkel des Landes erfasste. Am 7. Oktober, als die Machthaber den 40. Geburtstag der DDR mit Michail Gorbatschow feierten, riefen manche noch „Gorbi, hilf!“. Veränderung, so ihre bisherige Erfahrung, sei nur möglich von oben. Wenig später riefen oft dieselben Menschen aber schon: „Wir sind das Volk!“.

„Wir sind das Volk!“ – mit diesem Ruf knüpften die Ostdeutschen an die lange Geschichte demokratischer Revolutionen an. Sie stellten sich – bewusst oder unbewusst – in eine Reihe mit den Aufbegehrenden, die genau 200 Jahre zuvor in Frankreich „liberté, egalité, fraternité“ durchsetzten und in den Vereinigten Staaten mit dem Satz „We the people“ zum Souverän wurden. Sie stellten sich in eine Linie mit der deutschen Freiheitsbewegung von 1848 und dem demokratischen Aufbegehren von 1918. Heute erinnern wir uns voller Dankbarkeit daran, dass es in der Geschichte unseres Landes, die im 20. Jahrhundert von so viel Unrecht, Verbrechen und Versagen geprägt ist, auch Widerstand, Zivilcourage und Freiheitswillen gab. Wir können gemeinsam stolz darauf sein, im Osten und im Westen.

Überall erlebten wir damals, wie Mut, Phantasie und Kraft eine demokratische Öffentlichkeit schufen. Wir denken an Bärbel Bohley und Jutta Seidel, die im September 1989 mutig bei den Behörden das „Neue Forum“ als politische Plattform anmeldeten und damit den Machtanspruch der SED in Frage stellten. Und wie das „Neue Forum“ suchten die Bewegung „Demokratie jetzt“, die Initiative „Frieden und Menschenrechte“, auch eine neue Linke die Öffentlichkeit. Ja, sogar eine Parteigründung wurde auf die Agenda gesetzt: Eine alte Partei erschien unter dem Namen SDP neu.

Wir denken an Einzelpersonen wie Günther Sattler, den jungen Mann aus Arnstadt im Thüringer Wald, der im selben Monat auf einer geliehenen Schreibmaschine ein anonymes Flugblatt verfasste, sich auf ein Fahrrad setzte, „alle Bürger“ zu einer „friedlichen Kundgebung gegen die willkürliche Politik der SED“ aufforderte – und tatsächlich löste er so den Aufbruch in Arnstadt aus.

Wir denken an Plauen im Vogtland. Am 7. Oktober kamen fast 20.000 Menschen zusammen. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung demonstrierte am 40. Jahrestag der DDR, aber nicht zu Ehren des Regimes, sondern für dessen Ende. Wären Reporter aus dem Westen mit ihren Kameras dabei gewesen, hätte das große Aufbegehren von Plauen gewiss noch mehr Wirkung erzielt. Deshalb sind wir Siegbert Schefke und Aram Radomski so dankbar. Ihre Aufnahmen vom gewaltigen Demonstrationszug in Leipzig zwei Tage später kamen über das Westfernsehen zu uns zurück in die DDR – eine großartige Ermutigung für alle Aufbegehrenden.

Die Keime für den Aufbruch vom Herbst 1989 waren lange vorher gelegt. Repressalien der Machthaber, die Verweigerung von Grundrechten, die Militarisierung der Gesellschaft, der Verfall der Städte und die Zerstörung der Umwelt forderten Widerspruch heraus. In kleinen und größeren Gruppen fanden sich Menschen zusammen, um gemeinsam für Veränderungen einzutreten. Wir müssen uns heute klar machen, wie riskant ihr Engagement damals war. Die DDR war ein Unrechtsstaat, es gab keine unabhängige Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichte oder ein Verfassungsgericht existierten nicht, Willkür regierte das Land. Wehrdienstverweigerer mussten mit Gefängnisstrafen rechnen, jungen Leuten wurden Bildungswege verbaut und Zukunftschancen verstellt. Wer von der herrschenden Linie abwich, musste mit Berufsverbot rechnen. Schon das offene Wort war riskant, wie wir heute aus den Stasi-Akten wissen.

