Politik

Polen: EU droht neuer Regierung mit Entzug der Stimmrechte

Der EU-Vorsitz Luxemburg lehnt den Kurs der neuen polnischen Regierung ab - und droht Warschau mit dem Entzug der Stimmrechte. Außerdem begrüßt Luxemburg ausdrücklich die Demonstrationen gegen die Regierung. Dies sind doch reichlich seltsame Töne gegenüber eine demokratisch gewählten Regierung.
21.12.2015 12:12
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Vorgehen der neuen Regierung in Polen als "furchterregend" bezeichnet und eine scharfe Reaktion der Europäischen Union gefordert. Die Regierung der nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski trete fundamentale europäische Prinzipien "mit Füßen" und müsse damit rechnen, dass die EU "viel schärfer" als bisher reagieren werde, sagte Asselborn, dessen Land bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz innehat, am Montag dem Südwestrundfunk (SWR).

Falls die "Nacht-und-Nebel-Aktionen" anhielten, die Presse nicht mehr frei arbeiten könne und die "Justiz nicht mehr unabhängig" sei, müsse Polen das Stimmrecht in der EU entzogen werden, sagte Asselborn. Durch die Angriffe auf Justiz und Medien fühle er sich "an die Sowjetunion" erinnert. Der Außenminister hob aber positiv hervor, dass die Bevölkerung in Polen anders als in Ungarn, wo die Regierung von Viktor Orban seit Jahren eine ähnliche Politik verfolgt, den Angriffen auf die Gewaltenteilung "die Stirn bietet".

Die PiS war bei der Parlamentswahl im Oktober mit 38 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und hatte eine absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt soll die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo versuchen, kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Am Samstag gingen das zweite Wochenende in Folge tausende Demonstranten gegen die neue Regierung auf die Straße.

Bereits vor einigen Tagen hatte EU-Präsident Schulz von einem "Staatsstreich" in Polen gesprochen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt „We don’t believe in Outsourcing“ – Klöber zeigt, wie Produktion in Deutschland wieder gelingt
18.04.2025

Sitzen, aber richtig: Der Büromöbelhersteller aus Owingen setzt auf Inhouse-Produktion, recycelte Materialien und digitale Innovation –...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 und die Illusion von sicheren, langfristigen Renditen
18.04.2025

Der amerikanische Aktienmarkt befindet sich in turbulenten Zeiten. Angesichts der unvorhersehbaren Handelspolitik von Präsident Donald...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertvoller Schmuck im Fokus: So sichern Sie Ihre teuren Schmuckstücke ab
18.04.2025

Die Absicherung wertvoller Schmuckstücke wird immer wichtiger – Hausrat reicht oft nicht aus. Experten raten zu gezieltem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen in Dänemark: Wie Sie mit etwas Hygge ein Haus günstig kaufen können
18.04.2025

Nachdem es 2023 und 2024 in Deutschland zum ersten Mal seit 2013 spürbare Wertverluste auf dem Immobilienmarkt gab, kündigten Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA: Staatsverschuldung erreicht 36,6 Billionen Dollar – wer sind die Gläubiger?
18.04.2025

Die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten hat mit 36,6 Billionen Dollar einen neuen Höchststand erreicht und wächst in den letzten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Online-Handel unter Druck: Steigende Erwartungen, weniger Spielraum für Fehler
18.04.2025

Der digitale Handel erlebt 2025 einen Wendepunkt: Kunden erwarten Perfektion, während lokale Anbieter ums Überleben im globalen...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona: Aufwärtstrend bei Amateurmusik - Deutsche musizieren wieder
18.04.2025

Den Flohwalzer klimpern, ein Liebeslied singen, auf der Gitarre schrammeln – Hobbymusik hat viele Facetten. Doch wie viele Menschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Blick aus China: Die USA haben an Bedeutung verloren, Zölle beeinträchtigen die Lieferketten nicht
18.04.2025

Die Bedeutung des US-Marktes für China habe in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen und mache heute nur noch 14 Prozent der...