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Gauck dankt Gorbatschow und kommt (fast) ohne Russland-Bashing aus

Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Rede in Leipzig dem ehemaligen Sowjet-Führer Michail Gorbatschow für die Ermöglichung der deutschen Einheit gedankt. Anders als Angela Merkel, die bei Ihrer Rede zum 3. Oktober nur die Amerikaner als Helfer erwähnte, erkennt Gauck an, dass die Veränderungen in Russland entscheidend für den Fall der Mauer waren. Bemerkenswert: Nur an einer Stelle kann er sich einen Seitenhieb gegen Russland nicht verkneifen. Heute noch aktuell: Er sagt, dass es in der DDR mit einigen Mutigen begonnen habe, aus denen schließlich eine Massenbewegung wurde. Die Rede im Wortlaut.

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Gaucks Rede im Wortlaut:

Seien Sie alle willkommen in Leipzig, dieser Stadt, in der heute vor 25 Jahren – am 9. Oktober 1989 – die Weichen gestellt wurden für das Ende der SED-Diktatur.
Zehntausende strömten damals nach dem Friedensgebet zusammen, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Sie wussten zwar, dass die Staatsmacht Proteste in den Tagen zuvor brutal niedergeschlagen hatte. Sie waren sich nicht sicher, ob es eine gewaltsame, eine „chinesische Lösung“ geben würde. Sie waren vertraut mit der Arroganz der Macht, ein Schießbefehl wäre keineswegs unvorstellbar gewesen. Und sie sahen die gewaltige Drohkulisse, die das Regime auch an diesem Tag auffahren und aufmarschieren ließ.

Aber sie kamen trotzdem: Zehntausende überwanden ihre Angst vor den Unterdrückern, weil ihre Sehnsucht nach Freiheit größer war als ihre Furcht.

An diesem Montag aber wurde niemand mehr gedemütigt, geprügelt und verhaftet. Niemand stellte sich dem Aufstand der Bürger mehr in den Weg. Die überwältigten Unterdrücker streckten ihre Waffen vor den überwältigenden Massen. Und die Bilder vom friedlichen Zug über den Leipziger Innenstadtring wurden zum Fanal, das jeden Tag mehr Menschen an mehr Orten der DDR ermutigte, ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen.

Dieser Montag in Leipzig, er zeigt uns: Aus dem Aufbruch der Mutigen war eine Bewegung der Massen geworden, die unaufhaltsam zur Friedlichen Revolution heranwuchs.
Die Teilnehmer der heutigen Kundgebung kommen aus ganz verschiedenen Ländern. Sie sprechen ganz unterschiedliche Sprachen. Und sie haben ganz unterschiedliche Bilder im Kopf, wenn sie sich an 1989 erinnern. Die Polen denken an die ersten halbfreien Wahlen, die im Juni 1989 zum ersten Mal in einem mittelosteuropäischen Land das Monopol der kommunistischen Herrschaft durchbrachen. Viele Ungarn denken an das Staatsbegräbnis von Imre Nagy, dem Nationalhelden des Aufstands von 1956. Wegen angeblichen Landesverrates hingerichtet, wurde seine Rehabilitierung im Juni 1989 zum Symbol der „stillen Revolution“. Tschechen und Slowaken haben Václav Havel und Alexander Dubček vor Augen, wie sie sich nach dem Rücktritt des Politbüros voller Erleichterung in die Arme fielen.

Ja – unsere Wege in die Demokratie waren verschieden. Auch die Namen, die wir der Bewegung gaben. Als singende, samtene, als stille oder Friedliche Revolution prägten sie sich in das Gedächtnis unserer Völker ein. Dennoch gab und gibt es ein starkes Band, das uns bis heute zusammenhält. Es ist die jahrzehntelange Erfahrung von Unrecht und Unterdrückung, die Erfahrung von der unbegrenzten und scheinbar endlosen Macht der Wenigen und der scheinbar endlosen Ohnmacht der Vielen. Und es ist die Erfahrung der Sehnsucht nach Freiheit und die Genugtuung, sie errungen zu haben.

Ob hier in Leipzig, in Warschau, in Budapest, Prag oder Bratislava: In diesem Jahr feiern wir gemeinsam politische Umbrüche, die in die Freiheitsgeschichte des europäischen Kontinents eingegangen sind. Nun schon ein Vierteljahrhundert lang wissen die Bürger Mittelosteuropas dem Westen des Kontinents zu berichten, welche Kraft die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie, nach Menschen- und Bürgerrechten entfaltet.

Seien Sie also herzlich willkommen: liebe Staatspräsidenten Bronisław Komorowski, Miloš Zeman, Andrej Kiska und János Áder!

Die Bewegung in Leipzig hatte ein klares Ziel vor Augen: „Demokratie, jetzt oder nie!“ Menschen, die ihr Leben lang unter Diktatoren gelebt hatten, die ihnen Individualität und Selbstbestimmung verwehrten, Menschen, deren Grundrechte beschnitten und deren Denken und Handeln überwacht worden war, Menschen auch, die sich oft ohne große Überzeugung angepasst, ohnmächtig gefühlt oder in Nischen eingerichtet hatten – fast alle überwanden innerhalb weniger Wochen, ja Tage, ihre Angst, ihre Bedenken, ihre Zurückhaltung. Ob in Dresden, Halle, Berlin und auch im Osten und Norden des Landes – aus dem Aufbruch sollte der radikale Umbruch werden.

Was in kleinen oppositionellen Gruppen und Zirkeln begann, wurde zu einer breiten Demokratiebewegung, die auch den letzten Winkel des Landes erfasste. Am 7. Oktober, als die Machthaber den 40. Geburtstag der DDR mit Michail Gorbatschow feierten, riefen manche noch „Gorbi, hilf!“. Veränderung, so ihre bisherige Erfahrung, sei nur möglich von oben. Wenig später riefen oft dieselben Menschen aber schon: „Wir sind das Volk!“.

„Wir sind das Volk!“ – mit diesem Ruf knüpften die Ostdeutschen an die lange Geschichte demokratischer Revolutionen an. Sie stellten sich – bewusst oder unbewusst – in eine Reihe mit den Aufbegehrenden, die genau 200 Jahre zuvor in Frankreich „liberté, egalité, fraternité“ durchsetzten und in den Vereinigten Staaten mit dem Satz „We the people“ zum Souverän wurden. Sie stellten sich in eine Linie mit der deutschen Freiheitsbewegung von 1848 und dem demokratischen Aufbegehren von 1918. Heute erinnern wir uns voller Dankbarkeit daran, dass es in der Geschichte unseres Landes, die im 20. Jahrhundert von so viel Unrecht, Verbrechen und Versagen geprägt ist, auch Widerstand, Zivilcourage und Freiheitswillen gab. Wir können gemeinsam stolz darauf sein, im Osten und im Westen.

Überall erlebten wir damals, wie Mut, Phantasie und Kraft eine demokratische Öffentlichkeit schufen. Wir denken an Bärbel Bohley und Jutta Seidel, die im September 1989 mutig bei den Behörden das „Neue Forum“ als politische Plattform anmeldeten und damit den Machtanspruch der SED in Frage stellten. Und wie das „Neue Forum“ suchten die Bewegung „Demokratie jetzt“, die Initiative „Frieden und Menschenrechte“, auch eine neue Linke die Öffentlichkeit. Ja, sogar eine Parteigründung wurde auf die Agenda gesetzt: Eine alte Partei erschien unter dem Namen SDP neu.

