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EU könnte Griechenland mit „Panik-Paragraph“ zu Gehorsam zwingen

Alexis Tsipras hat den letzten Troika-Vorschlag abgelehnt. Die jüngste Wortmeldung von Angela Merkel lässt nichts Gutes erahnen: Die EU könnte nun den sogenannten „Panik-Paragraphen“ aus den EU-Verträgen aktivieren. Dieser erlaubt auch Zwangsmaßnahmen außerhalb der Rechtsordnung der EU.

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Der Machtkampf der EU mit der Syriza-Regierung steuert auf eine neue Eskalation zu. Am Dienstag hat der griechische Premier Alexis Tsipras erklärt, auch weitere Ideen der EU abzulehnen.  Im Lauf des Tages hatte bereits die Luxemburger Börse den Handel mit griechischen Staatsanleihen ausgesetzt. Angela Merkel hat in einer sehr kalten Wortmeldung wissen lassen, dass ihr keine Vorschläge bekannt seien, die zu einer gemeinsamen Lösung der Krise führen könnten. Auch den Plänen für einen Zwischenfinanzierung erteilte Merkel eine Absage.

Der Druck auf die Syriza-Regierung hat sich in den vergangenen Stunden deutlich erhöht. Während die Euro-Retter entweder seltsame Vorschläge machen oder in der Sache überfordert sind, wird im Hintergrund abgewogen, welche Zwangsmaßnahmen man gegen Griechenland verhängen kann.

Und es gibt einige sehr wirkungsvolle. Man sollte nicht unterschätzen, dass sich die EU im Lauf der Zeit ein beträchtliches Arsenal zugelegt hat, um gegen unbotsame Mitgliedsstaaten vorzugehen.

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist rechtlich nicht möglich. Die Mitgliedschaft an der Währungsunion ist unwiderruflich, darüber sind sich die meisten Juristen einig. Natürlich gebe es Möglichkeiten aus dem Euro faktisch auszuscheiden, etwa in Form einer Parallelwährung. Doch dies löst keine Probleme.

Besonders ist die Lage, weil Griechenland zwar im Euro verbleiben muss, jedoch aus der EU austreten könnte. Eine entsprechende Passage ist in den EU-Verträgen vorgesehen. Allerdings ist auch diese im konkreten Fall nicht praktikabel. Denn der geordnete Austritt sieht vor, dass das austrittswillige Land und die EU sich in einem zweijährigen Prozess auf eine Übereinkunft verständigen, mit der alle Fragen gelöst werden. Doch weder die EU noch Griechenland haben zwei Jahre Zeit.

Die Amerikaner wollen, dass Griechenland im Euro bleibt. Es geht den Amerikanern um die Sicherung der Nato-Stützpunkte an der europäischen Südflanke. Im Konflikt mit Russland ist diese strategische Position wichtig. Die New York Times hatte erst vor wenigen Tagen die politische Zukunft Angela Merkels mit dem Zusammenhalt der Euro-Zone verknüpft.

Daher besteht nun die Möglichkeit, dass die EU auf den sogenannten Panik-Knopf drückt, also einen politischen Prozess in Gang setzt, der ihr im Grunde die Möglichkeit gibt, auch gegen den Willen einer Regierung Maßnahmen zu erzwingen. Diese Möglichkeit versteckt sich unter der Nummer 352 in den EU-Verträgen. Er lautet:

Artikel 352 AEUV

(1) Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften. Werden diese Vorschriften vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so beschließt er ebenfalls einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Euro-päischen Parlaments.

(2) Die Kommission macht die nationalen Parlamente im Rahmen des Verfahrens zur Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf die Vorschläge aufmerksam, die sich auf diesen Artikel stützen.

(3) Die auf diesem Artikel beruhenden Maßnahmen dürfen keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Fällen beinhalten, in denen die Verträge eine solche Harmonisierung ausschließen.

(4) Dieser Artikel kann nicht als Grundlage für die Verwirklichung von Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dienen, und Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, müssen innerhalb der in Artikel 40 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Grenzen bleiben.

