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Gauck dankt Gorbatschow und kommt (fast) ohne Russland-Bashing aus

Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Rede in Leipzig dem ehemaligen Sowjet-Führer Michail Gorbatschow für die Ermöglichung der deutschen Einheit gedankt. Anders als Angela Merkel, die bei Ihrer Rede zum 3. Oktober nur die Amerikaner als Helfer erwähnte, erkennt Gauck an, dass die Veränderungen in Russland entscheidend für den Fall der Mauer waren. Bemerkenswert: Nur an einer Stelle kann er sich einen Seitenhieb gegen Russland nicht verkneifen. Heute noch aktuell: Er sagt, dass es in der DDR mit einigen Mutigen begonnen habe, aus denen schließlich eine Massenbewegung wurde. Die Rede im Wortlaut.

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Gaucks Rede im Wortlaut:

Seien Sie alle willkommen in Leipzig, dieser Stadt, in der heute vor 25 Jahren – am 9. Oktober 1989 – die Weichen gestellt wurden für das Ende der SED-Diktatur.
Zehntausende strömten damals nach dem Friedensgebet zusammen, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Sie wussten zwar, dass die Staatsmacht Proteste in den Tagen zuvor brutal niedergeschlagen hatte. Sie waren sich nicht sicher, ob es eine gewaltsame, eine „chinesische Lösung“ geben würde. Sie waren vertraut mit der Arroganz der Macht, ein Schießbefehl wäre keineswegs unvorstellbar gewesen. Und sie sahen die gewaltige Drohkulisse, die das Regime auch an diesem Tag auffahren und aufmarschieren ließ.

Aber sie kamen trotzdem: Zehntausende überwanden ihre Angst vor den Unterdrückern, weil ihre Sehnsucht nach Freiheit größer war als ihre Furcht.

An diesem Montag aber wurde niemand mehr gedemütigt, geprügelt und verhaftet. Niemand stellte sich dem Aufstand der Bürger mehr in den Weg. Die überwältigten Unterdrücker streckten ihre Waffen vor den überwältigenden Massen. Und die Bilder vom friedlichen Zug über den Leipziger Innenstadtring wurden zum Fanal, das jeden Tag mehr Menschen an mehr Orten der DDR ermutigte, ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen.

Dieser Montag in Leipzig, er zeigt uns: Aus dem Aufbruch der Mutigen war eine Bewegung der Massen geworden, die unaufhaltsam zur Friedlichen Revolution heranwuchs.
Die Teilnehmer der heutigen Kundgebung kommen aus ganz verschiedenen Ländern. Sie sprechen ganz unterschiedliche Sprachen. Und sie haben ganz unterschiedliche Bilder im Kopf, wenn sie sich an 1989 erinnern. Die Polen denken an die ersten halbfreien Wahlen, die im Juni 1989 zum ersten Mal in einem mittelosteuropäischen Land das Monopol der kommunistischen Herrschaft durchbrachen. Viele Ungarn denken an das Staatsbegräbnis von Imre Nagy, dem Nationalhelden des Aufstands von 1956. Wegen angeblichen Landesverrates hingerichtet, wurde seine Rehabilitierung im Juni 1989 zum Symbol der „stillen Revolution“. Tschechen und Slowaken haben Václav Havel und Alexander Dubček vor Augen, wie sie sich nach dem Rücktritt des Politbüros voller Erleichterung in die Arme fielen.

Ja – unsere Wege in die Demokratie waren verschieden. Auch die Namen, die wir der Bewegung gaben. Als singende, samtene, als stille oder Friedliche Revolution prägten sie sich in das Gedächtnis unserer Völker ein. Dennoch gab und gibt es ein starkes Band, das uns bis heute zusammenhält. Es ist die jahrzehntelange Erfahrung von Unrecht und Unterdrückung, die Erfahrung von der unbegrenzten und scheinbar endlosen Macht der Wenigen und der scheinbar endlosen Ohnmacht der Vielen. Und es ist die Erfahrung der Sehnsucht nach Freiheit und die Genugtuung, sie errungen zu haben.

Ob hier in Leipzig, in Warschau, in Budapest, Prag oder Bratislava: In diesem Jahr feiern wir gemeinsam politische Umbrüche, die in die Freiheitsgeschichte des europäischen Kontinents eingegangen sind. Nun schon ein Vierteljahrhundert lang wissen die Bürger Mittelosteuropas dem Westen des Kontinents zu berichten, welche Kraft die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie, nach Menschen- und Bürgerrechten entfaltet.

Seien Sie also herzlich willkommen: liebe Staatspräsidenten Bronisław Komorowski, Miloš Zeman, Andrej Kiska und János Áder!

Die Bewegung in Leipzig hatte ein klares Ziel vor Augen: „Demokratie, jetzt oder nie!“ Menschen, die ihr Leben lang unter Diktatoren gelebt hatten, die ihnen Individualität und Selbstbestimmung verwehrten, Menschen, deren Grundrechte beschnitten und deren Denken und Handeln überwacht worden war, Menschen auch, die sich oft ohne große Überzeugung angepasst, ohnmächtig gefühlt oder in Nischen eingerichtet hatten – fast alle überwanden innerhalb weniger Wochen, ja Tage, ihre Angst, ihre Bedenken, ihre Zurückhaltung. Ob in Dresden, Halle, Berlin und auch im Osten und Norden des Landes – aus dem Aufbruch sollte der radikale Umbruch werden.

Was in kleinen oppositionellen Gruppen und Zirkeln begann, wurde zu einer breiten Demokratiebewegung, die auch den letzten Winkel des Landes erfasste. Am 7. Oktober, als die Machthaber den 40. Geburtstag der DDR mit Michail Gorbatschow feierten, riefen manche noch „Gorbi, hilf!“. Veränderung, so ihre bisherige Erfahrung, sei nur möglich von oben. Wenig später riefen oft dieselben Menschen aber schon: „Wir sind das Volk!“.

„Wir sind das Volk!“ – mit diesem Ruf knüpften die Ostdeutschen an die lange Geschichte demokratischer Revolutionen an. Sie stellten sich – bewusst oder unbewusst – in eine Reihe mit den Aufbegehrenden, die genau 200 Jahre zuvor in Frankreich „liberté, egalité, fraternité“ durchsetzten und in den Vereinigten Staaten mit dem Satz „We the people“ zum Souverän wurden. Sie stellten sich in eine Linie mit der deutschen Freiheitsbewegung von 1848 und dem demokratischen Aufbegehren von 1918. Heute erinnern wir uns voller Dankbarkeit daran, dass es in der Geschichte unseres Landes, die im 20. Jahrhundert von so viel Unrecht, Verbrechen und Versagen geprägt ist, auch Widerstand, Zivilcourage und Freiheitswillen gab. Wir können gemeinsam stolz darauf sein, im Osten und im Westen.

