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Neue Flüchtlings-Wellen: EU-Sanktionen beschleunigen Zerstörung Syriens

Die EU muss den Krieg in Syrien nicht willenlos akzeptieren: Die gegen das Land verhängten Sanktionen beschleunigen die Zerstörung und vertreiben Facharbeiter, Lehrer, Ärzte, Ingenieure. Sie werden weiter nach Europa kommen. Daher sollte Deutschland darauf drängen, die Sanktionen aufzuheben, die Botschaft in Damaskus wieder zu eröffnen und sich von dem Plan, Präsident Assad zu stürzen, verabschieden. Sonst versinkt der ganze Nahe Osten im Chaos.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland wird im Zusammenhang mit den Flüchtlingen so getan, als handle es sich um eine Natur-Katastrophe. Über die tatsächlichen Ursachen, die Kriege, ist wenig zu lesen. Sie haben in Ihrem Buch den „Flächenbrand“ im Nahen Osten beschrieben. Welche Rolle spielt die US-Außenpolitik?

Karin Leukefeld: Die USA sehen sich als alleinige Weltmacht, die alle Teile der Erde – vor allem die Rohstoffe und deren Transportwege – kontrollieren will. Im Mittleren Osten sind die USA seit dem Ende des Ersten Weltkrieges, also seit 100 Jahren, involviert. Meist in enger Partnerschaft mit Großbritannien, der langjährigen Mandatsmacht in Ägypten, Irak und Palästina. Durch enge Beziehungen zu Saudi Arabien sicherte die USA sich den Zugang zum Öl der arabischen Halbinsel und einen Stützpunkt für die US-Armee, gleichzeitig sicherten engste Beziehungen zu Israel (seit 1948) den USA eine geostrategisch wichtige Position im östlichen Mittelmeerraum. Der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel, der unter Druck/durch Vermittlung der USA geschlossen wurde, sicherte den Zugang zum strategisch wichtigen Suezkanal.

Das jüngste Kapitel der Tragödie in der Region begann mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch im Irak 2003, auf der angeblichen Suche nach Massenvernichtungswaffen, die es nicht gab. Staatliche Strukturen wurden zerstört, gleichzeitig konfessionelle und ethnische Unterschiede hervorgehoben. Al Khaida im Irak erschien erst nach dem US-Einmarsch, heute gibt es Ableger dieser Gruppe im Jemen, Syrien, auf der Sinai-Halbinsel und Libyen, um nur einige Staaten zu nennen. Der so genannte „Krieg gegen den Terror“ hat dazu geführt, dass terroristische Organisationen sich immer mehr ausbreiten.

Durch Einmischung der USA und ihrer Verbündeten ist es den Staaten im Mittleren Osten seit ihrer von außen (Pariser Friedenskonferenz 1919/20) verordneten Gründung nach dem 1. Weltkrieg nicht gelungen, stabile, moderne Staatswesen zu errichten. Das auszuführen, ginge hier zu weit. Aber nur der Blick in die Geschichte ermöglicht uns heute, die tief verwurzelten Probleme zu erfassen. Ein weiterer Grund für die staatlichen Defizite in der Region liegt auch in den ungerechten und schwierigen sozialen Bedingungen in der Region. Es gibt Armut, Korruption, es gibt das Stammeswesen, das staatliche Ordnung ablehnt. Es gibt Königshäuser, autokratische Systeme und nicht zuletzt religiöse Autoritäten, die sich Modernität und Fortschritt widersetzen. Diese internen Probleme haben die USA im Mittleren Osten für ihre eigenen Interessen ausgenutzt. Divide et impera – teile und herrsche.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum fokussieren sich die Amerikaner so stark auf militärische Operationen statt auf eine zivile Durchsetzung ihrer Interessen?

Karin Leukefeld: Vermutlich ist es der Reflex einer Nation, die über die größten Streitkräfte der Welt verfügt und in der Rüstungs- und Ölinteressen eine zentrale Rolle spielen.

Politisch gibt es unterschiedliche Tendenzen innerhalb der USA. Die Demokraten setzen eher auf so genannte „soft power“: Einflussnahme durch Medien, Stärkung der Zivilgesellschaft, Förderung von ‚Nicht-Regierungsorganisationen‘, Stipendienprogramme an US-Instituten, Kurse für so genannte ‚Gute Regierungsführung“. Es gibt amerikanische Hochschulen und Institute in der Region, die ihre eigenen Kader ausbilden, die Strategie von „Winning of hearts and minds“.

Die Republikaner dagegen verfolgen eine mediale und militärische Eskalationsstrategie. Beispielhaft sei hier der republikanische Senator John McCain genannt. Er reiste in den letzten Jahren persönlich von Libyen bis Syrien, traf sich mit so genannten „Rebellen“ und sorgte dafür, dass sie mit Waffen beliefert wurden, als der US-Präsident offiziell noch sagte, er sei dagegen.

Dass der Demokrat Obama, der als Reformer ins Amt kam, und gleich mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, vor einem Jahr den Luftkrieg gegen den so genannten „Islamischen Staat im Irak und in der Levante“ (ISIS) zunächst im Irak (August 2014) und dann in Syrien (September 2014) befahl, ist auf innenpolitischen Druck verschiedener Seiten zurückzuführen. Vor allem die US-Rüstungsindustrie wird sich gefreut haben. Zu den ersten Angriffen auf Syrien um den 20. September 2014 gehörten 47 Tomahawk Cruise Missile Raketen, die – an einem Tag – von US-Kriegsschiffen im Roten Meer und dem Persisch-Arabischen Golf abgefeuert wurden. Eine dieser Raketen (Hersteller Raytheon) kostet 1,4 Millionen US-Dollar. Sie wurde schon im Krieg gegen Libyen 2011 in großer Zahl eingesetzt. Angesichts der sinkenden Haushaltsmittel in den NATO-Staaten für Rüstung sorgen die neuen Kriege im Mittleren Osten – Irak, Syrien, Jemen – für exzellente Geschäfte. Die arabischen Monarchien kaufen und zahlen gut. Auf der weltweit größten Waffenmesse der Welt, der IDEX in Abu Dhabi (2015), hatten US-Firmen zwei von sieben Hallen besetzt. In der Ausstellungshalle für Drohnen waren fast ausschließlich US-Anbieter vertreten. Allerdings machen auch französische, britische, deutsche und russische Rüstungsfirmen gute Geschäfte in der arabischen Welt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Unser Eindruck ist, dass die USA keiner nachhaltigen Strategie folgen, sondern, wie Henry Kissinger jüngst gesagt hat, nie an den „Exit“ bei einem Militär-Einsatz denken. Stimmt das – oder gibt es eine Agenda?

Karin Leukefeld: Auch Charles Dulfer, der in seinem abschließenden Bericht über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak eingestehen musste, dass der Irak solche Waffen nicht hatte, gab später zu, dass die USA keinen Plan im Irak gehabt habe. Hillary Clinton hat das gleiche über Afghanistan gesagt. Viele haben vor dem Krieg gegen den Irak 2003 gewarnt. Warum spricht Kissinger, der es bereits damals besser wusste, das erst 10 Jahre später aus? Wenn alles in Flammen steht?

