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Neue Flüchtlings-Wellen: EU-Sanktionen beschleunigen Zerstörung Syriens

Die EU muss den Krieg in Syrien nicht willenlos akzeptieren: Die gegen das Land verhängten Sanktionen beschleunigen die Zerstörung und vertreiben Facharbeiter, Lehrer, Ärzte, Ingenieure. Sie werden weiter nach Europa kommen. Daher sollte Deutschland darauf drängen, die Sanktionen aufzuheben, die Botschaft in Damaskus wieder zu eröffnen und sich von dem Plan, Präsident Assad zu stürzen, verabschieden. Sonst versinkt der ganze Nahe Osten im Chaos.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland wird im Zusammenhang mit den Flüchtlingen so getan, als handle es sich um eine Natur-Katastrophe. Über die tatsächlichen Ursachen, die Kriege, ist wenig zu lesen. Sie haben in Ihrem Buch den „Flächenbrand“ im Nahen Osten beschrieben. Welche Rolle spielt die US-Außenpolitik?

Karin Leukefeld: Die USA sehen sich als alleinige Weltmacht, die alle Teile der Erde – vor allem die Rohstoffe und deren Transportwege – kontrollieren will. Im Mittleren Osten sind die USA seit dem Ende des Ersten Weltkrieges, also seit 100 Jahren, involviert. Meist in enger Partnerschaft mit Großbritannien, der langjährigen Mandatsmacht in Ägypten, Irak und Palästina. Durch enge Beziehungen zu Saudi Arabien sicherte die USA sich den Zugang zum Öl der arabischen Halbinsel und einen Stützpunkt für die US-Armee, gleichzeitig sicherten engste Beziehungen zu Israel (seit 1948) den USA eine geostrategisch wichtige Position im östlichen Mittelmeerraum. Der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel, der unter Druck/durch Vermittlung der USA geschlossen wurde, sicherte den Zugang zum strategisch wichtigen Suezkanal.

Das jüngste Kapitel der Tragödie in der Region begann mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch im Irak 2003, auf der angeblichen Suche nach Massenvernichtungswaffen, die es nicht gab. Staatliche Strukturen wurden zerstört, gleichzeitig konfessionelle und ethnische Unterschiede hervorgehoben. Al Khaida im Irak erschien erst nach dem US-Einmarsch, heute gibt es Ableger dieser Gruppe im Jemen, Syrien, auf der Sinai-Halbinsel und Libyen, um nur einige Staaten zu nennen. Der so genannte „Krieg gegen den Terror“ hat dazu geführt, dass terroristische Organisationen sich immer mehr ausbreiten.

Durch Einmischung der USA und ihrer Verbündeten ist es den Staaten im Mittleren Osten seit ihrer von außen (Pariser Friedenskonferenz 1919/20) verordneten Gründung nach dem 1. Weltkrieg nicht gelungen, stabile, moderne Staatswesen zu errichten. Das auszuführen, ginge hier zu weit. Aber nur der Blick in die Geschichte ermöglicht uns heute, die tief verwurzelten Probleme zu erfassen. Ein weiterer Grund für die staatlichen Defizite in der Region liegt auch in den ungerechten und schwierigen sozialen Bedingungen in der Region. Es gibt Armut, Korruption, es gibt das Stammeswesen, das staatliche Ordnung ablehnt. Es gibt Königshäuser, autokratische Systeme und nicht zuletzt religiöse Autoritäten, die sich Modernität und Fortschritt widersetzen. Diese internen Probleme haben die USA im Mittleren Osten für ihre eigenen Interessen ausgenutzt. Divide et impera – teile und herrsche.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum fokussieren sich die Amerikaner so stark auf militärische Operationen statt auf eine zivile Durchsetzung ihrer Interessen?

Karin Leukefeld: Vermutlich ist es der Reflex einer Nation, die über die größten Streitkräfte der Welt verfügt und in der Rüstungs- und Ölinteressen eine zentrale Rolle spielen.

