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Die bittere Wahrheit: Scheitert Griechenland, scheitert der Euro

Die Welt schaut auf den EU-Gipfel zu Griechenland. Gibt es einen „Kompromiss“ in letzter Sekunde oder den Grexit? Erleben wir ein langsames Sterben oder den schnellen Tod? Die bittere Wahrheit: Beides führt weiter in die Depression und hat die Ansteckung der gesamten Euro-Zone zur Folge. Plädoyer für ein radikales Ende der verfehlten Troika-Politik und einen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik in Europa.

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Die ganze Welt schaut gespannt auf den Ausgang des Krisengipfels der Staats- und Regierungspräsidenten in Brüssel. Kommt es zum großen Showdown? Oder raufen sich die zerstrittenen Parteien in letzter Sekunde doch noch zu einem „Kompromiss“ zusammen? Sollte er um die Themen Mehrwertsteuer, Rentenkürzung, Arbeitsmarkt-„Reformen“ drehen, unterscheiden sich beide Varianten nur in Bezug auf das Timing, nicht aber die Richtung. Im ersten Fall wird es ein kurzes Aufschnaufen geben, oder nicht einmal dies. Denn die in Griechenland herrschende Depression wird sich beschleunigen. Im zweiten Fall ist der Zusammenbruch sofort da. Nötig wäre eine radikale Kursänderung.

Die monatelange fruchtlose und von beiden Seiten wenig durchdacht geführte und als „Blame Game“ zu charakterisierende Auseinandersetzung hat tiefe Spuren hinterlassen. In ihrem aktuellen Bericht zur Geldpolitik veröffentlichte die griechische Zentralbank niederschmetternde Befunde.

Seit November 2014 hat die Abzugs-Panik bei den Depositen außergewöhnliche Dimensionen erreicht. Vor allem Privatkunden aller Größenordnungen haben riesige Mengen abgezogen. Aus Furcht vor dem Grexit hat das Publikum die Konten geräumt. Letzte Woche brachen zusätzlich alle Dämme. Gegenüber dem Höchststand 2009 sind die Depositen um fast die Hälfte gefallen.

Die Abzugspanik hat jegliche Chance auf eine Konjunkturstabilisierung oder gar -erholung zertrümmert. Die Banken hängen nur noch am Tropf der Zentralbank, diese ihrerseits an der Zufuhr der EZB. Undenkbar für die Banken, unter diesen Umständen neue Kredite zu vergeben.

Damit ist die nächste Stufe der Liquiditätskrise in der Wirtschaft erreicht. Die Quote fauler Kredite hatte schon vorher weiter zugenommen. Für Ende 2014 weist die Bank of Greece in unüblicher Klarheit die Quoten nach Sektoren aus. Mit einem Anteil von 28.8% nicht mehr bedienten Krediten ist der Schifffahrtssektor noch gut bedient.

Kleine und mittlere Unternehmen (54%) und Selbständige (63%) liegen in ganz anderen Größenordnungen. Und seit zwei bis drei Monaten sind die Steuereinnahmen zusammengebrochen. Diese gesamte Konstellation reflektiert eine extreme Verschärfung des Restriktionsgrades der Geldpolitik. Es ist wie eine Zinserhöhung von 0 auf 5 oder auf 10%. Dies bei offiziell 26% Arbeitslosen und einem um einen Viertel reduzierten Bruttoinlandprodukt. Man braucht nicht Monetarist zu sein, um zu wissen, was passiert, wenn die Depositen des Bankensystems um 50% zurückgehen. Bei einer derart geschwächten Wirtschaft wie derjenigen in Griechenland ist der Exitus nahe.

Was fällt der Troika angesichts dieser katastrophalen Situation ein? Steuererhöhungen, und zwar massive, für die Mehrwertsteuer. Nach allen Berichten will sie nur noch zwei Steuersätze und zusätzlich die privilegierten Sätze für die Inseln abschaffen. Damit schickt sie mit Sicherheit den Tourismus in die Depression. Der Satz für Hotels soll von 6.5% auf 13% erhöht werden. Für Restaurants sollen nach der Berichterstattung neu 23% statt 13% gelten. Und die Sätze auf den Inseln sollen zusätzlich stark, um fast die Hälfe, auf die des Festlandes angehoben werden. Also etwa von 16% auf 23% für den Normalsatz.

Eine Erfahrung mit deutlichen Mehrwertsteuer-Erhöhungen machte die Tourismus-Branche bereits 2011/12. Doch diesmal sind die Steuererhöhungen viel massiver. Damals wurden die Sätze für Hotels von 4,5% auf 6,5% angehoben. Was jetzt zusätzlich anders ist: Die türkische Lira ist bedingt durch die Allmachts-Phantasien entspringenden Manöver des neuen Sultans im freien Fall. Zunächst noch ohne Rückwirkungen auf die inländische Teuerung und Löhne, also eine reale Abwertung. Damit ist Griechenlands Tourismus-Branche ohnehin schwer benachteiligt. Neben diesem Harakiri für die zweitwichtigste Exportindustrie sollen die üblichen Verdächtigen hinhalten: Arbeitsmarkt-„Reformen“ (Lohnsenkungen) und reduzierte Pensionen.

In einer Situation einer akuten Bank-Panik und fauler Kredite in der Größenordnung von 40% und darüber braucht es ganz anderes. Sicher keine finanzpolitischen Maßnahmen, welche die Konjunktur zusätzlich schwer belasten. Es braucht den sofortigen Einschuss von Eigenmitteln in das Bankensystem, nicht nur vorübergehende Liquiditätshilfen. Es braucht eine sofortige und glaubwürdige Lösung für die faulen Kredite, ihren Übertrag auf eine „Bad Bank“ und es braucht Maßnahmen, welche rasch die Depositenbasis wieder herstellen. Fehlanzeige.

Man diskutiert über minimale Unterschiede des geplanten Primärsaldos 2015 oder 2016. Beide Ziele, wie auch immer formuliert, werden ohnehin nicht erreicht werden bei einer derartig massiv verschärften restriktiven Geldpolitik. Es ist surreal und entweder Ausdruck einer totalen Ignoranz oder einer diabolischen, rein politisch motivierten Strategie, um die Syriza-Regierung loszuwerden. Der wirtschaftliche und politische Kollateralschaden dabei allerdings dürfte erheblich sein, und könnte möglicherweise direkt ins Gesicht zurückschlagen. In einer so angespannten Situation ist jeder falsche Schritt tödlich, hat immense Effekte.

Was wäre nötig, um nicht nur akut, für den Moment, sondern mittelfristig diese missliche Situation in den Griff zu kriegen? Um dies verstehen zu können, muss der Hintergrund nochmals kurz rekapituliert werden. In einer ausführlichen Analyse haben wir gezeigt, dass die griechische Leistungsbilanz die Exportstärke Griechenlands vernebelt statt effektiv widerspiegelt.

Die griechische Handelsschifffahrt ist die größte, produktivste und leistungsfähigste der Welt. Sie hat in den 2000er Jahren enorme Produktivitätsgewinne erzielt und zusätzlich aufgrund sehr günstiger Austauschverhältnisse im Außenhandel bis 2008 sehr hohe Cash-Flows generiert. Die Bank of Greece erhebt ihre Exporte konzeptuell falsch. Der IWF weiß seit 30 Jahren um die Probleme mit der Erfassung der Frachteinnahmen der griechischen Reederei. Dennoch hat er sein Programm der internen Abwertung konzipiert, welches das Heil in einer Deflation sucht.

