Politik

Bundesregierung schönt Flüchtlings-Zahlen, um CSU zu besänftigen

Die Bundesregierung macht unterschiedliche Angaben zur Zahl der im laufenden Jahr nach Deutschland eingewanderten Flüchtlinge. Während Innenminister de Maiziere von rund 117.000 spricht, nennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl von 206.000 Personen.
21.06.2016 00:33
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung macht unterschiedliche Angaben über die Anzahl der seit Jahresbeginn nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge. Wie die Passauer Neue Presse berichtet, spricht Bundesinnenminister Thomas de Maiziere intern davon, dass etwa 117.000 Personen zwischen Januar und Mai ins Land gekommen sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hingegen geht für denselben Zeitraum von ungefähr 206.000 Migranten aus.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte zu Beginn des Jahres eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für das laufende Jahr gefordert – mehr seien schlichtweg nicht unterzubringen beziehungsweise langfristig zu integrieren. Stimmen die Zahlen des Bundesamtes, wäre diese Grenze bereits zur Jahresmitte überschritten worden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte auf Anfrage der Passauer Neuen Presse eine Klärung des Sachverhalts: „Die Devise ist: Klarheit schaffen. Die Zahlen und Statistiken müssen passen, denn nur so kann man die Lage richtig bewerten und die Situation wieder in Ordnung bringen“, zitiert ihn die Zeitung.

Im vergangenen November gestand die Bundesregierung ein, dass nicht bekannt sei, wie viele Flüchtlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht sind. Ebenso wenig war bekannt, wie viele Flüchtlinge bereits von den Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden. Derzeit gibt es nur Schätzungen: dem BAMF zufolge lebten zum 30. April 2016 „1.529.784 aufhältige Ausländer mit Bezug zum Asylverfahren, das heißt aktuell laufendes Asylverfahren oder bereits abgeschlossenes Asylverfahren“ in Deutschland, wie die Welt schreibt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Deutschland: Verbraucherpreise steigen auch im Juli um 2,0 Prozent
13.08.2025

Teure Energiepreise, steigende Lebensmittelpreise: Im Schnitt haben die Verbraucherpreise in Deutschland im Juli mit 2,0 Prozent zum...

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Steuerprüfung, weniger Nachzahlungen: Finanzbehörden prüfen weniger
13.08.2025

Die Steuernachzahlungen gehen in Deutschland zurück, denn Steuererklärungen von Betrieben werden immer weniger geprüft. Personalmangel...

DWN
Politik
Politik Wenn der Unterhalt ausbleibt: Staatliche Vorschüsse für Alleinerziehende kosten Milliarden
13.08.2025

Alleinerziehende Elternteile, größtenteils Mütter, erhielten 2024 einen Unterhaltsvorschuss in Milliardenhöhe: Weil...

DWN
Technologie
Technologie Digitale Souveränität in Deutschland bleibt weiter außer Reichweite
13.08.2025

Deutschland steht weiterhin vor großen Herausforderungen, seine digitale Unabhängigkeit zu erreichen. Das Bundesamt für Sicherheit in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Luxus für die Chefetage: DAX-Vorstände kassieren das 41-Fache ihrer Mitarbeiter
12.08.2025

Während die Wirtschaft stagniert, steigen die Managergehälter: DAX-Vorstände verdienen im Schnitt das 41-Fache ihrer Mitarbeiter – und...

DWN
Politik
Politik Rente und Lebensarbeitszeit: Beamte sollen länger arbeiten, weil sie im Schnitt länger leben
12.08.2025

Die Deutschen sollen länger arbeiten, fordert die Wirtschaftsministerin, auch um die Sozialsysteme abzusichern. Für das Rentensystem hat...

DWN
Politik
Politik Umfrage: Nur jeder Dritte zufrieden mit Kanzler Merz – Unzufriedenheit steigt weiter
12.08.2025

Rund 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Koalition fällt die Bilanz für Bundeskanzler Friedrich Merz eher ernüchternd aus. Einer...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie: DAX-Schwergewicht rutscht weiter ab – jetzt SAP-Aktie kaufen?
12.08.2025

Die SAP-Aktie steht unter Druck – trotz starker Cloud-Zahlen und stabiler Marktstellung. Anleger fragen sich: Jetzt die SAP-Aktie kaufen...