Dieser Artikel versetzt die EU in die Lage, auch ohne rechtliche Grundlage Zwangsmaßnahmen gegen Mitgliedsstaaten vorzunehmen. Die Regelung entspricht in etwa dem, was man aus der nationalen Gesetzgebung als Notstandsgesetzgebung kennt. Die einzige Einschränkung in den Paragraphen ist, dass er nicht als Grundlage für die Verwirklichung von Zielen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verwendet werden darf. Es ist also quasi ein Paragraph zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung der EU. Es ist interessant, dass dieser Paragraph ausgerechnet von dem in Washington und seit neuestem auch in Brüssel sehr einflussreichen US-Magazin Politico als Lösungsvorschlag auftaucht – in einer im übrigen sehr lesenswerten Analyse der unübersichtlichen Gesetzeslage zum Euro-Austritt.

Allein die Drohung mit diesem Mechanismus dürfte ihre Wirkung auf die Regierung Tsipras nicht verfehlen. Denn bisher hat die Regierung in Athen darauf spekuliert, dass die Aussicht auf 360 Milliarden Euro Verlust an Steuergeldern die EU entscheidend schwächen würde. Angesichts der Zwangsmaßnahmen, die der EU noch zur Verfügung stehen, dürfte bei der Syriza-Truppe eine gewisse Ernüchterung eingekehrt sein.

Zwar ist das Procedere zur Umsetzung scheinbar kompliziert, weil alle EU-Institutionen an einer entsprechenden Vorgehensweise mitwirken müssen. Doch dies dürfte im vorliegenden Fall kein besonderes Hindernis darstellen. Sowohl die EU-Kommission als auch das Parlament und erst recht der Rat sind davon überzeugt, dass das Vorgehen Griechenlands aus Sicht Brüssels inakzeptabel ist. Weiters sind alle Beteiligten überzeugt, dass ein ungeordnetes Vorgehen in Griechenland verheerende Folgen auf alle anderen Euro Staaten haben würde. Insbesondere sind alle regierenden Parteien, also die Konservativen und die Sozialdemokraten, der Auffassung, dass um jeden Preis verhindert werden muss, dass andere Parteien als sie selbst in irgendeinem Mitgliedsstaat an die Regierung kommen könnten.

Daher würde sich eine entsprechende Einstimmigkeit der Gremien relativ schnell herstellen lassen. Unklar ist freilich, ob eine Entscheidung unter der Ausgrenzung Griechenlands möglich ist. Denn eigentlich ist eines der Prinzipien der EU die Einstimmigkeit in allen Fragen. Jedes Land kann im Grunde ein Veto zu jedem Beschluss einlegen.

Hier haben wir bereits am Wochenende eine Veränderung der Rechtspraxis gesehen: Die Euro Finanzminister haben einen Beschluss gegen Griechenland gefasst, nachdem der griechische Finanzminister die Beratungen verlassen musste. Ob der griechische Finanzminister aus den Beratungen ausgeschlossen wurde oder diese freiwillig verlassen hat, ist fast nebensächlich. Tatsächlich verstößt das Vorgehen der Euro Finanzminister gegen die bisherige Rechtspraxis der EU. Allerdings könnte genau dieser Tabu-Bruch ein Testballon gewesen sein, um das von den großen Staaten verhasste Einstimmigkeitsprinzip in der EU quasi im Handstreich zu eliminieren.

Welche Zwangsmaßnahmen die EU nun gegen Griechenland verhängen kann, ist unklar. Denkbar ist zum Beispiel die Einsetzung eines Schuldenkommissars. Dieser könnte, von Brüssel entsandt, in Athen nach dem Rechten sehen. In der Geschichte sind solche Schuldenkommissare durchaus bekannt. So hatte Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg viele Jahre einen solchen Kontrolleur in Berlin zu akzeptieren. Kurioserweise hatte dieser Mann die Alliierten rechtzeitig vor der drückenden Schuldenlast und der Gefahr einer sozialen Explosion in Deutschland gewarnt. Sie haben nicht auf ihn gehört.

Die EU hat vielfältige Druckmittel gegen Griechenland in Hand. Vor allem kann die europäische Zentralbank (EZB) je nach Belieben die griechischen Banken am Leben erhalten, oder alle gleichzeitig in den Abgrund stoßen. Der Zustand der Banken ist verheerend. Die massive Abwanderung von Kapital in den vergangenen Monaten hat die Banken ausgezehrt. Zugleich hat sich herausgestellt, dass 50 Prozent der Kredite als faule Kredite zu qualifizieren sind. Die Sicherheiten, die bei den Banken hinterlegt sind, sind Schiffe und Immobilien, wie Michael Bernegger höchst akkurat analysiert hat. Beide sind einem dramatischen Preisverfall ausgesetzt, weshalb eine flächendeckende Bankenpleite in Griechenland die Frage eines Federstrich in der EZB-Zentrale ist.