Als außenstehende Beobachterin kann ich nur feststellen, dass die US-Administration dort, wo sie im Mittleren Osten militärisch eingegriffen hat, die Lage verschärfte und chaotisierte. Insbesondere durch die Zerstörung nationaler, staatlicher Strukturen und Armeen, wie im Irak. Und dann wird von einem „failed state“ gesprochen. Sollte das Vorgehen einem Plan, einer Agenda folgen, ist es vermutlich das „konstruktive Chaos“, von dem die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice 2006 anlässlich des Libanonkrieges sprach. Gewalt und Krieg werden entfacht und angefacht, um einen „Neuen Mittleren Osten“ zu erschaffen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass es sehr stark um die Ressourcen des Nahen Ostens geht. Wo läuft hier die Konfliktlinie?

Karin Leukefeld: Wie gesagt, die Weltmacht USA will die Ressourcen und Transportwege weltweit kontrollieren. Dafür bricht sie nun vom Mittleren Osten in den Fernen Osten auf, Ziel ist China. Der Weg führt über Iran, Indien, Afghanistan, Pakistan, Russland. Das heißt nicht, sie verlässt den Mittleren Osten, aber sie verändert ihre Allianzen, um neue Ufer zu erobern, neue Ressourcen, neue geostrategische Punkte. Das führt dazu, dass bisherige Verbündete – insbesondere Saudi Arabien, Israel und die Türkei, aber auch Katar – sich von den USA absetzen wollen, um eigene, regionale Positionen zu behaupten oder auszuweiten. Das ist, was wir in Syrien sehen. Unabhängig von den genannten US-Partnern wollen auch der Iran und Russland ihre geostrategischen Interessen in der Region behaupten. Und all das wirkt sich in Europa aus, das zu den wichtigsten Abnehmern von Öl und Gas vom Golf, aus Russland und zukünftig auch aus dem Iran zählt. Israel, das angefangen hat, Gasvorkommen im östlichen Mittelmeerraum zu fördern, plant zwei Pipelines durch das Mittelmeer nach Europa zu bauen, damit es in Zukunft sein Gas dorthin liefern kann. Rohstoffkonflikte spielen sich nicht mehr weit entfernt von uns ab, sondern vor unserer, vor der europäischen Haustür.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eines der großen Rätsel ist die Tatsache, dass der IS quasi über Nacht entstanden sein soll. Sie kennen wie kaum jemand die Region – können Sie uns eine Erklärung liefern, woher der IS wirklich kommt?

Karin Leukefeld: Der IS ist 2004 als Abspaltung von Al Khaida im Irak entstanden. Damals hieß die Gruppe ISI – Islamischer Staat im Irak – und verübte furchtbare Anschläge, vor allem gegen die Zivilbevölkerung. Nach 2006 war die Gruppe, auch durch Verhaftungen bzw. Tötung ihrer Anführer, geschrumpft, konnte sich aber im Schutz westirakischer Stämme – die teilweise enge Verbindungen in die ostsyrischen Wüstenprovinzen, nach Jordanien und bis nach Saudi Arabien hatten und haben – am Leben erhalten. Mit der Freilassung von bestimmten Persönlichkeiten aus britischer bzw. US-Militärhaft im Irak erhielt die Gruppe eine neue Führung. Als sich der Konflikt in Syrien ausweitete und vor allem militarisierte, zog ISI nach Syrien, um Kämpfer zu rekrutieren und Waffen zu ergattern. Der Nährboden von ISI war die US-Besatzung im Irak (2003-2010), Armut und die politische Ausgrenzung durch die autokratische Politik Nuri al-Malikis in Bagdad. Dass aus ISI der ISIS werden konnte, hat viele regionale Gründe. Unter anderem wurde die Gruppe von Saudi Arabien und von der Türkei benutzt, um den syrischen Präsidenten Bashar al Assad zu stürzen. Der gesellschaftliche Nährboden in Syrien war Armut, Stammesloyalität und der Einfluss von radikalen Predigern am Golf, die per Fernsehen die Menschen zum Aufstand gegen Assad aufriefen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Türkei als Nato-Mitglied führt ihren eigenen Krieg gegen die PKK – ist das mit den USA abgesprochen?

Karin Leukefeld: Grundsätzlich sieht die USA – wie alle NATO-Staaten – die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als „Terroristische Vereinigung“ an. In Deutschland werden deswegen weiterhin Unterstützer verfolgt oder zu Haftstrafen verurteilt. In Syrien und vor allem im Kampf gegen den IS wollte die USA die kurdische Bewegung in Syrien – die Partei der demokratischen Union (PYD) – als Bündnispartner einbinden und half deren Kämpfern mit gezielten Luftangriffen. Die PYD steht der PKK sehr nahe, das weiß man natürlich in Washington. Man weiß auch, dass es PKK-Einheiten waren, die die Jesiden im Nordirak vor dem IS geschützt haben, nicht die Peschmerga der nordirakischen kurdischen Regionalregierung. Die USA wollte die Kurden, PYD, PKK und die nordirakischen Kurden, einbinden und förderte den Friedensprozess mit der PKK in der Türkei. Aber die Türkei, genauer gesagt Präsident Erdogan, verfolgt eine andere Agenda. Erdogan nutzte den schweren Anschlag auf kurdische Unterstützer der PYD – die in der nordsyrischen Stadt Kobani beim Wiederaufbau helfen wollten – um genau gegen diese Bewegung militärisch vorzugehen. Die Türkei will ihre eigenen Interessen – regionale Großmacht zu sein – durchsetzen. Die Zerschlagung der PKK und ihrer Schwesterpartei PYD in Syrien steht da ganz oben auf der Agenda.

Die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld im September 2014 im ehemaligen palästinensischen Flüchtlingslager in Yarmouk, Damaskus. (Foto: DWN)

Die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld im September 2015 im ehemaligen palästinensischen Flüchtlingslager in Yarmouk, Damaskus. (Foto: DWN)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Russland ist natürlich auch nicht die Heilsarmee – und seit langem in Syrien präsent. Dennoch scheint uns, dass die Russen sich militärisch eher zurückhalten. Wie ist die Rolle Russlands?

Karin Leukefeld: Russland hat wie gesagt, wichtige geostrategische Interessen im Mittleren Osten und im östlichen Mittelmeerraum. Die bilateralen Beziehungen mit Syrien reichen zurück in die nachosmanische Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. In den 1950iger-Jahren, als der Kalte Krieg begann, wurde Syrien militärisch ausgerüstet und ausgebildet, doch Ausbildung und Ausrüstung gab es auch im Rahmen der bilateralen Ausbildungsprogramme im landwirtschaftlichen, im Wasserbereich und vielen mehr. Es gibt eine große Zahl bi-nationaler Ehen zwischen Syrern und Russen, weil viele Syrer in Russland studiert haben. Die russisch-orthodoxe Kirche betrachtet die Christen als Brüder und Schwestern. Syrien, wo einige der ältesten christlichen Gemeinden beheimatet waren und sind, wird von der russisch-orthodoxen Kirche unterstützt.