Um zu verstehen, was die Probleme sind, muss auf die Rolle der Reederei zurückgekommen werden. Die Reederei ist zwar eine Wachstumsbranche mit sehr hohen durchschnittlichen Wachstumsraten, aber sie ist im Charakter superzyklisch. Sie hat einen eigenen, von allen anderen Branchen verschiedenen Zyklus, einen Investitionszyklus, der einzigartig ist. Die Schiffsbestellungen konzentrieren sich innert einer ganzen Generation auf wenige Jahre, in denen die Kapazitätsgrenze erreicht wurde. In diesen Jahren explodieren die Frachtraten in ungeahnte Höhen. Simultan investieren viele Schiffseigner.

Die Banken vergeben wegen der scheinbar glänzenden Aussichten freigiebig Kredit. Aufgrund der Engpässe bei den Werften und der generell sehr langen Reifungszeit der Investitionen kommen die Kapazitäten erst mit vier- bis fünfjähriger Verzögerung auf den Markt. Ein Überangebot entsteht, das die Frachtraten und die Preise für die Transport-Dienstleistungen für lange Zeit ins scheinbar Bodenlose fallen lässt. Solche Höhepunkte der Investitionstätigkeit gab es in der Zweiten Hälfte der 1970er Jahre, und wieder zu Beginn der 2010er Jahre.

Quelle: UNCTAD, Review of Maritime Transport, verschiedene Jahrgänge

Quelle: UNCTAD, Review of Maritime Transport, verschiedene Jahrgänge

Diese Investitionszyklen beherrschen die Wettbewerbsfähigkeit der Flotten für eine ganze Generation. Die Schiffspreise für Neubauten wie auf dem Sekundärmarkt sind hoch korreliert mit den Frachtraten im jeweiligen Segment. Wer also in diesen Phasen hoher Preise für Neubauten investiert hat, bleibt für zwei Jahrzehnte mit sehr hohen Kosten belastet. Die Handelsschifffahrt ist ein extrem kapitalintensives Geschäft. Von allen Flotten der Welt hat die griechische Flotte die mit Abstand besten Zukunftsaussichten. Sie hat in den Jahren vor den Boom ihren Marktanteil stark ausgebaut und im Boom weit überdurchschnittlich von der Explosion der Frachtraten profitiert. Sie hat aber im Boom weit unterdurchschnittlich investiert, darum ist ihr Marktanteil 2003 bis 2012 deutlich zurückgegangen.

Quelle: UNCTAD, Review of Maritime Transport, verschiedene Jahrgänge

Quelle: UNCTAD, Review of Maritime Transport, verschiedene Jahrgänge

In den kommenden Jahren wird dieser Anteil ansteigen. Sie ist die finanzkräftigste der Welt und fähig, jetzt im ganz großen Stil zu investieren. Sie kauft aus Zwangsverkäufen und Konkursen große Mengen der vor wenigen Jahren neu gebauten Schiffe anderer Flotten zu Schleuderpreisen auf. Und sie investiert jetzt, wo die Preise für Neubauten im Keller sind, in ganz großem Stil in Zukunftsbereiche wie den LNG-Transport. Niemand hat ein derart hohes Orderbuch für neue Schiffe wie die griechische Flotte. Natürlich haben einzelne griechische Reeder mitgemacht, als die Investitionen überschossen. Sie sind ebenfalls überexponiert. Deshalb die hohe Quote nicht-bedienter Kredite in diesem Segment auch in Griechenland.

Aber als ganze Flotte ist niemand besser positioniert, mindestens unter den ganz großen Flotten. (Im spezialisierten Container-Bereich ist die dänische Flotte weit besser aufgestellt als etwa die deutsche.) Von den ganz großen Flotten sind nur zwei wirklich gut aufgestellt: Die griechische und diejenige Chinas, die auf einem ganz anderen Geschäftsmodell beruht. Die griechischen Reeder gelten seit den 1930er Jahren als die besten Risk-Takers in der Welt. Sie kaufen Schiffe, wenn alle verkaufen wollen. Und sie stoßen sie konsequent ab, wenn alle anderen kaufen wollen.

Was ist die Natur dieses Schiffszyklus? Warum so gewalttätig? Die Reederei ist extrem kapital- und energieintensiv. Der Kraftstoffverbrauch repräsentiert in normalen Zeiten rund 20% der Kosten, in Zeiten eines Erdölschocks steigt dies auf 70-80% an. Dieser Zyklus hängt mit anderen Worten stark mit der Entwicklung der Erdölpreise zusammen. In der Krise im Anschluss an eine Phase der Überinvestition kamen in den 1970er und in den 2000er Jahren zwei aufeinander folgende Erdölschocks hinzu. Nicht nur fielen die Frachtraten in den Keller, sondern die Preise der wichtigsten Vorleistung explodierten auch noch. Nicht nur der Cash-Flow, ja sogar die Wertschöpfung des gesamten Sektors könnte ohne weiteres negativ geworden sein.

Das Brutale ist die Sequenz. Im Anschluss an die größte Investitionstätigkeit zu den höchsten Preisen einer ganzen Generation implodieren die Preise resp. die Einkünfte der Schiffseigentümer. Zu diesem Zeitpunkt sind ihre fixen Kosten am höchsten, weil die Schiffe ja erst neu geliefert und noch nicht abbezahlt sind. Gleichzeitig explodieren die Preise der variablen Kosten und vervielfachen sich.

Es ist ein extremer Fall sektoraler Schuldendeflation, der ihresgleichen sucht. Hohe Investitionstätigkeit zu Mondpreisen, mit der Konsequenz extrem hoher Fixkosten. Dann sofort und schlagartig ein Zusammenbruch der Frachtraten / Einnahmen. Die Realzinsen und die reale Schuldenlast für die Schiffseigentümer steigen schlagartig und permanent an. Und ihre variablen Kosten explodieren für einige Jahre. Die neu gebauten Schiffe der vergangenen Jahre, welche die Sicherheiten der Bankkredite darstellen, sind nichts mehr wert.

Deshalb können die Banken keinen neuen Kredit mehr geben. Alle Kreditnehmer stehen unter Wasser und haben negatives Eigenkapital auf ihren Krediten. Griechenland ist, obschon seine Flotte vergleichsweise gut abschneidet, wie kein anderes Land von dieser sektoralen Schuldendeflation betroffen. Das Land hat die mit Abstand größte Handelsflotte der Welt hat, und diese stellt seine hauptsächliche Exportindustrie dar. Andere große Flotten, wiewohl viel schwerer angeschlagen, sind im Vergleich zur Gesamtwirtschaft klein und deshalb gesamtwirtschaftlich kaum betroffen.

Ein Vergleich der Krise der frühen 1980er Jahre mit der jetzigen Krise mag zusätzliche Aspekte verdeutlichen. In den frühen 1980er Jahren war Griechenland das meistbetroffene Land der Welt. Es hatte die größte Tankerflotte der Welt, mit einer riesigen Zahl von neu georderten Supertankern. Deren Frachtraten fielen in den 1980er Jahren in den Keller, um bis zu 95% gegenüber den frühen 1970er Jahren. Ein Grund war der Frieden zwischen Israel und Ägypten, der den Suezkanal wieder öffnete und die Fahrten um das Kap Horn überflüssig machte. Und das Vereinigte Königreich und Norwegen begannen mit der Erdölförderung in der Nordsee, was die Nachfrage nach Transportleistung aus dem Mittleren Osten nach Europa zusätzlich drastisch reduzierte. Damals sank die Nachfrage nach Tankerfahrten (in Mia Tonnenkilometer) vom Höhepunkt 1979 bis zum Tiefpunkt 1987 um über 60%.