Politisch gibt es unterschiedliche Tendenzen innerhalb der USA. Die Demokraten setzen eher auf so genannte „soft power“: Einflussnahme durch Medien, Stärkung der Zivilgesellschaft, Förderung von ‚Nicht-Regierungsorganisationen‘, Stipendienprogramme an US-Instituten, Kurse für so genannte ‚Gute Regierungsführung“. Es gibt amerikanische Hochschulen und Institute in der Region, die ihre eigenen Kader ausbilden, die Strategie von „Winning of hearts and minds“.

Die Republikaner dagegen verfolgen eine mediale und militärische Eskalationsstrategie. Beispielhaft sei hier der republikanische Senator John McCain genannt. Er reiste in den letzten Jahren persönlich von Libyen bis Syrien, traf sich mit so genannten „Rebellen“ und sorgte dafür, dass sie mit Waffen beliefert wurden, als der US-Präsident offiziell noch sagte, er sei dagegen.

Dass der Demokrat Obama, der als Reformer ins Amt kam, und gleich mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, vor einem Jahr den Luftkrieg gegen den so genannten „Islamischen Staat im Irak und in der Levante“ (ISIS) zunächst im Irak (August 2014) und dann in Syrien (September 2014) befahl, ist auf innenpolitischen Druck verschiedener Seiten zurückzuführen. Vor allem die US-Rüstungsindustrie wird sich gefreut haben. Zu den ersten Angriffen auf Syrien um den 20. September 2014 gehörten 47 Tomahawk Cruise Missile Raketen, die – an einem Tag – von US-Kriegsschiffen im Roten Meer und dem Persisch-Arabischen Golf abgefeuert wurden. Eine dieser Raketen (Hersteller Raytheon) kostet 1,4 Millionen US-Dollar. Sie wurde schon im Krieg gegen Libyen 2011 in großer Zahl eingesetzt. Angesichts der sinkenden Haushaltsmittel in den NATO-Staaten für Rüstung sorgen die neuen Kriege im Mittleren Osten – Irak, Syrien, Jemen – für exzellente Geschäfte. Die arabischen Monarchien kaufen und zahlen gut. Auf der weltweit größten Waffenmesse der Welt, der IDEX in Abu Dhabi (2015), hatten US-Firmen zwei von sieben Hallen besetzt. In der Ausstellungshalle für Drohnen waren fast ausschließlich US-Anbieter vertreten. Allerdings machen auch französische, britische, deutsche und russische Rüstungsfirmen gute Geschäfte in der arabischen Welt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Unser Eindruck ist, dass die USA keiner nachhaltigen Strategie folgen, sondern, wie Henry Kissinger jüngst gesagt hat, nie an den „Exit“ bei einem Militär-Einsatz denken. Stimmt das – oder gibt es eine Agenda?

Karin Leukefeld: Auch Charles Dulfer, der in seinem abschließenden Bericht über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak eingestehen musste, dass der Irak solche Waffen nicht hatte, gab später zu, dass die USA keinen Plan im Irak gehabt habe. Hillary Clinton hat das gleiche über Afghanistan gesagt. Viele haben vor dem Krieg gegen den Irak 2003 gewarnt. Warum spricht Kissinger, der es bereits damals besser wusste, das erst 10 Jahre später aus? Wenn alles in Flammen steht?

Als außenstehende Beobachterin kann ich nur feststellen, dass die US-Administration dort, wo sie im Mittleren Osten militärisch eingegriffen hat, die Lage verschärfte und chaotisierte. Insbesondere durch die Zerstörung nationaler, staatlicher Strukturen und Armeen, wie im Irak. Und dann wird von einem „failed state“ gesprochen. Sollte das Vorgehen einem Plan, einer Agenda folgen, ist es vermutlich das „konstruktive Chaos“, von dem die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice 2006 anlässlich des Libanonkrieges sprach. Gewalt und Krieg werden entfacht und angefacht, um einen „Neuen Mittleren Osten“ zu erschaffen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass es sehr stark um die Ressourcen des Nahen Ostens geht. Wo läuft hier die Konfliktlinie?