Im Rahmen bilateraler Militärabkommen wird die syrische Armee auch im aktuellen Konflikt von Russland unterstützt. Mit Waffen, Raketenabwehrbatterien, mit Ausbildern und Militärberatern. Russische Offiziere waren auch in Waffenstillstandsverhandlungen mit bewaffneten Gruppen involviert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die gerade bekannt gewordenen Pläne Russlands zu einem verstärkten militärischen Engagement Ihrer Meinung nach mit den USA abgesprochen?

Karin Leukefeld: Das Problem ist, dass die internationale Politik nicht transparent verläuft, sondern sich häufig auf geheimdienstlicher Ebene und jenseits einer nachvollziehbaren Öffentlichkeit abspielt. Und selbst das, was veröffentlicht wird, muss nicht stimmen oder ist nur eine halbe Wahrheit. Russland und die USA haben immer mehrere Optionen, die USA senden zudem widersprüchliche Signale aus und genießen im Mittleren Osten so gut wie kein Vertrauen mehr.

Insofern ist es schwer zu sagen, ob es eine Absprache gibt. Russland hat von den USA grünes Licht erhalten, alles für eine politische Lösung zu unternehmen – das zeigte sich an den vielen diplomatischen Bewegungen der letzten Wochen. Gleichzeitig versucht Moskau seit Monaten, die von den USA geführte Anti-IS-Allianz zu bewegen, mit Syrien und der syrischen Armee im Kampf gegen den IS zu kooperieren. An so einer Allianz würde sich möglicherweise auch Russland und auch der Iran beteiligen, die beide großes Interesse an der Zerschlagung des IS haben, der sozusagen vor ihrer Haustür die Säbel wetzt. Indirekt gibt es eine Kooperation über den Irak, wie der syrische Präsident Bashar al-Assad in einem BBC-Interview bestätigte. Syrien und Iran haben Kontakt zum Irak, ebenso die USA.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Syrien und der Irak durch den Krieg faktisch zerstört sind. Kümmern sich die westlichen Kriegsparteien in irgendeiner Form um die Zivilbevölkerung?

Karin Leukefeld: Der Westen hat viel Geld bezahlt, um die Flüchtlinge in den Lagern der Türkei, im Nordirak, Jordanien und im Libanon zu halten. Auch in Syrien ist der Westen offiziell durch Nichtregierungsorganisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sowie durch fast alle UN-Organisationen vertreten.

Die syrische Opposition mit Sitz in Istanbul (Etilaf) wird ja bekanntlich auch vom Westen unterstützt. Es gibt eine Exil-Regierung in Gaziantep, die sich nach eigenen Angaben darauf vorbereitet, in einer Flugverbotszone im Norden Syriens – die von der syrischen Auslandsopposition seit 2011 gefordert wird – eine Gegenregierung auszurufen und neue Truppen aufzustellen – gegen die syrische Armee und gegen Präsident Assad als auch gegen IS. Und sie will die Infrastruktur wieder aufbauen. Allerdings ist bekannt, dass Etilaf höchstens 5% der bewaffneten Gruppen in Syrien beeinflussen kann. Ihr Einfluss ist gering.

Westliche Nichtregierungsorganisationen sind in den von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten in Syrien tätig, teilweise mit Geldern und/oder der politischen Unterstützung der jeweiligen Regierungen. Nun wird den Flüchtlingen direkt in Europa geholfen – das allerdings führt dazu, dass die letzten der verbliebenen Facharbeiter, Ärzte Ingenieure, Lehrer ihre Heimat verlassen, um in Europa neu anzufangen. Für die Zivilbevölkerung in Syrien – immerhin noch mindestens 18 Millionen Menschen, hat das verheerende Folgen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste oder könnte Deutschland tun, um den Krieg zu stoppen?

Karin Leukefeld: Deutschland ist weiterhin gut angesehen in Syrien. Die Bundesregierung sollte Gespräche mit Damaskus wieder aufnehmen, ohne Vorbedingungen wie die, dass der syrische Präsident Assad abtreten müsse. Gebraucht wird Dialog statt Eskalation und Festhalten an erfolglosen Konzepten. Wie andere Staaten auch – beispielsweise Norwegen – sollte Deutschland seine Botschaft in Damaskus wieder öffnen. Und die Bundesregierung sollte sich für ein Ende der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien einsetzen. Diese Strafmaßnahme knebelt die syrische Wirtschaft und die Bevölkerung zusätzlich zum Krieg. Es hat sich eine Kriegswirtschaft in Syrien entwickelt. Waffen- und Menschenhändler, Schmuggler und Milizen werden reich, während einzelne Betriebe – von denen etliche übrigens auch eng mit deutschen Betrieben kooperiert hatten – schließen müssen oder zerstört wurden. Kinder tragen Waffen, anstatt in die Schule zu gehen. Deutschland sollte auf die Türkei einwirken, ihre Grenzen für IS-Kämpfer und andere Dschihadisten, die die Türkei als Hinterland nutzen, effektiv zu schließen. Auch gestohlene Kulturgüter, die über die Türkei für den internationalen Schwarzmarkthandel abtransportiert werden, dürfen die Grenze zur Türkei nicht weiter passieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte der Krieg weitergehen – und danach sieht es ja leider eher aus: Was bedeutet das für die Vertreibung der Menschen? Wird der Flüchtlingsstrom anschwellen?

Karin Leukefeld: Krieg und Gewalt führt immer zu Flucht und Vertreibung. Die UN ist bei dem Management dieser Flüchtlinge schon lange an ihre Grenze gekommen. Wenn man will, dass die Menschen nicht mehr fliehen müssen, muss man den Krieg in Syrien beenden. Nicht mit neuer Gewalt, sondern durch einen Dialog mit der syrischen Regierung und mit den regionalen Akteuren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO und mit dem Völkerrecht ein internationaler Mechanismus zur Konfliktbeilegung geschaffen. Das muss eingehalten und gestärkt werden. Was wir heute sehen, ist Politik in Wildwest-Manier.

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Karin Leukefeld, Jahrgang 1954, Studium der Ethnologie, Islam- und Politikwissenschaften. Sie berichtet seit dem Jahr 2000 als freie Journalistin aus dem Nahen und Mittleren Osten für Tages- und Wochenzeitungen sowie den ARD-Hörfunk

Sie hat ein äußert lesenswertes Buch geschrieben, dessen Lektüre die Zusammenhänge im Nahen Osten erklärt: „Flächenbrand. Syrien, Irak, die arabische Welt und der Islamische Staat“, erschienen bei PapyRossa. In dem Buch beleuchtet Leukefeld die Geschichte der Konflikt-Parteien, die unterschiedlichen geopolitischen Interessen und kann ihre Erkenntnisse durch ihre journalistische Tätigkeit in der Region glaubwürdig belegen. Das Buch kann beim Verlag, bei Amazon oder im guten deutschen Buchhandel bestellt werden.

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Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Attacke mit einer Torte geworden. Ein junger Mann drängte sich laut Augenzeugen vor die erste Reihe, in der Wagenknecht saß, und warf ihr eine braune Cremetorte direkt ins…
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Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Die neben Wagenknecht sitzenden Parteichefin Katja Kipping und Dietmar Bartsch schirmten die getroffene Politikerin umgehend ab. Bartsch begleitete sie durch einen Seitenausgang aus der Halle. Dort sammelte sich Wagenknecht erst einmal und entfernte die gröbsten Spuren. Die Attacke fand während der Eröffnungsrede von Parteichef Bernd Riexinger statt, der seine Ansprache mit den Worten „Was ist denn da los“ unterbrach.