Wir denken an Einzelpersonen wie Günther Sattler, den jungen Mann aus Arnstadt im Thüringer Wald, der im selben Monat auf einer geliehenen Schreibmaschine ein anonymes Flugblatt verfasste, sich auf ein Fahrrad setzte, „alle Bürger“ zu einer „friedlichen Kundgebung gegen die willkürliche Politik der SED“ aufforderte – und tatsächlich löste er so den Aufbruch in Arnstadt aus.

Wir denken an Plauen im Vogtland. Am 7. Oktober kamen fast 20.000 Menschen zusammen. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung demonstrierte am 40. Jahrestag der DDR, aber nicht zu Ehren des Regimes, sondern für dessen Ende. Wären Reporter aus dem Westen mit ihren Kameras dabei gewesen, hätte das große Aufbegehren von Plauen gewiss noch mehr Wirkung erzielt. Deshalb sind wir Siegbert Schefke und Aram Radomski so dankbar. Ihre Aufnahmen vom gewaltigen Demonstrationszug in Leipzig zwei Tage später kamen über das Westfernsehen zu uns zurück in die DDR – eine großartige Ermutigung für alle Aufbegehrenden.

Die Keime für den Aufbruch vom Herbst 1989 waren lange vorher gelegt. Repressalien der Machthaber, die Verweigerung von Grundrechten, die Militarisierung der Gesellschaft, der Verfall der Städte und die Zerstörung der Umwelt forderten Widerspruch heraus. In kleinen und größeren Gruppen fanden sich Menschen zusammen, um gemeinsam für Veränderungen einzutreten. Wir müssen uns heute klar machen, wie riskant ihr Engagement damals war. Die DDR war ein Unrechtsstaat, es gab keine unabhängige Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichte oder ein Verfassungsgericht existierten nicht, Willkür regierte das Land. Wehrdienstverweigerer mussten mit Gefängnisstrafen rechnen, jungen Leuten wurden Bildungswege verbaut und Zukunftschancen verstellt. Wer von der herrschenden Linie abwich, musste mit Berufsverbot rechnen. Schon das offene Wort war riskant, wie wir heute aus den Stasi-Akten wissen.

In diesem Klima der Angst und der Ohnmacht passten sich viele an, gaben dem Druck nach und richteten sich in Nischen ein. Andere aber widerstanden. Stellvertretend für die vielen Bürgerrechtler und Oppositionellen, die sich in kirchlichen und intellektuellen Kreisen, in Basis- und Umweltgruppen engagiert hatten, möchte ich hier nennen:

Die Pfarrer Christoph Wonneberger und Christian Führer aus Leipzig. Unvergessen die enorm wichtige Rolle der Kirchen und der Christen – in dieser Zeit besonders! Und wir erinnern an den Pfarrer Rainer Eppelmann aus Berlin, der zahllosen Wehrpflichtigen Hoffnung gab. Dann Martin Böttger, der Kontakt zu polnischen und tschechischen Oppositionellen hielt. Ulrike Poppe, die schon sehr früh die Gruppe „Frauen für den Frieden“ ins Leben rief. Die Diakonin Marianne Birthler, die gemeinsam mit Gerd Poppe und vielen anderen in der Initiative „Frieden und Menschenrechte“ wirkte. Den Molekularbiologen Jens Reich, der seine wissenschaftliche Karriere aufs Spiel setzte, als er sich öffentlich zum „Neuen Forum“ bekannte.

Etliche wurden aus dem Land getrieben und unterstützten von dort aus die Opposition. Ich möchte hier nur Wolf Biermann nennen, der uns mit seinen Liedern und Gedichten begleitete. Und wir denken an all die, die aus dem Land geflohen oder vertrieben waren, die uns mit Texten, Gedichten, Liedern vom Westen aus Mut machten: Die Namen von Reiner Kunze und Erich Loest stehen für viele andere. Auch an Jürgen Fuchs und Roland Jahn will ich erinnern, beide aus Jena, beide zwangsweise aus der DDR geworfen, die uns mit Druckmaschinen und verbotener Literatur versorgten. Gemeinsam mit anderen Ausgebürgerten und westlichen Korrespondenten hatten sie großen Anteil daran, dass die Kenntnis vom Ungehorsam in der DDR trotz Zensur nach Westdeutschland drang und über die Medien in die DDR zurückkehrte.

Schließlich möchte ich noch an die Flüchtlinge und Ausreisewilligen erinnern, deren Freiheitswillen viele damals nicht zu würdigen vermochten – auch ich nicht. Ihre Sehnsucht nach Selbstbestimmung, nach Freiheit war größer als die Angst vor dem Verlust der Heimat, von Freunden und Verwandten. Doch wir fühlten uns damals von ihnen im Stich gelassen. Ihrem „Wir wollen raus!“ hielten wir fast trotzig unser „Wir bleiben hier!“ entgegen. Erst später haben wir begriffen, welch große politische Bedeutung auch sie für die Delegitimierung der DDR besaßen.

Wir aber, die wir blieben, wurden das Volk, eine kraftvolle Bewegung von unten, ohne die im Herbst 1989 der Weg in Demokratie und Freiheit nicht gelungen wäre. Wir wurden jenes Volk, das nicht länger Verfügungsmasse der Herrschenden sein wollte und jetzt sogar wagte, die Stasi-Dienststellen, die Zwingburgen des SED-Regimes, zu besetzen. Wir vollbrachten etwas, was undenkbar schien: Wir zwangen das Regime zum Abdanken. Eine wahrhafte Revolution, die die Herrschenden entmachtete, aber auf wahrhaft friedliche Weise – ganz ohne Racheakte und Selbstjustiz.

Kerzen wurden damals bei uns zum Symbol des gewaltfreien Übergangs. Bei unseren Nachbarn im Osten war der „Runde Tisch“ der Ort für Dialog und Kompromiss, der Ort für eine ausgehandelte, eine friedliche Revolution. Auch wir in der DDR brauchten für den Übergang das friedensstiftende Instrument des „Runden Tisches“. Und erstmals erlebten wir Vertreter der Herrschenden, die nicht nur diktierten, sondern sich zum Dialog zwingen ließen.

Hier im Saal sind heute viele, die damals mit dabei waren. Wir alle wissen: Es war erhebend, als wir, die wir uns ein ganzes Leben lang nach Freiheit gesehnt hatten, zum ersten Mal demonstrierten – in der eigenen Stadt, mit den so lange ängstlichen Landsleuten. Vom aufrechten Gang war damals überall die Rede. Wir gewannen Selbstachtung und Würde zurück. Es war der Übergang vom Untertan zum Citoyen. Und selbst heute – schon lange in Freiheit lebend – können wir uns genau an diese Momente erinnern, als mit uns die Freiheit so unvertraut, so jung auf unsere Straßen und Plätze kam. Befreiung, so empfinde ich es heute, ist noch beglückender als Freiheit. Es war magisch und ganz irdisch zugleich – unendlich viele Träume hatten sich erfüllt. Und für unendlich Viele war es einfach – Glück.

Freilich, wir wissen heute auch: Die Geschichte konnte diesen Ausgang finden, weil die Sowjetunion auf die Anwendung der Breschnew-Doktrin verzichtet hatte. Damals wussten wir dies noch nicht. Aber wir hofften es erst und erlebten es dann: Moskau schickte keine Truppen mehr, als seine Satellitenstaaten selbstbestimmte Wege gingen. Michail Gorbatschow sei Dank! Und wir, die wir unseren Gestaltungsraum immer mehr erweiterten, riefen bald nicht nur: „Wir sind das Volk!“. Bald kehrte auch ein verloren geglaubtes Wissen zurück: „Wir sind ein Volk!“.