Quelle: UNCTAD, Review of Maritime Transport, verschiedene Jahrgänge

Quelle: UNCTAD, Review of Maritime Transport, verschiedene Jahrgänge

Damals kamen weitere Elemente hinzu. Die Nominalzinsen explodierten, weil die Fed unter Volcker die Zinsen in unbekannte Höhen anhob. Just in dem Moment, wo die Schiffseigentümer maximal verschuldet waren.

Und schließlich explodierten auch noch die Arbeitskosten. Der Grund war die Politik der Abwertung, welche die Regierung von Andreas Papandreou ab 1983 einschlug, und die im freien Fall der Drachme endete. Da die Löhne der Seefahrer und übrigen Angestellten seit 1977 nicht mehr in Pfund, sondern in Drachme denominiert waren, stiegen die Arbeitskosten schlagartig an. Schließlich hatten große Reeder wie Niarchos in Griechenland große Werften aufgebaut, und waren vom Zusammenbruch der Bestellungen voll getroffen. Damals stand die griechische Reederei effektiv vor dem totalen Zusammenbruch. Jetzt empfehlen Ökonomen wie Hans-Werner Sinn ebenfalls die Abwertung. Sie würde die griechische Flotte wegen der Arbeitskosten zusätzlich in die Bredouille bringen.

Was ist jetzt anders als damals? Diesmal ist die griechische Flotte die am wenigsten betroffene der Welt, mindestens unter den großen Flotten. Die Konkurrenten wie Japan, China, Korea, Singapur, Deutschland investierten 2009 bis 2013 wie verrückt in neue Schiffe. Die Investitionstätigkeit konzentrierte sich auf die Massenfracht-Transporter und auf die Containerschiffe. Dort ist auch der Preisfall am ausgeprägtesten.

Bei Tankern, wo die Flotte Griechenlands einsam dominiert, dagegen hat sich die Situation drastisch verbessert. Die Frachtraten haben sich 2015 verdoppelt gegenüber den Vorjahren, und der Fall der Rohöl-Preise wirkt zusätzlich wie ein warmer Regen. Es hat im Unterschied zur ersten Hälfte der 1980er Jahre keinen Rückgang der Nachfrage gegeben. Die geleisteten Tonnenkilometer sind unverändert weiter gewachsen, in allen großen Segmenten außer dem allgemeinen Cargo. Die Zinsen im Dollar sind seit 2008 auf Null gefallen. Die Schiffskredite werden zu Libor plus gepreist. Und die Arbeitskosten für die griechische Reederei sind durch den Fall des Euro gegenüber dem Dollar gesunken. Große Schiffswerften gibt es nur noch in drei Ländern: China, Korea, Japan. Der Rest sind Spezialitäten, mit gesamtwirtschaftlich kleiner Wirkung. Griechenland hat keine nennenswerte Werft-Industrie mehr.

Damit sind wir bei der gesamtwirtschaftlichen Wirkung der sektoralen Schuldendeflation angelangt. Viele Teilnehmer an der Diskussion sind der Ansicht, dass die Handelsschifffahrt eine Branche ist, die nicht mehr viel mit Griechenland zu tun hat. Nichts könnte falscher sein.

Das Argument ist: Die Reederei bringt Griechenland gar nicht so viel. Ihre Aktivität spielt sich hauptsächlich auf Dollarkonten im Ausland ab. Stimmt … und stimmt nicht. Was stimmt: Die Handelsschifffahrt ist sehr kapitalintensiv. Sie wird häufig finanziert durch Banken. Bis zur Einführung des Euro waren dies fast ausschließlich Banken im Ausland, in New York, in London, in der Schweiz und auch in Deutschland. Vor allem die Commerzbank ist traditionell sehr groß in der Schiffsfinanzierung. Die Schiffe werden als Kreditsicherheit hinterlegt, entweder einzeln, oder in schwierigen Zeiten auch als Flotte. Die Banken verlangen üblicherweise, dass der Zahlungsverkehr über designierte Konten bei ihnen abgewickelt wird.

Die Frachteinnahmen erfolgen auf diese Konten, alle Ausgaben werden von diesen aus bezahlt. Große Ausgabenposten sind Schiffskauf, Schuldendienst (Zinsen + Amortisation), Ausgaben für Kraftstoff, für Reparatur und Unterhalt, Hafengebühren, für Personal und für die Gemeinkosten der Operation. Es ist also völlig normal, es sind Konten bei sehr großen Banken, die alle Flüsse sehen wollen. Dies hat gar nichts Anrüchiges.

Zunächst die einfache Darstellung, wie sie in Publikationen griechischer Ökonomen üblich ist. Die Handelsschifffahrt beschäftigt direkt immer noch Zehntausende von Griechen, ungefähr 30-35.000 als Seeleute, weitere 20.000 als Angestellte. 1980 waren es noch 100.000 Seeleute. Diese sind hoch bezahlt, so dass ihr Anteil an der Lohnsumme mehr als doppelt so hoch liegt ist als an der Beschäftigung. Sehr bedeutend ist das maritime Cluster rund um Piräus, das Vorleistungen erbringt: Schifffahrtsbroker, Schiffsdesigner und technische Büros, Banken und Versicherungen, spezialisierte Unternehmen für Reparatur- und Unterhalt, Anwälte etc. Auch diese Unternehmen, welche Vorleistungen erbringen, sind weit überdurchschnittlich bezahlt.

Über diese Kopplungseffekte hinaus wird jeweils der Effekt auf die Zahlungsbilanz hervorgehoben. Dabei wird aber nur die Leistungsbilanz angeführt, welche falsch erhoben ist. Ein großer Teil der Transaktionen der Reeder spielt sich aber in der Finanzierungsbilanz (engl. financial account) der Zahlungsbilanz ab. Dort sind Direktinvestitionen und Überträge auf die Bankeinlagen abgebildet. Das sind Zahlungsflüsse, welche eigentlich in die Leistungsbilanz hinein gehören. Wegen der Unfähigkeit der Bank of Greece und des IWF sind sie aber in der Finanzierungsbilanz aufgeführt.

Doch der wichtigste Teil der Aktivität der Reeder für die griechische Wirtschaft findet sich in keiner Bilanz. Historisch war das griechische Bankensystem eng reguliert, von Kapitalkontrollen dominiert, und in den 1980er und 1990er Jahren primär auf die Staatsfinanzierung ausgerichtet. Teil dieser Fehlregulierung ist die 1991 eingeführte Quellensteuer auf Zinserträge von Bankdepositen. Diese ist nicht verrechenbar mit Zinsaufwänden und gilt auch für die Reeder. Weil das inländische Bankensystem hochgradig fehlreguliert war, hat sich aus diesen Auslandkonten der Reeder ein sekundärer Kreislauf außerhalb des Landes herausgebildet. Man kann es sogar als ein Schattenbankensystem bezeichnen.

Die Reeder sind in einem über lange Phasen hochprofitablen Geschäft, sie können hohe Cash-Reserven aufbauen. Aber sie wissen aus der Erfahrung über Generationen, dass dies ein superzyklisches Geschäft darstellt. Sie suchen aus dieser Erfahrung die Diversifikation für ihr Kerngeschäft, und zwar ausgeprägt auch in Griechenland.

Einige haben es mit wechselndem und unterschiedlichem Erfolg in Schiffswerften verfolgt, einige im Energiesektor, in Banken oder in anderen Sektoren. Historisch wurde am meisten im Immobiliensektor investiert, und zwar im Wohnungsbau wie im kommerziellen Bausektor, etwa von Geschäftshäusern, Shopping Centers und vor allem im Tourismus. Investoren in diesen Bereichen sind häufig Reeder, welche ihre Herkunftsinsel oder -region entwickeln. Sie haben dort ein regionales Kontaktnetz, sie kennen die Leute, sie haben Vertrauensleute, und kommen so zu den guten Immobilienangeboten. Ein Teil investiert global, wobei Immobilien in wichtigen Zentren dazugehören: London, New York, Genf, Gstaad.