In diesem Klima der Angst und der Ohnmacht passten sich viele an, gaben dem Druck nach und richteten sich in Nischen ein. Andere aber widerstanden. Stellvertretend für die vielen Bürgerrechtler und Oppositionellen, die sich in kirchlichen und intellektuellen Kreisen, in Basis- und Umweltgruppen engagiert hatten, möchte ich hier nennen:

Die Pfarrer Christoph Wonneberger und Christian Führer aus Leipzig. Unvergessen die enorm wichtige Rolle der Kirchen und der Christen – in dieser Zeit besonders! Und wir erinnern an den Pfarrer Rainer Eppelmann aus Berlin, der zahllosen Wehrpflichtigen Hoffnung gab. Dann Martin Böttger, der Kontakt zu polnischen und tschechischen Oppositionellen hielt. Ulrike Poppe, die schon sehr früh die Gruppe „Frauen für den Frieden“ ins Leben rief. Die Diakonin Marianne Birthler, die gemeinsam mit Gerd Poppe und vielen anderen in der Initiative „Frieden und Menschenrechte“ wirkte. Den Molekularbiologen Jens Reich, der seine wissenschaftliche Karriere aufs Spiel setzte, als er sich öffentlich zum „Neuen Forum“ bekannte.

Etliche wurden aus dem Land getrieben und unterstützten von dort aus die Opposition. Ich möchte hier nur Wolf Biermann nennen, der uns mit seinen Liedern und Gedichten begleitete. Und wir denken an all die, die aus dem Land geflohen oder vertrieben waren, die uns mit Texten, Gedichten, Liedern vom Westen aus Mut machten: Die Namen von Reiner Kunze und Erich Loest stehen für viele andere. Auch an Jürgen Fuchs und Roland Jahn will ich erinnern, beide aus Jena, beide zwangsweise aus der DDR geworfen, die uns mit Druckmaschinen und verbotener Literatur versorgten. Gemeinsam mit anderen Ausgebürgerten und westlichen Korrespondenten hatten sie großen Anteil daran, dass die Kenntnis vom Ungehorsam in der DDR trotz Zensur nach Westdeutschland drang und über die Medien in die DDR zurückkehrte.

Schließlich möchte ich noch an die Flüchtlinge und Ausreisewilligen erinnern, deren Freiheitswillen viele damals nicht zu würdigen vermochten – auch ich nicht. Ihre Sehnsucht nach Selbstbestimmung, nach Freiheit war größer als die Angst vor dem Verlust der Heimat, von Freunden und Verwandten. Doch wir fühlten uns damals von ihnen im Stich gelassen. Ihrem „Wir wollen raus!“ hielten wir fast trotzig unser „Wir bleiben hier!“ entgegen. Erst später haben wir begriffen, welch große politische Bedeutung auch sie für die Delegitimierung der DDR besaßen.

Wir aber, die wir blieben, wurden das Volk, eine kraftvolle Bewegung von unten, ohne die im Herbst 1989 der Weg in Demokratie und Freiheit nicht gelungen wäre. Wir wurden jenes Volk, das nicht länger Verfügungsmasse der Herrschenden sein wollte und jetzt sogar wagte, die Stasi-Dienststellen, die Zwingburgen des SED-Regimes, zu besetzen. Wir vollbrachten etwas, was undenkbar schien: Wir zwangen das Regime zum Abdanken. Eine wahrhafte Revolution, die die Herrschenden entmachtete, aber auf wahrhaft friedliche Weise – ganz ohne Racheakte und Selbstjustiz.