Die Täter verteilten Flugblätter (siehe Video von Russia Today am Anfang des Artikels). Sie ziehen darin eine Linie von Wagenknecht zur AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Beide teilten nicht nur die Torte im Gesicht, so der Zettel. Ein als Clown verkleideter Mann hatte die AfD-Politikerin bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der AfD-Programmkommission im Februar in Kassel mit einer Torte beworfen. Storch schrieb zum Angriff auf Wagenknecht auf Facebook: „Tortenwürfe auf Menschen mit anderer Meinung sind Angriffe auf den Kern unserer Demokratie: Sie bekämpfen die freie Meinungsäußerung mit Gewalt gegen Personen.“

In dem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte Kritik auf sich gezogen, weil sie öffentlich gesagt hatte, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten.

Sie zog sich nach der Attacke in ihrem Hotel um. Eine Parteisprecherin sagte, es werde Anzeige gegen eine Frau und einen Mann erstattet. Ordner hätten die Täter des Geländes verwiesen. Die Täter stammten augenscheinlich aus „linken Strukturen“. Sie hätten sich als Pressevertreter angemeldet, berichtet die dpa.

Riexinger, Kipping und Bartsch verurteilten den Angriff scharf. Gewalt sei kein Mittel der Auseinandersetzung, sagte Riexinger. Kipping sagte: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ Wagenknecht sei klar gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie habe wie alle Linken im Bundestag geschlossen „gegen die Verstümmelung des Asylrechts“ gestimmt. „Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch steht“, sagte Kipping mit Bezug zu dem Flugblatt unter dem Applaus der mehr als 500 Delegierten.

Bartsch sagte: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm.“

 

Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht: Links-Partei schockiert
Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht: Links-Partei schockiert
Die Antifa hat einen Torten-Anschlag auf Sahra Wagenknecht verübt. Die Täter sagen, sie seien vom jüngsten Angriff gegen die AfD-Politikerin Storch inspiriert worden. Sie warfen Flugblätter im Saal und erhielten Hausverbot.
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Nach einem Angriff mit einer Sahnetorte auf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht schützen die Parteisorsitzende Katja Kipping (l.) und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Samstag auf dem Bundesparteitag der Links-Partei. (Foto: dpa)

Nach einem Angriff mit einer Sahnetorte auf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht schützen die Parteisorsitzende Katja Kipping (l.) und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Samstag auf dem Bundesparteitag der Links-Partei. (Foto: dpa)

Hans-Edzard Busemann von Reuters war beim Angriff auf Sahra Wagenknecht in Magdeburg Augenzeuge der Tat. Er schildert die Ereignisse im Saal:

Der junge Mann mit einem Karton steuert im Magdeburger Messegebäude die erste Sitzreihe mit der Parteiprominenz des Linkenparteitags an. Er fällt kaum auf, alles konzentriert sich auf den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, der heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geißelt. Der Mann hält vor der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, holt aus und stülpt ihr schwungvoll eine Schokoladentorte über das Gesicht. Er schreit Parolen, die kaum zu verstehen sind. Viele der knapp 600 Delegierten erstarren, Sicherheitsleute spurten auf den Mann zu und halten ihn fest.

Riexinger unterbricht seine Rede und schaut konsterniert vom Rednerpult auf Wagenknecht. Kamerateams sprinten zu Platz, Saalordner führen den Tortenwerfer heraus, er leistet keinen Widerstand. Wagenknechts Kostüm in leuchtend roter Farbe ist braun bekleckert, sie wirkt geschockt. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erfasst als erster die Situation, ruft die Journalisten auf, Wagenknecht nicht zu filmen oder fotografieren. Parteifreunde schirmen sie vor Journalisten ab, einer hält eine Jacke als Sichtschutz vor die 46-Jährige. Sie muss zurück ins Hotel, frische Kleider anziehen. Nach einigen Minuten setzt der Parteichef seine Rede fort, zunächst stockend, dann immer flüssiger.

Der Tortenwerfer, der rasch von der Polizei abgeführt wird, zählt zu der Gruppe „Antifaschistische Initiative, Torten gegen Menschenfeinde“. Eine junge Frau, die zu der Gruppe gehört, erklärt, man habe eine extra sahnige Torte ausgesucht. Sie ist empört über die Flüchtlingspolitik von Wagenknecht. Sie wirft der Linkspolitikerin vor, die Ressentiments und Vorbehalte in Teilen der Bevölkerung in politische Forderungen zu übersetzen. Darin gleiche Wagenknecht der rechtspopulistischen AfD. „Der Tortenwurf auf Beatrix von Storch hat uns zu der Aktion angeregt“, berichtet sie lächelnd am Rande des Messegeländes, denn sie hat sofort Hausverbot bekommen. Von Storch, die zeitweise für den Waffengebrauch gegen Flüchtlinge eingetreten war, war vor Wochen von Aktivisten, die nach Angaben der Frau nicht mit der Gruppe in Magdeburg zusammenarbeiten, mit einer Torte beworfen worden. Auch in diesem Fall erklärten die Demonstranten, gegen die Flüchtlingspolitik der Partei demonstrieren zu wollen.

Wagenknecht hat sich auch in ihrer Partei den Zorn von Flüchtlingshelfern zugezogen, da sie von Grenzen der Aufnahmebereitschaft sprach und auf Sorgen in ärmeren Bevölkerungsschichten verwies, die Flüchtlinge könnten die eigene Situation verschärfen. „Für jede Sauerei des ‚kleinen Mannes‘ stehen Wagenknecht und ihre Genossen als Ansprechpartner bereit“, heißt es in einem Flugblatt, das die Aktivisten auf dem Messegelände verteilen. Aus Sicht der Autoren gibt es einen „nationalen Konsens zwischen AfD und Linkspartei“.

Parteichefin Katja Kipping schäumt: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle“, ruft sie in den Saal, nachdem Riexinger seine Rede beendet hat. Schließlich habe die Partei geschlossen gegen die Verstümmelung des Asylrechts gestanden. „Diese klare Haltung werden wir auch in Zukunft bewahren, ganz egal welche Torten hier fliegen.“ Die Delegierten fangen an, rhythmisch zu klatschen. Auch der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch ergreift das Mikrofon: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial.“

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

Bayern nervös: Lewandowski will zu Real Madrid
Bayern nervös: Lewandowski will zu Real Madrid
Robert Lewandowski liebäugelt offenbar mit einem Wechsel zu Real Madrid. Er könnte ein Jahresgehalt von mindestens 25 Millionen Euro erhalten. Die Bayern zieren sich noch. Entscheidend könnte sein, welche Ablöse der Verein kassieren kann.
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Robert Lewandowski im Kampf mit Mats Hummels. (Foto: dpa)

Robert Lewandowski im Kampf mit Mats Hummels. (Foto: dpa)

Die jüngsten Spekulationen über einen Abschied des 27 Jahre alten Weltklasse-Stürmers hatte dessen Berater Cezary Kucharski ausgelöst. Er hatte in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» bestätigt, Gespräche mit Real Madrid geführt zu haben.

