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EU könnte Griechenland mit „Panik-Paragraph“ zu Gehorsam zwingen

Alexis Tsipras hat den letzten Troika-Vorschlag abgelehnt. Die jüngste Wortmeldung von Angela Merkel lässt nichts Gutes erahnen: Die EU könnte nun den sogenannten „Panik-Paragraphen“ aus den EU-Verträgen aktivieren. Dieser erlaubt auch Zwangsmaßnahmen außerhalb der Rechtsordnung der EU.

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Der Machtkampf der EU mit der Syriza-Regierung steuert auf eine neue Eskalation zu. Am Dienstag hat der griechische Premier Alexis Tsipras erklärt, auch weitere Ideen der EU abzulehnen.  Im Lauf des Tages hatte bereits die Luxemburger Börse den Handel mit griechischen Staatsanleihen ausgesetzt. Angela Merkel hat in einer sehr kalten Wortmeldung wissen lassen, dass ihr keine Vorschläge bekannt seien, die zu einer gemeinsamen Lösung der Krise führen könnten. Auch den Plänen für einen Zwischenfinanzierung erteilte Merkel eine Absage.

Der Druck auf die Syriza-Regierung hat sich in den vergangenen Stunden deutlich erhöht. Während die Euro-Retter entweder seltsame Vorschläge machen oder in der Sache überfordert sind, wird im Hintergrund abgewogen, welche Zwangsmaßnahmen man gegen Griechenland verhängen kann.

Und es gibt einige sehr wirkungsvolle. Man sollte nicht unterschätzen, dass sich die EU im Lauf der Zeit ein beträchtliches Arsenal zugelegt hat, um gegen unbotsame Mitgliedsstaaten vorzugehen.

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist rechtlich nicht möglich. Die Mitgliedschaft an der Währungsunion ist unwiderruflich, darüber sind sich die meisten Juristen einig. Natürlich gebe es Möglichkeiten aus dem Euro faktisch auszuscheiden, etwa in Form einer Parallelwährung. Doch dies löst keine Probleme.

Besonders ist die Lage, weil Griechenland zwar im Euro verbleiben muss, jedoch aus der EU austreten könnte. Eine entsprechende Passage ist in den EU-Verträgen vorgesehen. Allerdings ist auch diese im konkreten Fall nicht praktikabel. Denn der geordnete Austritt sieht vor, dass das austrittswillige Land und die EU sich in einem zweijährigen Prozess auf eine Übereinkunft verständigen, mit der alle Fragen gelöst werden. Doch weder die EU noch Griechenland haben zwei Jahre Zeit.

Die Amerikaner wollen, dass Griechenland im Euro bleibt. Es geht den Amerikanern um die Sicherung der Nato-Stützpunkte an der europäischen Südflanke. Im Konflikt mit Russland ist diese strategische Position wichtig. Die New York Times hatte erst vor wenigen Tagen die politische Zukunft Angela Merkels mit dem Zusammenhalt der Euro-Zone verknüpft.

Daher besteht nun die Möglichkeit, dass die EU auf den sogenannten Panik-Knopf drückt, also einen politischen Prozess in Gang setzt, der ihr im Grunde die Möglichkeit gibt, auch gegen den Willen einer Regierung Maßnahmen zu erzwingen. Diese Möglichkeit versteckt sich unter der Nummer 352 in den EU-Verträgen. Er lautet:

Artikel 352 AEUV

(1) Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften. Werden diese Vorschriften vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so beschließt er ebenfalls einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Euro-päischen Parlaments.

(2) Die Kommission macht die nationalen Parlamente im Rahmen des Verfahrens zur Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf die Vorschläge aufmerksam, die sich auf diesen Artikel stützen.

(3) Die auf diesem Artikel beruhenden Maßnahmen dürfen keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Fällen beinhalten, in denen die Verträge eine solche Harmonisierung ausschließen.

(4) Dieser Artikel kann nicht als Grundlage für die Verwirklichung von Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dienen, und Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, müssen innerhalb der in Artikel 40 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Grenzen bleiben.

