EU-Präsident Martin Schulz hat die komplette Umsetzung der Bankenunion in Europa angemahnt. Von der Bundesregierung erwartet der Sozialdemokrat ein Ende der Blockade der einheitlichen europäischen Einlagensicherung.
Mit einer unfertigen Bankenunion wäre Europa bei einer neuen Finanzkrise auch wegen leerer öffentlicher Kassen deutlich schlechter aufgestellt als 2009, sagte Schulz am Freitag in Berlin auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. „Die Sparer und Steuerzahler wären ungeschützt dem nächsten Sturm an den Finanzmärkten ausgesetzt.“ Nochmals könne die Gesellschaft eine steuerfinanzierte Bankenrettung nicht verkraften.
Die gemeinsame Einlagensicherung ist in Deutschland umstritten. Bundesregierung und die Kreditwirtschaft fürchten, bei einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme würden die bereits vorhandenen deutschen Rettungstöpfe in die Haftung für Schieflagen ausländischer Banken genommen.
Ohne eine gemeinsame Einlagensicherung als dritte Säule wäre die Bankenunion unvollständig, betonte Schulz. An einer Versicherung müssten alle teilnehmen. Sonderregelungen für deutsche Sparkassen oder Volksbanken dürften nicht dazu führen, dass das Prinzip der Bankenunion aufgegeben werde. Dass deutsche Steuerzahler für andere zahlen müssten, sei eine unlautere Behauptung.
Gerade 16 der 28 EU-Staaten – darunter Deutschland – hätten die Richtlinie der Bankenabwicklung umgesetzt und nur elf Staaten die Richtlinie zu den Einlagensicherungssystemen, kritisierte Schulz: „Momentan aber hapert es an einigen Stellen gewaltig.“