Kerzen wurden damals bei uns zum Symbol des gewaltfreien Übergangs. Bei unseren Nachbarn im Osten war der „Runde Tisch“ der Ort für Dialog und Kompromiss, der Ort für eine ausgehandelte, eine friedliche Revolution. Auch wir in der DDR brauchten für den Übergang das friedensstiftende Instrument des „Runden Tisches“. Und erstmals erlebten wir Vertreter der Herrschenden, die nicht nur diktierten, sondern sich zum Dialog zwingen ließen.

Hier im Saal sind heute viele, die damals mit dabei waren. Wir alle wissen: Es war erhebend, als wir, die wir uns ein ganzes Leben lang nach Freiheit gesehnt hatten, zum ersten Mal demonstrierten – in der eigenen Stadt, mit den so lange ängstlichen Landsleuten. Vom aufrechten Gang war damals überall die Rede. Wir gewannen Selbstachtung und Würde zurück. Es war der Übergang vom Untertan zum Citoyen. Und selbst heute – schon lange in Freiheit lebend – können wir uns genau an diese Momente erinnern, als mit uns die Freiheit so unvertraut, so jung auf unsere Straßen und Plätze kam. Befreiung, so empfinde ich es heute, ist noch beglückender als Freiheit. Es war magisch und ganz irdisch zugleich – unendlich viele Träume hatten sich erfüllt. Und für unendlich Viele war es einfach – Glück.

Freilich, wir wissen heute auch: Die Geschichte konnte diesen Ausgang finden, weil die Sowjetunion auf die Anwendung der Breschnew-Doktrin verzichtet hatte. Damals wussten wir dies noch nicht. Aber wir hofften es erst und erlebten es dann: Moskau schickte keine Truppen mehr, als seine Satellitenstaaten selbstbestimmte Wege gingen. Michail Gorbatschow sei Dank! Und wir, die wir unseren Gestaltungsraum immer mehr erweiterten, riefen bald nicht nur: „Wir sind das Volk!“. Bald kehrte auch ein verloren geglaubtes Wissen zurück: „Wir sind ein Volk!“.

Vordergründig betrachtet strebten wir damit ein nationales Ziel an. Aber genauer betrachtet wurden im Herbst 1989 alle Staaten Mitteleuropas nicht nur unabhängig und demokratisch. Sie wurden Teil eines gemeinsamen Europas. Europa fand wieder zusammen wie auch Deutschland wieder zusammenfand. Was 1945 nach der Befreiung vom Nationalsozialismus begann, erhielt 1989 neue Impulse, neue Dimensionen und neuen Schwung. Die Friedlichen Revolutionen und die Wiedervereinigung Deutschlands waren der erste Schritt zum Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten zur Europäischen Union. Für mich ist dieser Schritt so etwas wie eine zweite Gründung der EU!

Die epochale Zäsur, die im Frühjahr 1989 mit der Beseitigung von Minen und Zäunen an der ungarischen Grenze begann, fand im Fall der Berliner Mauer am 9. November ihr wichtigstes Symbol. Mit gutem Grund feiern die Berliner und ihre Gäste aus aller Welt dieses Ereignis. Ich aber habe bewusst die Präsidenten der befreundeten Länder hierher nach Leipzig eingeladen. Hier und heute sagen wir es noch einmal ganz deutlich: kein 9. November ohne den 9. Oktober. Vor der Einheit kam die Freiheit.

Allen, die den Herbst 1989 erlebt haben, wird er bis ans Lebensende unvergesslich bleiben. Und selbst Nachgeborene bleiben nicht unberührt, wenn sie die Bilder von Tausenden, Zehntausenden, ja, Hunderttausenden sehen, die sich von keinem Polizeiaufgebot daran hindern ließen, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Wenn sie Filmaufnahmen von der bundesdeutschen Botschaft in Prag anschauen, wo Tausende unter schwierigsten Bedingungen ausharrten, die ihre Zukunft nur noch in der Flucht aus der Heimat sahen. Und keiner bleibt unberührt, wenn er sieht, wie sich Menschen lachend und weinend in den Armen lagen, als dort, wo die Welt zu Ende schien, die Schlagbäume hochgingen.

