Volksinitiative fordert radikalen Kurswechsel bei der Erbschaftssteuer für Superreiche
Die vermeintliche Steueroase Schweiz steht vor einer politischen Zerreißprobe. Ende November müssen die Eidgenossen über ein Vorhaben abstimmen, das bislang unvorstellbar schien: Die Einführung einer 50-Prozent-Steuer auf Schenkungen und Erbschaften – ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken, umgerechnet knapp 54 Millionen Euro, berichtet der Kurier.
Ins Rollen gebracht haben diese Initiative die Schweizer Jungsozialisten (Juso). Ihre Begründung: Die zunehmende Vermögenskonzentration gefährde den sozialen Zusammenhalt. Die Lösung sehen sie in einer drastischen Abgabe auf Großvermögen, deren Erlöse dem Kampf gegen die Klimakrise zugutekommen sollen. Dabei lebt die Schweiz seit Jahrzehnten vom Ruf als Hort des Geldes. Mit einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen weltweit und dank moderater Steuersätze gilt das Land als Magnet für Millionäre und Milliardäre. Doch der jüngste Vorschlag könnte diese Standortvorteile ins Wanken bringen.
Kampf der Extreme: Superreiche gegen Sozialaktivisten
Die Zahlen sprechen für sich: Laut öffentlichem Rundfunk SRF gibt es fast 400.000 Millionäre in der Schweiz. Besonders auffällig: Das reichste Prozent – rund 40.000 Personen – besitzt fast die Hälfte des gesamten Vermögens. Gleichzeitig gelten über 700.000 Menschen im 8,8-Millionen-Land offiziell als arm. Diese Schieflage befeuert die Debatte über mehr Gerechtigkeit.
Die Gegner der Steuer-Initiative warnen vor massiven Kollateralschäden. Vor allem Familienunternehmen befürchten, dass die Übergabe an die nächste Generation faktisch unmöglich wird. Viele Betriebe müssten verkauft werden, um die Steuerlast zu stemmen – oder sie würden ins Ausland abwandern. Erste Milliardäre haben mit genau diesem Schritt bereits öffentlich gedroht. Die Initiatoren der Reform argumentieren hingegen, dass gerade die Superreichen einen überproportionalen Anteil an Emissionen verursachen – entsprechend müssten sie sich an der „sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise“ beteiligen. Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer für Superreiche sollen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft fließen.
Abstimmung mit Signalwirkung auch für Deutschland
Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Zwar zeigen Umfragen derzeit eine Mehrheit von 58 Prozent gegen das Vorhaben, doch bis zum Abstimmungstermin im November bleibt noch Zeit für Mobilisierungskampagnen. Die Befürworter setzen auf das Argument wachsender sozialer Ungleichheit – die Gegner auf wirtschaftliche Vernunft.
Für Deutschland hätte eine Annahme der Initiative Signalwirkung. Auch hier mehren sich Forderungen nach einer Vermögensabgabe für Superreiche, kombiniert mit ökologischen Investitionen. Die Schweiz könnte somit unfreiwillig zum Testlabor für neue Umverteilungsmodelle werden – mit unabsehbaren Folgen für Standortattraktivität und Kapitalströme in Europa. Die Eidgenossen stehen vor einer Richtungsentscheidung, die weit über die Alpenrepublik hinausreicht. Die geplante 50-Prozent-Erbschaftssteuer für Superreiche entzweit das Land – und könnte das internationale Steuersystem auf den Kopf stellen.