«Real Madrid ist vor einigen Wochen auf uns zugekommen, wir haben uns alles angehört», sagte Kucharski, der einer von zwei Beratern des polnischen Fußball-Stars ist. «Es ist ein großer, spannender Verein. Wir haben den FC Bayern darüber informiert, dass wir Gespräche mit Madrid geführt haben.» Laut «Spiegel» soll Real einen Sechsjahresvertrag mit einem Gehalt von 25 Millionen Euro jährlich plus Erfolgsprämien geboten haben.

Lewandowski war 2014 vom Ligarivalen Borussia Dortmund zu den Bayern gekommen. Er hat beim deutschen Rekordmeister noch einen Vertrag bis 2019. Rummenigge verwies darauf, dass es keine Ausstiegsklausel gibt: «Wir werden Robert Lewandowski nicht abgeben, egal, welches Angebot auf den Tisch kommt. Es gibt keine Schmerzgrenze bei Robert.» Der Double-Gewinner versucht schon seit Monaten, den Kontrakt mit dem Bundesliga-Torschützenkönig der abgelaufenden Saison zu verlängern.

Nach eigener Aussage fühlt sich der Kapitän der polnischen Nationalmannschaft und seine Frau in München wohl. Er sagte dem «Spiegel» aber auch: «Dass Real eine große Anziehungskraft auf jeden Fußballer hat, ist klar.» Er sei jetzt seit sechs Jahren in Deutschland und habe hier alles gewonnen. «Manchmal muss man darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, einen neuen Reiz auszuprobieren.» Lewandowski machte zugleich deutlich: «Wenn es um meine Karriere geht, bin ich der Boss, der Einzige, der Entscheidungen trifft.»

Bayern Münchens Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge hältn noch dagegen: «Robert Lewandowski wird in der kommenden Saison bei Bayern München spielen. Da muss sich keiner Gedanken machen», sagte er in einem Interview des Fachmagazins «Kicker».

„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden – im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien…
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Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. Die Folge ist ein Rechtsruck der Wähler. (Foto: dpa)

Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

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Dass in Österreich beinahe ein Vertreter der am rechten Rand angesiedelten FPÖ Präsident geworden wäre, regt die Demokraten in ganz Europa auf. Sie verfallen in Panik. Immerhin hat die FPÖ allein fast genauso viele Stimmen erhalten wie der von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat – ein absolutes Novum in Europa. In erster Linie wird mit Warnungen reagiert: Bei einem Sieg der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder ähnlicher Parteien wie etwa der Vlaams Belang in Belgien würden sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Erinnerung an Hitler, Mussolini oder Franco soll die Wähler „zur Räson“ bringen. Diese Argumentation beeindruckt die Wähler wenig, weil sie nicht die Gründe berücksichtigt, die viele Menschen zu den Rechtsparteien treibt.

Die Flüchtlinge als willkommener Sündenbock

Die meist zitierte Motivation ist die Angst vor den Flüchtlingen, die zwar eine große Rolle spielt, aber keine ausreichende Erklärung liefert – nicht zuletzt, weil die Tendenz nach rechts schon vor der Flüchtlingskrise begonnen hat. Die Flüchtlinge, die seit Monaten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika nach Europa drängen, bieten gemeinsam mit den zahlreichen Immigranten der vergangenen Jahrzehnte das probate Bild des Feindes, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Diese Art Projektion ist ein Phänomen, das in der Geschichte immer in schwierigen Phasen auftritt. Auch das übliche Paradoxon ist zu beobachten: Der Ausländerhass ist am stärksten in Regionen ausgeprägt, wo keine oder kaum Migranten anzutreffen sind.

Dass hier die Emotion und nicht die Vernunft bestimmt, zeigen die Daten: In der EU leben über 500 Millionen Menschen, zur Debatte steht die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen, das wären 0,2 Prozent.

Die Politik soll Probleme lösen, für die sie nicht zuständig ist

Der zweite große Grund, der die Menschen nach rechts treibt, ist die Unzufriedenheit mit der Politik. Nun wird niemand leugnen, dass die europäische Politik enorme Mängel aufweist. Allerdings sollen die Politiker auch Probleme lösen, für die sie nicht zuständig sind. Hier manifestiert sich eine Erwartung, die in Jahrhunderten entstanden ist und auch in der jüngsten Vergangenheit genährt wurde: Monarchen und Diktatoren haben die Bürger meist als unmündige Schutzbefohlene betrachtet und viele demokratische Politiker pflegen bis heute die Illusion, dass „Vater“ Staat alle Probleme lösen und alle Menschen versorgen werde. Diese Prägung ist in der aktuellen Situation, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft befinden, besonders schädlich.

Die Rechtsparteien artikulieren die Wut von Millionen

In Europa erwarten Millionen Arbeitslose, dass „Vater Staat“ ihre Situation verbessert. Weitere Millionen sind auf ihrem Arbeitsplatz nicht glücklich, Untersuchungen sprechen davon, dass beinahe jeder, jede Zweite in die innere Emigration geht. Nicht zuletzt sind auch die Spannungen im privaten Bereich zu beachten, die an den zahllosen Scheidungen und Beziehungskrisen abzulesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden bis unglücklich und hofft auf Lösungen. Nachdem der Staat dazu nicht in der Lage ist, zeigen die Menschen am Wahltag ihren Ärger.

Verschiedentlich wird gefragt, warum besonders das rechte Lager von dieser Entwicklung profitiert: Die Antwort dürfte in dem Umstand liegen, dass diese Parteien keine Alternativen anbieten, sondern vor allem protestieren und auf diese Art den Unmut der Betroffenen abholen. Zudem bedienen sie mit Beschimpfungen der Migranten das Verlangen nach einem Sündenbock. Die anderen Oppositionsparteien versuchen mit Programmen zu punkten, die vermeintlich besser sind als jene der Regierenden, doch in der Wut ist man an Argumenten nicht interessiert.

Die Regierenden in der Falle des Autoritarismus

Die Regierenden in Brüssel und in den achtundzwanzig Mitgliedstaaten der EU stellen sich den Forderungen der Bürger, lassen sich also in das autoritäre Verhältnis zwischen Herrschenden und Schutzbefohlenen treiben und versagen in dieser Falle naturgemäß kläglich.

Ein Grundmuster der politischen Irrwege lautet: Millionen sind arbeitslos, weil Unternehmen untergehen. Unternehmen gehen unter, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben. Also muss man das Risiko bekämpfen. Die Folge sind die absurden Regulierungen, die die Vermeidung von Gefahren erzwingen sollen. Da wird kein Bereich ausgelassen, die Bandbreite reicht von den Allergenen im Essen über die Sicherheit der Aufzüge bis hin zu den Krediten, die nicht vergeben werden dürfen, damit die Kreditnehmer nicht überfordert werden, oder zur stündlichen Kontrolle zahlloser Brandmelder und tausenden anderen Bestimmungen, die ganz Europa lähmen, aber die Probleme nicht lösen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die Frustration vieler Menschen sind eine Folge der aktuell stattfindenden, fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft und im Besonderen in der Arbeitswelt, die enorme, nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen auslösen.