Überall erlebten wir damals, wie Mut, Phantasie und Kraft eine demokratische Öffentlichkeit schufen. Wir denken an Bärbel Bohley und Jutta Seidel, die im September 1989 mutig bei den Behörden das „Neue Forum“ als politische Plattform anmeldeten und damit den Machtanspruch der SED in Frage stellten. Und wie das „Neue Forum“ suchten die Bewegung „Demokratie jetzt“, die Initiative „Frieden und Menschenrechte“, auch eine neue Linke die Öffentlichkeit. Ja, sogar eine Parteigründung wurde auf die Agenda gesetzt: Eine alte Partei erschien unter dem Namen SDP neu.

Wir denken an Einzelpersonen wie Günther Sattler, den jungen Mann aus Arnstadt im Thüringer Wald, der im selben Monat auf einer geliehenen Schreibmaschine ein anonymes Flugblatt verfasste, sich auf ein Fahrrad setzte, „alle Bürger“ zu einer „friedlichen Kundgebung gegen die willkürliche Politik der SED“ aufforderte – und tatsächlich löste er so den Aufbruch in Arnstadt aus.

Wir denken an Plauen im Vogtland. Am 7. Oktober kamen fast 20.000 Menschen zusammen. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung demonstrierte am 40. Jahrestag der DDR, aber nicht zu Ehren des Regimes, sondern für dessen Ende. Wären Reporter aus dem Westen mit ihren Kameras dabei gewesen, hätte das große Aufbegehren von Plauen gewiss noch mehr Wirkung erzielt. Deshalb sind wir Siegbert Schefke und Aram Radomski so dankbar. Ihre Aufnahmen vom gewaltigen Demonstrationszug in Leipzig zwei Tage später kamen über das Westfernsehen zu uns zurück in die DDR – eine großartige Ermutigung für alle Aufbegehrenden.

Die Keime für den Aufbruch vom Herbst 1989 waren lange vorher gelegt. Repressalien der Machthaber, die Verweigerung von Grundrechten, die Militarisierung der Gesellschaft, der Verfall der Städte und die Zerstörung der Umwelt forderten Widerspruch heraus. In kleinen und größeren Gruppen fanden sich Menschen zusammen, um gemeinsam für Veränderungen einzutreten. Wir müssen uns heute klar machen, wie riskant ihr Engagement damals war. Die DDR war ein Unrechtsstaat, es gab keine unabhängige Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichte oder ein Verfassungsgericht existierten nicht, Willkür regierte das Land. Wehrdienstverweigerer mussten mit Gefängnisstrafen rechnen, jungen Leuten wurden Bildungswege verbaut und Zukunftschancen verstellt. Wer von der herrschenden Linie abwich, musste mit Berufsverbot rechnen. Schon das offene Wort war riskant, wie wir heute aus den Stasi-Akten wissen.

In diesem Klima der Angst und der Ohnmacht passten sich viele an, gaben dem Druck nach und richteten sich in Nischen ein. Andere aber widerstanden. Stellvertretend für die vielen Bürgerrechtler und Oppositionellen, die sich in kirchlichen und intellektuellen Kreisen, in Basis- und Umweltgruppen engagiert hatten, möchte ich hier nennen:

Die Pfarrer Christoph Wonneberger und Christian Führer aus Leipzig. Unvergessen die enorm wichtige Rolle der Kirchen und der Christen – in dieser Zeit besonders! Und wir erinnern an den Pfarrer Rainer Eppelmann aus Berlin, der zahllosen Wehrpflichtigen Hoffnung gab. Dann Martin Böttger, der Kontakt zu polnischen und tschechischen Oppositionellen hielt. Ulrike Poppe, die schon sehr früh die Gruppe „Frauen für den Frieden“ ins Leben rief. Die Diakonin Marianne Birthler, die gemeinsam mit Gerd Poppe und vielen anderen in der Initiative „Frieden und Menschenrechte“ wirkte. Den Molekularbiologen Jens Reich, der seine wissenschaftliche Karriere aufs Spiel setzte, als er sich öffentlich zum „Neuen Forum“ bekannte.

Etliche wurden aus dem Land getrieben und unterstützten von dort aus die Opposition. Ich möchte hier nur Wolf Biermann nennen, der uns mit seinen Liedern und Gedichten begleitete. Und wir denken an all die, die aus dem Land geflohen oder vertrieben waren, die uns mit Texten, Gedichten, Liedern vom Westen aus Mut machten: Die Namen von Reiner Kunze und Erich Loest stehen für viele andere. Auch an Jürgen Fuchs und Roland Jahn will ich erinnern, beide aus Jena, beide zwangsweise aus der DDR geworfen, die uns mit Druckmaschinen und verbotener Literatur versorgten. Gemeinsam mit anderen Ausgebürgerten und westlichen Korrespondenten hatten sie großen Anteil daran, dass die Kenntnis vom Ungehorsam in der DDR trotz Zensur nach Westdeutschland drang und über die Medien in die DDR zurückkehrte.

Schließlich möchte ich noch an die Flüchtlinge und Ausreisewilligen erinnern, deren Freiheitswillen viele damals nicht zu würdigen vermochten – auch ich nicht. Ihre Sehnsucht nach Selbstbestimmung, nach Freiheit war größer als die Angst vor dem Verlust der Heimat, von Freunden und Verwandten. Doch wir fühlten uns damals von ihnen im Stich gelassen. Ihrem „Wir wollen raus!“ hielten wir fast trotzig unser „Wir bleiben hier!“ entgegen. Erst später haben wir begriffen, welch große politische Bedeutung auch sie für die Delegitimierung der DDR besaßen.

Wir aber, die wir blieben, wurden das Volk, eine kraftvolle Bewegung von unten, ohne die im Herbst 1989 der Weg in Demokratie und Freiheit nicht gelungen wäre. Wir wurden jenes Volk, das nicht länger Verfügungsmasse der Herrschenden sein wollte und jetzt sogar wagte, die Stasi-Dienststellen, die Zwingburgen des SED-Regimes, zu besetzen. Wir vollbrachten etwas, was undenkbar schien: Wir zwangen das Regime zum Abdanken. Eine wahrhafte Revolution, die die Herrschenden entmachtete, aber auf wahrhaft friedliche Weise – ganz ohne Racheakte und Selbstjustiz.

Kerzen wurden damals bei uns zum Symbol des gewaltfreien Übergangs. Bei unseren Nachbarn im Osten war der „Runde Tisch“ der Ort für Dialog und Kompromiss, der Ort für eine ausgehandelte, eine friedliche Revolution. Auch wir in der DDR brauchten für den Übergang das friedensstiftende Instrument des „Runden Tisches“. Und erstmals erlebten wir Vertreter der Herrschenden, die nicht nur diktierten, sondern sich zum Dialog zwingen ließen.

Hier im Saal sind heute viele, die damals mit dabei waren. Wir alle wissen: Es war erhebend, als wir, die wir uns ein ganzes Leben lang nach Freiheit gesehnt hatten, zum ersten Mal demonstrierten – in der eigenen Stadt, mit den so lange ängstlichen Landsleuten. Vom aufrechten Gang war damals überall die Rede. Wir gewannen Selbstachtung und Würde zurück. Es war der Übergang vom Untertan zum Citoyen. Und selbst heute – schon lange in Freiheit lebend – können wir uns genau an diese Momente erinnern, als mit uns die Freiheit so unvertraut, so jung auf unsere Straßen und Plätze kam. Befreiung, so empfinde ich es heute, ist noch beglückender als Freiheit. Es war magisch und ganz irdisch zugleich – unendlich viele Träume hatten sich erfüllt. Und für unendlich Viele war es einfach – Glück.