Diese Investitionen in Griechenland werden nicht ausschließlich über griechische Banken abgewickelt. Ein Teil muss aus gesetzlichen Gründen zwingend über die Bank in Griechenland bezahlt werden. Aber ein Teil findet über Konten bei ausländischen Banken statt. Die quasi als Immobilien-Entwickler operierenden Reeder bezahlen dann den Landbesitzer oder einen Bauunternehmer teilweise auf dessen Konto bei einer ausländischen Bank. Diese Funktionsweise war der Preis oder das Abbild eines hoch regulierten und von Kapitalkontrollen beherrschten Bankensystems sowie von Inflation und fehlgeleiteter Besteuerung.

Diese Zahlungen über das Bankensystem im Ausland haben durchaus reale Wirkungen im Inland. Die Unternehmen aus anderen Sektoren zahlen dann im Inland Löhne und Gehälter, die Beschäftigten tätigen Konsumausgaben etc. Aus diesem Grund ist der Investitionszyklus im Bausektor und im Tourismus in Griechenland maßgeblich mit dem beschriebenen Schifffahrtszyklus korreliert und von diesem geprägt. Sobald die Schifffahrt schlagartig in die Phase der Schuldendeflation kommt, stoppt der Zustrom aus dem Ausland in der publizierten Finanzierungsbilanz, die Investitionen im Wohnungsbau, gewerblich-kommerziellen Bau und im Tourismus kommen schlagartig zum Erliegen.

In Griechenland selber hat sich seit den 1970er Jahre ein tertiärer Kreislauf herausgebildet. Seine Merkmale sind ebenfalls Schwarzzahlungen vor allem im Agrarsektor, im Bau- und Immobiliensektor, bei Restaurants, im Handel und Detailhandel, bei Selbständigen wie Ärzten, Zahnärzten, Anwälten und bei der weitverbreiteten Beschäftigung von nicht legalisierten Immigrantinnen in der Hausarbeit. Dieser informelle Sektor kann als Steuervermeidung des kleinen Mannes bezeichnet werden.

Die Troika hat die vom Schiffszyklus geprägte Krise Griechenlands fehlinterpretiert als Krise der Wettbewerbsfähigkeit und sich ausgerechnet auf die Lohnkosten festgelegt. Dabei ist die den Export dominierende Schifffahrt kapital- und energieintensiv und von der Entwicklung der Frachtraten geprägt. Die Lohnstückkosten seien zu stark gewachsen. Deshalb wurden die Löhne gesenkt, die Steuern durchs Band erhöht. Wegen des Konzepts der internen Abwertung hat man sich sogar auf die Mehrwertsteuersätze und andere indirekte Steuern wie für Benzin und Elektrizität konzentriert. Damit hat man nicht nur die von der externen Schuldendeflation herrührende Schuldendeflation auf den gesamten Binnensektor übertragen. Man hat die Flucht in den informellen Sektor im Inland zusätzlich angeheizt. Deshalb der Zusammenbruch der Steuererträge, der nach immer neuen Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen ruft.

Will man in Griechenland effektiv Strukturreformen machen, muss man diese Zweit- und Drittkreisläufe unterbinden. Anfangs der 1980er Jahre machte ein junger Ökonom mit zweifelhaftem Ruhm in den USA Furore. Arthur Laffer behauptete mit einer Zeichnung auf einer Serviette, dass die Senkung der Steuersätze die Steuereinnahmen erhöhen würden. Wenn dies je irgendwo zugetroffen hat, dann heute in Griechenland. Doch eine Steuersenkung allein würde nichts bringen. Das ganze Steuersystem müsste systematisch überarbeitet und ein ganz anderer Kontrollapparat über die Auslandkonten installiert werden. Wohlgemerkt, die Tonnagesteuer sollte nicht angetastet werden. Sie ist ein wesentlicher Teil der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Flotte. Aber die Anreize, Kontrollmechanismen und Strafen zur illegalen Bezahlung über Auslandkonten für andere Wirtschaftsaktivität müssten und könnten so gestaltet werden, dass die Steuererträge im Inland sprudeln würden. Ohne einen grundlegenden Politikwechsel im Inland ist dies nicht zu machen. Mit immer höheren Mehrwertsteuern wird das Steueraufkommen kollabieren und nicht weiter wachsen.

Die Krise in Griechenland hat somit einen sehr spezifischen Charakter. Aber sie unterscheidet sich nicht grundsätzlich von derjenigen in den anderen Peripherieländern und in vielen anderen Ländern der Eurozone. Nur hat dort der Prozess der sektoralen Schuldendeflation seinen Ursprung nicht in der Schifffahrt, sondern in einem anderen extrem kapitalintensiven Sektor. Auch dieser hat langfristige und unglaublich gewalttätige Zyklen. Darüber hinaus ist er in der Statistik genau gleich unterschätzt wie die Schifffahrt in Griechenland. Doch er ist nicht unterschätzt, weil die Behörden sich nicht an die an sich korrekt spezifizierten Vorschriften des Internationalen Währungsfonds halten.

Die Konzepte zu seiner Abbildung sind fundamental falsch. Und er hat gesamtwirtschaftlich noch einschneidendere Konsequenzen als die Schifffahrt in Griechenland. Er ist auch Teil von Sekundär- und Tertiärkreisläufen. Darüber schreiben wir ein andermal. Ist die Troika unfähig, die griechische Krise zu lösen, wird das Erwachen in den anderen Ländern noch viel brutaler sein. In den nächsten Wochen wird sich die Krise Europas entscheiden. Schickt man Griechenland heute in den Grexit, ist diese Generation von Politikmachern verloren. Ihre Karrieren werden beendet sein.

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Den ersten Teil der Analyse zu den Folgen eines Grexit für die EU lesen Sie hier.

Eine ausführliche Darstellung der Gesamtdynamik der Eurokrise findet sich hier: Die griechische Tragödie

Eine Kurzfassung auf Englisch ist erschienen auf Social Europe.

Michael Bernegger ist selbständiger Ökonom. Er arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Schweizerischen Nationalbank, als Währungsanalyst in einer Investmentbank und in verschiedenen Führungsfunktionen in der schweizerischen Finanzindustrie. Seine vollständige und äußerst lesenswerte Analyse über die Lage in Griechenland hat er auf Social Europe veröffentlicht.

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Vorspiel zur Enteignung: Banken-Stresstest als Fanal für die Anleger
Vorspiel zur Enteignung: Banken-Stresstest als Fanal für die Anleger
Der Nervosität der Banken in Europa vor dem Stresstest steigt. Sie haben auch allen Grund: Wie das Beispiel Sloweniens zeigt, kann ein schlechtes Ergebnis einer Bank der erste Schritt zur Enteignung von tausenden kleinen Anlegern sein. Deren Wut möchte sich…
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EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Entwicklung der faulen Kredite im italienischen Bankensystem.

Entwicklung der faulen Kredite im italienischen Bankensystem.

Der Freitag wird zum Zittertag für viele Anleihehalter bei europäischen Banken. Am Abend wird die EZB die Ergebnisses des Stresstest veröffentlicht. Dann wird sich zeigen, welche Banken in akuter Gefahr sind. Die Folge kann für tausende kleine Anleger der Totalverlust sein. Der Kampf ums Überleben wird mit harten Bandagen geführt, wie das Beispiel des kleinen EU-Landes Slowenien zeigt.