Dieser Artikel versetzt die EU in die Lage, auch ohne rechtliche Grundlage Zwangsmaßnahmen gegen Mitgliedsstaaten vorzunehmen. Die Regelung entspricht in etwa dem, was man aus der nationalen Gesetzgebung als Notstandsgesetzgebung kennt. Die einzige Einschränkung in den Paragraphen ist, dass er nicht als Grundlage für die Verwirklichung von Zielen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verwendet werden darf. Es ist also quasi ein Paragraph zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung der EU. Es ist interessant, dass dieser Paragraph ausgerechnet von dem in Washington und seit neuestem auch in Brüssel sehr einflussreichen US-Magazin Politico als Lösungsvorschlag auftaucht – in einer im übrigen sehr lesenswerten Analyse der unübersichtlichen Gesetzeslage zum Euro-Austritt.

Allein die Drohung mit diesem Mechanismus dürfte ihre Wirkung auf die Regierung Tsipras nicht verfehlen. Denn bisher hat die Regierung in Athen darauf spekuliert, dass die Aussicht auf 360 Milliarden Euro Verlust an Steuergeldern die EU entscheidend schwächen würde. Angesichts der Zwangsmaßnahmen, die der EU noch zur Verfügung stehen, dürfte bei der Syriza-Truppe eine gewisse Ernüchterung eingekehrt sein.

Zwar ist das Procedere zur Umsetzung scheinbar kompliziert, weil alle EU-Institutionen an einer entsprechenden Vorgehensweise mitwirken müssen. Doch dies dürfte im vorliegenden Fall kein besonderes Hindernis darstellen. Sowohl die EU-Kommission als auch das Parlament und erst recht der Rat sind davon überzeugt, dass das Vorgehen Griechenlands aus Sicht Brüssels inakzeptabel ist. Weiters sind alle Beteiligten überzeugt, dass ein ungeordnetes Vorgehen in Griechenland verheerende Folgen auf alle anderen Euro Staaten haben würde. Insbesondere sind alle regierenden Parteien, also die Konservativen und die Sozialdemokraten, der Auffassung, dass um jeden Preis verhindert werden muss, dass andere Parteien als sie selbst in irgendeinem Mitgliedsstaat an die Regierung kommen könnten.

Daher würde sich eine entsprechende Einstimmigkeit der Gremien relativ schnell herstellen lassen. Unklar ist freilich, ob eine Entscheidung unter der Ausgrenzung Griechenlands möglich ist. Denn eigentlich ist eines der Prinzipien der EU die Einstimmigkeit in allen Fragen. Jedes Land kann im Grunde ein Veto zu jedem Beschluss einlegen.

Hier haben wir bereits am Wochenende eine Veränderung der Rechtspraxis gesehen: Die Euro Finanzminister haben einen Beschluss gegen Griechenland gefasst, nachdem der griechische Finanzminister die Beratungen verlassen musste. Ob der griechische Finanzminister aus den Beratungen ausgeschlossen wurde oder diese freiwillig verlassen hat, ist fast nebensächlich. Tatsächlich verstößt das Vorgehen der Euro Finanzminister gegen die bisherige Rechtspraxis der EU. Allerdings könnte genau dieser Tabu-Bruch ein Testballon gewesen sein, um das von den großen Staaten verhasste Einstimmigkeitsprinzip in der EU quasi im Handstreich zu eliminieren.

Welche Zwangsmaßnahmen die EU nun gegen Griechenland verhängen kann, ist unklar. Denkbar ist zum Beispiel die Einsetzung eines Schuldenkommissars. Dieser könnte, von Brüssel entsandt, in Athen nach dem Rechten sehen. In der Geschichte sind solche Schuldenkommissare durchaus bekannt. So hatte Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg viele Jahre einen solchen Kontrolleur in Berlin zu akzeptieren. Kurioserweise hatte dieser Mann die Alliierten rechtzeitig vor der drückenden Schuldenlast und der Gefahr einer sozialen Explosion in Deutschland gewarnt. Sie haben nicht auf ihn gehört.