Freilich, wir wissen heute auch: Die Geschichte konnte diesen Ausgang finden, weil die Sowjetunion auf die Anwendung der Breschnew-Doktrin verzichtet hatte. Damals wussten wir dies noch nicht. Aber wir hofften es erst und erlebten es dann: Moskau schickte keine Truppen mehr, als seine Satellitenstaaten selbstbestimmte Wege gingen. Michail Gorbatschow sei Dank! Und wir, die wir unseren Gestaltungsraum immer mehr erweiterten, riefen bald nicht nur: „Wir sind das Volk!“. Bald kehrte auch ein verloren geglaubtes Wissen zurück: „Wir sind ein Volk!“.

Vordergründig betrachtet strebten wir damit ein nationales Ziel an. Aber genauer betrachtet wurden im Herbst 1989 alle Staaten Mitteleuropas nicht nur unabhängig und demokratisch. Sie wurden Teil eines gemeinsamen Europas. Europa fand wieder zusammen wie auch Deutschland wieder zusammenfand. Was 1945 nach der Befreiung vom Nationalsozialismus begann, erhielt 1989 neue Impulse, neue Dimensionen und neuen Schwung. Die Friedlichen Revolutionen und die Wiedervereinigung Deutschlands waren der erste Schritt zum Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten zur Europäischen Union. Für mich ist dieser Schritt so etwas wie eine zweite Gründung der EU!

Die epochale Zäsur, die im Frühjahr 1989 mit der Beseitigung von Minen und Zäunen an der ungarischen Grenze begann, fand im Fall der Berliner Mauer am 9. November ihr wichtigstes Symbol. Mit gutem Grund feiern die Berliner und ihre Gäste aus aller Welt dieses Ereignis. Ich aber habe bewusst die Präsidenten der befreundeten Länder hierher nach Leipzig eingeladen. Hier und heute sagen wir es noch einmal ganz deutlich: kein 9. November ohne den 9. Oktober. Vor der Einheit kam die Freiheit.

Allen, die den Herbst 1989 erlebt haben, wird er bis ans Lebensende unvergesslich bleiben. Und selbst Nachgeborene bleiben nicht unberührt, wenn sie die Bilder von Tausenden, Zehntausenden, ja, Hunderttausenden sehen, die sich von keinem Polizeiaufgebot daran hindern ließen, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Wenn sie Filmaufnahmen von der bundesdeutschen Botschaft in Prag anschauen, wo Tausende unter schwierigsten Bedingungen ausharrten, die ihre Zukunft nur noch in der Flucht aus der Heimat sahen. Und keiner bleibt unberührt, wenn er sieht, wie sich Menschen lachend und weinend in den Armen lagen, als dort, wo die Welt zu Ende schien, die Schlagbäume hochgingen.

Wir wollen diese Erinnerung nicht zuletzt deshalb aufbewahren, um uns immer wieder zu vergewissern, was wir errungen haben – errungen, wonach sich Menschen in vielen Ländern noch immer sehnen, wie es zum Beispiel die Protestbewegung des Kiewer Maidan gezeigt hat.

Wohl wahr: Es hat in den vergangenen 25 Jahren bei vielen Ostdeutschen Zeiten gegeben, in denen die Enttäuschung über veränderte Lebenswege oder unterbrochene Karrieren oder die Mängel der Demokratie die Freude über die neue Freiheit verdrängten. Es war schwer für viele, sich in einem Land zurechtzufinden, in dem Verantwortung des Einzelnen gefragt war und wir lernen mussten, unser Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Es war schwer, sich beruflich neu zu orientieren oder sogar arbeitslos zu werden. Und viele, auch andere postsozialistische Gesellschaften, erschraken über die Heftigkeit, mit der die Auseinandersetzung um die kommunistische Vergangenheit geführt wurde.

Ost- und Westdeutsche beschäftigten sich zudem oft mit ganz unterschiedlichen Fragen. Es gab Ostdeutsche, die haderten mit dem Elitenwechsel, wenn er denn stattfand. Es gab andere Ostdeutsche, die haderten damit, dass dieser Wechsel nicht umfassend genug vollzogen wurde. Und nicht für alle Westdeutschen war es selbstverständlich, auch finanziell solidarisch gegenüber den neuen Bundesländern zu sein.

Umso mehr freut es mich, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Wiedervereinigung heute positiv bewertet. Vor allem die junge Generation in Ostdeutschland weiß ihre Grundrechte, weiß persönliche Freiheit, Lebensstandard und schulische wie akademische Entwicklungsmöglichkeiten zu schätzen.

Das sind gute Nachrichten. Die deutsch-deutschen Spannungen sind erkennbar zurückgegangen, deutsch-deutsche Unterschiede haben deutlich abgenommen. Und mögen sich bestimmte Mentalitätsunterschiede auch noch halten, so gleichen sich Lebensumstände und Wertvorstellungen in Ost und West zunehmend an. Wir haben also nicht nur Geschichte geschrieben in der Ausnahmesituation von 1989, wir haben auch erfolgreich Politik gestaltet in dem Vierteljahrhundert danach. Die Nation wächst zusammen. Die Einheit gelingt.

Uns sollte bewusst sein: Wir würden den alten Ruf „Wir sind das Volk!“ nur halb verstehen, vielleicht gar entwerten, wären wir der Meinung, er hätte nur für die Zeit der Friedlichen Revolution gegolten. „Wir sind das Volk!“ fasst vielmehr das Grundprinzip des demokratischen Gemeinwesens zusammen. Denn wer da ruft: „Wir sind das Volk!“, der sagt zugleich: „Ich bin ein Bürger!“ – und ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, völlig unabhängig davon, ob er Abgeordneter ist, gewählter Gremienvertreter, Bürgermeister oder einfach Bürger und Wähler. Wir wissen heute: Es ist weder leicht noch geschieht von selbst, was Katrin Hattenhauer und Gesine Oltmanns 1989 als Losung in die Öffentlichkeit trugen: ein „freies Land mit freien Menschen“ zu sein.

Auch die Demokratie kennt Ohnmacht, selbstverschuldete Ohnmacht, wenn der Einzelne nicht mitredet, nicht mitgestaltet, nicht zur Wahl geht, sich nicht für zuständig erklärt, obwohl über ihn und seine – unsere – Gesellschaft befunden wird. Ich weiß, dass es nicht jedem liegt, sich in einer Partei zu engagieren. Aber unsere Gesellschaft bietet unzählige Möglichkeiten, sich einzubringen: in Vereinen und Verbänden, in Kirchen und Gewerkschaften, in der Nachbarschaftshilfe, in Nichtregierungsorganisationen, nicht zuletzt im engagierten Milieu der Netzgemeinde. Wir dürfen niemals vergessen, dass unsere Demokratie nicht nur bedroht ist durch Ideologen und Extremisten, sondern dass sie ausgehöhlt werden und ausdörren kann, wenn die Bürger sie nicht mit Leben erfüllen.