Der französische EZB-Direktor Benoit Coeuré hat die Griechen vorgewarnt: Ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro sei möglich, wenn auch nicht das, was die Europäische Zentralbank (EZB) wolle, sagte Coeué in einem am Montagabend veröffentlichten Interview der französischen Zeitung Les Echos. Solche Wort aus der EZB sind unerhört. Noch vor zwei Jahren hatte Mario Draghi den Fortbestand des Euro mit den Worten gesichert, dass die Einheitswährung irreversibel sei.

Welche Strategie genau die EU in den kommenden Tagen verfolgt, wird davon abhängen, ob die Märkte weiter ruhig bleiben. Denn tatsächlich haben die Börsen auf die Aussicht eines Chaos in Griechenland relativ entspannt reagiert. Die Verluste hielten sich in Grenzen. Der Anstieg der Zinssätze für Staatsanleihen war zwar in Prozentzahlen dramatisch, in absoluten Zahlen müssen die südeuropäischen Schuldenstaaten immer noch sehr wenig für neue Schulden bezahlen. Außerdem kann die Europäische Zentralbank jederzeit mit ihrem Ankaufprogramm die Preise drücken. Sie hat dazu gerade rechtzeitig vom europäischen Gerichtshof grünes Licht erhalten und kann nun ihr OMT-Programm unbeeindruckt von allen Marktreaktionen durchziehen. Damit kann die EZB politische Aktionen im Euro Raum auf der Marktseite absichern. Abgesehen davon werden sich die Märkte dankbar zeigen, wenn die Ordnung hergestellt wird. Sie sind nicht für die Wahrung der demokratischen Prinzipien zuständig.

Es ist durchaus vorstellbar, dass die Euro-Retter vor allem die Reaktion der Märkte am Montag abwarten wollten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die globalen Reaktionen waren auch auf politischer Ebene überschaubar: In China, Indien oder Brasilien fand das Themen Griechenland auf den Titelseiten der großen Zeitungen nicht statt. Russland fordert Disziplin und Stabilität und ist ja bekanntermaßen auch nicht gerade der Staat, der sich unsterbliche Verdienste um die Subsidiarität von Teil-Staaten erworben hat. Russland denkt in Großmacht-Kategorien, und da ist Zwang immer noch das probateste Mittel, wenn irgendwelche Teil-Republiken aufmucken.

Die Härte der Tonart gegen über Griechenland am Dienstag ist jedenfalls unüberhörbar. Angela Merkel muss aus geopolitischen Gründen dafür sorgen, dass die Lage in der Eurozone unter Kontrolle bleibt. Der Euro ist ein gemeinsames Projekt, welches aus Sicht aller Beteiligten in der Troika unter keinen Umständen gefährdet werden darf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte daher auch am Dienstag, dass Griechenland in jedem Fall im Euro bleiben werde, egal wie das Referendum am Sonntag endet.

Am Ende hat sich beim Treffen der Finanzminister gezeigt, dass Politiker in der Krise nicht dazu neigen, den Verstand einzusetzen. Im speziellen Fall der Euro Finanzminister ist außerdem ein erstaunlicher Mangel an Fachkenntnis und Entscheidungsbereitschaft zu erkennen. Stattdessen sind die verschiedenen Staaten in einer bisher unbekannten Weise auf einander losgegangen. Noch nie in der Geschichte der EU wurde ein einzelner Staat dermaßen als Paria behandelt wie Griechenland im der vorliegenden Schuldenkrise. Ein ähnliches Verhalten haben die Staaten und Institutionen der EU zuletzt gegen Österreich gezeigt, als dort Jörg Haider in die Regierung aufgenommen wurde und Österreich quasi der Status eines vollwertigen Mitglieds vorübergehend aberkannt wurde.

Es ist in diesem Falle also durchaus denkbar, dass die EU schon bald den Panik-Knopf drücken könnte. Der Grund liegt auf der Hand. Die in allen Staaten und Gremien herrschenden, etablierten Parteien sehen in dem Verhalten der griechischen Regierung eine Bedrohung des Status Quo. Unter Status Quo verstehen Regierungen allerdings nicht, dass es allen europäischen Bürgern gleich gut gehen soll. Sie verstehen darunter, dass nur Regierungen als EU-konform gelten, in denen Konservative oder Sozialdemokraten führend vertreten sind. Um diesen Status zu erhalten, werden die Euro-Retter vor Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland vermutlich nicht zurückschrecken.