Karin Leukefeld: Wie gesagt, die Weltmacht USA will die Ressourcen und Transportwege weltweit kontrollieren. Dafür bricht sie nun vom Mittleren Osten in den Fernen Osten auf, Ziel ist China. Der Weg führt über Iran, Indien, Afghanistan, Pakistan, Russland. Das heißt nicht, sie verlässt den Mittleren Osten, aber sie verändert ihre Allianzen, um neue Ufer zu erobern, neue Ressourcen, neue geostrategische Punkte. Das führt dazu, dass bisherige Verbündete – insbesondere Saudi Arabien, Israel und die Türkei, aber auch Katar – sich von den USA absetzen wollen, um eigene, regionale Positionen zu behaupten oder auszuweiten. Das ist, was wir in Syrien sehen. Unabhängig von den genannten US-Partnern wollen auch der Iran und Russland ihre geostrategischen Interessen in der Region behaupten. Und all das wirkt sich in Europa aus, das zu den wichtigsten Abnehmern von Öl und Gas vom Golf, aus Russland und zukünftig auch aus dem Iran zählt. Israel, das angefangen hat, Gasvorkommen im östlichen Mittelmeerraum zu fördern, plant zwei Pipelines durch das Mittelmeer nach Europa zu bauen, damit es in Zukunft sein Gas dorthin liefern kann. Rohstoffkonflikte spielen sich nicht mehr weit entfernt von uns ab, sondern vor unserer, vor der europäischen Haustür.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eines der großen Rätsel ist die Tatsache, dass der IS quasi über Nacht entstanden sein soll. Sie kennen wie kaum jemand die Region – können Sie uns eine Erklärung liefern, woher der IS wirklich kommt?

Karin Leukefeld: Der IS ist 2004 als Abspaltung von Al Khaida im Irak entstanden. Damals hieß die Gruppe ISI – Islamischer Staat im Irak – und verübte furchtbare Anschläge, vor allem gegen die Zivilbevölkerung. Nach 2006 war die Gruppe, auch durch Verhaftungen bzw. Tötung ihrer Anführer, geschrumpft, konnte sich aber im Schutz westirakischer Stämme – die teilweise enge Verbindungen in die ostsyrischen Wüstenprovinzen, nach Jordanien und bis nach Saudi Arabien hatten und haben – am Leben erhalten. Mit der Freilassung von bestimmten Persönlichkeiten aus britischer bzw. US-Militärhaft im Irak erhielt die Gruppe eine neue Führung. Als sich der Konflikt in Syrien ausweitete und vor allem militarisierte, zog ISI nach Syrien, um Kämpfer zu rekrutieren und Waffen zu ergattern. Der Nährboden von ISI war die US-Besatzung im Irak (2003-2010), Armut und die politische Ausgrenzung durch die autokratische Politik Nuri al-Malikis in Bagdad. Dass aus ISI der ISIS werden konnte, hat viele regionale Gründe. Unter anderem wurde die Gruppe von Saudi Arabien und von der Türkei benutzt, um den syrischen Präsidenten Bashar al Assad zu stürzen. Der gesellschaftliche Nährboden in Syrien war Armut, Stammesloyalität und der Einfluss von radikalen Predigern am Golf, die per Fernsehen die Menschen zum Aufstand gegen Assad aufriefen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Türkei als Nato-Mitglied führt ihren eigenen Krieg gegen die PKK – ist das mit den USA abgesprochen?