Die jüngsten Schockwellen im Kampf um die Enteignung der Sparer hatten vor wenigen Tagen auch die Europäische Zentralbank erreicht: Die Strafermittler in Ljubljana haben bei einer Razzia auch einen Laptop des slowenischen Notenbank-Chefs beschlagnahmt. Der Hintergrund: Die Enteignung von tausenden kleinen Sparern bei der Banken-Rettung soll mit äußerst fragwürdigen Methoden erzwungen worden sein.

Sloweniens Finanzminister Dusan Mramor ist vor wenigen Tagen zurückgetreten – eine Woche nachdem die Polizei die Zentralbank des Landes durchsucht hatte. Mramor, der seit September 2014 im Amt war, erklärte, dass er aus persönlichen Gründen zurücktrete. Sloweniens Finanzstaatssekretär und Mramors rechte Hand, Meod Dragonia, trat am Mittwoch ebenfalls zurück. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus slowenischen Finanzkreisen erfuhren, war der Grund tatsächlich der Gesundheitszustand des Finanzministers.

Warum auch sein hochrangiger Mitarbeiter zurückgetreten ist, ist unbekannt. In Ljubljana ist die Zentralbank derzeit ein großes Thema, das die Gemüter erhitzt.

Hintergrund ist der mit einiger Härte geführte Kampf der Regierung in Ljubljana gegen die slowenische Zentralbank, das Management Nova Ljubljanska Banka (NLB), die EZB und gegen die EU-Kommission. Bei einem Besuch in Brüssel zu einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag hatte sich Mramor auf die Seite Draghis geschlagen, der zuvor wegen der Polizeiaktion aufgebracht reagiert und der slowenischen Polizei mit juristischen Schritten gedroht hatte. Mramor nannte die polizeiliche Durchsuchung einen „gezielten Angriff auf die Institution“. Es war Mramors letztes Gefecht in diesem Streit.

Die Polizeiaktion ist in der Geschichte der EZB ein Novum: Am 6. Juli war das Hauptbüro der Zentralbank und der staatlichen Nova Ljubljanska Banka (NLB), sowie Büros der Beratungsfirmen Deloitte und Ernst & Young aufgrund von Anschuldigungen des Amtsmissbrauchs während eines Banken Bail-Outs in 2013 durchsucht worden.

Mehr als 4,5 Milliarden Euro öffentliche Gelder wurden 2013 in mehrere Banken gesteckt. Im Gegenzug verloren Inhaber von Rentenpapieren als nachrangige Gläubiger mehr als 257 Millionen Euro. Die slowenische Staatsanwaltschaft erklärte den Vorfall als Betrug, bei dem die Nachrang-Papier unzulässigerweise als faule Kredite eingestuft wurden, denen gegenüber die Banken keinlerlei Verpflichtungen eingehen wollten.

Die Geschichte hat in Slowenien vor allem deshalb für großen Aufruhr gesorgt, weil sich das kleine Land von der EU-Kommission unter Druck gesetzt fühlte. So berichtete die Zeitung Mladina, dass die EU-Kommission – unter ihrem damaligen Präsidenten José Manuel Barroso – sehr aktiv in den Prozess involviert gewesen ist.

Auf Verlangen der EU-Kommission wurde ein Stresstest durchgeführt – eigentlich ein richtiger Ansatz. Doch in Slowenien fragt man sich: Kann es sein, dass der Test 30 Millionen Euro gekostet hat? In Finanzkreisen in Ljubljana stellen sich viele die Frage: Kann es sein, dass Stundensätze von 700 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt wurden? Branchenkenner schütteln über diese hohe Summe den Kopf – ein Stresstest in einem solche kleinen Land kann in der Regel für wesentlich weniger Geld durchgeführt werden. Eine der Firmen, die den Stresstest organisierte, war das Beratungsunternehmen Oliver Wyman, das später mit dem „großen“ Stresstest der EZB beauftragt wurde.

Das Ergebnis: Die NLB wurde als Rettungsfall qualifiziert. Die kleinen Anleger verloren mit ihren Rentenpapieren alles. Die sogenannte Gläubigerbeteiligung, die seit Anfang 2016 EU-Recht ist, sieht die Enteignung der Gläubiger bei der Sanierung einer Pleite-Bank vor. Die Regelung der Bankenrichtlinie BRRD ist im Grund sinnvoll: Sie sieht eine sogenannte „Haftungskaskade“ vor: Zuerst müssen die Investoren zahlen, und erst dann darf der Steuerzahler einspringen.

Gedacht ist die BRRD in Richtung der anderen Banken, die bei ihren Mitbewerbern investiert sind. Sie können in der Regel abschätzen, welches Risiko sie eingehen und werden daher zu Recht bestraft. Nicht konsistent geregelt ist dagegen der Umgang mit den kleinen Haltern von Rentenpapieren – eine vor allem in Italien beliebte Praxis: Viel Bank-Direktoren haben ihren guten Kunden in den vergangenen Jahren Anleihen an der „Hausbank“ als besonders gutes Investment angepriesen. Die Gutgläubigen und Ahnungslosen haben zugegriffen, im Vertrauen auf ihre langjährigen Berater von der Hausbank. Ob man ihnen ausdrücklich und deutlich vernehmbar gesagt hat, dass sie nach europäischem Recht alles verlieren können, wird künftig im Einzelfall zu prüfen sein.

Erst die Enteignung der Besitzer der Rentenpapiere machte in Slowenien den Weg frei für die staatliche Rettung: Die slowenischen Steuerzahler konnten 4,5 Milliarden Euro an frischem Kapital in die NLB einschießen. Die Bank wurde in eine Bad Bank und eine Good Bank aufgespalten. Die verwertbaren Reste der NLB sollen nun privatisiert werden.

Die Bad Bank hat Slowenien schwer geschadet, wie der unabhängige Finanzexperte Joachim Dübel von der Finpolconsult den Deutschen Wirtschafts Nachrichten erklärt. Er hält den Ansatz der Bad Banks für völlig falsch, du kritisiert, dass die Europäer immer noch an diesem Ansatz festhalten. Netzwerke spielen da offenbar eine nicht unerhebliche Rolle: „In der Szene sind einige Irrlichter unterwegs, wie der schwedische Reichsbankchef und frühere, hochrangige IWF-Direktor Stefan Ingves, der mit missionarischem Eifer an das Modell glaubt, weil es in Schweden in den 90ern gut funktioniert hat. Damals waren wir aber in einer Inflations- und Hochkonjunkturphase in Europa und nicht in einer Deflationsphase mit Niedrigwachstum wie jetzt. Die slowenische Bad Bank-Lösung, die das kleine Land ruiniert hat, wurde von Leuten aus dem Umfeld von Ingves aufgesetzt – eine besondere Absurdität, denn Schweden ist bekanntlich nicht Mitglied der Eurozone.“

Besonders erzürnt sind die Slowenen allerdings darüber, dass die Aufsicht offenbar dafür gesorgt hat, dass das Loch bei der NLB wesentlich größer erschien als angenommen. Darauf beruhen auch die aktuellen Ermittlungen, die von einem Sonderanwalt für Wirtschaftskriminalität, Korruption und Terrorismus geleitet werden.

Eine slowenische Anlegervereinigung hatte die Ermittlungen ausgelöst: Sie sagt laut EUObserver, dass die NLB am 30. September 2013 einen Kapitalbestand von 835 Millionen Euro aufgewiesen habe. Noch am selben Tag sagte jedoch die slowenische Zentralbank, dass die Bank ein negatives Eigenkapital von 318 Millionen Euro aufweise – und verordnete den Haircut, der die Anleger um ihr Geld brachte. Die Aktionärsschützer sagen, wenn dies zutreffe, dann habe die NLB ihre Bilanz um mehr als eine Milliarde Euro gefälscht. Wenn die NLB tatsächlich in den roten Zahlen gesteckt habe, hätte es die Bank versäumt, die Assets der Shareholder zu schützen – und müsse dann wegen Betrugs belangt werden. In Slowenien drohen im Fall des schweren Amtsmissbrauchs Gefängnisstrafen zwischen einem und acht Jahren.