Vordergründig betrachtet strebten wir damit ein nationales Ziel an. Aber genauer betrachtet wurden im Herbst 1989 alle Staaten Mitteleuropas nicht nur unabhängig und demokratisch. Sie wurden Teil eines gemeinsamen Europas. Europa fand wieder zusammen wie auch Deutschland wieder zusammenfand. Was 1945 nach der Befreiung vom Nationalsozialismus begann, erhielt 1989 neue Impulse, neue Dimensionen und neuen Schwung. Die Friedlichen Revolutionen und die Wiedervereinigung Deutschlands waren der erste Schritt zum Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten zur Europäischen Union. Für mich ist dieser Schritt so etwas wie eine zweite Gründung der EU!

Die epochale Zäsur, die im Frühjahr 1989 mit der Beseitigung von Minen und Zäunen an der ungarischen Grenze begann, fand im Fall der Berliner Mauer am 9. November ihr wichtigstes Symbol. Mit gutem Grund feiern die Berliner und ihre Gäste aus aller Welt dieses Ereignis. Ich aber habe bewusst die Präsidenten der befreundeten Länder hierher nach Leipzig eingeladen. Hier und heute sagen wir es noch einmal ganz deutlich: kein 9. November ohne den 9. Oktober. Vor der Einheit kam die Freiheit.

Allen, die den Herbst 1989 erlebt haben, wird er bis ans Lebensende unvergesslich bleiben. Und selbst Nachgeborene bleiben nicht unberührt, wenn sie die Bilder von Tausenden, Zehntausenden, ja, Hunderttausenden sehen, die sich von keinem Polizeiaufgebot daran hindern ließen, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Wenn sie Filmaufnahmen von der bundesdeutschen Botschaft in Prag anschauen, wo Tausende unter schwierigsten Bedingungen ausharrten, die ihre Zukunft nur noch in der Flucht aus der Heimat sahen. Und keiner bleibt unberührt, wenn er sieht, wie sich Menschen lachend und weinend in den Armen lagen, als dort, wo die Welt zu Ende schien, die Schlagbäume hochgingen.

Wir wollen diese Erinnerung nicht zuletzt deshalb aufbewahren, um uns immer wieder zu vergewissern, was wir errungen haben – errungen, wonach sich Menschen in vielen Ländern noch immer sehnen, wie es zum Beispiel die Protestbewegung des Kiewer Maidan gezeigt hat.

Wohl wahr: Es hat in den vergangenen 25 Jahren bei vielen Ostdeutschen Zeiten gegeben, in denen die Enttäuschung über veränderte Lebenswege oder unterbrochene Karrieren oder die Mängel der Demokratie die Freude über die neue Freiheit verdrängten. Es war schwer für viele, sich in einem Land zurechtzufinden, in dem Verantwortung des Einzelnen gefragt war und wir lernen mussten, unser Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Es war schwer, sich beruflich neu zu orientieren oder sogar arbeitslos zu werden. Und viele, auch andere postsozialistische Gesellschaften, erschraken über die Heftigkeit, mit der die Auseinandersetzung um die kommunistische Vergangenheit geführt wurde.

Ost- und Westdeutsche beschäftigten sich zudem oft mit ganz unterschiedlichen Fragen. Es gab Ostdeutsche, die haderten mit dem Elitenwechsel, wenn er denn stattfand. Es gab andere Ostdeutsche, die haderten damit, dass dieser Wechsel nicht umfassend genug vollzogen wurde. Und nicht für alle Westdeutschen war es selbstverständlich, auch finanziell solidarisch gegenüber den neuen Bundesländern zu sein.

Umso mehr freut es mich, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Wiedervereinigung heute positiv bewertet. Vor allem die junge Generation in Ostdeutschland weiß ihre Grundrechte, weiß persönliche Freiheit, Lebensstandard und schulische wie akademische Entwicklungsmöglichkeiten zu schätzen.

Das sind gute Nachrichten. Die deutsch-deutschen Spannungen sind erkennbar zurückgegangen, deutsch-deutsche Unterschiede haben deutlich abgenommen. Und mögen sich bestimmte Mentalitätsunterschiede auch noch halten, so gleichen sich Lebensumstände und Wertvorstellungen in Ost und West zunehmend an. Wir haben also nicht nur Geschichte geschrieben in der Ausnahmesituation von 1989, wir haben auch erfolgreich Politik gestaltet in dem Vierteljahrhundert danach. Die Nation wächst zusammen. Die Einheit gelingt.

Uns sollte bewusst sein: Wir würden den alten Ruf „Wir sind das Volk!“ nur halb verstehen, vielleicht gar entwerten, wären wir der Meinung, er hätte nur für die Zeit der Friedlichen Revolution gegolten. „Wir sind das Volk!“ fasst vielmehr das Grundprinzip des demokratischen Gemeinwesens zusammen. Denn wer da ruft: „Wir sind das Volk!“, der sagt zugleich: „Ich bin ein Bürger!“ – und ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, völlig unabhängig davon, ob er Abgeordneter ist, gewählter Gremienvertreter, Bürgermeister oder einfach Bürger und Wähler. Wir wissen heute: Es ist weder leicht noch geschieht von selbst, was Katrin Hattenhauer und Gesine Oltmanns 1989 als Losung in die Öffentlichkeit trugen: ein „freies Land mit freien Menschen“ zu sein.

Auch die Demokratie kennt Ohnmacht, selbstverschuldete Ohnmacht, wenn der Einzelne nicht mitredet, nicht mitgestaltet, nicht zur Wahl geht, sich nicht für zuständig erklärt, obwohl über ihn und seine – unsere – Gesellschaft befunden wird. Ich weiß, dass es nicht jedem liegt, sich in einer Partei zu engagieren. Aber unsere Gesellschaft bietet unzählige Möglichkeiten, sich einzubringen: in Vereinen und Verbänden, in Kirchen und Gewerkschaften, in der Nachbarschaftshilfe, in Nichtregierungsorganisationen, nicht zuletzt im engagierten Milieu der Netzgemeinde. Wir dürfen niemals vergessen, dass unsere Demokratie nicht nur bedroht ist durch Ideologen und Extremisten, sondern dass sie ausgehöhlt werden und ausdörren kann, wenn die Bürger sie nicht mit Leben erfüllen.

Von uns allen hängt ab, ob und wie gut unsere Demokratie funktioniert. Von uns allen hängt ab, ob und wie gut wir die Demokratie verteidigen. Und wenn wir über Europas Grenzen hinausblicken: Die jungen Demonstranten in Hongkong haben das sehr gut verstanden.

Fritz Stern, der amerikanisch-jüdische Historiker aus Breslau, hat vor kurzem den Verdacht geäußert, das „Ideal einer liberalen Ordnung mit allen Errungenschaften der Aufklärung“ begeistere nicht mehr so viele Menschen wie früher. Wir haben uns daher auch in unserem Land ernsthaft zu fragen, ob wir für diese, unsere freiheitliche Demokratie überzeugend genug werben – nicht, weil sie vollkommen wäre, sondern weil sie die beste aller bisherigen Ordnungen ist. Wir haben uns zu fragen, ob wir genügend tun, um den Wert eines Systems zu erläutern, das auf dem Recht beruht. Und das nicht das „Entweder-Oder“ kennt und den Sieg des Stärkeren, sondern das oft so schwierige „Sowohl – als auch“, das also unterschiedlichen Interessen Rechnung trägt. Wir haben uns zu fragen, ob wir genügend Anstrengungen unternehmen, um wirklich alle Demokraten zusammenzuführen, gleichgültig welcher Religion, Ethnie oder politischen Orientierung sie angehören. Nur so finden Intoleranz, nationalistische Hybris, Hass und Gewalt keinen Nährboden. Nur so wird jeder in unserem Land selbstbestimmt und ohne Angst leben können.