Karin Leukefeld: Grundsätzlich sieht die USA – wie alle NATO-Staaten – die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als „Terroristische Vereinigung“ an. In Deutschland werden deswegen weiterhin Unterstützer verfolgt oder zu Haftstrafen verurteilt. In Syrien und vor allem im Kampf gegen den IS wollte die USA die kurdische Bewegung in Syrien – die Partei der demokratischen Union (PYD) – als Bündnispartner einbinden und half deren Kämpfern mit gezielten Luftangriffen. Die PYD steht der PKK sehr nahe, das weiß man natürlich in Washington. Man weiß auch, dass es PKK-Einheiten waren, die die Jesiden im Nordirak vor dem IS geschützt haben, nicht die Peschmerga der nordirakischen kurdischen Regionalregierung. Die USA wollte die Kurden, PYD, PKK und die nordirakischen Kurden, einbinden und förderte den Friedensprozess mit der PKK in der Türkei. Aber die Türkei, genauer gesagt Präsident Erdogan, verfolgt eine andere Agenda. Erdogan nutzte den schweren Anschlag auf kurdische Unterstützer der PYD – die in der nordsyrischen Stadt Kobani beim Wiederaufbau helfen wollten – um genau gegen diese Bewegung militärisch vorzugehen. Die Türkei will ihre eigenen Interessen – regionale Großmacht zu sein – durchsetzen. Die Zerschlagung der PKK und ihrer Schwesterpartei PYD in Syrien steht da ganz oben auf der Agenda.

Die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld im September 2014 im ehemaligen palästinensischen Flüchtlingslager in Yarmouk, Damaskus. (Foto: DWN)

Die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld im September 2015 im ehemaligen palästinensischen Flüchtlingslager in Yarmouk, Damaskus. (Foto: DWN)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Russland ist natürlich auch nicht die Heilsarmee – und seit langem in Syrien präsent. Dennoch scheint uns, dass die Russen sich militärisch eher zurückhalten. Wie ist die Rolle Russlands?

Karin Leukefeld: Russland hat wie gesagt, wichtige geostrategische Interessen im Mittleren Osten und im östlichen Mittelmeerraum. Die bilateralen Beziehungen mit Syrien reichen zurück in die nachosmanische Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. In den 1950iger-Jahren, als der Kalte Krieg begann, wurde Syrien militärisch ausgerüstet und ausgebildet, doch Ausbildung und Ausrüstung gab es auch im Rahmen der bilateralen Ausbildungsprogramme im landwirtschaftlichen, im Wasserbereich und vielen mehr. Es gibt eine große Zahl bi-nationaler Ehen zwischen Syrern und Russen, weil viele Syrer in Russland studiert haben. Die russisch-orthodoxe Kirche betrachtet die Christen als Brüder und Schwestern. Syrien, wo einige der ältesten christlichen Gemeinden beheimatet waren und sind, wird von der russisch-orthodoxen Kirche unterstützt.

Im Rahmen bilateraler Militärabkommen wird die syrische Armee auch im aktuellen Konflikt von Russland unterstützt. Mit Waffen, Raketenabwehrbatterien, mit Ausbildern und Militärberatern. Russische Offiziere waren auch in Waffenstillstandsverhandlungen mit bewaffneten Gruppen involviert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die gerade bekannt gewordenen Pläne Russlands zu einem verstärkten militärischen Engagement Ihrer Meinung nach mit den USA abgesprochen?

Karin Leukefeld: Das Problem ist, dass die internationale Politik nicht transparent verläuft, sondern sich häufig auf geheimdienstlicher Ebene und jenseits einer nachvollziehbaren Öffentlichkeit abspielt. Und selbst das, was veröffentlicht wird, muss nicht stimmen oder ist nur eine halbe Wahrheit. Russland und die USA haben immer mehrere Optionen, die USA senden zudem widersprüchliche Signale aus und genießen im Mittleren Osten so gut wie kein Vertrauen mehr.