Von uns allen hängt ab, ob und wie gut unsere Demokratie funktioniert. Von uns allen hängt ab, ob und wie gut wir die Demokratie verteidigen. Und wenn wir über Europas Grenzen hinausblicken: Die jungen Demonstranten in Hongkong haben das sehr gut verstanden.

Fritz Stern, der amerikanisch-jüdische Historiker aus Breslau, hat vor kurzem den Verdacht geäußert, das „Ideal einer liberalen Ordnung mit allen Errungenschaften der Aufklärung“ begeistere nicht mehr so viele Menschen wie früher. Wir haben uns daher auch in unserem Land ernsthaft zu fragen, ob wir für diese, unsere freiheitliche Demokratie überzeugend genug werben – nicht, weil sie vollkommen wäre, sondern weil sie die beste aller bisherigen Ordnungen ist. Wir haben uns zu fragen, ob wir genügend tun, um den Wert eines Systems zu erläutern, das auf dem Recht beruht. Und das nicht das „Entweder-Oder“ kennt und den Sieg des Stärkeren, sondern das oft so schwierige „Sowohl – als auch“, das also unterschiedlichen Interessen Rechnung trägt. Wir haben uns zu fragen, ob wir genügend Anstrengungen unternehmen, um wirklich alle Demokraten zusammenzuführen, gleichgültig welcher Religion, Ethnie oder politischen Orientierung sie angehören. Nur so finden Intoleranz, nationalistische Hybris, Hass und Gewalt keinen Nährboden. Nur so wird jeder in unserem Land selbstbestimmt und ohne Angst leben können.

Gerade in Zeiten, in denen alte Ordnungen in Frage stehen und für Viele alte Gewissheiten verloren gehen, sollten wir uns an unsere Erfahrungen von 1989 erinnern: Wer nur abseits steht und sich heraushält, wird zum beherrschten Objekt. Wer mit der Selbstermächtigung hingegen seine Angst vertreibt, gewinnt Handlungsmöglichkeiten und Zukunft. Das gilt für die Entwicklung im Innern, aber auch nach außen.

1989 glaubten wir, mit dem Ende des Kalten Krieges stehe Europa vor einem Jahrhundert des Friedens. Viele sahen sogar das Ende der Geschichte gekommen, weil die Demokratie die Diktatur besiegt hatte. Stattdessen sind wir heute konfrontiert mit gescheiterten Staaten, mit Terrorismus, Fundamentalismus, Gewalt, Anarchie und Bürgerkrieg. Und am Rande Europas werden Normen des Völkerrechts missachtet und militärische Mittel eingesetzt, wo friedliche Koexistenz möglich wäre.

Wir haben offensichtlich neu nachzudenken, welche Mitverantwortung Deutschland angesichts dieser veränderten Lage für die „Eine Welt“ zu tragen bereit ist – gemeinsam mit seinen Freunden und Partnern. Einfach ist es nicht, das Prinzip Verantwortung nicht nur im eigenen engeren Lebensbereich zu praktizieren, sondern auch in der erweiterten europäischen und globalen Dimension. Aber war es je einfach, der Freiheit und dem Recht zum Sieg zu verhelfen?

Aber: Dass es möglich ist, ist unser gemeinsames Leipziger Wissen.

Es lautet: Wir wollen nicht gelebt und regiert werden, wir wollen unser Leben selbst gestalten und regieren.

Wir können das, wenn wir an uns und unsere Werte glauben.

Wir können das, wenn wir einander in der Tradition von Leipzig versprechen: Wir werden bleiben und werden, was wir 1989 waren.

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Vorspiel zur Enteignung: Banken-Stresstest als Fanal für die Anleger
Vorspiel zur Enteignung: Banken-Stresstest als Fanal für die Anleger
Der Nervosität der Banken in Europa vor dem Stresstest steigt. Sie haben auch allen Grund: Wie das Beispiel Sloweniens zeigt, kann ein schlechtes Ergebnis einer Bank der erste Schritt zur Enteignung von tausenden kleinen Anlegern sein. Deren Wut möchte sich…
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EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Entwicklung der faulen Kredite im italienischen Bankensystem.

Entwicklung der faulen Kredite im italienischen Bankensystem.

Der Freitag wird zum Zittertag für viele Anleihehalter bei europäischen Banken. Am Abend wird die EZB die Ergebnisses des Stresstest veröffentlicht. Dann wird sich zeigen, welche Banken in akuter Gefahr sind. Die Folge kann für tausende kleine Anleger der Totalverlust sein. Der Kampf ums Überleben wird mit harten Bandagen geführt, wie das Beispiel des kleinen EU-Landes Slowenien zeigt.

Die jüngsten Schockwellen im Kampf um die Enteignung der Sparer hatten vor wenigen Tagen auch die Europäische Zentralbank erreicht: Die Strafermittler in Ljubljana haben bei einer Razzia auch einen Laptop des slowenischen Notenbank-Chefs beschlagnahmt. Der Hintergrund: Die Enteignung von tausenden kleinen Sparern bei der Banken-Rettung soll mit äußerst fragwürdigen Methoden erzwungen worden sein.

Sloweniens Finanzminister Dusan Mramor ist vor wenigen Tagen zurückgetreten – eine Woche nachdem die Polizei die Zentralbank des Landes durchsucht hatte. Mramor, der seit September 2014 im Amt war, erklärte, dass er aus persönlichen Gründen zurücktrete. Sloweniens Finanzstaatssekretär und Mramors rechte Hand, Meod Dragonia, trat am Mittwoch ebenfalls zurück. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus slowenischen Finanzkreisen erfuhren, war der Grund tatsächlich der Gesundheitszustand des Finanzministers.

Warum auch sein hochrangiger Mitarbeiter zurückgetreten ist, ist unbekannt. In Ljubljana ist die Zentralbank derzeit ein großes Thema, das die Gemüter erhitzt.

Hintergrund ist der mit einiger Härte geführte Kampf der Regierung in Ljubljana gegen die slowenische Zentralbank, das Management Nova Ljubljanska Banka (NLB), die EZB und gegen die EU-Kommission. Bei einem Besuch in Brüssel zu einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag hatte sich Mramor auf die Seite Draghis geschlagen, der zuvor wegen der Polizeiaktion aufgebracht reagiert und der slowenischen Polizei mit juristischen Schritten gedroht hatte. Mramor nannte die polizeiliche Durchsuchung einen „gezielten Angriff auf die Institution“. Es war Mramors letztes Gefecht in diesem Streit.

Die Polizeiaktion ist in der Geschichte der EZB ein Novum: Am 6. Juli war das Hauptbüro der Zentralbank und der staatlichen Nova Ljubljanska Banka (NLB), sowie Büros der Beratungsfirmen Deloitte und Ernst & Young aufgrund von Anschuldigungen des Amtsmissbrauchs während eines Banken Bail-Outs in 2013 durchsucht worden.