Gerade in Zeiten, in denen alte Ordnungen in Frage stehen und für Viele alte Gewissheiten verloren gehen, sollten wir uns an unsere Erfahrungen von 1989 erinnern: Wer nur abseits steht und sich heraushält, wird zum beherrschten Objekt. Wer mit der Selbstermächtigung hingegen seine Angst vertreibt, gewinnt Handlungsmöglichkeiten und Zukunft. Das gilt für die Entwicklung im Innern, aber auch nach außen.

1989 glaubten wir, mit dem Ende des Kalten Krieges stehe Europa vor einem Jahrhundert des Friedens. Viele sahen sogar das Ende der Geschichte gekommen, weil die Demokratie die Diktatur besiegt hatte. Stattdessen sind wir heute konfrontiert mit gescheiterten Staaten, mit Terrorismus, Fundamentalismus, Gewalt, Anarchie und Bürgerkrieg. Und am Rande Europas werden Normen des Völkerrechts missachtet und militärische Mittel eingesetzt, wo friedliche Koexistenz möglich wäre.

Wir haben offensichtlich neu nachzudenken, welche Mitverantwortung Deutschland angesichts dieser veränderten Lage für die „Eine Welt“ zu tragen bereit ist – gemeinsam mit seinen Freunden und Partnern. Einfach ist es nicht, das Prinzip Verantwortung nicht nur im eigenen engeren Lebensbereich zu praktizieren, sondern auch in der erweiterten europäischen und globalen Dimension. Aber war es je einfach, der Freiheit und dem Recht zum Sieg zu verhelfen?

Aber: Dass es möglich ist, ist unser gemeinsames Leipziger Wissen.

Es lautet: Wir wollen nicht gelebt und regiert werden, wir wollen unser Leben selbst gestalten und regieren.

Wir können das, wenn wir an uns und unsere Werte glauben.

Wir können das, wenn wir einander in der Tradition von Leipzig versprechen: Wir werden bleiben und werden, was wir 1989 waren.

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Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Attacke mit einer Torte geworden. Ein junger Mann drängte sich laut Augenzeugen vor die erste Reihe, in der Wagenknecht saß, und warf ihr eine braune Cremetorte direkt ins…
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Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Die neben Wagenknecht sitzenden Parteichefin Katja Kipping und Dietmar Bartsch schirmten die getroffene Politikerin umgehend ab. Bartsch begleitete sie durch einen Seitenausgang aus der Halle. Dort sammelte sich Wagenknecht erst einmal und entfernte die gröbsten Spuren. Die Attacke fand während der Eröffnungsrede von Parteichef Bernd Riexinger statt, der seine Ansprache mit den Worten „Was ist denn da los“ unterbrach.

Die Täter verteilten Flugblätter (siehe Video von Russia Today am Anfang des Artikels). Sie ziehen darin eine Linie von Wagenknecht zur AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Beide teilten nicht nur die Torte im Gesicht, so der Zettel. Ein als Clown verkleideter Mann hatte die AfD-Politikerin bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der AfD-Programmkommission im Februar in Kassel mit einer Torte beworfen. Storch schrieb zum Angriff auf Wagenknecht auf Facebook: „Tortenwürfe auf Menschen mit anderer Meinung sind Angriffe auf den Kern unserer Demokratie: Sie bekämpfen die freie Meinungsäußerung mit Gewalt gegen Personen.“

In dem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte Kritik auf sich gezogen, weil sie öffentlich gesagt hatte, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten.

Sie zog sich nach der Attacke in ihrem Hotel um. Eine Parteisprecherin sagte, es werde Anzeige gegen eine Frau und einen Mann erstattet. Ordner hätten die Täter des Geländes verwiesen. Die Täter stammten augenscheinlich aus „linken Strukturen“. Sie hätten sich als Pressevertreter angemeldet, berichtet die dpa.

Riexinger, Kipping und Bartsch verurteilten den Angriff scharf. Gewalt sei kein Mittel der Auseinandersetzung, sagte Riexinger. Kipping sagte: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ Wagenknecht sei klar gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie habe wie alle Linken im Bundestag geschlossen „gegen die Verstümmelung des Asylrechts“ gestimmt. „Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch steht“, sagte Kipping mit Bezug zu dem Flugblatt unter dem Applaus der mehr als 500 Delegierten.

Bartsch sagte: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm.“

 

Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht: Links-Partei schockiert
Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht: Links-Partei schockiert
Die Antifa hat einen Torten-Anschlag auf Sahra Wagenknecht verübt. Die Täter sagen, sie seien vom jüngsten Angriff gegen die AfD-Politikerin Storch inspiriert worden. Sie warfen Flugblätter im Saal und erhielten Hausverbot.
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Nach einem Angriff mit einer Sahnetorte auf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht schützen die Parteisorsitzende Katja Kipping (l.) und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Samstag auf dem Bundesparteitag der Links-Partei. (Foto: dpa)

Nach einem Angriff mit einer Sahnetorte auf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht schützen die Parteisorsitzende Katja Kipping (l.) und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Samstag auf dem Bundesparteitag der Links-Partei. (Foto: dpa)

Hans-Edzard Busemann von Reuters war beim Angriff auf Sahra Wagenknecht in Magdeburg Augenzeuge der Tat. Er schildert die Ereignisse im Saal:

Der junge Mann mit einem Karton steuert im Magdeburger Messegebäude die erste Sitzreihe mit der Parteiprominenz des Linkenparteitags an. Er fällt kaum auf, alles konzentriert sich auf den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, der heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geißelt. Der Mann hält vor der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, holt aus und stülpt ihr schwungvoll eine Schokoladentorte über das Gesicht. Er schreit Parolen, die kaum zu verstehen sind. Viele der knapp 600 Delegierten erstarren, Sicherheitsleute spurten auf den Mann zu und halten ihn fest.

Riexinger unterbricht seine Rede und schaut konsterniert vom Rednerpult auf Wagenknecht. Kamerateams sprinten zu Platz, Saalordner führen den Tortenwerfer heraus, er leistet keinen Widerstand. Wagenknechts Kostüm in leuchtend roter Farbe ist braun bekleckert, sie wirkt geschockt. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erfasst als erster die Situation, ruft die Journalisten auf, Wagenknecht nicht zu filmen oder fotografieren. Parteifreunde schirmen sie vor Journalisten ab, einer hält eine Jacke als Sichtschutz vor die 46-Jährige. Sie muss zurück ins Hotel, frische Kleider anziehen. Nach einigen Minuten setzt der Parteichef seine Rede fort, zunächst stockend, dann immer flüssiger.

Der Tortenwerfer, der rasch von der Polizei abgeführt wird, zählt zu der Gruppe „Antifaschistische Initiative, Torten gegen Menschenfeinde“. Eine junge Frau, die zu der Gruppe gehört, erklärt, man habe eine extra sahnige Torte ausgesucht. Sie ist empört über die Flüchtlingspolitik von Wagenknecht. Sie wirft der Linkspolitikerin vor, die Ressentiments und Vorbehalte in Teilen der Bevölkerung in politische Forderungen zu übersetzen. Darin gleiche Wagenknecht der rechtspopulistischen AfD. „Der Tortenwurf auf Beatrix von Storch hat uns zu der Aktion angeregt“, berichtet sie lächelnd am Rande des Messegeländes, denn sie hat sofort Hausverbot bekommen. Von Storch, die zeitweise für den Waffengebrauch gegen Flüchtlinge eingetreten war, war vor Wochen von Aktivisten, die nach Angaben der Frau nicht mit der Gruppe in Magdeburg zusammenarbeiten, mit einer Torte beworfen worden. Auch in diesem Fall erklärten die Demonstranten, gegen die Flüchtlingspolitik der Partei demonstrieren zu wollen.