Insofern ist es schwer zu sagen, ob es eine Absprache gibt. Russland hat von den USA grünes Licht erhalten, alles für eine politische Lösung zu unternehmen – das zeigte sich an den vielen diplomatischen Bewegungen der letzten Wochen. Gleichzeitig versucht Moskau seit Monaten, die von den USA geführte Anti-IS-Allianz zu bewegen, mit Syrien und der syrischen Armee im Kampf gegen den IS zu kooperieren. An so einer Allianz würde sich möglicherweise auch Russland und auch der Iran beteiligen, die beide großes Interesse an der Zerschlagung des IS haben, der sozusagen vor ihrer Haustür die Säbel wetzt. Indirekt gibt es eine Kooperation über den Irak, wie der syrische Präsident Bashar al-Assad in einem BBC-Interview bestätigte. Syrien und Iran haben Kontakt zum Irak, ebenso die USA.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Syrien und der Irak durch den Krieg faktisch zerstört sind. Kümmern sich die westlichen Kriegsparteien in irgendeiner Form um die Zivilbevölkerung?

Karin Leukefeld: Der Westen hat viel Geld bezahlt, um die Flüchtlinge in den Lagern der Türkei, im Nordirak, Jordanien und im Libanon zu halten. Auch in Syrien ist der Westen offiziell durch Nichtregierungsorganisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sowie durch fast alle UN-Organisationen vertreten.

Die syrische Opposition mit Sitz in Istanbul (Etilaf) wird ja bekanntlich auch vom Westen unterstützt. Es gibt eine Exil-Regierung in Gaziantep, die sich nach eigenen Angaben darauf vorbereitet, in einer Flugverbotszone im Norden Syriens – die von der syrischen Auslandsopposition seit 2011 gefordert wird – eine Gegenregierung auszurufen und neue Truppen aufzustellen – gegen die syrische Armee und gegen Präsident Assad als auch gegen IS. Und sie will die Infrastruktur wieder aufbauen. Allerdings ist bekannt, dass Etilaf höchstens 5% der bewaffneten Gruppen in Syrien beeinflussen kann. Ihr Einfluss ist gering.

Westliche Nichtregierungsorganisationen sind in den von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten in Syrien tätig, teilweise mit Geldern und/oder der politischen Unterstützung der jeweiligen Regierungen. Nun wird den Flüchtlingen direkt in Europa geholfen – das allerdings führt dazu, dass die letzten der verbliebenen Facharbeiter, Ärzte Ingenieure, Lehrer ihre Heimat verlassen, um in Europa neu anzufangen. Für die Zivilbevölkerung in Syrien – immerhin noch mindestens 18 Millionen Menschen, hat das verheerende Folgen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste oder könnte Deutschland tun, um den Krieg zu stoppen?

Karin Leukefeld: Deutschland ist weiterhin gut angesehen in Syrien. Die Bundesregierung sollte Gespräche mit Damaskus wieder aufnehmen, ohne Vorbedingungen wie die, dass der syrische Präsident Assad abtreten müsse. Gebraucht wird Dialog statt Eskalation und Festhalten an erfolglosen Konzepten. Wie andere Staaten auch – beispielsweise Norwegen – sollte Deutschland seine Botschaft in Damaskus wieder öffnen. Und die Bundesregierung sollte sich für ein Ende der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien einsetzen. Diese Strafmaßnahme knebelt die syrische Wirtschaft und die Bevölkerung zusätzlich zum Krieg. Es hat sich eine Kriegswirtschaft in Syrien entwickelt. Waffen- und Menschenhändler, Schmuggler und Milizen werden reich, während einzelne Betriebe – von denen etliche übrigens auch eng mit deutschen Betrieben kooperiert hatten – schließen müssen oder zerstört wurden. Kinder tragen Waffen, anstatt in die Schule zu gehen. Deutschland sollte auf die Türkei einwirken, ihre Grenzen für IS-Kämpfer und andere Dschihadisten, die die Türkei als Hinterland nutzen, effektiv zu schließen. Auch gestohlene Kulturgüter, die über die Türkei für den internationalen Schwarzmarkthandel abtransportiert werden, dürfen die Grenze zur Türkei nicht weiter passieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte der Krieg weitergehen – und danach sieht es ja leider eher aus: Was bedeutet das für die Vertreibung der Menschen? Wird der Flüchtlingsstrom anschwellen?