Mehr als 4,5 Milliarden Euro öffentliche Gelder wurden 2013 in mehrere Banken gesteckt. Im Gegenzug verloren Inhaber von Rentenpapieren als nachrangige Gläubiger mehr als 257 Millionen Euro. Die slowenische Staatsanwaltschaft erklärte den Vorfall als Betrug, bei dem die Nachrang-Papier unzulässigerweise als faule Kredite eingestuft wurden, denen gegenüber die Banken keinlerlei Verpflichtungen eingehen wollten.

Die Geschichte hat in Slowenien vor allem deshalb für großen Aufruhr gesorgt, weil sich das kleine Land von der EU-Kommission unter Druck gesetzt fühlte. So berichtete die Zeitung Mladina, dass die EU-Kommission – unter ihrem damaligen Präsidenten José Manuel Barroso – sehr aktiv in den Prozess involviert gewesen ist.

Auf Verlangen der EU-Kommission wurde ein Stresstest durchgeführt – eigentlich ein richtiger Ansatz. Doch in Slowenien fragt man sich: Kann es sein, dass der Test 30 Millionen Euro gekostet hat? In Finanzkreisen in Ljubljana stellen sich viele die Frage: Kann es sein, dass Stundensätze von 700 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt wurden? Branchenkenner schütteln über diese hohe Summe den Kopf – ein Stresstest in einem solche kleinen Land kann in der Regel für wesentlich weniger Geld durchgeführt werden. Eine der Firmen, die den Stresstest organisierte, war das Beratungsunternehmen Oliver Wyman, das später mit dem „großen“ Stresstest der EZB beauftragt wurde.

Das Ergebnis: Die NLB wurde als Rettungsfall qualifiziert. Die kleinen Anleger verloren mit ihren Rentenpapieren alles. Die sogenannte Gläubigerbeteiligung, die seit Anfang 2016 EU-Recht ist, sieht die Enteignung der Gläubiger bei der Sanierung einer Pleite-Bank vor. Die Regelung der Bankenrichtlinie BRRD ist im Grund sinnvoll: Sie sieht eine sogenannte „Haftungskaskade“ vor: Zuerst müssen die Investoren zahlen, und erst dann darf der Steuerzahler einspringen.

Gedacht ist die BRRD in Richtung der anderen Banken, die bei ihren Mitbewerbern investiert sind. Sie können in der Regel abschätzen, welches Risiko sie eingehen und werden daher zu Recht bestraft. Nicht konsistent geregelt ist dagegen der Umgang mit den kleinen Haltern von Rentenpapieren – eine vor allem in Italien beliebte Praxis: Viel Bank-Direktoren haben ihren guten Kunden in den vergangenen Jahren Anleihen an der „Hausbank“ als besonders gutes Investment angepriesen. Die Gutgläubigen und Ahnungslosen haben zugegriffen, im Vertrauen auf ihre langjährigen Berater von der Hausbank. Ob man ihnen ausdrücklich und deutlich vernehmbar gesagt hat, dass sie nach europäischem Recht alles verlieren können, wird künftig im Einzelfall zu prüfen sein.

Erst die Enteignung der Besitzer der Rentenpapiere machte in Slowenien den Weg frei für die staatliche Rettung: Die slowenischen Steuerzahler konnten 4,5 Milliarden Euro an frischem Kapital in die NLB einschießen. Die Bank wurde in eine Bad Bank und eine Good Bank aufgespalten. Die verwertbaren Reste der NLB sollen nun privatisiert werden.

Die Bad Bank hat Slowenien schwer geschadet, wie der unabhängige Finanzexperte Joachim Dübel von der Finpolconsult den Deutschen Wirtschafts Nachrichten erklärt. Er hält den Ansatz der Bad Banks für völlig falsch, du kritisiert, dass die Europäer immer noch an diesem Ansatz festhalten. Netzwerke spielen da offenbar eine nicht unerhebliche Rolle: „In der Szene sind einige Irrlichter unterwegs, wie der schwedische Reichsbankchef und frühere, hochrangige IWF-Direktor Stefan Ingves, der mit missionarischem Eifer an das Modell glaubt, weil es in Schweden in den 90ern gut funktioniert hat. Damals waren wir aber in einer Inflations- und Hochkonjunkturphase in Europa und nicht in einer Deflationsphase mit Niedrigwachstum wie jetzt. Die slowenische Bad Bank-Lösung, die das kleine Land ruiniert hat, wurde von Leuten aus dem Umfeld von Ingves aufgesetzt – eine besondere Absurdität, denn Schweden ist bekanntlich nicht Mitglied der Eurozone.“

Besonders erzürnt sind die Slowenen allerdings darüber, dass die Aufsicht offenbar dafür gesorgt hat, dass das Loch bei der NLB wesentlich größer erschien als angenommen. Darauf beruhen auch die aktuellen Ermittlungen, die von einem Sonderanwalt für Wirtschaftskriminalität, Korruption und Terrorismus geleitet werden.

Eine slowenische Anlegervereinigung hatte die Ermittlungen ausgelöst: Sie sagt laut EUObserver, dass die NLB am 30. September 2013 einen Kapitalbestand von 835 Millionen Euro aufgewiesen habe. Noch am selben Tag sagte jedoch die slowenische Zentralbank, dass die Bank ein negatives Eigenkapital von 318 Millionen Euro aufweise – und verordnete den Haircut, der die Anleger um ihr Geld brachte. Die Aktionärsschützer sagen, wenn dies zutreffe, dann habe die NLB ihre Bilanz um mehr als eine Milliarde Euro gefälscht. Wenn die NLB tatsächlich in den roten Zahlen gesteckt habe, hätte es die Bank versäumt, die Assets der Shareholder zu schützen – und müsse dann wegen Betrugs belangt werden. In Slowenien drohen im Fall des schweren Amtsmissbrauchs Gefängnisstrafen zwischen einem und acht Jahren.

Die Zentralbank soll in diesem Zusammenhang der mehrmaligen Aufforderung der Behörden nicht nachgekommen sein, alle Dokumente zu liefern. Die slowenischen Behörden wollen den Fall aufklären, hinter dem sie einen Betrug vermuten. Die Berechnungsmethoden wurden bis heute nicht offengelegt. Darauf kam es zu der Beschlagnahme eines Laptops der slowenischen Zentralbank. Doch nach einigen Tagen mussten die Strafermittler feststellen, dass die Daten verschlüsselt waren. Die slowenische Zentralbank weigerte sich, den Schlüssel herauszugeben.