Wagenknecht hat sich auch in ihrer Partei den Zorn von Flüchtlingshelfern zugezogen, da sie von Grenzen der Aufnahmebereitschaft sprach und auf Sorgen in ärmeren Bevölkerungsschichten verwies, die Flüchtlinge könnten die eigene Situation verschärfen. „Für jede Sauerei des ‚kleinen Mannes‘ stehen Wagenknecht und ihre Genossen als Ansprechpartner bereit“, heißt es in einem Flugblatt, das die Aktivisten auf dem Messegelände verteilen. Aus Sicht der Autoren gibt es einen „nationalen Konsens zwischen AfD und Linkspartei“.

Parteichefin Katja Kipping schäumt: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle“, ruft sie in den Saal, nachdem Riexinger seine Rede beendet hat. Schließlich habe die Partei geschlossen gegen die Verstümmelung des Asylrechts gestanden. „Diese klare Haltung werden wir auch in Zukunft bewahren, ganz egal welche Torten hier fliegen.“ Die Delegierten fangen an, rhythmisch zu klatschen. Auch der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch ergreift das Mikrofon: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial.“

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

Bayern nervös: Lewandowski will zu Real Madrid
Bayern nervös: Lewandowski will zu Real Madrid
Robert Lewandowski liebäugelt offenbar mit einem Wechsel zu Real Madrid. Er könnte ein Jahresgehalt von mindestens 25 Millionen Euro erhalten. Die Bayern zieren sich noch. Entscheidend könnte sein, welche Ablöse der Verein kassieren kann.
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Robert Lewandowski im Kampf mit Mats Hummels. (Foto: dpa)

Robert Lewandowski im Kampf mit Mats Hummels. (Foto: dpa)

Die jüngsten Spekulationen über einen Abschied des 27 Jahre alten Weltklasse-Stürmers hatte dessen Berater Cezary Kucharski ausgelöst. Er hatte in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» bestätigt, Gespräche mit Real Madrid geführt zu haben.

«Real Madrid ist vor einigen Wochen auf uns zugekommen, wir haben uns alles angehört», sagte Kucharski, der einer von zwei Beratern des polnischen Fußball-Stars ist. «Es ist ein großer, spannender Verein. Wir haben den FC Bayern darüber informiert, dass wir Gespräche mit Madrid geführt haben.» Laut «Spiegel» soll Real einen Sechsjahresvertrag mit einem Gehalt von 25 Millionen Euro jährlich plus Erfolgsprämien geboten haben.

Lewandowski war 2014 vom Ligarivalen Borussia Dortmund zu den Bayern gekommen. Er hat beim deutschen Rekordmeister noch einen Vertrag bis 2019. Rummenigge verwies darauf, dass es keine Ausstiegsklausel gibt: «Wir werden Robert Lewandowski nicht abgeben, egal, welches Angebot auf den Tisch kommt. Es gibt keine Schmerzgrenze bei Robert.» Der Double-Gewinner versucht schon seit Monaten, den Kontrakt mit dem Bundesliga-Torschützenkönig der abgelaufenden Saison zu verlängern.

Nach eigener Aussage fühlt sich der Kapitän der polnischen Nationalmannschaft und seine Frau in München wohl. Er sagte dem «Spiegel» aber auch: «Dass Real eine große Anziehungskraft auf jeden Fußballer hat, ist klar.» Er sei jetzt seit sechs Jahren in Deutschland und habe hier alles gewonnen. «Manchmal muss man darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, einen neuen Reiz auszuprobieren.» Lewandowski machte zugleich deutlich: «Wenn es um meine Karriere geht, bin ich der Boss, der Einzige, der Entscheidungen trifft.»

Bayern Münchens Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge hältn noch dagegen: «Robert Lewandowski wird in der kommenden Saison bei Bayern München spielen. Da muss sich keiner Gedanken machen», sagte er in einem Interview des Fachmagazins «Kicker».

„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden – im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien…
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Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. Die Folge ist ein Rechtsruck der Wähler. (Foto: dpa)

Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

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Dass in Österreich beinahe ein Vertreter der am rechten Rand angesiedelten FPÖ Präsident geworden wäre, regt die Demokraten in ganz Europa auf. Sie verfallen in Panik. Immerhin hat die FPÖ allein fast genauso viele Stimmen erhalten wie der von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat – ein absolutes Novum in Europa. In erster Linie wird mit Warnungen reagiert: Bei einem Sieg der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder ähnlicher Parteien wie etwa der Vlaams Belang in Belgien würden sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Erinnerung an Hitler, Mussolini oder Franco soll die Wähler „zur Räson“ bringen. Diese Argumentation beeindruckt die Wähler wenig, weil sie nicht die Gründe berücksichtigt, die viele Menschen zu den Rechtsparteien treibt.

Die Flüchtlinge als willkommener Sündenbock

Die meist zitierte Motivation ist die Angst vor den Flüchtlingen, die zwar eine große Rolle spielt, aber keine ausreichende Erklärung liefert – nicht zuletzt, weil die Tendenz nach rechts schon vor der Flüchtlingskrise begonnen hat. Die Flüchtlinge, die seit Monaten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika nach Europa drängen, bieten gemeinsam mit den zahlreichen Immigranten der vergangenen Jahrzehnte das probate Bild des Feindes, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Diese Art Projektion ist ein Phänomen, das in der Geschichte immer in schwierigen Phasen auftritt. Auch das übliche Paradoxon ist zu beobachten: Der Ausländerhass ist am stärksten in Regionen ausgeprägt, wo keine oder kaum Migranten anzutreffen sind.

Dass hier die Emotion und nicht die Vernunft bestimmt, zeigen die Daten: In der EU leben über 500 Millionen Menschen, zur Debatte steht die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen, das wären 0,2 Prozent.

Die Politik soll Probleme lösen, für die sie nicht zuständig ist

Der zweite große Grund, der die Menschen nach rechts treibt, ist die Unzufriedenheit mit der Politik. Nun wird niemand leugnen, dass die europäische Politik enorme Mängel aufweist. Allerdings sollen die Politiker auch Probleme lösen, für die sie nicht zuständig sind. Hier manifestiert sich eine Erwartung, die in Jahrhunderten entstanden ist und auch in der jüngsten Vergangenheit genährt wurde: Monarchen und Diktatoren haben die Bürger meist als unmündige Schutzbefohlene betrachtet und viele demokratische Politiker pflegen bis heute die Illusion, dass „Vater“ Staat alle Probleme lösen und alle Menschen versorgen werde. Diese Prägung ist in der aktuellen Situation, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft befinden, besonders schädlich.

Die Rechtsparteien artikulieren die Wut von Millionen

In Europa erwarten Millionen Arbeitslose, dass „Vater Staat“ ihre Situation verbessert. Weitere Millionen sind auf ihrem Arbeitsplatz nicht glücklich, Untersuchungen sprechen davon, dass beinahe jeder, jede Zweite in die innere Emigration geht. Nicht zuletzt sind auch die Spannungen im privaten Bereich zu beachten, die an den zahllosen Scheidungen und Beziehungskrisen abzulesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden bis unglücklich und hofft auf Lösungen. Nachdem der Staat dazu nicht in der Lage ist, zeigen die Menschen am Wahltag ihren Ärger.

Verschiedentlich wird gefragt, warum besonders das rechte Lager von dieser Entwicklung profitiert: Die Antwort dürfte in dem Umstand liegen, dass diese Parteien keine Alternativen anbieten, sondern vor allem protestieren und auf diese Art den Unmut der Betroffenen abholen. Zudem bedienen sie mit Beschimpfungen der Migranten das Verlangen nach einem Sündenbock. Die anderen Oppositionsparteien versuchen mit Programmen zu punkten, die vermeintlich besser sind als jene der Regierenden, doch in der Wut ist man an Argumenten nicht interessiert.