Die EU hat vielfältige Druckmittel gegen Griechenland in Hand. Vor allem kann die europäische Zentralbank (EZB) je nach Belieben die griechischen Banken am Leben erhalten, oder alle gleichzeitig in den Abgrund stoßen. Der Zustand der Banken ist verheerend. Die massive Abwanderung von Kapital in den vergangenen Monaten hat die Banken ausgezehrt. Zugleich hat sich herausgestellt, dass 50 Prozent der Kredite als faule Kredite zu qualifizieren sind. Die Sicherheiten, die bei den Banken hinterlegt sind, sind Schiffe und Immobilien, wie Michael Bernegger höchst akkurat analysiert hat. Beide sind einem dramatischen Preisverfall ausgesetzt, weshalb eine flächendeckende Bankenpleite in Griechenland die Frage eines Federstrich in der EZB-Zentrale ist.

Der französische EZB-Direktor Benoit Coeuré hat die Griechen vorgewarnt: Ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro sei möglich, wenn auch nicht das, was die Europäische Zentralbank (EZB) wolle, sagte Coeué in einem am Montagabend veröffentlichten Interview der französischen Zeitung Les Echos. Solche Wort aus der EZB sind unerhört. Noch vor zwei Jahren hatte Mario Draghi den Fortbestand des Euro mit den Worten gesichert, dass die Einheitswährung irreversibel sei.

Welche Strategie genau die EU in den kommenden Tagen verfolgt, wird davon abhängen, ob die Märkte weiter ruhig bleiben. Denn tatsächlich haben die Börsen auf die Aussicht eines Chaos in Griechenland relativ entspannt reagiert. Die Verluste hielten sich in Grenzen. Der Anstieg der Zinssätze für Staatsanleihen war zwar in Prozentzahlen dramatisch, in absoluten Zahlen müssen die südeuropäischen Schuldenstaaten immer noch sehr wenig für neue Schulden bezahlen. Außerdem kann die Europäische Zentralbank jederzeit mit ihrem Ankaufprogramm die Preise drücken. Sie hat dazu gerade rechtzeitig vom europäischen Gerichtshof grünes Licht erhalten und kann nun ihr OMT-Programm unbeeindruckt von allen Marktreaktionen durchziehen. Damit kann die EZB politische Aktionen im Euro Raum auf der Marktseite absichern. Abgesehen davon werden sich die Märkte dankbar zeigen, wenn die Ordnung hergestellt wird. Sie sind nicht für die Wahrung der demokratischen Prinzipien zuständig.

Es ist durchaus vorstellbar, dass die Euro-Retter vor allem die Reaktion der Märkte am Montag abwarten wollten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die globalen Reaktionen waren auch auf politischer Ebene überschaubar: In China, Indien oder Brasilien fand das Themen Griechenland auf den Titelseiten der großen Zeitungen nicht statt. Russland fordert Disziplin und Stabilität und ist ja bekanntermaßen auch nicht gerade der Staat, der sich unsterbliche Verdienste um die Subsidiarität von Teil-Staaten erworben hat. Russland denkt in Großmacht-Kategorien, und da ist Zwang immer noch das probateste Mittel, wenn irgendwelche Teil-Republiken aufmucken.

Die Härte der Tonart gegen über Griechenland am Dienstag ist jedenfalls unüberhörbar. Angela Merkel muss aus geopolitischen Gründen dafür sorgen, dass die Lage in der Eurozone unter Kontrolle bleibt. Der Euro ist ein gemeinsames Projekt, welches aus Sicht aller Beteiligten in der Troika unter keinen Umständen gefährdet werden darf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte daher auch am Dienstag, dass Griechenland in jedem Fall im Euro bleiben werde, egal wie das Referendum am Sonntag endet.

Am Ende hat sich beim Treffen der Finanzminister gezeigt, dass Politiker in der Krise nicht dazu neigen, den Verstand einzusetzen. Im speziellen Fall der Euro Finanzminister ist außerdem ein erstaunlicher Mangel an Fachkenntnis und Entscheidungsbereitschaft zu erkennen. Stattdessen sind die verschiedenen Staaten in einer bisher unbekannten Weise auf einander losgegangen. Noch nie in der Geschichte der EU wurde ein einzelner Staat dermaßen als Paria behandelt wie Griechenland im der vorliegenden Schuldenkrise. Ein ähnliches Verhalten haben die Staaten und Institutionen der EU zuletzt gegen Österreich gezeigt, als dort Jörg Haider in die Regierung aufgenommen wurde und Österreich quasi der Status eines vollwertigen Mitglieds vorübergehend aberkannt wurde.