Die Zentralbank soll in diesem Zusammenhang der mehrmaligen Aufforderung der Behörden nicht nachgekommen sein, alle Dokumente zu liefern. Die slowenischen Behörden wollen den Fall aufklären, hinter dem sie einen Betrug vermuten. Die Berechnungsmethoden wurden bis heute nicht offengelegt. Darauf kam es zu der Beschlagnahme eines Laptops der slowenischen Zentralbank. Doch nach einigen Tagen mussten die Strafermittler feststellen, dass die Daten verschlüsselt waren. Die slowenische Zentralbank weigerte sich, den Schlüssel herauszugeben.

Mario Draghi nahm das Einschreiten der Behörden zum Anlass der Europäischen Kommission und der slowenischen Staatsanwaltschaft einen Brief zu schreiben, in der er die Aktion eine „unrechtmäßige Beschlagnahmung von EZB-Information“ nennt. Der slowenische Generalstaatsanwalt wies die Kritik der EZB zurück. Die Aktion stehe im Einklang mit dem slowenischen Recht. Die Zentralbank habe die geforderten Dokumente nicht geliefert. Der Gouverneur der Notenbank, EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec, sagte in einem Parlamentsausschuss, es seien auch vertrauliche Dokumente beschlagnahmt worden, die mit dem Fall überhaupt nichts zu tun hätten. „Die Polizei hat Dokumente im Original mitgenommen, die ein Risiko für die Finanzstabilität darstellen könnten.“

Die slowenische Justiz vertritt die Rechtsauffassung, dass die Immunität der Zentralbank nur für den Fall der direkten Strafverfolgung gelte. Zur Mitwirkung bei polizeilichen Vorermittlungen sei die Zentralbank verpflichtet. Die EZB wollte auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten nicht sagen, ob sie die Rechtslage anders beurteilt. Eine Sprecherin übermittelte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten zwar den Brief Draghis, hielt jedoch fest, dass man zu laufenden Verfahren grundsätzlich keine Stellungnahme abgebe und daher die übermittelten Fragen zu dem Fall nicht beantworten könne.

Die slowenischen Aktionärsschützer sind der Auffassung, dass der Stresstest mit zum damaligen Zeitpunkt völlig unzutreffenden Annahmen operiert hätte: So sei das slowenische BIP mit -1 Prozent angesetzt worden, obwohl es damals drei Prozent betrug. Vor allem über die Bewertung der Immobilien gegen die Ansichten auseinander: Die slowenischen Ermittler glauben, dass die Immobilien nicht sogfältig bewertet worden seien. Die Rede ist von der berüchtigten „drive by“-Methode: Junge Consultants seien bei den fraglichen Immobilien vorbeigefahren und hätten den Wert geschätzt.

Auch die Rolle der EU-Kommission wird kritisiert: Die Slowenen fühlen sich unter Druck gesetzt, den Vorgaben der EZB zu folgen. So habe nicht nur die Kommission Barroso die Slowenen angehalten, den Vorgaben der EZB zu folgen. Am 5. März 2015 schrieb der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, einen Brief an der slowenischen Premier Mirko Cerar, in dem er Cerar höflich, aber bestimmt, anweist, die Unabhängigkeit der slowenischen Zentralbank vollumfänglich zu akzeptieren. Der Brief liegt den Deutsche Wirtschafts Nachrichten vor. Dombrovskis schreibt, dass die Asset Quality Review (AQR) Teil des europäischen Rechts sei, welches den Bail-In, also die Gläubigerbeteiligung, vorsehe. Die Slowenen hatten damals bereits gegen die Enteignung der Rentenpapiere protestiert. Sie fühlen sich als „Versuchskaninchen“, weil der Bail-In erst im Jahr 2016 geltendes Recht wurde. Slowenien fühlte sich außerdem ausgetrickst, weil die slowenische Zentralbank ihre umstrittenen Bewertungsmethoden nicht offenlegte.

Wegen der Forderung der EU-Kommission, die nachrangigen Gläubiger zu enteignen, haben die Betroffenen in der Folge vor dem EuGH geklagt. Eigentlich war man zuversichtlich, dass der EuGH den Slowenen rechtgeben würde. Denn der Generalanwalt hatte in seinem Vortrag festgestellt, dass die EU-Kommission nicht das Recht habe, die Enteignung im Falle einer Banken-Pleite vorzuschreiben. Staatshilfen müssten auch ohne Enteignung möglich sein.

Doch in einem der sehr seltenen Fälle folgte der EuGH dem Generalanwalt nichtund gab der EU-Kommission recht: Die Vorgabe aus Brüssel, zu enteignen, um später mit Steuergeldern zu retten, entspreche dem europäischen Recht.

Dieser Spruch war zwar ein schwerer Schlag für die tausenden Inhaber von Rentenpapieren – ihre endgültige Niederlage bedeutet er noch nicht. Die Ermittler versuchen nun, den Fall aufzuarbeiten und herauszufinden, ob die Sparer mittels Amtsmissbrauchs geschädigt wurden. Bank-Experte Dübel kritisiert in diesem Zusammenhang, dass „die fixen Konversionskurse in Aktien beim Nachrang ein Problem sind“: „Um so mehr ist es ein Problem, bei großer Unsicherheit über zukünftige Aktivawerte, den Nachrang gleich komplett abzuschreiben.“ Dies war bereits 2013 bei der NSN Reaal geschehgen. Dübel: „Dijsselbloem ist bei SNS im Februar 2013 weit über das Ziel hinausgeschossen.“

Die kleinen Anleger fühlen sich vor allem geprellt, weil sich die großen Banken als Anleger in der Zeit vor dem Crash noch still und leise ausgestiegen sind. Dübel: „Es war ein Fehler der Slowenen, vorher einen so umfangreichen Abfluss des Nachrangs zuzulassen.“ Die brachiale Enteignung auf Null sei unerklärlich, denn „aufsichtsrechtlich ist es für die Bank einerlei, ob konvertiert oder beschnitten wird. In beiden Fällen wird das Eigenkapital um den Betrag des Nachrangs erhöht. Es macht aber einen großen Unterschied in materieller Hinsicht für die Investoren“.

Für die italienischen Anleger ist der Spruch dagegen nicht erfreulich: Sie müssen davon ausgehen, dass eine Enteignung nicht abgewendet werden kann, wenn der EZB-Stresstest bei einer Bank zum Ergebnis kommt, dass es sich um einen Sanierungsfall handelt. Bis zur letzten Minute versuchen die italienischen Banken daher, zusätzliches Kapital aufzutreiben – um den „worst case“ zu verhindern. Denn die Gläubigerbeteiligung würde in Italien nicht nur einige große Banken treffen: Eine hohe Exposure liegt bei deutschen und französischen Instituten. Allein bei den deutschen Banken geht es um 90 Milliarden Euro. Er würde auch tausende Kleinanleger treffen. Deren Zorn würde Ministerpräsident Matteo Renzi mitten in einer Phase treffen, in der für viele Italiener der EU äußerst kritisch gegenüberstehen.