Wir wollen diese Erinnerung nicht zuletzt deshalb aufbewahren, um uns immer wieder zu vergewissern, was wir errungen haben – errungen, wonach sich Menschen in vielen Ländern noch immer sehnen, wie es zum Beispiel die Protestbewegung des Kiewer Maidan gezeigt hat.

Wohl wahr: Es hat in den vergangenen 25 Jahren bei vielen Ostdeutschen Zeiten gegeben, in denen die Enttäuschung über veränderte Lebenswege oder unterbrochene Karrieren oder die Mängel der Demokratie die Freude über die neue Freiheit verdrängten. Es war schwer für viele, sich in einem Land zurechtzufinden, in dem Verantwortung des Einzelnen gefragt war und wir lernen mussten, unser Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Es war schwer, sich beruflich neu zu orientieren oder sogar arbeitslos zu werden. Und viele, auch andere postsozialistische Gesellschaften, erschraken über die Heftigkeit, mit der die Auseinandersetzung um die kommunistische Vergangenheit geführt wurde.

Ost- und Westdeutsche beschäftigten sich zudem oft mit ganz unterschiedlichen Fragen. Es gab Ostdeutsche, die haderten mit dem Elitenwechsel, wenn er denn stattfand. Es gab andere Ostdeutsche, die haderten damit, dass dieser Wechsel nicht umfassend genug vollzogen wurde. Und nicht für alle Westdeutschen war es selbstverständlich, auch finanziell solidarisch gegenüber den neuen Bundesländern zu sein.

Umso mehr freut es mich, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Wiedervereinigung heute positiv bewertet. Vor allem die junge Generation in Ostdeutschland weiß ihre Grundrechte, weiß persönliche Freiheit, Lebensstandard und schulische wie akademische Entwicklungsmöglichkeiten zu schätzen.

Das sind gute Nachrichten. Die deutsch-deutschen Spannungen sind erkennbar zurückgegangen, deutsch-deutsche Unterschiede haben deutlich abgenommen. Und mögen sich bestimmte Mentalitätsunterschiede auch noch halten, so gleichen sich Lebensumstände und Wertvorstellungen in Ost und West zunehmend an. Wir haben also nicht nur Geschichte geschrieben in der Ausnahmesituation von 1989, wir haben auch erfolgreich Politik gestaltet in dem Vierteljahrhundert danach. Die Nation wächst zusammen. Die Einheit gelingt.

Uns sollte bewusst sein: Wir würden den alten Ruf „Wir sind das Volk!“ nur halb verstehen, vielleicht gar entwerten, wären wir der Meinung, er hätte nur für die Zeit der Friedlichen Revolution gegolten. „Wir sind das Volk!“ fasst vielmehr das Grundprinzip des demokratischen Gemeinwesens zusammen. Denn wer da ruft: „Wir sind das Volk!“, der sagt zugleich: „Ich bin ein Bürger!“ – und ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, völlig unabhängig davon, ob er Abgeordneter ist, gewählter Gremienvertreter, Bürgermeister oder einfach Bürger und Wähler. Wir wissen heute: Es ist weder leicht noch geschieht von selbst, was Katrin Hattenhauer und Gesine Oltmanns 1989 als Losung in die Öffentlichkeit trugen: ein „freies Land mit freien Menschen“ zu sein.

Auch die Demokratie kennt Ohnmacht, selbstverschuldete Ohnmacht, wenn der Einzelne nicht mitredet, nicht mitgestaltet, nicht zur Wahl geht, sich nicht für zuständig erklärt, obwohl über ihn und seine – unsere – Gesellschaft befunden wird. Ich weiß, dass es nicht jedem liegt, sich in einer Partei zu engagieren. Aber unsere Gesellschaft bietet unzählige Möglichkeiten, sich einzubringen: in Vereinen und Verbänden, in Kirchen und Gewerkschaften, in der Nachbarschaftshilfe, in Nichtregierungsorganisationen, nicht zuletzt im engagierten Milieu der Netzgemeinde. Wir dürfen niemals vergessen, dass unsere Demokratie nicht nur bedroht ist durch Ideologen und Extremisten, sondern dass sie ausgehöhlt werden und ausdörren kann, wenn die Bürger sie nicht mit Leben erfüllen.