Es ist in diesem Falle also durchaus denkbar, dass die EU schon bald den Panik-Knopf drücken könnte. Der Grund liegt auf der Hand. Die in allen Staaten und Gremien herrschenden, etablierten Parteien sehen in dem Verhalten der griechischen Regierung eine Bedrohung des Status Quo. Unter Status Quo verstehen Regierungen allerdings nicht, dass es allen europäischen Bürgern gleich gut gehen soll. Sie verstehen darunter, dass nur Regierungen als EU-konform gelten, in denen Konservative oder Sozialdemokraten führend vertreten sind. Um diesen Status zu erhalten, werden die Euro-Retter vor Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland vermutlich nicht zurückschrecken.

Zu diesem Zweck dürfte dem griechischen Volk ein weiteres, strenges Austeritäts-Programm auferlegt werden. EU-Präsident Donald Tusk hat der griechischen Regierung bereits angeboten, sie könne jederzeit ein drittes Kredit-Programm beantragen.

Zugleich dürfte den europäischen Steuerzahlern ein saftiger Schuldenschnitt verordnet werden. Beide Maßnahmen sind jedoch nicht der Ausgangspunkt für eine gedeihliche Entwicklung in Griechenland und in der Eurozone. Beide Maßnahmen werden dazu führen, dass das aktuelle System der EU nur mit noch mehr Zwang aufrechtzuerhalten ist. Die Euro Retter sind verzweifelt. Daher werden sie vor illegalen Maßnahmen nicht zurückschrecken.

Es wäre nicht das erste Mal. Bereits bei der ersten Euro-Krise hatte IWF Chefin Christine Lagarde gesagt, dass die Troika ganz bewusst europäisches Recht verletzt habe. Es sei um das höhere Gut, nämlich das Aufrechterhalten der Eurozone in ihrer klassischen Form, gegangen.

Politiker und Technokraten, die so denken, sind zu allem fähig.

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Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste Rufe…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich und Italien die Zukunft der EU beschworen. Angesichts der konkreten Probleme bleibt die Erklärung der drei EU-Staaten sehr allgemein. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.
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Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)

Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)


Gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, des Präsidenten der Französischen Republik und des Ministerpräsidenten der Italienischen Republik:

Die britische Bevölkerung hat am 23. Juni 2016 mehrheitlich ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Europäische Union zu verlassen. Deutschland, Frankreich und Italien respektieren diese Entscheidung. Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich nicht länger unser Partner innerhalb der Europäischen Union sein wird.
Wir sind voller Zuversicht, dass die Europäische Union stark genug ist, um die richtigen Antworten zu geben. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Heute geben wir ein starkes Bekenntnis zur europäischen Einigung ab. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Europäische Union unerlässlich ist, um unsere Staaten durch gemeinsames Handeln zu stärken, zusammen mit unseren gemeinsamen Institutionen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für unsere Bevölkerung sicherzustellen, und um Europas Rolle in der Welt zu behaupten.

Seit fast 60 Jahren bildet die EU eine einzigartige Gemeinschaft der Rechtstaatlichkeit, der Freiheiten und Rechte sowie der gemeinsamen Werte. Die EU versetzt uns in die Lage, unser europäisches Gesellschaftsmodell zu behaupten, das wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung vereint. Die EU ermöglicht es uns, unsere kulturelle Vielfalt zu bewahren. Der Binnenmarkt, unsere Gemeinschaftspolitiken und der Euro sind weltweit einzigartig. Diese Errungenschaften sind die Grundlage unseres Wohlstands. Gemeinsam fördern wir unsere Interessen mit dem Ziel, freien und fairen Handel in der Welt zu gewährleisten. Gemeinsam schreiten wir in unserer Energiepolitik voran und leisten unseren Beitrag für den weltweiten Klimaschutz. Gemeinsam tragen wir in der Welt zu Stabilität und Entwicklung bei und fördern den Frieden.

Es ist ebenso unsere Überzeugung, dass die Europäische Union nur dann wieder vorangebracht werden kann, wenn sie weiterhin von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.

