USA erhöhen den Druck: Angela Merkels Schicksal hängt an Griechenland

 

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25.06.2015 02:25
Washington erhöht den Druck auf Angela Merkel: Sie müsse Griechenland aus politischen Gründen im Euro halten, wenn sie weiter eine Rolle in der Weltpolitik spielen will. Besonders gefährlich für Merkel: Erstmals äußert sich ein hochrangiger Nato-Führer besorgt über die chaotische Lage in der EU.
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Die US-Regierung hat von allem Anfang an klargemacht: Griechenland muss aus geostrategischen Überlegungen im Euro gehalten werden. Bisher hatten sich die Amerikaner offiziell eher zurückgehalten: Präsident Barack Obama hatte bei Merkels jüngstem Besuch in Washington zu Griechenland eigentlich nicht mehr gesagt, als dass er zuversichtlich sei, dass „Angela“ die Krise schon im Sinne des Westens lösen werde.

Nun publiziert die New York Times einen Artikel, in dem erstmals das politische Schicksal Angela Merkels vom Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone abhängig gemacht wird.

Die New York Times ist traditionell mehr als eine Zeitung: Sie ist das wichtigste Sprachrohr der US-Regierung in außenpolitischen Fragen. Gelegentlich hat man der NYT vorgeworfen, zu nahe am politischen Establishment in Washington zu sein. Das hat auch schon den einen oder anderen Journalisten den Job gekostet, etwa, wenn sich im nachhinein herausstellte, dass die Times der Regierungspropaganda aufgesessen war, wie etwa bei den legendären Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein.

Doch gerade die guten Drähte zu Regierungsstellen und Geheimdiensten machen die NYT zu einer vertrauenswürdigen Quelle für den kritischen Leser: Man erfährt, was die Regierung wirklich will und aber wegen der politischen Etikette nicht offen sagen kann.

Der nun auf dem Höhepunkt der Euro-Krise veröffentlichte Artikel mit dem Titel „Die Schulden-Verhandlungen könnten der entscheidende Augenblick für Griechenland und für Angela Merkel sein“ fasst seht klar zusammen, was sich die US-Regierung von der deutschen Bundeskanzlerin erwartet: Sie soll das den Amerikaner äußerst lästige Griechenland-Problem endlich lösen. Zu diesem Zwecke wird Merkel von der Times zur „de facto Führerin der EU“ ernannt, die mit einem Machtwort entscheiden könne, was nun geschehen soll. Nach Ansicht der Times wird alles davon abhängen, ob sich Merkel nach einer Dekade im Amt dafür entscheiden wird, „eine Führungsrolle auf der globalen Bühne zu übernehmen“; sie müsse dazu beweisen, dass sie eine „Vision für den Block hat, der „über die deutsche Vorliebe für Regeln und über die deutsche Innenpolitik hinausgeht“.

Die Times zitiert dann verschiedene anonyme Experten, die behaupten, ein Grexit sei – „abgesehen von den hunderten von Milliarden an Verlusten“ für die europäischen Steuerzahler – verkraftbar. Politische Analysten dagegen seien, so die NYT, der Auffassung, dass man Griechenland aus geopolitischen Erwägungen im Euro halten müsse. Denn es bestehe die Gefahr, dass im Falle eines Gexit „ein enttäuschtes und verarmtes Griechenland, geführt von einer ohnehin schon Putin-freundlichen linken Regierung, dem russischen Führer eine noch sicherere Handhabe geben werde, Europa zu teilen“.

Die Sicht der NYT legt offen, dass die Amerikaner der Auffassung sind, dass die Chefin der EU mit einem Machtwort ein Land zur Vernunft bringen solle, dessen Regierung ein Sicherheitsrisiko darstellt. Es ist daher nicht überraschend, dass manche in der zugespitzten Lage klammheimlich hoffen, dass es zu einem berüchtigten „regime change“ in Athen kommen könnte.

Als Zeugen zitiert die Times den bulgarischen Präsidenten Rosen Plevneliev mit den Worten: „Russland nützt jede Gelegenheit, um die Europäische Union zu spalten und zu schwächen.“ Dass die Auswahl auf Bulgarien fiel, ist kein Zufall: Militärbeobachter sehen in Bulgarien einen Ersatz für Griechenland. Schon heute werden die wichtigsten Nato-Operationen im Osten über Bulgarien lanciert,

Daher geht es, so der Think-Tank-Mann Mark Leonard vom European Council on Foreign Relations in London darum, Deutschland zu zwingen, „noch viel genauer hinzusehen, worum es bei der Krise geht“. Das seien längst nicht mehr nur „wirtschaftliche Regeln“.

Wirkliches Gewicht erhält der Artikel durch den stellvertretenden Generalsekretär der Nato, Alexander R. Vershbow, der erklärt, das ein Austritt Griechenlands aus dem Euro „Folgen“ für die Nato haben könnte: „Wir machen uns darüber Sorgen.“ Die Nato und die USA betrachten den Fall Griechenlands nicht mit „Scheuklappen und sehen das Ganze nur als eine Wirtschaftskrise“.

Interessanterweise hat sich die NYT den bekennenden Transatlantiker Norbert Röttgen als Stimme Deutschlands geschnappt. Der darf einige Innpolitik machen und sagen, dass das „ganze Benehmen der griechischen Regierung uns wirklich die Stimmung verdorben hat“. Dennoch aber sei er zuversichtlich, dass eine „breite Mehrheit“ im Deutschen Bundestag einem Deal zustimmen werde. Röttgen ist nach seiner eher peinlichen Zeit als NRW-Politiker und seinem umfassenden Scheitern als Umweltminister nun in der Außenpolitik angekommen, wo er in Washington eifrig antichambriert und sich Hoffnung auf eine politische Wiedergeburt macht.

So schließt das Stück der Times denn auch mit einem ordentlichen Schuss Zweckoptimismus: Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ist überzeugt, dass sich Angela Merkel der Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sei. Und François Lafond vom Think Tank EuropaNova hat eine besonders beruhigende Sicht: Er glaubt, dass beim Austritt Griechenlands aus dem Euro eine Welle an Flüchtlingen aus Griechenland und aus dem Nahen Osten die EU überfluten werde. Daher geht er davon aus, dass sich der „geopolitische Kontext“ als stärker erweisen werde als die Wut auf die Griechen.

Was das für die Kanzlerin bedeutet, hat die FAZ für das politische Berlin übersetzt: Es gehe bei der Entscheidung über Griechenland um das „politische Vermächtnis“ Angela Merkels und um die Frage, „wie sie die Finanzkrise bewältigt und die Sicherheit und Einheit Europas erhält.“

Viel höher kann man die Latte nicht legen. Angela Merkel als Garantin der Sicherheit und Einheit Europas, und gleichzeitig als Bezwingerin der Finanzkrise. Wow. In ihrer Haut möchte man in diesen Tagen nicht stecken.


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