Von uns allen hängt ab, ob und wie gut unsere Demokratie funktioniert. Von uns allen hängt ab, ob und wie gut wir die Demokratie verteidigen. Und wenn wir über Europas Grenzen hinausblicken: Die jungen Demonstranten in Hongkong haben das sehr gut verstanden.

Fritz Stern, der amerikanisch-jüdische Historiker aus Breslau, hat vor kurzem den Verdacht geäußert, das „Ideal einer liberalen Ordnung mit allen Errungenschaften der Aufklärung“ begeistere nicht mehr so viele Menschen wie früher. Wir haben uns daher auch in unserem Land ernsthaft zu fragen, ob wir für diese, unsere freiheitliche Demokratie überzeugend genug werben – nicht, weil sie vollkommen wäre, sondern weil sie die beste aller bisherigen Ordnungen ist. Wir haben uns zu fragen, ob wir genügend tun, um den Wert eines Systems zu erläutern, das auf dem Recht beruht. Und das nicht das „Entweder-Oder“ kennt und den Sieg des Stärkeren, sondern das oft so schwierige „Sowohl – als auch“, das also unterschiedlichen Interessen Rechnung trägt. Wir haben uns zu fragen, ob wir genügend Anstrengungen unternehmen, um wirklich alle Demokraten zusammenzuführen, gleichgültig welcher Religion, Ethnie oder politischen Orientierung sie angehören. Nur so finden Intoleranz, nationalistische Hybris, Hass und Gewalt keinen Nährboden. Nur so wird jeder in unserem Land selbstbestimmt und ohne Angst leben können.

Gerade in Zeiten, in denen alte Ordnungen in Frage stehen und für Viele alte Gewissheiten verloren gehen, sollten wir uns an unsere Erfahrungen von 1989 erinnern: Wer nur abseits steht und sich heraushält, wird zum beherrschten Objekt. Wer mit der Selbstermächtigung hingegen seine Angst vertreibt, gewinnt Handlungsmöglichkeiten und Zukunft. Das gilt für die Entwicklung im Innern, aber auch nach außen.

1989 glaubten wir, mit dem Ende des Kalten Krieges stehe Europa vor einem Jahrhundert des Friedens. Viele sahen sogar das Ende der Geschichte gekommen, weil die Demokratie die Diktatur besiegt hatte. Stattdessen sind wir heute konfrontiert mit gescheiterten Staaten, mit Terrorismus, Fundamentalismus, Gewalt, Anarchie und Bürgerkrieg. Und am Rande Europas werden Normen des Völkerrechts missachtet und militärische Mittel eingesetzt, wo friedliche Koexistenz möglich wäre.

Wir haben offensichtlich neu nachzudenken, welche Mitverantwortung Deutschland angesichts dieser veränderten Lage für die „Eine Welt“ zu tragen bereit ist – gemeinsam mit seinen Freunden und Partnern. Einfach ist es nicht, das Prinzip Verantwortung nicht nur im eigenen engeren Lebensbereich zu praktizieren, sondern auch in der erweiterten europäischen und globalen Dimension. Aber war es je einfach, der Freiheit und dem Recht zum Sieg zu verhelfen?

Aber: Dass es möglich ist, ist unser gemeinsames Leipziger Wissen.

Es lautet: Wir wollen nicht gelebt und regiert werden, wir wollen unser Leben selbst gestalten und regieren.

Wir können das, wenn wir an uns und unsere Werte glauben.

Wir können das, wenn wir einander in der Tradition von Leipzig versprechen: Wir werden bleiben und werden, was wir 1989 waren.