Die Europäische Union muss sich daher den Sorgen widmen, die ihre Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, indem sie ihre Ziele und ihre Funktionsweise klarstellt. Sie sollte stärker sein bei den wesentlichen Prioritäten, bei denen die Europäer ihre Kräfte bündeln müssen, und sich dort zurücknehmen, wo die Mitgliedstaaten besser handeln können. Sie bleibt unter der demokratischen Kontrolle ihrer Bürgerinnen und Bürger und muss verständlicher werden. Sie muss schneller handeln, insbesondere bei der Umsetzung von Programmen und Projekten, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.

In einer sich wandelnden Welt sollte die Europäische Union ihre wesentlichen Errungenschaften erhalten und sich auf die aktuellen Herausforderungen konzentrieren. Dazu gehören die weltweiten Migrationsbewegungen und neue Bedrohungen, wie insbesondere der internationale Terrorismus, den kein einzelner Mitgliedstaat alleine bewältigen kann. Sie muss ebenso die Fähigkeit der Europäer stärken, im zunehmenden internationalen Wettbewerb zu bestehen, und gleichzeitig die europäische soziale Marktwirtschaft stärken.

Wir schlagen daher drei prioritäre Bereiche für ein vertieftes gemeinsames Handeln vor, basierend auf konkreten Zielen:

Innere und äußere Sicherheit: Europa ist großen Herausforderungen ausgesetzt. Diese erfordern eine Stärkung der gemeinsamen Maßnahmen zum Schutz unserer Außengrenzen und für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir werden im Kampf gegen den Terrorismus in Europa nur dann erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam handeln. Wir werden den Terrorismus nur dann bezwingen, wenn wir uns der Aufgabe gewachsen zeigen, das Gemeinschaftsgefühl wieder aufzubauen und in unseren Städten gegen soziale Ausgrenzung vorzugehen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, wenn wir unsere europäische Verteidigung weiterentwickeln und für unsere gemeinsamen Operationen, unsere militärischen Fähigkeiten und unsere Industrie die notwendigen Verpflichtungen eingehen. Das Potenzial einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde bisher nicht voll ausgeschöpft.

Starke Wirtschaft und starker sozialer Zusammenhalt: Europa muss sein Wohlstandsversprechen an seine Bevölkerung halten. Wir brauchen mehr Wachstum, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für junge Menschen. Wir brauchen mehr Investitionen, um die Stärke unserer Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu sichern. Für den Erfolg unseres Sozial- und Wirtschaftsmodells, das wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung vereint, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen; bessere Politiken für Unternehmertum und Beteiligung am Arbeitsleben; eine Stärkung von Forschung, Innovation, Aus- und Weiterbildung, die aufgrund des auf Wissen und den Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger basierenden Wohlstands Europas eine Schlüsselrolle spielen; die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in Europa für bessere Dienstleistungen, eine modernisierte Industrie und Beschäftigung; die Nutzung des vollen Potenzials der Energie- und Klimapolitik zum Schutz der Umwelt.

Für die Länder, die den Euro als Währung nutzen, werden weitere Schritte nötig sein, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Konvergenz zu stärken, einschließlich im Bereich der Sozial- und der Steuerpolitik.

Ambitionierte Programme für die Jugend: Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn es seinen jungen Menschen Hoffnung gibt. Wir müssen die europäischen Initiativen für Fort- und Weiterbildung, Unternehmertum und europaweiten Zugang zu Arbeitsplätzen stärken. Dazu zählen etwa die Jugendbeschäftigungsinitiative und das Erasmus-Programm für Studierende, Auszubildende und junge Berufstätige.

Die Europäische Union verkörpert unsere gemeinsamen Werte: Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Toleranz und Partizipation, nach Gerechtigkeit und Solidarität. Heute ist der Tag, diese Werte zu bekräftigen.

Wir werden morgen den Staats- und Regierungschefs und den europäischen Institutionen vorschlagen, einen Prozess in Gang zu setzen auf Grundlage eines konkreten Zeitplans und präziser Verpflichtungen, um Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die sich aus dem Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ergeben, und um konkrete Lösungen für eine gute Zukunft der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

Auf dieser Grundlage sollten die Staats- und Regierungschefs im September die gemeinsamen Herausforderungen diskutieren, vor denen die 27 Mitgliedstaaten stehen, sowie die wesentlichen Prioritäten, über die sie entscheiden müssen. Sie sollten sich auf konkrete Projekte verständigen, die in Europa in den nächsten sechs Monaten für Wachstum und Sicherheit umgesetzt werden. Die Arbeit an der Umsetzung der notwendigen Initiativen sollte unmittelbar beginnen. Beiträge von internationalen Persönlichkeiten können die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs über die europäischen Perspektiven im globalen Kontext befruchten.