UN begrüßt russische Hilfskorridore in Syrien
UN begrüßt russische Hilfskorridore in Syrien
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, hat den von Russland und Syrien eingesetzten Hilfskorridoren in der Stadt Aleppo seine Unterstützung zugesagt. Die UN wolle die Kontrolle über die Korridore übernehmen. Moskau sei kooperationsbereit, so de Mistura.
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Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura. Er unterstützt die Hilfskorridore. (Foto: dpa)

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura. (Foto: dpa)

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Genf, dass die UN Russland einen Vorschlag unterbreitet habe, wonach die Kontrolle der von den Russen und Syrern eingerichteten Fluchtkorridore in Aleppo von der UN kontrolliert werden soll.

Der UN-Sonderbeauftragte wörtlich: „Wir freuen uns über jede Hilfs-Initiative, die Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten, Konfliktzonen, insbesondere in Syrien. Wir unterstützen grundsätzlich und praktisch die humanitären Korridore unter den richtigen Umständen, die den Schutz der Zivilbevölkerung ermöglichen. Deshalb haben wir mit großer Aufmerksamkeit und Interesse die russische Initiative, die gestern entworfen wurde studiert (…) Ich habe den Vorschlag, dass Russland die bereits eingerichteten Korridore uns überlässt.“

Auf Nachfrage eines Reporters, ob die Russen die humanitäre Hilfe nutzen wollen, um daraus politischen Profit zu erzielen, sagte de Mistura: „Es gibt ein starkes Empfinden der Dringlichkeit. Und dieses starke Empfinden war meines Erachtens einer der Gründe, wenn nicht der Grund, dafür, warum die russische Seite eine Initiative eingeleitet hat. Diese Initiative hat nach Darstellung der Russen eine humanitäre Grundlage. Wenn sie Erfolg haben soll, muss sie verbessert werden und mein Eindruck ist, dass die Russen offen für jene Verbesserungen sind.“

Gegen die Hilfs-Korridore gibt es Widerstand aus Frankreich. Die Korridore seien keine angemessene und vertrauenswürdige Reaktion auf die Lage der eingeschlossenen Zivilisten in Aleppo, so das französische Außenministerium in einer Mitteilung.

Doch auch die internationalen Söldner richten sich entschieden gegen die Hilfskorridore für die Zivilisten. Nach der Einrichtung von russisch-syrischen Fluchtkorridoren in Aleppo haben nach Angaben von Aktivisten nur wenige der eingeschlossenen Einwohner die umkämpfte Stadt verlassen können. Die islamistischen Söldner hätten ihre Kontrollen verstärkt, um die Menschen an der Flucht zu hindern, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Nur einem Dutzend an Zivilisten sei die Flucht aus einem der von den Söldnern kontrollierten Vierteln gelungen.

Zuvor hatte Russland verkündet, den Bewohnern sowie Söldnern, die ihre Waffen niederlegen, einen Weg aus der belagerten Großstadt zu ermöglichen. Zusammen mit den syrischen Regierungstruppen sollten dafür insgesamt vier Fluchtkorridore eingerichtet worden.

Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Nach der Türkei, Russland und Großbritannien droht Deutschland der Verlust eines weiteren wichtigen Verbündeten in Europa: Polen lässt keinen Zweifel, dass es seine Sicherheitsbedürfnisse am besten bei den USA aufgehoben sieht. Die Entwicklung signalisiert eine Entfremdung mit der EU.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Der Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat Deutschland indirekt ein Vormachtstreben in der EU vorgeworfen. Er rief Deutschland zu einem fairen und partnerschaftlichen Umgang mit seinen Nachbarn auf. „Wir wollen das Recht auf Entwicklung in einem fairen Markt und dadurch eines Tages auch Deutschland bei Wohlstand und Wirtschaftskraft einholen“, sagte Kaczynski der Bild-Zeitung.

Ganz Europa spreche von einer Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU. Doch anders als etwa die USA nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland dieser Rolle einer „sanften Dominanz“ nicht gewachsen, die Überlegenheit der Deutschen „reicht nicht heran an die damalige und gegenwärtige Überlegenheit der Amerikaner“.

Der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien erteilte er erneut eine strikte Absage. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der es dazu käme“, sagte Kaczynski und fügte hinzu: „Ich würde gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren, was sie sich dabei gedacht hat, als sie die Grenzen öffnete. Denn da lässt mich meine Vorstellungskraft im Stich.“

Unter Hinweis auf den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen 1939 sagte der Parteichef: „Unsere Geschichte verbindet uns nicht, sie trennt uns eher.“ Zwar seien Polen und Deutsche heute durch intensive Handelsbeziehungen eng verbunden. Doch bezogen auf die Geschichte „werden unsere Völker Zeit brauchen, um Wunden zu heilen“.

Das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen sein Land tat Kaczynski „als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission“ ab. Zur Kritik aus Brüssel sagte er: „Es belustigt mich. Denn diese Kritik hat mit dem aktuellen Zustand unseres Landes nichts gemein.“

Die Aussagen Kaczynskis unterstreichen eine Entwicklung, die sich bereits seit Monaten abzeichnet – und Deutschland weiter isolieren könnten: Mit dem Brexit haben die Deutschen einen wichtigen Verbündeten in Sachen Marktliberalismus verloren. Das Verhältnis zur Türkei ist an der Kippe – nur noch die Not der Flüchtlingskrise hat den endgültigen Bruch verhindert. Das Verhältnis zu Russland ist seit der Nato-Neuorientierung und den EU-Sanktionen bestenfalls frostig.

Die Polen wären eigentlich ein wichtiges Bindeglied zwischen Deutschland und Russland – doch ihre Richtung scheint nun klar transatlantisch zu sein. Überraschend ist die Entwicklung nicht. Die Konfrontation mit der EU scheint jedoch einen Prozess zu beschleunigen, den man durchaus als tiefe Entfremdung bezeichnen kann.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte bereits am 16. Februar 2016 einen Gastbeitrag bei den New York Times veröffentlicht. Waszczykowski wörtlich: „Polen und die USA sind mehr als nur strategische Partner. Wir sind enge Freunde und Alliierte mit einer gemeinsamen Geschichte und Werten. Nach den Attacken von 9/11 folgte Amerikas Ruf nach Solidarität und entsandte seine Soldaten in den Irak. Polen schickte eines der größten Militärkontingente der Nato-Mission nach Afghanistan und unserer Militärberater helfen weiterhin dabei, afghanische Truppen zu trainieren.“

Nachdem Waszczykowski beschreibt, wie tief die EU in einer Wirtschaftskrise stecke und die russische „Aggression“ ein besonderes Problem für die Ukraine, Polen und seine östlichen Nachbar sei, schreibt er: „Polens Recht und Gerechtigkeitspartei ist entschlossen, seine internationalen Herausforderungen mit einem mutigen Gesicht, realistisch und vor allem mit einer effektiven Außenpolitik zu begegnen. Aber wir können dies nicht alleine tun. Wir brauchen die Unterstützung der USA und ihren Nato-Verbündeten. Polen nimmt seine Nato-Verpflichtungen sehr ernst.“

Der polnische Außenminister plädiert dafür, dass die Nato ihre Präsenz in Polen und in der Region verstärkt und ausbaut. Polen brauche die USA, um die Vorwärts-Präsenz an der Nato-Ostflanke zu einer multinationalen Angelegenheit zu machen. Polen und USA könnten Europa zu einer stabileren Gegend machen.