Mario Draghi nahm das Einschreiten der Behörden zum Anlass der Europäischen Kommission und der slowenischen Staatsanwaltschaft einen Brief zu schreiben, in der er die Aktion eine „unrechtmäßige Beschlagnahmung von EZB-Information“ nennt. Der slowenische Generalstaatsanwalt wies die Kritik der EZB zurück. Die Aktion stehe im Einklang mit dem slowenischen Recht. Die Zentralbank habe die geforderten Dokumente nicht geliefert. Der Gouverneur der Notenbank, EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec, sagte in einem Parlamentsausschuss, es seien auch vertrauliche Dokumente beschlagnahmt worden, die mit dem Fall überhaupt nichts zu tun hätten. „Die Polizei hat Dokumente im Original mitgenommen, die ein Risiko für die Finanzstabilität darstellen könnten.“

Die slowenische Justiz vertritt die Rechtsauffassung, dass die Immunität der Zentralbank nur für den Fall der direkten Strafverfolgung gelte. Zur Mitwirkung bei polizeilichen Vorermittlungen sei die Zentralbank verpflichtet. Die EZB wollte auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten nicht sagen, ob sie die Rechtslage anders beurteilt. Eine Sprecherin übermittelte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten zwar den Brief Draghis, hielt jedoch fest, dass man zu laufenden Verfahren grundsätzlich keine Stellungnahme abgebe und daher die übermittelten Fragen zu dem Fall nicht beantworten könne.

Die slowenischen Aktionärsschützer sind der Auffassung, dass der Stresstest mit zum damaligen Zeitpunkt völlig unzutreffenden Annahmen operiert hätte: So sei das slowenische BIP mit -1 Prozent angesetzt worden, obwohl es damals drei Prozent betrug. Vor allem über die Bewertung der Immobilien gegen die Ansichten auseinander: Die slowenischen Ermittler glauben, dass die Immobilien nicht sogfältig bewertet worden seien. Die Rede ist von der berüchtigten „drive by“-Methode: Junge Consultants seien bei den fraglichen Immobilien vorbeigefahren und hätten den Wert geschätzt.

Auch die Rolle der EU-Kommission wird kritisiert: Die Slowenen fühlen sich unter Druck gesetzt, den Vorgaben der EZB zu folgen. So habe nicht nur die Kommission Barroso die Slowenen angehalten, den Vorgaben der EZB zu folgen. Am 5. März 2015 schrieb der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, einen Brief an der slowenischen Premier Mirko Cerar, in dem er Cerar höflich, aber bestimmt, anweist, die Unabhängigkeit der slowenischen Zentralbank vollumfänglich zu akzeptieren. Der Brief liegt den Deutsche Wirtschafts Nachrichten vor. Dombrovskis schreibt, dass die Asset Quality Review (AQR) Teil des europäischen Rechts sei, welches den Bail-In, also die Gläubigerbeteiligung, vorsehe. Die Slowenen hatten damals bereits gegen die Enteignung der Rentenpapiere protestiert. Sie fühlen sich als „Versuchskaninchen“, weil der Bail-In erst im Jahr 2016 geltendes Recht wurde. Slowenien fühlte sich außerdem ausgetrickst, weil die slowenische Zentralbank ihre umstrittenen Bewertungsmethoden nicht offenlegte.

Wegen der Forderung der EU-Kommission, die nachrangigen Gläubiger zu enteignen, haben die Betroffenen in der Folge vor dem EuGH geklagt. Eigentlich war man zuversichtlich, dass der EuGH den Slowenen rechtgeben würde. Denn der Generalanwalt hatte in seinem Vortrag festgestellt, dass die EU-Kommission nicht das Recht habe, die Enteignung im Falle einer Banken-Pleite vorzuschreiben. Staatshilfen müssten auch ohne Enteignung möglich sein.

Doch in einem der sehr seltenen Fälle folgte der EuGH dem Generalanwalt nichtund gab der EU-Kommission recht: Die Vorgabe aus Brüssel, zu enteignen, um später mit Steuergeldern zu retten, entspreche dem europäischen Recht.

Dieser Spruch war zwar ein schwerer Schlag für die tausenden Inhaber von Rentenpapieren – ihre endgültige Niederlage bedeutet er noch nicht. Die Ermittler versuchen nun, den Fall aufzuarbeiten und herauszufinden, ob die Sparer mittels Amtsmissbrauchs geschädigt wurden. Bank-Experte Dübel kritisiert in diesem Zusammenhang, dass „die fixen Konversionskurse in Aktien beim Nachrang ein Problem sind“: „Um so mehr ist es ein Problem, bei großer Unsicherheit über zukünftige Aktivawerte, den Nachrang gleich komplett abzuschreiben.“ Dies war bereits 2013 bei der NSN Reaal geschehgen. Dübel: „Dijsselbloem ist bei SNS im Februar 2013 weit über das Ziel hinausgeschossen.“

Die kleinen Anleger fühlen sich vor allem geprellt, weil sich die großen Banken als Anleger in der Zeit vor dem Crash noch still und leise ausgestiegen sind. Dübel: „Es war ein Fehler der Slowenen, vorher einen so umfangreichen Abfluss des Nachrangs zuzulassen.“ Die brachiale Enteignung auf Null sei unerklärlich, denn „aufsichtsrechtlich ist es für die Bank einerlei, ob konvertiert oder beschnitten wird. In beiden Fällen wird das Eigenkapital um den Betrag des Nachrangs erhöht. Es macht aber einen großen Unterschied in materieller Hinsicht für die Investoren“.

Für die italienischen Anleger ist der Spruch dagegen nicht erfreulich: Sie müssen davon ausgehen, dass eine Enteignung nicht abgewendet werden kann, wenn der EZB-Stresstest bei einer Bank zum Ergebnis kommt, dass es sich um einen Sanierungsfall handelt. Bis zur letzten Minute versuchen die italienischen Banken daher, zusätzliches Kapital aufzutreiben – um den „worst case“ zu verhindern. Denn die Gläubigerbeteiligung würde in Italien nicht nur einige große Banken treffen: Eine hohe Exposure liegt bei deutschen und französischen Instituten. Allein bei den deutschen Banken geht es um 90 Milliarden Euro. Er würde auch tausende Kleinanleger treffen. Deren Zorn würde Ministerpräsident Matteo Renzi mitten in einer Phase treffen, in der für viele Italiener der EU äußerst kritisch gegenüberstehen.

Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Nach der Türkei, Russland und Großbritannien droht Deutschland der Verlust eines weiteren wichtigen Verbündeten in Europa: Polen lässt keinen Zweifel, dass es seine Sicherheitsbedürfnisse am besten bei den USA aufgehoben sieht. Die Entwicklung signalisiert eine Entfremdung mit der EU.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Der Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat Deutschland indirekt ein Vormachtstreben in der EU vorgeworfen. Er rief Deutschland zu einem fairen und partnerschaftlichen Umgang mit seinen Nachbarn auf. „Wir wollen das Recht auf Entwicklung in einem fairen Markt und dadurch eines Tages auch Deutschland bei Wohlstand und Wirtschaftskraft einholen“, sagte Kaczynski der Bild-Zeitung.

Ganz Europa spreche von einer Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU. Doch anders als etwa die USA nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland dieser Rolle einer „sanften Dominanz“ nicht gewachsen, die Überlegenheit der Deutschen „reicht nicht heran an die damalige und gegenwärtige Überlegenheit der Amerikaner“.