Die Treffen des Europäischen Rates im Oktober 2016 und Dezember 2016 werden uns die Gelegenheit geben, den diesbezüglichen Fortschritt festzustellen und die notwendigen Leitlinien festzulegen.

Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017 wird ein wichtiger Moment sein, um die Einheit Europas und unser gemeinsames Bekenntnis zum europäischen Projekt zu bekräftigen.

Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Bundesfinanzminister Schäuble fordert eine dringende Lösung der Flüchtlingskrise durch die EU. Die EU-Agentur Frontex meldet einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge über Italien. Die Flüchtlinge kommen aus Libyen, das durch den Sturz der dortigen Regierung durch den Westen völlig destabilisiert wurde.
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Frontex-Chef Fabrice Leggeri. (Foto: dpa)

Frontex-Chef Fabrice Leggeri. (Foto: dpa)

Zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sollte die Europäische Union nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möglichst schnell Flüchtlinge nach Nordafrika zurückschicken. „Wenn die ersten 5000 Geretteten wieder zurückgehen [nach Nordafrika], wird auch diese Route zugehen“, sagte Schäuble am Montag im baden-württembergischen Künzelsau beim Würth-Forum. Rücksendungen von Bootsflüchtlingen sollten Bestandteil neuer Vereinbarungen der EU mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten sein, die sich an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei orientieren sollten, so Schäuble.

Mit seinen Überlegungen ist Schäuble etwa auf Linie der EU-Kommission, die entsprechende Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten vorgeschlagen hatte. Zur Belohnung sollen diese Staaten „Anreize“ bekommen, also etwa Geld. Der EU-Gipfel in dieser Woche wird sich neben den Folgen des britischen Brexit-Votums auch mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen.

Der Flüchtlingszuzug sei „die Aufgabe Nummer Eins“ für Europa, die dringend angegangen werden müsse, sagte Schäuble. Sollte dieses Problem gemeistert werden, könnte der Europaverdruss von Teilen der Bevölkerung in der EU abnehmen, sagte Schäuble. „In dem Maße, wie Europa das gelingt, wird die Zustimmung bei den Menschen, die heute Zweifel haben, wieder steigen.“

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer massiven Belastung Italiens durch die Verlagerung der Flüchtlingsrouten im Mittelmeer gewarnt. Mittlerweile kämen aus Libyen „13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland“, sagte Leggeri den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie.“

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteige in diesem Jahr die Zahl aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU, sagte der Frontex-Chef weiter. Die Route werde vor allem von Flüchtlingen aus Westafrika und vom Horn von Afrika genutzt. „In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur, diese Menschen sind schutzbedürftig“, sagte Leggeri. „Aus Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger fliehen viele aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.“

Besorgt zeigte sich Leggeri darüber, dass in letzter Zeit immer mehr Flüchtlinge von Ägypten aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Ägypten entwickle sich zu einem „neuen Hotspot“, sagte er. „Die Route wächst“, fügte er hinzu. „Die Überfahrt ist hochgefährlich, die Fahrt dauert oft länger als zehn Tage.“

Im vergangenen Jahr hatten viele Flüchtlinge noch versucht, über die Türkei nach Griechenland und von dort aus weiter nach Mitteleuropa zu gelangen. Durch die Abriegelung der so genannten Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sind die Flüchtlingszahlen dort in letzter Zeit drastisch gesunken.

Wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen verschärft sich die Lage für Zehntausende syrische Flüchtlinge an der jordanischen Grenze. Die Lebensmittel würden knapp, beklagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen am Montag. Nachdem die Regierung in Amman die Region nach einem Selbstmordanschlag am vorigen Dienstag zum militärischen Sperrgebiet erklärt hatte, kämen keine Essenstransporte mehr durch. Lediglich Trinkwasser-Lieferungen seien erlaubt. Die Vorräte reichten nur noch für wenige Tage, sagte ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen (UN). Die Behörden äußerten sich nicht dazu. Von der Blockade sind bis zu 70.000 Flüchtlinge betroffen, überwiegend Frauen und Kinder, die seit Monaten in dem Niemandsland ausharren.