Der US-Geopolitiker und Gründer von Stratfor, George Friedman, schreibt in einem Artikel aus dem Jahr 2012, dass Polen lediglich die Option habe mit einer Macht außerhalb Europas ein Bündnis einzugehen, um seine Interessen zu wahren. „Diese Macht ist derzeit die USA (…) Polen könnte nicht in der Lage sein, sich permanent zu verteidigen. Es braucht einen Garanten, dessen Interessen mit den polnischen Interessen übereinstimmen. Ein gemeinsamer russisch-deutscher Angriff würde das Land nicht überleben und diese Mehrfront-Angriffe sind nichts Außergewöhnliches in der polnischen Geschichte (…) Die Polen wissen, dass Deutschland und Russland mit erschreckender Geschwindigkeit ihre Regime und Strategien ändern können. Eine konservative Strategie erfordert eine bilaterale Beziehung mit den USA.“

Friedman plädiert dafür, dass die USA ein enges Bündnis mit Polen eingehen, um ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Zu diesem Zweck müsse Polen zu einer Macht in Mitteleuropa aufgebaut werden. Polen müsse eine Allianz in Europa anführen, die vom Baltikum bis ans Schwarze Meer reicht (Intermarium-Konzept). Die Verlängerung des Intermariums schließt auch die Türkei ein, mit der der Zugang der Russen ins Mittelmeer und in den Nahen Osten verhindert werden soll.

Das US-Außenministerium analysiert in einem Papier, dass Polen einer der wichtigsten Partner der USA in Europa sei. Die USA sind laut Reuters gegen den Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2, der Deutschland direkt mit russischem Gas beliefert. Polen unterstützt die USA gegen Russland und Deutschland.

Am 8. Juli 2016 sagte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, dass Obama und Duda eindeutig gegen den Bau von Nord Stream 2 seien. Der russische Gaskonzern soll 50 Prozent der Anteile halten. Die restlichen Anteile sollen an Shell, EON, Wintershall, OMV und Engie gehen.

Die Policy Review berichtet: „Warschau sieht Nord Stream als die Repräsentanz einer deutsch-russischen Allianz auf Kosten von Polen, der Ukraine und anderer Staaten in der Region.“

Politico berichtet, dass Polen und Großbritannien die Ansicht er Amerikaner teilen, wonach die EU eine marktorientierte Union sein müsse. Die Regierung Warschau sei pro-amerikanisch. Durch den möglichen EU-Austritt Großbritanniens würde Polen nur noch Ungarn als Verbündeter innerhalb der EU bleiben. Polens Regierung plant, nach dem Austritt Großbritanniens ein Gegengewicht gegen Deutschland innerhlb der EU aufzubauen. Es wird befürchtet, dass Deutschland die EU nach dem Austritt Großbritanniens komplett dominieren wird. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski unterstützt eine „Allianz vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer“, so Politico.

Witold Waszczykowski untestützt hier eindeutig das Intermarium-Konzept, das von den Amerikanern erwünscht ist, um Deutschland zu isolieren und Russland und Deutschland von einer Allianz abzuhalten.

Im Dezember 2014 schlossen die US-Amerikaner und Polen einen Vertrag über die Auslieferung on 40 Lockheed Martin AGM-158 Cruise Missiles und F-16-Modernisierungen. Der Vertrag hat einen Wert von 250 Millionen Euro. Die Auslieferung soll in der zweiten Hälfte des aktuellen Jahres stattfinden. Die polnische Luftwaffe besitzt 48 Jets der Klasse F-16 C/D, 32 Mig-29 und 33 Su-22. Polen plant die Bestellung von 32 Attack-Helikoptern, um seine Flotte aus Mi-24 zu ersetzen, die noch aus Sowjet-Ära stammt. Polen wird 24 Schwergut-Helikopter von voraussichtlich Boeing (CH-47) und Sikorski (CH-53) kaufen.

Im April 2015 schloss Polen einen Vertrag mit Raytheon im Wert von über fünf Milliarden Dollar ab, um acht Patriot-Systeme im Land zu stationieren. Die ersten beiden Patriot-Batterien werden bis 2018 und der Rest bis 2025 geliefert werden, berichtet das Congressional Research Service.

Im Februar meldete die Regierung in Polen, dass sie dutzende Helikopter vom US-Hersteller Sikorsky und nicht vom französischen Konzern Airbus kaufen wird. Zuvor hatte die Regierung berichtet, dass sie 50 Caracal-Helikopter von Airbus kaufen wird. Der Deal sollte einen Wert von drei Milliarden Dollar haben. Airbus sollen lediglich einige wenige Helikopter abgenommen werden. Der Kauf von Sikorsky-Helikoptern könnte Polen dabei helfen, die Gunst der Amerikaner zu erringen, da Polen eine größere Nato-Präsenz an seiner östlichen Grenze fordert, berichtet Sky News.

Erste Stadt in Österreich verbietet türkische Flaggen an Häusern
Erste Stadt in Österreich verbietet türkische Flaggen an Häusern
Der Bürgermeister von Wiener Neustadt hat das Beflaggen von Häusern und Wohnungen mit türkischen Flaggen verboten. Der Bürgermeister sagte, wer den türkischen Präsident Erdogan unterstützen wolle, könne gerne in die Türkei ziehen. Auch in Baden-Württemberg erfasst die Entwicklung in der…
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In Wiener Neustadt künftig verboten: Eine türkische Flagge auf einem Haus, hier in Wien. (Foto: dpa)

In Wiener Neustadt künftig verboten: Eine türkische Flagge auf einem Haus, hier in Wien. (Foto: dpa)

Der Bürgermeister der Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger, hat ein Verbot für Flaggen der Türkei über seine Stadt verhängt. Es sei untersagt, Balkone und Häuser mit der türkischen Fahne zu beflaggen. Die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei dürften nicht durch Symbole in die Wiener Neustadt getragen werden, so die Argumentation. „Wer bei uns in einer Gemeindewohnung wohnen will, der hat unsere Regeln und unsere Werte zu akzeptieren. Wer Erdogan unterstützen will, kann gerne ausziehen“, zitiert der ORF Schneeberger.

Über diesen Vorfall wurde in nahezu allen türkischen Medien berichtet. Ein Betroffener aus der Wiener Neustadt sprach mit OdaTV. „Unser beflaggtes Haus wurde fotografiert und von den Medien mit unserer Hausnummer veröffentlicht. Die österreichische Regierung und die Medien hetzen die einheimische Bevölkerung gegen diejenigen auf, die gegen den Putschversuch in der Türkei sind“, so der 33-jährige Wiener Soner Senis.

Haber Kita berichtet, dass der „Türken-Hass“ in Österreich keinen „Halt“ mehr kenne. Während die Rechte der Austro-Türken nach und nach beschnitten werden, lasse man kurdische Extremisten im Land jede Freiheit, so das Blatt.

Vor einigen Tagen hatte bereits der österreichische Außenminister Sebastian Kurz jene zum Auswandern aufgefordert, die auf Österreichs Straßen türkische Innenpolitik mit strafbaren Taten betreiben.

Auch in Deutschland wird die türkische Innenpolitik zum Thema der deutschen Innenpolitik: Die Türkei hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der FAZ, dies habe ihn in höchstem Maße befremdet. „Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden.“ Kretschmann sagte, ihm seien keine Belege für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch in der Türkei verantwortlich sei.

Nach Kretschmanns Angaben erhielt die grün-schwarze Landesregierung ein Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart. Die Regierung sei aufgefordert worden, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung „betrieben“ werden, einer Prüfung zu unterziehen und eine neue Bewertung vorzunehmen. „Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen“, sagte Kretschmann.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte nach Darstellung der Zeitung die Einflussversuche der Türkei in Deutschland. Der Arm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan möge in viele Teile der türkischen Gesellschaft reichen. „In Stuttgart, Berlin und anderswo hat er aber nichts verloren“, sagte Özdemir.

Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Erklärung zur Sicherheitslage scharf attackiert. Sicherheit werde in Deutschland erst wieder einkehren, wenn die Bundesregierung die Beteiligung an den "Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten" beende.
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Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will.“

Auf ihrer Website hat Wagenknecht ein ausführliches Statement veröffentlicht:

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‚Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern. Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.“

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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