Der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien erteilte er erneut eine strikte Absage. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der es dazu käme“, sagte Kaczynski und fügte hinzu: „Ich würde gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren, was sie sich dabei gedacht hat, als sie die Grenzen öffnete. Denn da lässt mich meine Vorstellungskraft im Stich.“

Unter Hinweis auf den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen 1939 sagte der Parteichef: „Unsere Geschichte verbindet uns nicht, sie trennt uns eher.“ Zwar seien Polen und Deutsche heute durch intensive Handelsbeziehungen eng verbunden. Doch bezogen auf die Geschichte „werden unsere Völker Zeit brauchen, um Wunden zu heilen“.

Das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen sein Land tat Kaczynski „als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission“ ab. Zur Kritik aus Brüssel sagte er: „Es belustigt mich. Denn diese Kritik hat mit dem aktuellen Zustand unseres Landes nichts gemein.“

Die Aussagen Kaczynskis unterstreichen eine Entwicklung, die sich bereits seit Monaten abzeichnet – und Deutschland weiter isolieren könnten: Mit dem Brexit haben die Deutschen einen wichtigen Verbündeten in Sachen Marktliberalismus verloren. Das Verhältnis zur Türkei ist an der Kippe – nur noch die Not der Flüchtlingskrise hat den endgültigen Bruch verhindert. Das Verhältnis zu Russland ist seit der Nato-Neuorientierung und den EU-Sanktionen bestenfalls frostig.

Die Polen wären eigentlich ein wichtiges Bindeglied zwischen Deutschland und Russland – doch ihre Richtung scheint nun klar transatlantisch zu sein. Überraschend ist die Entwicklung nicht. Die Konfrontation mit der EU scheint jedoch einen Prozess zu beschleunigen, den man durchaus als tiefe Entfremdung bezeichnen kann.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte bereits am 16. Februar 2016 einen Gastbeitrag bei den New York Times veröffentlicht. Waszczykowski wörtlich: „Polen und die USA sind mehr als nur strategische Partner. Wir sind enge Freunde und Alliierte mit einer gemeinsamen Geschichte und Werten. Nach den Attacken von 9/11 folgte Amerikas Ruf nach Solidarität und entsandte seine Soldaten in den Irak. Polen schickte eines der größten Militärkontingente der Nato-Mission nach Afghanistan und unserer Militärberater helfen weiterhin dabei, afghanische Truppen zu trainieren.“

Nachdem Waszczykowski beschreibt, wie tief die EU in einer Wirtschaftskrise stecke und die russische „Aggression“ ein besonderes Problem für die Ukraine, Polen und seine östlichen Nachbar sei, schreibt er: „Polens Recht und Gerechtigkeitspartei ist entschlossen, seine internationalen Herausforderungen mit einem mutigen Gesicht, realistisch und vor allem mit einer effektiven Außenpolitik zu begegnen. Aber wir können dies nicht alleine tun. Wir brauchen die Unterstützung der USA und ihren Nato-Verbündeten. Polen nimmt seine Nato-Verpflichtungen sehr ernst.“

Der polnische Außenminister plädiert dafür, dass die Nato ihre Präsenz in Polen und in der Region verstärkt und ausbaut. Polen brauche die USA, um die Vorwärts-Präsenz an der Nato-Ostflanke zu einer multinationalen Angelegenheit zu machen. Polen und USA könnten Europa zu einer stabileren Gegend machen.

Der US-Geopolitiker und Gründer von Stratfor, George Friedman, schreibt in einem Artikel aus dem Jahr 2012, dass Polen lediglich die Option habe mit einer Macht außerhalb Europas ein Bündnis einzugehen, um seine Interessen zu wahren. „Diese Macht ist derzeit die USA (…) Polen könnte nicht in der Lage sein, sich permanent zu verteidigen. Es braucht einen Garanten, dessen Interessen mit den polnischen Interessen übereinstimmen. Ein gemeinsamer russisch-deutscher Angriff würde das Land nicht überleben und diese Mehrfront-Angriffe sind nichts Außergewöhnliches in der polnischen Geschichte (…) Die Polen wissen, dass Deutschland und Russland mit erschreckender Geschwindigkeit ihre Regime und Strategien ändern können. Eine konservative Strategie erfordert eine bilaterale Beziehung mit den USA.“

Friedman plädiert dafür, dass die USA ein enges Bündnis mit Polen eingehen, um ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Zu diesem Zweck müsse Polen zu einer Macht in Mitteleuropa aufgebaut werden. Polen müsse eine Allianz in Europa anführen, die vom Baltikum bis ans Schwarze Meer reicht (Intermarium-Konzept). Die Verlängerung des Intermariums schließt auch die Türkei ein, mit der der Zugang der Russen ins Mittelmeer und in den Nahen Osten verhindert werden soll.

Das US-Außenministerium analysiert in einem Papier, dass Polen einer der wichtigsten Partner der USA in Europa sei. Die USA sind laut Reuters gegen den Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2, der Deutschland direkt mit russischem Gas beliefert. Polen unterstützt die USA gegen Russland und Deutschland.

Am 8. Juli 2016 sagte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, dass Obama und Duda eindeutig gegen den Bau von Nord Stream 2 seien. Der russische Gaskonzern soll 50 Prozent der Anteile halten. Die restlichen Anteile sollen an Shell, EON, Wintershall, OMV und Engie gehen.

Die Policy Review berichtet: „Warschau sieht Nord Stream als die Repräsentanz einer deutsch-russischen Allianz auf Kosten von Polen, der Ukraine und anderer Staaten in der Region.“

Politico berichtet, dass Polen und Großbritannien die Ansicht er Amerikaner teilen, wonach die EU eine marktorientierte Union sein müsse. Die Regierung Warschau sei pro-amerikanisch. Durch den möglichen EU-Austritt Großbritanniens würde Polen nur noch Ungarn als Verbündeter innerhalb der EU bleiben. Polens Regierung plant, nach dem Austritt Großbritanniens ein Gegengewicht gegen Deutschland innerhlb der EU aufzubauen. Es wird befürchtet, dass Deutschland die EU nach dem Austritt Großbritanniens komplett dominieren wird. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski unterstützt eine „Allianz vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer“, so Politico.

Witold Waszczykowski untestützt hier eindeutig das Intermarium-Konzept, das von den Amerikanern erwünscht ist, um Deutschland zu isolieren und Russland und Deutschland von einer Allianz abzuhalten.

Im Dezember 2014 schlossen die US-Amerikaner und Polen einen Vertrag über die Auslieferung on 40 Lockheed Martin AGM-158 Cruise Missiles und F-16-Modernisierungen. Der Vertrag hat einen Wert von 250 Millionen Euro. Die Auslieferung soll in der zweiten Hälfte des aktuellen Jahres stattfinden. Die polnische Luftwaffe besitzt 48 Jets der Klasse F-16 C/D, 32 Mig-29 und 33 Su-22. Polen plant die Bestellung von 32 Attack-Helikoptern, um seine Flotte aus Mi-24 zu ersetzen, die noch aus Sowjet-Ära stammt. Polen wird 24 Schwergut-Helikopter von voraussichtlich Boeing (CH-47) und Sikorski (CH-53) kaufen.