Die Regierenden in der Falle des Autoritarismus

Die Regierenden in Brüssel und in den achtundzwanzig Mitgliedstaaten der EU stellen sich den Forderungen der Bürger, lassen sich also in das autoritäre Verhältnis zwischen Herrschenden und Schutzbefohlenen treiben und versagen in dieser Falle naturgemäß kläglich.

Ein Grundmuster der politischen Irrwege lautet: Millionen sind arbeitslos, weil Unternehmen untergehen. Unternehmen gehen unter, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben. Also muss man das Risiko bekämpfen. Die Folge sind die absurden Regulierungen, die die Vermeidung von Gefahren erzwingen sollen. Da wird kein Bereich ausgelassen, die Bandbreite reicht von den Allergenen im Essen über die Sicherheit der Aufzüge bis hin zu den Krediten, die nicht vergeben werden dürfen, damit die Kreditnehmer nicht überfordert werden, oder zur stündlichen Kontrolle zahlloser Brandmelder und tausenden anderen Bestimmungen, die ganz Europa lähmen, aber die Probleme nicht lösen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die Frustration vieler Menschen sind eine Folge der aktuell stattfindenden, fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft und im Besonderen in der Arbeitswelt, die enorme, nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen auslösen.

Die fundamentale Änderung der Arbeitswelt

Die jüngste Entwicklung der Technik stellt alle gewohnten Strukturen in Frage. Durch das Internet verändern sich die Arbeitsbedingungen für den Handel und das Bankwesen. In der Produktion schaffen die Roboter und die 3-D-Drucker eine gänzlich neue Welt. In der Verwaltung sind die Möglichkeiten der Automation durch die EDV noch lange nicht ausgeschöpft. Alle Unternehmen müssen sich auf die neuen Umstände einstellen und Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen sie morgen erfolgreich auf dem Markt bestehen können, aber auch die Abläufe in den Betrieben neu gestalten. Diese Herausforderungen kann die Politik den Betrieben nicht abnehmen. Da sind in erster Linie die Unternehmer, die Manager, die Führungskräfte gefordert, die sich dem Neuen stellen müssen.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, Strukturen zu bewahren

Diese Notwendigkeit steht im diametralen Gegensatz zur menschlichen Neigung, am Gewohnten festzuhalten. Innovation setzt zudem voraus, dass die Unternehmensleiter sehr kreativ sind und die sich laufend ändernden technischen Möglichkeiten erfolgreich einsetzen. Eine Fähigkeit, die nicht alle Unternehmer und Manager haben. Auch ist naturgemäß schwer abschätzbar, welche Neuerungen sich auf dem Markt durchsetzen werden. Aus diesen Faktoren entsteht der weit verbreitete Versuch, die bestehenden Unternehmen zu bewahren. Als vermeintlich wirksames Rezept bieten sich möglichst drastische Einsparungen an, die aber nicht in der Lage sind, die Position der Betriebe auf dem Markt zu verbessern. In die gleiche Richtung weisen Großfusionen, die meist nur darauf abzielen, mit weniger Personal die Umsätze der fusionierten Unternehmen zu erwirtschaften.

Die Frustration von Millionen Arbeitnehmern

Unter diesen Rahmenbedingungen gehen in Europa tagtäglich Millionen Menschen in ihre Betriebe. Viele sind sich über ihre genaue Aufgabe nicht im Klaren, weil diese in ständigen Reformen immer wieder neu definiert wird, aber nur selten eine Rückmeldung erfolgt, ob die Leistung den Erwartungen entspricht oder nicht. Viele zittern um ihren Arbeitsplatz, weil gerade wieder – die wievielte? – Einsparungsaktion durchgeführt wird. Und Millionen haben den Arbeitsplatz schon verloren. Das ist die Grundstimmung in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung.
Selbstverständlich trifft dieses Bild nicht für alle zu, selbstverständlich gibt es zahlreiche, blühende Unternehmen, in denen bei bester Stimmung die Zukunft täglich neu erobert wird. Die Leiter und Mitarbeiter dieser Betriebe belasten die Politik und die Gesellschaft nicht, es geht um jene, die unter dem Wandel leiden.

Schuldzuweisungen an Politiker und Arbeitnehmer

Unternehmensleiter, die nicht wissen, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, erliegen nicht selten der Versuchung, für das eigene Unvermögen Schuldige verantwortlich zu machen. Auch für diese Gruppe ist die Kritik am Versagen des Staates naheliegend.

Die Kritik drängt sich zudem auf, da der Regulierungseifer der Politik tatsächlich eine enorme Behinderung der Betriebe auslöst. Die oft sinnlosen Vorschriften, deren Einhaltung mit hohen Strafen erzwungen wird, blockieren unendlich viele Arbeitsstunden, die somit nicht produktiv eingesetzt werden können. Wie das Beispiel zahlreicher, beeindruckend erfolgreicher Firmen zeigt, ist aber folgende Argumentation übertrieben: Man sei durch die Bürokratie so behindert, dass man die Betriebe nicht erfolgreich führen könne. Die Schuld liege also zur Gänze bei den Politikern, ohne Politik hätten die Manager die Zukunft schon erobert.

Die Schuldzuweisung an die Politiker stellt nur eine Seite der Entlastungsargumentation vieler Unternehmensleiter dar. Die andere besteht in der Kritik an den Arbeitnehmern, deren Ausbildung und mangelnde Bereitschaft zu lebenslangem Lernen die Entwicklung bremse. Den Arbeitnehmern wird oft, besonders in dem eher hierarchisch-elitär funktionierenden Frankreich, mit Überheblichkeit begegnet, statt auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Ähnliches ist auch in Italien zu beobachten.

Der Kündigungsschutz als fatale Bremse

Ein Ausdruck der Erwartung, dass der Staat alle Probleme lösen könne, sind auch die Proteste gegen Reformen des Arbeitsmarkts, die in Frankreich und Italien tausende auf die Straße treibt: Mit Hilfe von Gesetzen sollen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Vater Staat“ möge die Unternehmer zwingen, keine Kündigungen vorzunehmen und zusätzliche Mitarbeiter anzustellen.

Der Kündigungsschutz trägt paradoxerweise wesentlich zur Arbeitslosigkeit bei: Die Unternehmer nehmen nach Möglichkeit keine Mitarbeiter auf, weil diese in schwierigen Phasen nicht gekündigt werden können. Betriebe, die mit Problemen kämpfen, können die Belegschaften nicht reduzieren und müssen schließen, wodurch alle und nicht nur einige den Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz in einem Unternehmen genießen, wechseln kaum, auch wenn sie unzufrieden sind, sodass neue, attraktive Firmen nicht den entsprechenden Zulauf haben.

Mit den Protesten kämpfen die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Zukunft. Es ist also in diesem Bereich nicht der Staat, der von sich aus durch das Arbeitsrecht die Wirtschaft behindert. Hier geht es um eine Forderung der Arbeitnehmer, die die Politik in der Vergangenheit erfüllt hat, und die nun den Arbeitnehmern schadet.
Ohne die Lockerung der Kündigungsschutz-Regeln ab 2004 hätte Deutschland den Aufschwung der vergangenen Jahre nicht geschafft.

Die Chancen waren noch so groß

Derzeit wird somit ein neues Kapitel in der Geschichte des Autoritarismus geschrieben, das nichts Gutes erwarten lässt.