Karin Leukefeld: Krieg und Gewalt führt immer zu Flucht und Vertreibung. Die UN ist bei dem Management dieser Flüchtlinge schon lange an ihre Grenze gekommen. Wenn man will, dass die Menschen nicht mehr fliehen müssen, muss man den Krieg in Syrien beenden. Nicht mit neuer Gewalt, sondern durch einen Dialog mit der syrischen Regierung und mit den regionalen Akteuren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO und mit dem Völkerrecht ein internationaler Mechanismus zur Konfliktbeilegung geschaffen. Das muss eingehalten und gestärkt werden. Was wir heute sehen, ist Politik in Wildwest-Manier.

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Karin Leukefeld, Jahrgang 1954, Studium der Ethnologie, Islam- und Politikwissenschaften. Sie berichtet seit dem Jahr 2000 als freie Journalistin aus dem Nahen und Mittleren Osten für Tages- und Wochenzeitungen sowie den ARD-Hörfunk

Sie hat ein äußert lesenswertes Buch geschrieben, dessen Lektüre die Zusammenhänge im Nahen Osten erklärt: „Flächenbrand. Syrien, Irak, die arabische Welt und der Islamische Staat“, erschienen bei PapyRossa. In dem Buch beleuchtet Leukefeld die Geschichte der Konflikt-Parteien, die unterschiedlichen geopolitischen Interessen und kann ihre Erkenntnisse durch ihre journalistische Tätigkeit in der Region glaubwürdig belegen. Das Buch kann beim Verlag, bei Amazon oder im guten deutschen Buchhandel bestellt werden.

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Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Ein als Asylbewerber abgelehnter Mann aus Syrien hat in der Nacht einen Selbstmordanschlag in der bayrischen Gemeinde Ansbach verübt. Mindestens 12 Menschen wurden verletzt. Der Mann war vor einem Jahr als Asylbewerber abgelehnt worden, blieb jedoch weiter auf Duldung in…
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Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Bei einem Sprengstoffanschlag im bayerischen Ansbach sind am Sonntagabend der Täter getötet und mindestens zwölf weitere Menschen verletzt worden. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zündete ein 27-jähriger Syrer am Eingang zu einem Festivalgelände im Zentrum der fränkischen Stadt einen Sprengsatz, nachdem er nicht auf das Gelände gelassen worden sei. Der Mann habe seit zwei Jahren in Deutschland gelebt und sei nach der Ablehnung seines Asylantrags vor einem Jahr weiter geduldet worden. Ein islamistischer Hintergrund sei nicht auszuschließen, sagte Herrmann in der Nacht vor Journalisten in Ansbach. Der Sprengsatz detonierte nach Polizeiangaben kurz nach 22.00 Uhr in der Nähe des Eingangs zu dem Musikfestival mit mehr als 2000 Teilnehmern.

Herrmann sagte, der Täter habe die Explosion vorsätzlich herbeigeführt. Er habe früher bereits zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. Es sei noch unklar, ob er nur in Suizidabsicht gehandelt habe oder ob er andere Menschen mit in den Tod habe nehmen wollen. Der Inhalt des Rucksacks, den der Täter bei sich trug, sei aber geeignet gewesen, noch mehr Menschen zu töten. Polizeiangaben zufolge waren weit verstreut Metallteile aufgefunden worden. Bei islamistischen Anschlägen im Nahen Osten werden häufig Metallteile oder Nägel zur Verstärkung der Wirkung eines Sprengsatzes benutzt. Wieweit die Tat islamistischem Terror zuzuordnen sei, müssten die Ermittlungen zeigen, sagte Herrmann. Auszuschließen sei dies nicht.