Die fundamentale Änderung der Arbeitswelt

Die jüngste Entwicklung der Technik stellt alle gewohnten Strukturen in Frage. Durch das Internet verändern sich die Arbeitsbedingungen für den Handel und das Bankwesen. In der Produktion schaffen die Roboter und die 3-D-Drucker eine gänzlich neue Welt. In der Verwaltung sind die Möglichkeiten der Automation durch die EDV noch lange nicht ausgeschöpft. Alle Unternehmen müssen sich auf die neuen Umstände einstellen und Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen sie morgen erfolgreich auf dem Markt bestehen können, aber auch die Abläufe in den Betrieben neu gestalten. Diese Herausforderungen kann die Politik den Betrieben nicht abnehmen. Da sind in erster Linie die Unternehmer, die Manager, die Führungskräfte gefordert, die sich dem Neuen stellen müssen.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, Strukturen zu bewahren

Diese Notwendigkeit steht im diametralen Gegensatz zur menschlichen Neigung, am Gewohnten festzuhalten. Innovation setzt zudem voraus, dass die Unternehmensleiter sehr kreativ sind und die sich laufend ändernden technischen Möglichkeiten erfolgreich einsetzen. Eine Fähigkeit, die nicht alle Unternehmer und Manager haben. Auch ist naturgemäß schwer abschätzbar, welche Neuerungen sich auf dem Markt durchsetzen werden. Aus diesen Faktoren entsteht der weit verbreitete Versuch, die bestehenden Unternehmen zu bewahren. Als vermeintlich wirksames Rezept bieten sich möglichst drastische Einsparungen an, die aber nicht in der Lage sind, die Position der Betriebe auf dem Markt zu verbessern. In die gleiche Richtung weisen Großfusionen, die meist nur darauf abzielen, mit weniger Personal die Umsätze der fusionierten Unternehmen zu erwirtschaften.

Die Frustration von Millionen Arbeitnehmern

Unter diesen Rahmenbedingungen gehen in Europa tagtäglich Millionen Menschen in ihre Betriebe. Viele sind sich über ihre genaue Aufgabe nicht im Klaren, weil diese in ständigen Reformen immer wieder neu definiert wird, aber nur selten eine Rückmeldung erfolgt, ob die Leistung den Erwartungen entspricht oder nicht. Viele zittern um ihren Arbeitsplatz, weil gerade wieder – die wievielte? – Einsparungsaktion durchgeführt wird. Und Millionen haben den Arbeitsplatz schon verloren. Das ist die Grundstimmung in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung.
Selbstverständlich trifft dieses Bild nicht für alle zu, selbstverständlich gibt es zahlreiche, blühende Unternehmen, in denen bei bester Stimmung die Zukunft täglich neu erobert wird. Die Leiter und Mitarbeiter dieser Betriebe belasten die Politik und die Gesellschaft nicht, es geht um jene, die unter dem Wandel leiden.

Schuldzuweisungen an Politiker und Arbeitnehmer

Unternehmensleiter, die nicht wissen, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, erliegen nicht selten der Versuchung, für das eigene Unvermögen Schuldige verantwortlich zu machen. Auch für diese Gruppe ist die Kritik am Versagen des Staates naheliegend.

Die Kritik drängt sich zudem auf, da der Regulierungseifer der Politik tatsächlich eine enorme Behinderung der Betriebe auslöst. Die oft sinnlosen Vorschriften, deren Einhaltung mit hohen Strafen erzwungen wird, blockieren unendlich viele Arbeitsstunden, die somit nicht produktiv eingesetzt werden können. Wie das Beispiel zahlreicher, beeindruckend erfolgreicher Firmen zeigt, ist aber folgende Argumentation übertrieben: Man sei durch die Bürokratie so behindert, dass man die Betriebe nicht erfolgreich führen könne. Die Schuld liege also zur Gänze bei den Politikern, ohne Politik hätten die Manager die Zukunft schon erobert.

Die Schuldzuweisung an die Politiker stellt nur eine Seite der Entlastungsargumentation vieler Unternehmensleiter dar. Die andere besteht in der Kritik an den Arbeitnehmern, deren Ausbildung und mangelnde Bereitschaft zu lebenslangem Lernen die Entwicklung bremse. Den Arbeitnehmern wird oft, besonders in dem eher hierarchisch-elitär funktionierenden Frankreich, mit Überheblichkeit begegnet, statt auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Ähnliches ist auch in Italien zu beobachten.

Der Kündigungsschutz als fatale Bremse

Ein Ausdruck der Erwartung, dass der Staat alle Probleme lösen könne, sind auch die Proteste gegen Reformen des Arbeitsmarkts, die in Frankreich und Italien tausende auf die Straße treibt: Mit Hilfe von Gesetzen sollen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Vater Staat“ möge die Unternehmer zwingen, keine Kündigungen vorzunehmen und zusätzliche Mitarbeiter anzustellen.

Der Kündigungsschutz trägt paradoxerweise wesentlich zur Arbeitslosigkeit bei: Die Unternehmer nehmen nach Möglichkeit keine Mitarbeiter auf, weil diese in schwierigen Phasen nicht gekündigt werden können. Betriebe, die mit Problemen kämpfen, können die Belegschaften nicht reduzieren und müssen schließen, wodurch alle und nicht nur einige den Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz in einem Unternehmen genießen, wechseln kaum, auch wenn sie unzufrieden sind, sodass neue, attraktive Firmen nicht den entsprechenden Zulauf haben.

Mit den Protesten kämpfen die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Zukunft. Es ist also in diesem Bereich nicht der Staat, der von sich aus durch das Arbeitsrecht die Wirtschaft behindert. Hier geht es um eine Forderung der Arbeitnehmer, die die Politik in der Vergangenheit erfüllt hat, und die nun den Arbeitnehmern schadet.
Ohne die Lockerung der Kündigungsschutz-Regeln ab 2004 hätte Deutschland den Aufschwung der vergangenen Jahre nicht geschafft.

Die Chancen waren noch so groß

Derzeit wird somit ein neues Kapitel in der Geschichte des Autoritarismus geschrieben, das nichts Gutes erwarten lässt.

Dabei bietet die aktuelle Umbruchphase einmalige Chancen:

– Das Internet eröffnet ausnahmslos allen Unternehmen Zugang zu Märkten, die sie früher nicht erreichen konnten. Zudem haben heute Milliarden Menschen Einkommen, die sie zu interessanten Kunden machen. Noch vor kurzer Zeit waren das nur Millionen.
– Die moderne Technik bietet kleineren und mittleren Unternehmen Möglichkeiten, die früher nur großen, internationalen Firmen offen standen. Dieser Umstand zeigt, dass die aktuelle Praxis, mit Großfusionen Giganten zu kreieren, keine Notwendigkeit darstellt.
– Manager, die die Herausforderungen annehmen, gewinnen die Zukunft. Zahllose Beispiele zeigen, dass trotz der unbestritten widrigen Umstände die Weltmärkte erobert werden können.
– Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewähren müssen und mit Respekt behandelt werden, sind die motivierten Träger des Erfolgs.