Dabei bietet die aktuelle Umbruchphase einmalige Chancen:

– Das Internet eröffnet ausnahmslos allen Unternehmen Zugang zu Märkten, die sie früher nicht erreichen konnten. Zudem haben heute Milliarden Menschen Einkommen, die sie zu interessanten Kunden machen. Noch vor kurzer Zeit waren das nur Millionen.
– Die moderne Technik bietet kleineren und mittleren Unternehmen Möglichkeiten, die früher nur großen, internationalen Firmen offen standen. Dieser Umstand zeigt, dass die aktuelle Praxis, mit Großfusionen Giganten zu kreieren, keine Notwendigkeit darstellt.
– Manager, die die Herausforderungen annehmen, gewinnen die Zukunft. Zahllose Beispiele zeigen, dass trotz der unbestritten widrigen Umstände die Weltmärkte erobert werden können.
– Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewähren müssen und mit Respekt behandelt werden, sind die motivierten Träger des Erfolgs.

Wenn die Arbeitnehmer sich als Untertanen fühlen, die Führungskräfte als Übermenschen agieren, alle vom Staat Wunder erwarten und die Regierenden versuchen, die Wunder zu liefern, ist der Zug zu den protestierenden Rechtsparteien unvermeidlich.
Die Geschichte lehrt, dass auch die größten Chancen ungenutzt bleiben können. Zwischen 1918 und 1938 standen alle Voraussetzungen zur Verfügung, um eine wunderbare Welt zu bauen. Allerdings wurden diese Möglichkeiten nicht oder zu spät oder nur von wenigen erkannt. Diese Gefahr besteht auch jetzt.
Einige Punkte zur Erinnerung:

– 1918 verkündete das dadaistische Manifest das Ende der verkrusteten Geisteswelt vor 1914,
– seit 1908 gab es mit dem Modell T von Ford ein Auto, das sich viele leisten konnten,
– 1905 formulierte Einstein die spezielle und 1916 die allgemeine Relativitätstheorie,
– 1927 Heisenberg die Unschärferelation,
– 1927 begann mit „The Jazz Singer“ das Tonfilmzeitalter,
– 1928 entdeckte Fleming das Penicillin,
– 1929 schrieb Remarque mit „Im Westen nichts Neues“ das ultimative Anti-Kriegsbuch,
– 1935 erfand Carothers Nylon,
– 1933 startete Roosevelt den New Deal,
– 1936 veröffentliche Keynes seine „General Theory“

Und heute: Die technischen Neuerungen schlagen alle historischen Rekorde und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, aber viele weigern sich, die Chancen anzunehmen und zu nutzen, und wählen Politiker, die „dagegen“ sind.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Sahra Wagenknecht: „Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA“
Sahra Wagenknecht: „Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA“
Sahra Wagenknecht von der Links-Partei geht mit der extrem an die USA angebundenen deutschen Außenpolitik hart ins Gericht: Merkel und Steinmeier hätten einen Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Sie fordert das sofortige…
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Sahra Wagenknecht: „Dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik.“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Sahra Wagenknecht: „Dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik.“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bedingungen für die Sanktionen sind offenbar erfüllt, etwa die geforderte Waffenruhe. Sollten die Sanktionen gegen Russland jetzt aufgehoben werden?

Sahra Wagenknecht: Die Sanktionen waren von Anfang an falsch, sie sollten schleunigst aufgehoben werden. Der Versuch einer dauerhaften Waffenruhe ist auch nicht wegen, sondern trotz der Sanktionen zustande gekommen. Durch die einseitige Parteinahme des Westens im Ukrainekonflikt wurde die Regierung in Kiew vielmehr in ihrem militärischen Vorgehen bestärkt, das inzwischen mehrere tausend zivile Opfer gefordert hat. Es ist gut, dass es jetzt trotzdem eine Waffenruhe gibt und man kann nur hoffen, dass sie hält.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Auswirkungen hat das Vorgehen der EU auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland?

Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung hat mit ihrer zögerlichen Haltung nur kokettiert, aber hatte nicht den Mumm, den USA auch nur einmal ernsthaft Paroli zu bieten. Letztendlich haben Merkel und Steinmeier den Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Die Folgen sind fatal und bereits in der schlechteren Konjunktur sichtbar. Der nachhaltige wirtschaftliche und außenpolitische Schaden ist nicht absehbar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sagen Sie zu der Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden, die EU habe erst von den Amerikanern zu den Sanktionen gezwungen werden müssen?

Sahra Wagenknecht: Die verhängten Sanktionen schaden Deutschland und der EU aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland deutlich mehr als den USA. Insofern ist es gut vorstellbar, dass es Druck seitens der USA gab. Dies untermauert erneut, dass die europäische Außenpolitik zunehmend von den USA gestaltet wird, auch entgegen den Interessen der eigenen Bevölkerung. Dies zeigt sich auch bei anderen Themen wie der Datensicherheit. Ich denke, dass der Bundestag sich noch viel intensiver mit dieser unheimlichen Komplizenschaft beschäftigen muss, die zwischen den USA und Deutschland (nicht nur) auf der Ebene der Geheimdienste besteht, zumal die parlamentarischen Kontrollmechanismen hier bislang versagt haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schürt die Bundesregierung durch ihre aktuelle Politik Zwietracht zwischen den beiden Ländern?

Sahra Wagenknecht: Ja, wer „Russland-“ oder „Putin-Versteher“ zum Schimpfwort macht, der will Zwietracht säen. Mich haben viele Zuschriften von Menschen aus allen sozialen Schichten erreicht, die von der einseitigen Haltung der Bundesregierung geschockt und abgestoßen sind – und zwar sowohl aus Deutschland als auch aus Russland.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Lösung ist im Kontext der aktuellen Geschehnisse die beste für die deutsch-russische Partnerschaft?

Sahra Wagenknecht: Deutschland muss zu einer Außenpolitik in der Tradition von Willy Brandt zurückkehren. Eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und Stabilität in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. Jede Eskalation und einseitige Parteinahme erschwert den Weg zu einer dauerhaften Lösung. Deshalb muss auch die Entscheidung zur Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Westgrenze zurückgenommen werden. In diesem Punkt bin ich, wie bei der Ablehnung von Sanktionen, mit Hans-Dietrich Genscher einer Meinung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seinerzeit gab es Gespräche zwischen Merkel, Sarkozy und Putin, die Allianz zwischen den Ländern zu stärken. Wie konnte sich dieser Prozess so umdrehen?

Sahra Wagenknecht: Offensichtlich haben maßgeblich die Interessen der USA zum Eskalationskurs geführt. Der Druck muss groß gewesen sein. Man denke nur an das „Fuck the EU“, das Victoria Nuland, die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, im Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew äußerte. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht willens ist, eine souveräne Außenpolitik zu praktizieren, um so die friedliche Kooperation mit Russland zu schützen, was im europäischen und deutschen Interesse wäre.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der ARD-Programmmbeirat verurteilt die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt deutlich. Wie stehen Sie zu den Vorwürfen der „tendenziösen Berichterstattung“?

Sahra Wagenknecht: Der neunköpfige ARD-Programmbeirat warf den ARD-Redaktionen vor, einseitig über den Ukraine-Konflikt zu berichten. Diese Rüge nahm die starke Kritik des Publikums auf und ist in ihrer Deutlichkeit einmalig in der Geschichte der ARD. Der Bericht des Programmbeirats zeigt, dass die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik in eklatanter Art und Weise ihren Informationsauftrag bei der Berichterstattung über die Ukraine-Krise missbraucht hat. Die Berichterstattung des ZDF ist übrigens nicht besser.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die Hauptkritikpunkte in der Berichterstattung?

Sahra Wagenknecht: In der völlig einseitigen Parteinahme zugunsten der ukrainischen Regierung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für diese einseitige Berichterstattung?

