Die Bundesregierung will die Grenzkontrollen erneut verlängern. Die eigentlich Mitte Februar auslaufenden Kontrollen sollten um drei weitere Monate ausgeweitet werden, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Sie würden dann bis zum 13. Mai gelten.
Innenminister Thomas de Maiziere habe die Verlängerung der EU-Kommission und den Schengen-Staaten mitgeteilt. Notwendig seien die Kontrollen, um ein geordnetes Verfahren der Einreise sicherzustellen sowie um der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit Rechnung zu tragen. Der Schwerpunkt liegt weiter an der Grenze zu Österreich. Die Verlängerung sei mit dem Nachbarland abgestimmt, teilte das Ministerium mit.
Deutschland hatte wegen des bis dahin unkontrollierten Zustroms am 13. September vergangenen Jahres vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Diese wurden inzwischen mehrfach verlängert. Die EU-Kommission prüft, wie in fünf EU-Staaten die Grenzkontrollen über den Mai hinaus um bis zu zwei Jahre ausgeweitet werden können. Dies ist möglich, wenn der eigentlich pass- und kontrollfreie Schengen-Raum in Gefahr ist. Voraussetzung ist ein Vorschlag der Kommission, der von den EU-Staaten bewilligt werden muss.