Wenn die Arbeitnehmer sich als Untertanen fühlen, die Führungskräfte als Übermenschen agieren, alle vom Staat Wunder erwarten und die Regierenden versuchen, die Wunder zu liefern, ist der Zug zu den protestierenden Rechtsparteien unvermeidlich.
Die Geschichte lehrt, dass auch die größten Chancen ungenutzt bleiben können. Zwischen 1918 und 1938 standen alle Voraussetzungen zur Verfügung, um eine wunderbare Welt zu bauen. Allerdings wurden diese Möglichkeiten nicht oder zu spät oder nur von wenigen erkannt. Diese Gefahr besteht auch jetzt.
Einige Punkte zur Erinnerung:

– 1918 verkündete das dadaistische Manifest das Ende der verkrusteten Geisteswelt vor 1914,
– seit 1908 gab es mit dem Modell T von Ford ein Auto, das sich viele leisten konnten,
– 1905 formulierte Einstein die spezielle und 1916 die allgemeine Relativitätstheorie,
– 1927 Heisenberg die Unschärferelation,
– 1927 begann mit „The Jazz Singer“ das Tonfilmzeitalter,
– 1928 entdeckte Fleming das Penicillin,
– 1929 schrieb Remarque mit „Im Westen nichts Neues“ das ultimative Anti-Kriegsbuch,
– 1935 erfand Carothers Nylon,
– 1933 startete Roosevelt den New Deal,
– 1936 veröffentliche Keynes seine „General Theory“

Und heute: Die technischen Neuerungen schlagen alle historischen Rekorde und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, aber viele weigern sich, die Chancen anzunehmen und zu nutzen, und wählen Politiker, die „dagegen“ sind.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Sahra Wagenknecht: „Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA“
Sahra Wagenknecht: „Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA“
Sahra Wagenknecht von der Links-Partei geht mit der extrem an die USA angebundenen deutschen Außenpolitik hart ins Gericht: Merkel und Steinmeier hätten einen Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Sie fordert das sofortige…
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Sahra Wagenknecht: „Dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik.“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Sahra Wagenknecht: „Dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik.“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bedingungen für die Sanktionen sind offenbar erfüllt, etwa die geforderte Waffenruhe. Sollten die Sanktionen gegen Russland jetzt aufgehoben werden?

Sahra Wagenknecht: Die Sanktionen waren von Anfang an falsch, sie sollten schleunigst aufgehoben werden. Der Versuch einer dauerhaften Waffenruhe ist auch nicht wegen, sondern trotz der Sanktionen zustande gekommen. Durch die einseitige Parteinahme des Westens im Ukrainekonflikt wurde die Regierung in Kiew vielmehr in ihrem militärischen Vorgehen bestärkt, das inzwischen mehrere tausend zivile Opfer gefordert hat. Es ist gut, dass es jetzt trotzdem eine Waffenruhe gibt und man kann nur hoffen, dass sie hält.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Auswirkungen hat das Vorgehen der EU auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland?

Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung hat mit ihrer zögerlichen Haltung nur kokettiert, aber hatte nicht den Mumm, den USA auch nur einmal ernsthaft Paroli zu bieten. Letztendlich haben Merkel und Steinmeier den Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Die Folgen sind fatal und bereits in der schlechteren Konjunktur sichtbar. Der nachhaltige wirtschaftliche und außenpolitische Schaden ist nicht absehbar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sagen Sie zu der Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden, die EU habe erst von den Amerikanern zu den Sanktionen gezwungen werden müssen?

Sahra Wagenknecht: Die verhängten Sanktionen schaden Deutschland und der EU aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland deutlich mehr als den USA. Insofern ist es gut vorstellbar, dass es Druck seitens der USA gab. Dies untermauert erneut, dass die europäische Außenpolitik zunehmend von den USA gestaltet wird, auch entgegen den Interessen der eigenen Bevölkerung. Dies zeigt sich auch bei anderen Themen wie der Datensicherheit. Ich denke, dass der Bundestag sich noch viel intensiver mit dieser unheimlichen Komplizenschaft beschäftigen muss, die zwischen den USA und Deutschland (nicht nur) auf der Ebene der Geheimdienste besteht, zumal die parlamentarischen Kontrollmechanismen hier bislang versagt haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schürt die Bundesregierung durch ihre aktuelle Politik Zwietracht zwischen den beiden Ländern?

Sahra Wagenknecht: Ja, wer „Russland-“ oder „Putin-Versteher“ zum Schimpfwort macht, der will Zwietracht säen. Mich haben viele Zuschriften von Menschen aus allen sozialen Schichten erreicht, die von der einseitigen Haltung der Bundesregierung geschockt und abgestoßen sind – und zwar sowohl aus Deutschland als auch aus Russland.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Lösung ist im Kontext der aktuellen Geschehnisse die beste für die deutsch-russische Partnerschaft?

Sahra Wagenknecht: Deutschland muss zu einer Außenpolitik in der Tradition von Willy Brandt zurückkehren. Eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und Stabilität in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. Jede Eskalation und einseitige Parteinahme erschwert den Weg zu einer dauerhaften Lösung. Deshalb muss auch die Entscheidung zur Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Westgrenze zurückgenommen werden. In diesem Punkt bin ich, wie bei der Ablehnung von Sanktionen, mit Hans-Dietrich Genscher einer Meinung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seinerzeit gab es Gespräche zwischen Merkel, Sarkozy und Putin, die Allianz zwischen den Ländern zu stärken. Wie konnte sich dieser Prozess so umdrehen?

Sahra Wagenknecht: Offensichtlich haben maßgeblich die Interessen der USA zum Eskalationskurs geführt. Der Druck muss groß gewesen sein. Man denke nur an das „Fuck the EU“, das Victoria Nuland, die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, im Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew äußerte. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht willens ist, eine souveräne Außenpolitik zu praktizieren, um so die friedliche Kooperation mit Russland zu schützen, was im europäischen und deutschen Interesse wäre.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der ARD-Programmmbeirat verurteilt die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt deutlich. Wie stehen Sie zu den Vorwürfen der „tendenziösen Berichterstattung“?

Sahra Wagenknecht: Der neunköpfige ARD-Programmbeirat warf den ARD-Redaktionen vor, einseitig über den Ukraine-Konflikt zu berichten. Diese Rüge nahm die starke Kritik des Publikums auf und ist in ihrer Deutlichkeit einmalig in der Geschichte der ARD. Der Bericht des Programmbeirats zeigt, dass die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik in eklatanter Art und Weise ihren Informationsauftrag bei der Berichterstattung über die Ukraine-Krise missbraucht hat. Die Berichterstattung des ZDF ist übrigens nicht besser.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die Hauptkritikpunkte in der Berichterstattung?

Sahra Wagenknecht: In der völlig einseitigen Parteinahme zugunsten der ukrainischen Regierung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für diese einseitige Berichterstattung?