Zu diesem Zweck dürfte dem griechischen Volk ein weiteres, strenges Austeritäts-Programm auferlegt werden. EU-Präsident Donald Tusk hat der griechischen Regierung bereits angeboten, sie könne jederzeit ein drittes Kredit-Programm beantragen.

Zugleich dürfte den europäischen Steuerzahlern ein saftiger Schuldenschnitt verordnet werden. Beide Maßnahmen sind jedoch nicht der Ausgangspunkt für eine gedeihliche Entwicklung in Griechenland und in der Eurozone. Beide Maßnahmen werden dazu führen, dass das aktuelle System der EU nur mit noch mehr Zwang aufrechtzuerhalten ist. Die Euro Retter sind verzweifelt. Daher werden sie vor illegalen Maßnahmen nicht zurückschrecken.

Es wäre nicht das erste Mal. Bereits bei der ersten Euro-Krise hatte IWF Chefin Christine Lagarde gesagt, dass die Troika ganz bewusst europäisches Recht verletzt habe. Es sei um das höhere Gut, nämlich das Aufrechterhalten der Eurozone in ihrer klassischen Form, gegangen.

Politiker und Technokraten, die so denken, sind zu allem fähig.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich sind eine Geisel und die beiden mutmaßlichen Täter offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit. Präsident Hollande sagte, die beiden Täter hätten sich auf den IS berufen.
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Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. Eine Geiselnahme schockiert das Land. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. (Foto: dpa)

Nach dem Überfall auf eine Kirche in Nordfrankreich sind die beiden Geiselnehmer von der Polizei getötet worden. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mit. „Zu einem Zeitpunkt sind die beiden Angreifer aus der Kirche herausgekommen und wurden von der Polizei neutralisiert“, sagte ein von AFP zitierter Zeuge. Die Tat habe sich während der Morgenmesse ereignet.

Polizeiangaben zufolge hatten die Attentäter zuvor einen Priester getötet. Ihm sei offenbar die Kehle durchgeschnitten worden, hieß es in Polizeikreisen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die tödliche Geiselnahme scharf verurteilt. „Horror angesichts der barbarischen Attacke auf eine Kirche (…). Ganz Frankreich und alle Katholiken sind verletzt worden. Wir stehen zusammen“, erklärte Valls am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die tödliche Geiselnahme in einer nordfranzösischen Kirche als terroristischen Anschlag bezeichnet. Die beiden „Terroristen“ hätten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt, sagte Hollande am Dienstag im nahe Rouen gelegenen Saint-Etienne-du-Rouvray.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter. Frankreichs Staatschef François Hollande und Innenminister Bernard Cazeneuve machten sich umgehend auf den Weg zum Tatort. Nach der Geiselnahme hat die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

Über Identität und mögliche Motive der Täter wurde zunächst nichts bekannt, berichtet AFP. In der Vergangenheit wurde immer wieder befürchtet, dass auch Kirchen in Frankreich Ziel von Islamisten werden könnten. Im April 2015 wurde in Paris ein algerischer Student festgenommen, der einen Anschlag auf eine Kirche geplant und eine junge Frau erschossen haben soll.

Frankreich war in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder das Ziel schwerer islamistisch motivierter Anschläge. Zuletzt tötete ein 31-Jähriger 84 Menschen, als er am Nationalfeiertag mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Strandboulevard von Nizza raste. Die Polizei erschoss den Mann. Seit den verheerenden Pariser Terrorattacken vom 13. November gilt im Land der Ausnahmezustand, in Paris patroullieren teilweise schwer bewaffnete Soldaten.

Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
In einem Klinikum in Berlin-Steglitz sind am Mittag Schüsse gefallen. Der mutmaßliche Schütze ist tot, berichten Medien. Ein Arzt des Klinikums sei angeschossen worden.
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Im Klinikum Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz sind am Dienstagmittag nach Angaben der Polizei Schüsse gefallen, berichtet Reuters. Ein Sprecher sagte, der Vorfall habe sich gegen 13.00 Uhr ereignet. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach Angaben der Berliner Zeitung ist der Schütze tot. Er habe sich selbst hingerichtet. Ein Arzt sei angeschossen worden.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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