Bei dem Anschlag waren sieben jordanische Grenzschützer getötet worden. Ein mutmaßlicher Kämpfer der Islamisten-Miliz IS hatte von Syrien aus ein mit Sprengstoff beladenes Auto über die Grenze in einen jordanischen Militärposten in der Nähe des Flüchtlingslagers Rukban gesteuert. Jordanien hat nach UN-Angaben bereits mehr als 600.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzenposten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt. Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit 40 Milliarden Euro zu stützen. Sie werde die EU um Ausnahmen bei der eigentlich verbotenen Staatsfinanzierung und bei den Bail-in-Regeln bitten. Der bestehende Rettungsfonds erweist sich jetzt schon als viel…
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Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz. (Foto: dpa)

Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz. (Foto: dpa)

Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit etwa 40 Milliarden Euro zu stützen, wie Bloomberg berichtet. Sie könnte Geldhäuser beispielsweise direkt mit Kapital versorgen oder Garantien geben. Der endgültige Umfang der Hilfen werde noch diskutiert, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, werden Personen von Bloomberg zitiert, die angeblich Kenntnisse über die Vorgänge haben.

Die Aktien italienischer Banken gehören zu den größten Leidtragenden der seit Freitag anhaltenden Börsenturbulenzen, die vom Austritt Großbritanniens aus der EU ausgelöst wurden. Viele von ihnen verloren allein am Freitag rund 20 Prozent ihres Wertes. Weltweit seien etwa 2,5 Billionen Dollar an Aktienkapital vernichtet worden, so Bloomberg.

Darüber hinaus stellen ausfallgefährdete Kredite in Höhe von über 300 Milliarden Euro, die von der EZB verursachten Niedrig- und Negativzinsen sowie die wirtschaftliche Abkühlung eine ernstzunehmende Gefahr für die Finanzindustrie Italiens dar.

Der zur Stabilisierung der Finanzbranche vor wenigen Wochen installierte Fonds „Atlante“ im Umfang von rund 5 Milliarden Euro ist Beobachtern zufolge zu klein, um künftige Bankenschieflagen abfedern zu können.

Repräsentanten der Regierung und der Zentralbank haben sich am Wochenende offenbar getroffen, um mögliche Schritte zu besprechen. Auch mit der EU-Kommission hätte man sich Beobachtern zufolge verständigt. Financial Times spekuliert, dass Premier Renzi gegenüber der EU auf eine Ausnahme bei den Regeln für verbotene Staatshilfen plädieren werde. Auch auf Ausnahmen bei der erst seit Jahresbeginn geltenden Regel zur Beteiligung von Gläubigern und Investoren bei Bankpleiten (Bail-In) werde die italienische Seit drängen, so FT.

„Aus taktischer Sicht ist nun der Zeitpunkt gekommen, die EU-Partner zu drängen, den Plänen zuzustimmen, welche andererseits auf große Bedenken gestoßen wären“, sagte ein von Bloomberg zitierter Stratege. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die „bereits kolossale Aufgabe der Bilanz-Bereinigung“ gelöst werden könne.

Umfrage: AfD überholt mit 14 Prozent die Grünen
Umfrage: AfD überholt mit 14 Prozent die Grünen
Die AfD ist einer aktuellen Umfrage zufolge mit 14 Prozent viertstärkste Partei in Deutschland. Damit überholt sie die Grünen um einen Prozentpunkt. Die Regierungsparteien verlieren an Zustimmung bei den Wählern.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungs-Institus Insa zufolge liegt die AfD mittlerweile bei 14 Prozent. Die CDU und CSU kommen gemeinsam auf 30 Prozent, die SPD auf 19 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die Linke auf elf Prozent und die FDP auf acht Prozent.

Die CDU/CSU und SPD verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt dazugewinnen. Die Zustimmung bei allen anderen Parteien bleibt unverändert. Damit wäre die AfD nach der CDU/CSU, SPD und den Grünen die viertstärkste Partei im Bundestag.
Für die Insa-Umfrage wurden insgesamt 2.054 Bundesbürger befragt.

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