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Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Bundeskanzlerin Merkel mahnt nach dem Referendum in Großbritannien die EU-Staaten zu Ruhe und Besonnenheit. Ihr Minister im Kanzleramt, Altmaier, sagte: Oberstes Ziel sei es nun, die Europäische Union zu schützen und für die Zukunft fit zu machen. Zur Rolle Deutschlands…
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Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. Der Schutz der EU sein nun sehr wichtig. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. (Foto: dpa)

Nach dem Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU ruft Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu einem verantwortungsvollen und ruhigen Umgang mit den Folgen des Referendums auf. Oberstes Ziel sei es bei den anstehenden Verhandlungen, für den Schutz der EU zu sorgen und diese für die Zukunft fit zu machen, berichtet die AFP. „Das Referendum hat natürlich Folgen für uns alle in Europa“, sagte Altmaier. Jedoch wüssten weder die Bundesregierung noch die Institutionen in Brüssel, wie es nun weitergehe.

„Niemand hat die Konsequenzen einer Rückabwicklung eines solchen Beitrittsvertrages durchdacht“, sagte er bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung am Montag in Berlin.

Es müsse zunächst abgewartet werden, welche britische Regierung den Austritt nach Artikel 50 der Europäischen Verträge initiieren werde. Der derzeitige britische Premierminister David Cameron hatte nach dem Ausgang des Referendums am Freitag seinen Rücktritt für Oktober erklärt. Erst sein Nachfolger soll den Austritt erklären. Wer das sein wird, ist bisher noch offen.

Auffällig sei, dass viele Volksentscheide über die EU in den Mitgliedsstaaten „schief“ gegangen wären, sagte Altmaier. Schuld daran hätten auch die politischen Eliten gehabt, die häufig „einfach abgetaucht sind, wenn es darum geht, auch einmal Europa zu verteidigen und im Fall Europas einmal positiv zu argumentieren“.

Die EU werde auf Dauer „nicht überleben und nicht funktionsfähig bleiben“, wenn Politiker – egal ob links oder rechts – den Bürgern nicht erklären können, welche Vorteile Europa bringe, fügte der Kanzleramtschef hinzu.

Angesichts der Vielzahl von Reaktionen auf den Brexit in der EU hat Regierungssprecher Steffen Seibert die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit aufgerufen. Wenn die Kanzlerin für eine besonnene Reaktion werbe, dann habe sie damit „natürlich vor allem einen Appell an die 27 künftig dann verbleibenden Mitgliedstaaten gerichtet“, sagte Steffen Seibert am Montag in Berlin.

„Denn unser Interesse ist es doch, dass wir jetzt nicht eine europäische Vielstimmigkeit zeigen, sondern, dass wir möglichst zu einer gemeinsamen Reaktion auf diese Herausforderungen kommen“, fügte er hinzu. Auf dem EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch müssten die Positionen der 27 Länder „zusammengeführt werden“.

Mit Blick auf den Zeitplan für die Abwicklung des britischen Austritts warnte Merkel vor einer „Hängepartie“. Wenn die britische Regierung aber eine „überschaubare Zeit braucht, respektieren wir das“, sagte Seibert weiter. Konkrete Fristen wollte er nicht nennen.

Am Wochenende hatte Merkel signalisiert, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei für sie nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel nach der Klausur von CDU und CSU in Potsdam.

Seibert betonte am Montag, dass es vor Einreichen des offiziellen Austrittswunsches durch Großbritannien „keine Vorgespräche“ über die Modalitäten des Ausscheidens geben werde.

Seit dem Brexit-Votum wird Großbritannien von EU-Vertretern und den Regierungen anderer Mitgliedstaaten gedrängt, das formelle Austrittsgesuch rasch einzureichen (Video am Anfang des Artikels ab Minute 6). In Brüssel wird jedoch nicht damit gerechnet, dass Premier David Cameron das Gesuch bereits beim EU-Gipfel am Dienstag einreicht. Cameron hat seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und will den Schritt seinem Nachfolger überlassen.

Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sich die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. Die Zentralbanken der G7-Staaten müssen sich dringend ein neues Konzept einfallen lassen. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“, von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten (Video am Anfang des Artikels). Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Auch am Montag hat sich die Negativserie für Aktien europäischer Banken fortgesetzt. Mehrere Geldhäuser meldeten neue historische Tiefstände – darunter auch die Deutsche Bank. Hier finden Sie eine Liste der wichtigsten Aktienkurse.
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Die Aktien-Verluste wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktien wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Banken auf beiden Seiten des Ärmelkanals gehören schon jetzt zu den größten Verlierern des Austritts Großbritanniens aus der EU. Die Deutsche-Bank-Aktie fiel am Montag um bis zu 9,7 Prozent auf ein Allzeittief von 12,07 Euro, wie Reuters berichtet. Analysten stuften nicht nur britische, sondern auch andere europäische Banken und US-Investmentbanken massenhaft herab, Börsianer warfen deren Aktien aus den Portfolios. Die Hoffnung auf steigende Zinsen in Europa sei in noch weitere Ferne gerückt, und die Konjunktur werde sich zumindest auf der Insel eintrüben, heißt es in vielen Studien. Die Kapitalkosten für die Banken dürften steigen. Der europäische Banken-Index, der am Freitag um 15 Prozent eingebrochen war, sackte um weitere 7,7 Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Euro-Schuldenkrise vor vier Jahren.

Die Deutsche Bank ist an der Börse noch knapp 17 Milliarden Euro wert, weniger als die Hälfte ihres Börsenwertes vor zwei Jahren. Sie beschäftigt in London mehr als 8000 Mitarbeiter, vor allem im Investmentbanking. „Der Finanzplatz London wird nicht sterben, aber er wird schwächer werden“, sagte Vorstandschef John Cryan dem Handelsblatt. Nach dem Brexit könnte die Bank unter anderem den Devisenhandel nach Frankfurt verlagern. Auch die Commerzbank -Aktie kam unter die Räder: Sie fiel um 5,8 Prozent auf 5,84 Euro. Die Deutsche Bank senkte das Kursziel für das Papier auf 10 von 13 Euro, JPMorgan ebenfalls auf 10 von 11 Euro.

Noch schlimmer getroffen wurden die britischen Geldhäuser. Barclays fielen um 18 Prozent, Royal Bank of Scotland (RBS) verloren mehr als ein Viertel ihres Wertes auf 152 Pence, den tiefsten Stand seit siebeneinhalb Jahren. Als relativ „sicherer Hafen“ gelten dagegen die auf Asien ausgerichteten Investmentbanken HSBC (minus 1,9 Prozent) und Standard Chartered (minus 6,1). RBC Capital kürzte die Kursziele für britische Banken pauschal um 30 Prozent. Die Finanzmärkte gingen nun davon aus, dass die Bank of England den Leitzins um 25 Basispunkte senken und nicht vor 2019 wieder erhöhen werde, heißt es in der Studie. Das drückt die Margen der Banken. Zudem drohten mehr Kreditausfälle. „Es scheint, dass die Unsicherheit zumindest zu einer Abkühlung der Konjunktur führen wird.“ Nach dem Brexit dürfte die Notenbank den Londoner Häusern auch nicht erlauben, ihre Ausschüttungen wie von Börsianern erhofft zu erhöhen.

Besonders stark vom Ausverkauf an der Börse betroffen sind die italienischen Institute UniCredit und Intesa SanPaolo, deren Aktien am Freitag jeweils um mehr als 20 Prozent gefallen waren. Am Montag gaben sie weiter deutlich nach, obwohl das Wirtschaftsministerium in Rom Unterstützung „in verschiedenen Formen“ signalisierte. In Zeitungsberichten hieß es, der Staat erwäge, sich mit rund 40 Milliarden Euro an angeschlagenen Banken zu beteiligen.