Herrmann zufolge war der 27-Jährige bereits wegen anderer Vorfälle polizeibekannt gewesen. Sein Asylantrag sei vor einem Jahr abgelehnt worden. Er habe aber den Status der Duldung gehabt.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde die Explosion in der Innenstadt vor einem Weinlokal und in der Nähe des Festival-Eingangs um kurz nach 22.00 Uhr bei der Polizei gemeldet. Das Zentrum Ansbachs wurde weiträumig abgeriegelt. Unter den Verletzten befanden sich nach Polizeiangaben drei Menschen mit schweren Verletzungen.

Augenzeugen berichteten von einer schweren Explosion. „Plötzlich hörte ich einen lauten, einen wirklich lauten Knall, eindeutig eine Explosion“, sagte Anwohner Thomas Debinski Reuters TV. Die Konzertbesucher seien in Panik ausgebrochen, berichtete er. Zunächst habe es Gerüchte über eine Gasexplosion gegeben, „aber dann kamen Leute, die sagten, dass eindeutig ein Rucksack explodiert ist, dass sich jemand in die Luft gesprengt hat.“

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demorkatie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…) Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei- fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU vom Öl isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den energiereichen Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will den Bau von neuen Elektro-Modellen forcieren. Das Unternehmen blickt vor allem auf China als neuem Absatzmarkt.
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Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will den Anteil an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren massiv ausbauen. In einem Interview der Heilbronner Stimme erklärte der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler: „In den nächsten drei bis vier Jahren werden wir diverse Plug-In-Hybride anbieten. Bis 2020 drei reine E-Autos und bis 2025 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent.“ Es werde auch in den unteren Segmenten etwas auf den Markt gebracht. Den Anfang macht nach seinen Worten 2018 ein Geländewagen, gefolgt von einem elektrifizierten Kompaktwagen. Später soll die gehobene Mittelklasse folgen.

Gerade für Märkte wie China sieht Stadler einen hohen Bedarf an E-Autos. Auch das Wasserstoffauto, das Spezialisten in Neckarsulm zur Serienreife entwickeln, soll kommen. Im Gegenzug will Audi sein Modellprogramm straffen. Stadler stellt zum Beispiel die dreitürigen Versionen von A1 und A3 infrage. „Da haben wir andere Ideen für interessantere Derivate“, sagte Stadler. Auch die hohe Variantenzahl bei Motoren, Getrieben, Lenkrädern, Sitzen und anderen Teilen stehe zur Disposition.

EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
Die EU-Kommission will die geschädigten VW-Kunden in Europa beim Kämpf um Entschädigungen wegen des Diesel-Skandals unterstützen. VW-Chef Müller hatte erst vor kurzem erklärt, dass eine Entschädigung für alle europäischen Kunden für das Unternehmen zu einer ernsthaften Belastung würden.
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EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Ansprüchen europäischer Volkswagen-Kunden im Dieselskandal zur Durchsetzung verhelfen. Justizkommissarin Vera Jourova wolle die Bemühungen europäischer Verbraucherschützer koordinieren, entsprechende Leistungen durchzusetzen, berichtete die Zeitung Die Welt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher eine fair behandelt würden, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Kommissarin. In dem Fall könnten verschiedene Teile des europäischen Verbraucherrechts angewandt werden.

Im Skandal um massenhaft manipulierte Diesel-Abgaswerte lehnt Volkswagen Entschädigungszahlungen für europäische Kunden ab. In den USA hat sich VW dagegen zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. VW wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Zuletzt hatte VW-Chef Müller erklärt, dass Entschädigungen für die Kunden in Europa das Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringen könnten.

Die EZB hat vor kurzem mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen von VW begonnen, um dem Konzern in der Krise zu helfen.

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