Im April 2015 schloss Polen einen Vertrag mit Raytheon im Wert von über fünf Milliarden Dollar ab, um acht Patriot-Systeme im Land zu stationieren. Die ersten beiden Patriot-Batterien werden bis 2018 und der Rest bis 2025 geliefert werden, berichtet das Congressional Research Service.

Im Februar meldete die Regierung in Polen, dass sie dutzende Helikopter vom US-Hersteller Sikorsky und nicht vom französischen Konzern Airbus kaufen wird. Zuvor hatte die Regierung berichtet, dass sie 50 Caracal-Helikopter von Airbus kaufen wird. Der Deal sollte einen Wert von drei Milliarden Dollar haben. Airbus sollen lediglich einige wenige Helikopter abgenommen werden. Der Kauf von Sikorsky-Helikoptern könnte Polen dabei helfen, die Gunst der Amerikaner zu erringen, da Polen eine größere Nato-Präsenz an seiner östlichen Grenze fordert, berichtet Sky News.

Russische Wirtschaft zeigt Anzeichen einer leichten Erholung
Russische Wirtschaft zeigt Anzeichen einer leichten Erholung
Der Rückgang der russischen Wirtschaftsleistung hat sich im Juni deutlich abgeschwächt. Besonders gut entwickelten sich Industrie, Landwirtschaft und Transportwesen. Bundesaußenminister Steinmeier will sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eine Rubel-Münze. (Foto: dpa)

Eine Rubel-Münze. (Foto: dpa)

Die vom niedrigen Ölpreis und den im Ukraine-Konflikt vom Westen verhängten Sanktionen gebeutelte russische Wirtschaft ist im zweiten Quartal weniger stark geschrumpft als noch zu Jahresbeginn, berichtet AFP. Wie das Wirtschaftsministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von April bis Juni aufs Jahr gerechnet um 0,6 Prozent zurück.

Im ersten Quartal lag das Minus noch bei 1,2 Prozent. Russland steckt seit anderthalb Jahren in einer Rezession. Massive Preissteigerungen drücken die Kaufkraft der russischen Haushalte. Laut Wirtschaftsministerium verbesserte sich die Lage in den vergangenen Monaten aber bei der Industrieproduktion, in der Landwirtschaft und im Transportsektor. Die Baubranche und der Einzelhandel befänden sich dagegen weiter in einer tiefen Krise.

Die am Donnerstag vorgelegten Zahlen sind eine erste Schätzung, die offizielle Statistik soll in den kommenden Wochen veröffentlicht werden. Das russische Wirtschaftsministerium erwartet für das Gesamtjahr einen Rückgang des BIP um 0,2 Prozent, nachdem die Wirtschaft 2015 noch um 3,7 Prozent geschrumpft war. Der Internationale Währungsfonds ist pessimistischer und rechnet dieses Jahr mit einem Negativwachstum von 1,2 Prozent.

Trotz der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine erwägt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen. „Wenn wir signifikante Fortschritte erreichen, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, die Sanktionen sukzessive zu lockern“, sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse. Deutschland und Frankreich seien gemeinsam mit Russland und der Ukraine im Gespräch, um die Umsetzung des Minsker Abkommens vom Februar 2015 zu erreichen.

Spätestens im September werde klar sein, „ob etwas geht“, sagte Steinmeier. Bisher knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsieht. Steinmeier brachte bereits Ende Mai die schrittweise Lockerung der Sanktionen ins Gespräch. Anfang Juli wurden die Sanktionen jedoch von der EU um weitere sechs Monate verlängert.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rief unterdessen die Konfliktparteien in der Ukraine auf, eine Wiederaufnahme von Militäroperationen in großem Stil zu verhindern. Die OSZE-Beobachter beklagten, dass die Zahl der zivilen Verletzten und Getöteten zuletzt gestiegen sei.

Erste Stadt in Österreich verbietet türkische Flaggen an Häusern
Erste Stadt in Österreich verbietet türkische Flaggen an Häusern
Der Bürgermeister von Wiener Neustadt hat das Beflaggen von Häusern und Wohnungen mit türkischen Flaggen verboten. Der Bürgermeister sagte, wer den türkischen Präsident Erdogan unterstützen wolle, könne gerne in die Türkei ziehen. Auch in Baden-Württemberg erfasst die Entwicklung in der…
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In Wiener Neustadt künftig verboten: Eine türkische Flagge auf einem Haus, hier in Wien. (Foto: dpa)

In Wiener Neustadt künftig verboten: Eine türkische Flagge auf einem Haus, hier in Wien. (Foto: dpa)

Der Bürgermeister der Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger, hat ein Verbot für Flaggen der Türkei über seine Stadt verhängt. Es sei untersagt, Balkone und Häuser mit der türkischen Fahne zu beflaggen. Die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei dürften nicht durch Symbole in die Wiener Neustadt getragen werden, so die Argumentation. „Wer bei uns in einer Gemeindewohnung wohnen will, der hat unsere Regeln und unsere Werte zu akzeptieren. Wer Erdogan unterstützen will, kann gerne ausziehen“, zitiert der ORF Schneeberger.

Über diesen Vorfall wurde in nahezu allen türkischen Medien berichtet. Ein Betroffener aus der Wiener Neustadt sprach mit OdaTV. „Unser beflaggtes Haus wurde fotografiert und von den Medien mit unserer Hausnummer veröffentlicht. Die österreichische Regierung und die Medien hetzen die einheimische Bevölkerung gegen diejenigen auf, die gegen den Putschversuch in der Türkei sind“, so der 33-jährige Wiener Soner Senis.

Haber Kita berichtet, dass der „Türken-Hass“ in Österreich keinen „Halt“ mehr kenne. Während die Rechte der Austro-Türken nach und nach beschnitten werden, lasse man kurdische Extremisten im Land jede Freiheit, so das Blatt.

Vor einigen Tagen hatte bereits der österreichische Außenminister Sebastian Kurz jene zum Auswandern aufgefordert, die auf Österreichs Straßen türkische Innenpolitik mit strafbaren Taten betreiben.

Auch in Deutschland wird die türkische Innenpolitik zum Thema der deutschen Innenpolitik: Die Türkei hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der FAZ, dies habe ihn in höchstem Maße befremdet. „Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden.“ Kretschmann sagte, ihm seien keine Belege für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch in der Türkei verantwortlich sei.

Nach Kretschmanns Angaben erhielt die grün-schwarze Landesregierung ein Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart. Die Regierung sei aufgefordert worden, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung „betrieben“ werden, einer Prüfung zu unterziehen und eine neue Bewertung vorzunehmen. „Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen“, sagte Kretschmann.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte nach Darstellung der Zeitung die Einflussversuche der Türkei in Deutschland. Der Arm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan möge in viele Teile der türkischen Gesellschaft reichen. „In Stuttgart, Berlin und anderswo hat er aber nichts verloren“, sagte Özdemir.

Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Erklärung zur Sicherheitslage scharf attackiert. Sicherheit werde in Deutschland erst wieder einkehren, wenn die Bundesregierung die Beteiligung an den "Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten" beende.
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Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will.“

Auf ihrer Website hat Wagenknecht ein ausführliches Statement veröffentlicht:

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‚Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern. Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.“

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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