Politik

Ukraine schränkt Pressefreiheit massiv ein

Die Ukraine hat Dutzende Journalisten und Blogger für einen Zeitraum von einem Jahr Berufsverbote erteilt. Dazu gehören auch ausländische Journalisten. Die Betroffenen würden eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellen.
18.09.2015 02:24
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das Committee to Protect Journalists (CPJ) kritisiert in einer Mitteilung ein Dekret, welches vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Donnerstag unterzeichnet wurde. Dem Dekret zufolge müssen über 36 Journalisten und Blogger in der Ukraine ihre beruflichen Aktivitäten für ein Jahr komplett einstellen. Sie erhalten somit ein Berufsverbot. Die Betroffenen werden mit weiteren 347 Personen als „tatsächliche oder potenzielle Bedrohungen für die nationalen Interessen, die nationale Sicherheit, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine“ eingestuft. Das Dekret untergrabe die Interessen der Ukraine, so Europa und Zentralasien-Programmkoordinatorin von CPJ, Nina Ognianova. Am späten Donnerstagnachmittag begnadigte Poroschenko sechs der Journalisten. Diese arbeiten für die Sender BBC, El Pais und Die Zeit.

Die restlichen Journalisten und Blogger, die vom Verbot betroffen sind kommen aus Bulgarien, Estland, Deutschland, Ungarn, Israel, Kasachstan, Lettland, Mazedonien, Moldawien, Polen, Russland, Serbien, Slowakei, Spanien, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Die Verordnung, die auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht wurde, erklärt nicht, welche Presseinformationen die ukrainischen Behörden als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit einstufen.

+++

Die ursprüngliche Verbotsliste der Journalisten:

Olena Berezovska – Russia Today

David Berezitski - Novorossia News Agency

Gabor Seles – Eho TV

Paul Gavrilov - www.57.md

Pavel Pavlovich Grigorchuk - www.grenada.com.md

Oksana Davіd-Dudіna - Blogger

Eduard Eldar - Rosіyskoї Gazeti

Christ Ivanovski – Dnevnik Gazeti

Elena Yoncheva Nіkolova - Channel-TV7

Dmytro Kostyantinovich Kіselov - Rosіya Sogodnі

Mikola Kabanov – Visti Sogodni

Olga Kovolenko – RIA Novosti

Yacoub Koreyba – Russia Today

Olekandr Nechaev – Itar-Itass

Olena Borisіvna Palazhchenko – RIA Novosti

Veronіka Pauchіkova – Blogger

Alexej Pimanov - Red Zvezda

Olekandr Potapov – Izvestiya

Steven Rosenberg – BBC

Jose Antonio Rodriguez – El Pais

Erika Rugalska – Journalistin aus Lettland

Michael Rutz – Die Zeit, FAZ

Franz Sanislo – Eho TV

Manuel Angel Sastre – El Pais

Andrej Safanov – Blogger

Andrej Suzhansky – Itar-Itass

Marianna Tarasenko – Day for Dnem

Emma Wells – BBC

Valeri Fadeev – Ekspert Magazine

Vladislav Fronin – Vidanov

Sergej Helemendik – Blogger

David Hudhzets – Novorossia News Agency

Anton Chicherov – BBC

Alexej Sharavsky – Vidanov

Andrej Shitov – Itar Itass

Dragan Yanyatov – Dnevnik

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Strafzölle: Wie die deutsche Wirtschaftsleistung massiv bedroht wird
05.02.2025

US-Strafzölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China könnten gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben. Experten des...

DWN
Panorama
Panorama Russischer Geheimdienst hinter Auto-Sabotagen vermutet
05.02.2025

Eine Serie von Sabotageakten gegen Autos sorgt für Unruhe in Deutschland. Die Polizei vermutet dahinter einen russischen Geheimdienst, der...

DWN
Technologie
Technologie Shein und Temu im Visier der EU-Kommission
05.02.2025

Die EU-Kommission will gegen den massenhaften Import billiger Produkte von Plattformen wie Shein und Temu vorgehen. Im Fokus stehen...

DWN
Panorama
Panorama Elf Tote in Schweden: Was ist passiert?
05.02.2025

Nach einer Schießerei an einer Erwachsenenbildungseinrichtung in Schweden bleiben viele Fragen offen. Mindestens elf Menschen starben,...

DWN
Politik
Politik Mehrheit bei Migrationsvotum durch AfD: Für mehr als die Hälfte der Deutschen kein Problem
05.02.2025

Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren. Doch diese Proteste spiegeln nur die Meinung einer – wenn...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rüstungskonzern KNDS übernimmt Alstom-Werk in Görlitz und sichert Arbeitsplätze
05.02.2025

Der Rüstungskonzern KNDS übernimmt das Alstom-Werk in Görlitz. In einer feierlichen Zeremonie unterzeichneten die Unternehmen eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Investments 2025: „Gold ist der beste Maßstab für den Wert von Bitcoin, den wir haben“
05.02.2025

Bitcoin-ETFs, politische Entscheidungen und die Goldkorrelation bestimmen die Spielregeln für Bitcoin 2025. Was das für Anleger bedeutet,...

DWN
Immobilien
Immobilien Mehr KfW-Fördermilliarden - auch durch Heizungsgesetz
05.02.2025

Bei der politisch umstrittenen Förderung klimafreundlicher Heizungen verzeichnet die staatliche KfW seit Jahresende 2024 einen merklichen...