Deutschland ist nach den USA, Russland und China der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Bis vor kurzem hatte die deutsche Rüstungsindustrie noch mit rückläufigen Verteidigungsausgaben in Europa zu kämpfen, doch nun profitiert sie von den Auswirkungen der Ukraine-Krise. Östliche EU- und Nato-Mitglieder haben offenbar konkretes Interesse an schwerer Rüstungstechnik „Made in Germany“ signalisiert. Die Kämpfe im Osten der Ukraine haben die Politiker dazu bewogen, neue Investitionen in Militärtechnik zu tätigen, um mögliche Übergriffe auf ihre Länder abzuwehren.
Die deutsche Rüstungs-Industrie erweist sich damit als Profiteur in einer Krise, die die zivile deutsche Wirtschaft in große Bedrängnis gebracht hat: Die deutsche Wirtschaft meldet bereits im Monats-Rhythmus Einbrüche bei den Exporten und fordert von der Bundesregierung immer lauter einen sofortigen Kurswechsel und das Ende der Sanktionen. Zuletzt hatten sich die Bauern dem Protest angeschlossen und Steuersubventionen für die politisch verursachten Umsatzausfälle gefordert.
Doch die Waffen-Industrie sieht die Zuspitzung in einem neuen Kalten Krieg naturgemäß anders.
„In östlichen EU- und Nato-Ländern gibt es ein konkretes Interesse am Aufbau oder an der Erneuerung spezifischer Einsatzmöglichkeiten. Die Nato ist sich ihrer fehlenden konventionellen Abschreckungswirkung bewusst“, zitiert die FT den Chef von Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Frank Haun. Das Unternehmen mit Sitz in München produziert unter anderem den Leopard-Panzer und sorgte vor kurzem durch die Fusion mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter für Aufsehen.
Auch der Rüstungshersteller Rheinmetall profitiert von der Ukraine-Krise. Das Düsseldorfer Unternehmen produziert unter anderem Kanonen, Munition, Feuersysteme des Leopard-Panzers. „Die Ukraine hat aus dem Abwehrkampf eine politische Show gemacht“, zitiert die FT einen Sprecher des Unternehmens. Die Rüstungsaufträge stiegen im ersten Halbjahr um 18 Prozent auf eine Milliarde Euro an. Dadurch fiel der operativer Verlust der Rheinmetall AG von 52 Millionen auf nur mehr 27 Millionen Euro, wie aus dem Halbjahresbericht des Unternehmens hervorgeht. Im laufenden Jahr rechnet Rheinmetall mit Rüstungsaufträgen in Höhe von bis zu 2,4 Milliarden Euro.
Sowohl in Deutschland als auch in den baltischen Staaten und Polen hat die Ukraine-Krise dazu geführt, dass die militärischen Bestände einer Überprüfung unterzogen werden. Der Fokus der Rüstungsinvestitionen liegt dabei auf den Landstreitkräften, vor allem auf Panzern und gepanzerten Fahrzeugen. „Um es vereinfacht zu sagen: Was würde einen potentiellen Aggressor davon abhalten, einem konventionellen Krieg zu riskieren? Kampfpanzer und gepanzerte Truppentransporter, schwere Artillerie und gepanzerte Radfahrzeuge“, zitiert die FT den KMW-Chef.
Ursula von der Leyen hat die Stilllegung des Leopard-2-Panzers erst einmal gestoppt. Stattdessen sollen die Leopard-Panzer-Bestände der Bundeswehr nun für 22 Millionen Euro von 225 auf 328 erhöht werden. Darüber hinaus wurden 131 Boxer-Radpanzer im Wert von 620 Millionen Euro sowie 350 Puma-Schützenpanzer in Auftrag gegeben. Sowohl der Boxer-Radpanzer als auch der Puma-Schützenpanzer werden durch Gemeinschaftsunternehmen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann produziert.
„Die Politik der Ukraine, und hauptsächlich Russlands, erreicht hat, ist den deutschen Politikern aufzuzeigen, dass es eine Notwendigkeit gibt konstruktiv darüber nachzudenken, wie die deutsche Rüstungsindustrie gestärkt werden kann“, sagte Henrik Heidenkamp, Forschungsbeauftragten für Verteidigung, Industrie und Gesellschaft am Royal United Services Institute, gegenüber der FT.
Die gesteigerten Rüstungsexporte in östliche Nato-Staaten gehen mit einem weitreichenden Strategiewechsel der Bundeswehr einher. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde Anfang des Jahres von der Bundesregierung mit der Entwicklung einer neuen Militär-Doktrin beauftragt, die Russland nicht länger als „herausgehobenen Partner“, sondern als akute Bedrohung einstuft. Russlands Vorgehen in der Ukraine habe die Sicherheitsarchitektur Europas grundlegend verändert, so von der Leyen. Das neue Weißbuch werde sich unter anderem mit einer angemessenen Reaktion auf den Versuch Russlands befassen, „geostrategische Machtpolitik und militärische Gewalt als Form der Interessensdurchsetzung zu etablieren […]“, so die Ministerin weiter.
Das neue Weißbuch befasse sich unter anderem mit der Frage, wie der Westen dem russischen Vorstoß begegne, international vereinbarte Regeln und verbrieftes Recht durch Dominanz und Einflusszonen zu ersetzen. Mit der neuen Militär-Doktrin will Angela Merkel offenkundig den Vorgaben der Amerikaner folgen, die in der „Annexion“ die Legitimation für militärische Maßnahmen gegen Russland sehen. Und auch für die Bundeswehr hat die neue Doktrin einen großen Vorteil: Die militärische Führung bekommt endlich wieder ein klares Feindbild, an dem sie sich orientieren kann.
Die Nato hat kürzlich angekündigt, die Truppenstärke ihrer gegen Russland gerichteten „schnellen Eingreiftruppe“ auf bis zu 40.000 Soldaten zu verdoppeln. Den Kern der Truppe bildet die 5.000 bis 7.000 Soldaten starke Speerspitze, die derzeit von Deutschland geführt wird. Die baltischen Staaten und Polen haben für 2015 ebenfalls erhöhte Verteidigungsetats angekündigt. Und auch Schweden, das kein offizielles Nato-Mitglied ist, will seine Rüstungsausgaben erhöhen und enger mit dem Militärbündnis zusammenarbeiten. Bereits im letzten Jahr unterzeichneten Schweden und Norwegen einen Liefervertrag für Militärfahrzeuge mit Rheinmetall, der dem Düsseldorfer Unternehmen in den nächsten zehn Jahren bis zu eine Milliarde Euro einbringt.