Sahra Wagenknecht: Das ist für mich als Außenstehende schwer zu beantworten. Klar ist aber, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht so unabhängig berichten, wie es ihrem Auftrag entspricht, sondern sehr stark von der Regierungspolitik beeinflusst sind. Dies liegt zum einen an der Dominanz der Vertreter der Regierungsparteien in den entsprechenden Gremien. Hinzu kommt, dass US-dominierte Think Tanks und andere von Übersee gesteuerte Lobbys in den deutschen Medien offensichtlich bestens vernetzt sind, selbst in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Dieser Zustand ist für eine Demokratie mehr als problematisch. Es sollte Konsens sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zum Staatsfunk und Lautsprecher der Regierung werden darf, sondern die verschiedenen Meinungen facettenreich widerspiegeln muss. Noch weniger allerdings darf er zum Propagandafunk von US-Hardlinern aus Atlantikbrücke und Co. werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie sich vorstellen, dass von politischer Seite eine solche Berichterstattung forciert wurde?

Sahra Wagenknecht: Selbstverständlich. Zum Beispiel beeinflusst die Bundesregierung die Menge und Art an Informationen, die sie der Öffentlichkeit aus den Kriegsgebieten mitteilt. Über Kontakte zur Regierung in Kiew und Geheimdienstquellen weiß die Regierung über die Geschehnisse in der Ukraine meist sehr viel mehr als die wenigen Journalisten, die vor Ort ihr Leben riskieren. Zum Beispiel durfte ich die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, welche schweren Waffensysteme im Bürgerkrieg von der Regierung in Kiew eingesetzt wurden, nicht der Öffentlichkeit mitteilen. Die Antwort wurde als Verschlusssache eingestuft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird vor diesem Hintergrund der öffentlich-rechtliche Auftrag noch gewahrt?

Sahra Wagenknecht: Wohl kaum.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Moment folgen die Medien weltweit der Argumentation Obamas, die IS mit Luftschlägen zu bekämpfen. Bis auf Russland meldet kein Land Bedenken an diesem Vorgehen. Wie erklären Sie sich das?

Sahra Wagenknecht: Der Umgang mit der Terrororganisation IS ist geprägt von Verlogenheit und Skrupellosigkeit. Die Staaten, die jetzt militärisch gegen den IS vorgehen, haben ihn erst stark gemacht und unterstützen ihn vielfach noch immer. Als es darum ging, Syriens Präsidenten Assad zu schwächen, wurden dessen Gegner gefördert und hochgerüstet, wohl wissend, dass dies vor allem die extremen islamistischen Kräfte stärkt. Erst als sich die mörderische Gewalt des IS gegen die mit den USA verbündeten Kurden im Nordirak richtete und im Irak die Ölquellen in Gefahr gerieten, rückte die Bekämpfung des IS in den Fokus. Dennoch gibt es weder ernstzunehmenden Druck auf die Türkei, ihre Unterstützung des IS einzustellen, noch sind die Finanzquellen des IS, die vor allem aus den Golfstaaten kommen, versiegt. Dieselben Golfstaaten, die den IS hochrüsten, werden übrigens von Deutschland unbeeindruckt mit Waffen beliefert. Die aktuellen Bombardements können den IS nicht  besiegen und sind vor allem Schaufensterpolitik, um die eigene scheinheilige Politik zu kaschieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist bekannt, dass die Waffen der IS seinerzeit von den Amerikanern geliefert wurden. Jetzt werden deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert, die möglicherweise auch eines Tages wieder gegen Deutschland eingesetzt werden können. Wie stehen Sie zu den Lieferungen?

Sahra Wagenknecht: Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern ist wie Öl in ein Feuer zu gießen. Dass der IS so stark geworden ist, liegt auch daran, dass er über US-Waffen verfügt. Es ist absurd davon auszugehen, dass neue Waffenlieferungen nicht ebenfalls in den Händen des schwer bewaffneten IS landen können. Daher ist es unverantwortlich, dass auch die Bundesregierung sich an der weiteren Hochrüstung dieser Kriegsregion beteiligt. SPD-Wirtschaftsminister Gabriel hat sich bei diesem Thema wieder einmal als vollkommen unglaubwürdig geoutet. Die Linke fordert ein generelles Verbot von Waffenexporten, erst recht in ein Kriegsgebiet. Notwendig sind nicht mehr Waffen, sondern das Kappen sämtlicher Unterstützung für den IS. Außerdem muss die Türkei sofort dazu gebracht werden, dass sie ihre Grenze zu den von der IS beherrschten Gebieten abriegelt und zugleich für kurdische Flüchtlinge konsequent öffnet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklärt es sich, dass die deutsche Außenpolitik nicht mehr als eigenständig wahrgenommen wird, sondern als reaktive – entweder auf Krisen oder taktisch, in dem sie den Amerikanern folgt?

Sahra Wagenknecht: Die deutsche Außenpolitik orientiert sich immer mehr an den USA – und das, obwohl es eine Reihe gravierender Konfliktfelder im transatlantischen Verhältnis gibt, man denke nur an den NSA-Skandal. Die Bundesregierung erhofft sich offensichtlich von der weitgehend kritiklosen Anlehnung an die USA eine bessere Positionierung im internationalen Machtgefüge. Diesem Ziel dient auch ihr Bemühen, nach dem Vorbild der USA in allen möglichen Weltregionen mit der Bundeswehr mitzumischen, auch wenn deren technische Ausrüstung das zur Zeit zum Glück gar nicht zulässt. Der Fokussierung auf die transatlantischen Beziehungen wird jetzt das gute Verhältnis zu Russland und das frühere Bemühen um eine stärkere Eigenständigkeit in der Außenpolitik – etwa im Irakkrieg – geopfert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit dem Absturz von MH17 wird die Schuld darüber den Russen zugesprochen, obwohl bislang kein einziger Beweis dazu erbracht wurde. Wie stehen Sie dazu, dass Kiew und die Bundesregierung alle Informationen unter Verschluss halten – wie etwa die Funksprüche?

Sahra Wagenknecht: Es ist ein Unding, dass die Regierung in Kiew nicht sämtliche Informationen offenlegt. Das gleiche gilt für die Amerikaner, die ihre Satellitenaufnahmen ebenso unter Verschluss halten. Es wundert deshalb nicht, dass so der Eindruck entsteht, die Aufklärung solle verhindert werden. Bis heute ist ungeklärt, wer das Flugzeug tatsächlich abgeschossen hat, auch der niederländische Zwischenbericht zum Absturz der MH17 lässt die entscheidenden Fragen offen. Skandalös ist, dass auch die Bundesregierung sich weigert, über den Inhalt der Funksprüche Auskunft zu geben, obwohl diese ihr durchaus bekannt sein dürften. Dabei hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, in dieser Frage die Wahrheit zu erfahren. Mit der Behauptung, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, wurden schließlich Sanktionen gegen Russland durchgesetzt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland gibt es keine Diskussion darüber, dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, die offen mit Neonazis bzw. Rechtsradikalen paktiert. In den ausländischen Medien wird das sehr wohl thematisiert. Wie stehen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Dass die Bundesregierung eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik, den die Linke von Anfang an thematisiert und angegriffen hat. Auch in dieser Frage haben die deutschen Medien absolut einseitig berichtet. Wie kann es sein, dass in Odessa am 2. Mai 2014 mindestens 48 Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus von einer regierungstreuen rechten Meute ermordet werden, ohne dass dies zu einem Aufschrei führt? Wer zu solchen faschistischen Übergriffen schweigt und einer Regierung mit faschistischer Beteiligung weiterhin die Treue hält, macht sich mitschuldig.

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