Sahra Wagenknecht: Das ist für mich als Außenstehende schwer zu beantworten. Klar ist aber, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht so unabhängig berichten, wie es ihrem Auftrag entspricht, sondern sehr stark von der Regierungspolitik beeinflusst sind. Dies liegt zum einen an der Dominanz der Vertreter der Regierungsparteien in den entsprechenden Gremien. Hinzu kommt, dass US-dominierte Think Tanks und andere von Übersee gesteuerte Lobbys in den deutschen Medien offensichtlich bestens vernetzt sind, selbst in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Dieser Zustand ist für eine Demokratie mehr als problematisch. Es sollte Konsens sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zum Staatsfunk und Lautsprecher der Regierung werden darf, sondern die verschiedenen Meinungen facettenreich widerspiegeln muss. Noch weniger allerdings darf er zum Propagandafunk von US-Hardlinern aus Atlantikbrücke und Co. werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie sich vorstellen, dass von politischer Seite eine solche Berichterstattung forciert wurde?

Sahra Wagenknecht: Selbstverständlich. Zum Beispiel beeinflusst die Bundesregierung die Menge und Art an Informationen, die sie der Öffentlichkeit aus den Kriegsgebieten mitteilt. Über Kontakte zur Regierung in Kiew und Geheimdienstquellen weiß die Regierung über die Geschehnisse in der Ukraine meist sehr viel mehr als die wenigen Journalisten, die vor Ort ihr Leben riskieren. Zum Beispiel durfte ich die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, welche schweren Waffensysteme im Bürgerkrieg von der Regierung in Kiew eingesetzt wurden, nicht der Öffentlichkeit mitteilen. Die Antwort wurde als Verschlusssache eingestuft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird vor diesem Hintergrund der öffentlich-rechtliche Auftrag noch gewahrt?

Sahra Wagenknecht: Wohl kaum.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Moment folgen die Medien weltweit der Argumentation Obamas, die IS mit Luftschlägen zu bekämpfen. Bis auf Russland meldet kein Land Bedenken an diesem Vorgehen. Wie erklären Sie sich das?

Sahra Wagenknecht: Der Umgang mit der Terrororganisation IS ist geprägt von Verlogenheit und Skrupellosigkeit. Die Staaten, die jetzt militärisch gegen den IS vorgehen, haben ihn erst stark gemacht und unterstützen ihn vielfach noch immer. Als es darum ging, Syriens Präsidenten Assad zu schwächen, wurden dessen Gegner gefördert und hochgerüstet, wohl wissend, dass dies vor allem die extremen islamistischen Kräfte stärkt. Erst als sich die mörderische Gewalt des IS gegen die mit den USA verbündeten Kurden im Nordirak richtete und im Irak die Ölquellen in Gefahr gerieten, rückte die Bekämpfung des IS in den Fokus. Dennoch gibt es weder ernstzunehmenden Druck auf die Türkei, ihre Unterstützung des IS einzustellen, noch sind die Finanzquellen des IS, die vor allem aus den Golfstaaten kommen, versiegt. Dieselben Golfstaaten, die den IS hochrüsten, werden übrigens von Deutschland unbeeindruckt mit Waffen beliefert. Die aktuellen Bombardements können den IS nicht  besiegen und sind vor allem Schaufensterpolitik, um die eigene scheinheilige Politik zu kaschieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist bekannt, dass die Waffen der IS seinerzeit von den Amerikanern geliefert wurden. Jetzt werden deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert, die möglicherweise auch eines Tages wieder gegen Deutschland eingesetzt werden können. Wie stehen Sie zu den Lieferungen?

Sahra Wagenknecht: Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern ist wie Öl in ein Feuer zu gießen. Dass der IS so stark geworden ist, liegt auch daran, dass er über US-Waffen verfügt. Es ist absurd davon auszugehen, dass neue Waffenlieferungen nicht ebenfalls in den Händen des schwer bewaffneten IS landen können. Daher ist es unverantwortlich, dass auch die Bundesregierung sich an der weiteren Hochrüstung dieser Kriegsregion beteiligt. SPD-Wirtschaftsminister Gabriel hat sich bei diesem Thema wieder einmal als vollkommen unglaubwürdig geoutet. Die Linke fordert ein generelles Verbot von Waffenexporten, erst recht in ein Kriegsgebiet. Notwendig sind nicht mehr Waffen, sondern das Kappen sämtlicher Unterstützung für den IS. Außerdem muss die Türkei sofort dazu gebracht werden, dass sie ihre Grenze zu den von der IS beherrschten Gebieten abriegelt und zugleich für kurdische Flüchtlinge konsequent öffnet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklärt es sich, dass die deutsche Außenpolitik nicht mehr als eigenständig wahrgenommen wird, sondern als reaktive – entweder auf Krisen oder taktisch, in dem sie den Amerikanern folgt?

Sahra Wagenknecht: Die deutsche Außenpolitik orientiert sich immer mehr an den USA – und das, obwohl es eine Reihe gravierender Konfliktfelder im transatlantischen Verhältnis gibt, man denke nur an den NSA-Skandal. Die Bundesregierung erhofft sich offensichtlich von der weitgehend kritiklosen Anlehnung an die USA eine bessere Positionierung im internationalen Machtgefüge. Diesem Ziel dient auch ihr Bemühen, nach dem Vorbild der USA in allen möglichen Weltregionen mit der Bundeswehr mitzumischen, auch wenn deren technische Ausrüstung das zur Zeit zum Glück gar nicht zulässt. Der Fokussierung auf die transatlantischen Beziehungen wird jetzt das gute Verhältnis zu Russland und das frühere Bemühen um eine stärkere Eigenständigkeit in der Außenpolitik – etwa im Irakkrieg – geopfert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit dem Absturz von MH17 wird die Schuld darüber den Russen zugesprochen, obwohl bislang kein einziger Beweis dazu erbracht wurde. Wie stehen Sie dazu, dass Kiew und die Bundesregierung alle Informationen unter Verschluss halten – wie etwa die Funksprüche?

Sahra Wagenknecht: Es ist ein Unding, dass die Regierung in Kiew nicht sämtliche Informationen offenlegt. Das gleiche gilt für die Amerikaner, die ihre Satellitenaufnahmen ebenso unter Verschluss halten. Es wundert deshalb nicht, dass so der Eindruck entsteht, die Aufklärung solle verhindert werden. Bis heute ist ungeklärt, wer das Flugzeug tatsächlich abgeschossen hat, auch der niederländische Zwischenbericht zum Absturz der MH17 lässt die entscheidenden Fragen offen. Skandalös ist, dass auch die Bundesregierung sich weigert, über den Inhalt der Funksprüche Auskunft zu geben, obwohl diese ihr durchaus bekannt sein dürften. Dabei hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, in dieser Frage die Wahrheit zu erfahren. Mit der Behauptung, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, wurden schließlich Sanktionen gegen Russland durchgesetzt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland gibt es keine Diskussion darüber, dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, die offen mit Neonazis bzw. Rechtsradikalen paktiert. In den ausländischen Medien wird das sehr wohl thematisiert. Wie stehen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Dass die Bundesregierung eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik, den die Linke von Anfang an thematisiert und angegriffen hat. Auch in dieser Frage haben die deutschen Medien absolut einseitig berichtet. Wie kann es sein, dass in Odessa am 2. Mai 2014 mindestens 48 Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus von einer regierungstreuen rechten Meute ermordet werden, ohne dass dies zu einem Aufschrei führt? Wer zu solchen faschistischen Übergriffen schweigt und einer Regierung mit faschistischer Beteiligung weiterhin die Treue hält, macht sich mitschuldig.

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