Die wichtigsten europäischen Banken im Überblick:

Deutsche Bank: -8,5 %

Credit Suisse: -9,5 %

UBS: -7,5 %

Barclays: -15,5 %

Royal Bank of Scotland: -15 %

Lloyds Banking: -9,5 %

HSBC: -2,5 %

Credit Agricole: -6 %

BNP Paribas: -8,5 %

Societe Generale: -9 %

UniCredit: -8,5 %

Banco Santander: -2,5 %

Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist es offenbar zu einem Anstieg nationalistisch motivierter Bedrohungen gekommen. Opfer waren in den meisten Fällen Polen und Rumänen sowie britische Muslime. Auch der Anführer der Brexit-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht.
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Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. Offenbar mehren sich Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger. (Foto: dpa)

Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. (Foto: dpa)

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich Drohungen und Hass-Attacken gegen Ausländer offenbar deutlich vermehrt. Berichten zufolge soll es dabei zu Schmierereien an einem polnischen Kulturzentrum im Londoner Stadtteil Hammersmith gekommen sein. In der Kleinstadt Huntingdon in Südost-England wurden Karten mit Beschimpfungen wie „Geh nach Hause, polnischer Abschaum“ an polnische Schulen und Anwohner verschickt, wie euobserver berichtet.

Die Vorsitzende des polnischen Kulturvereins aus Hammersmith sprach von einer großen Fassungslosigkeit bezüglich der Tat. Sie dankte den örtlichen Abgeordneten für ihre Unterstützung. Der britische Finanzminister Osborne sagte am Montag: „Wir müssen unsere Einigkeit betonen und Hass und Teilung verdammen, wo immer wir sie sehen.“ Der Labour-Abgeordnete von Hammersmith sagte, dass ihn der Angriff auf das polnische Kulturzentrum „anekeln“ würde.

Wie euobserver berichtet, gab es nach dem Referendum seit Freitag zahlreiche Berichte über Hassreden gegen Italiener, Polen, Muslime und Rumänen in der Öffentlichkeit und im Internet. Der polnische Botschafter in Großbritannien, Witold Sobkow, äußerte sich auf Twitter: Ich bin sicher, dass die britischen Politiker – unsere Freunde – uns bei der Verurteilung dieser von Hass motivierten Taten beistehen werden.“

Die Stimmung in Großbritannien hat sich im Zuge des Referendums merklich aufgeheizt. Auch einer der wichtigsten Führer der Unabhängigkeits-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht. „2014 und 2015 hatte ich eine Reihe politischer Widersacher, die mich nicht nur mit Worten angriffen, sondern bereit waren weiterzugehen und die mich zusammengeschlagen oder getötet hätten“, sagte der dem Magazin The Express. Als Reaktion darauf habe er die Zahl seiner Bodyguards erhöht.

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Der Kreml sieht keine Parallelen zwischen dem Zerfall der Sowjetunion und der aktuellen Krise der EU. Russland will der EU damit offenbar ausreichend Vitalität bescheinigen.
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Jean-Claude Juncker mit Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Jean-Claude Juncker mit Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Der Kreml hat Vergleiche zwischen dem britischen Brexit-Votum und dem Zerfall der Sowjetunion als unpassend bezeichnet. Die Europäische Union gerate in eine Zeit der Turbulenzen und Ungewissheit, allerdings seien Parallelen zum Schicksal der UdSSR nicht zu erkennen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag der Agentur Interfax zufolge. «Viele Staaten haben solche Phasen.» Ein EU-Austritt Großbritanniens hätte auch Folgen für Russland. «Momentan gibt es mehr Fragen als Antworten», sagte Peskow. Die damalige Führung in Moskau hatte die UdSSR nach dem Austritt zahlreicher Sowjetrepubliken 1991 aufgelöst.

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Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. Als Reaktion auf den Brexit wird der Rücktritt von Juncker gefordert. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt’“, kritisierte er.

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