Politik

Obama verlängert Ausnahmezustand nach 9/11 um ein Jahr

Lesezeit: 1 min
06.09.2016 02:11
US-Präsident Obama hat den Ausnahmezustand nach dem 11. September 2001 um ein weiteres Jahr verlängert. Die lapidare Begründung: Die Terror-Gefahr bestehe weiter.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Brief Obamas im Wortlaut:

Letter -- Continuation of the National Emergency with Respect to Certain Terrorist Attacks

TEXT OF A LETTER FROM THE PRESIDENT

TO THE SPEAKER OF THE HOUSE OF REPRESENTATIVES

AND THE PRESIDENT OF THE SENATE

August 30, 2016

Dear Mr. Speaker: (Dear Mr. President:)

Section 202(d) of the National Emergencies Act, 50 U.S.C. 1622(d), provides for the automatic termination of a national emergency unless, within 90 days prior to the anniversary date of its declaration, the President publishes in the Federal Register and transmits to the Congress a notice stating that the emergency is to continue in effect beyond the anniversary date. Consistent with this provision, I have sent to the Federal Register the enclosed notice, stating that the emergency declared in Proclamation 7463 with respect to the terrorist attacks on the United States of September 11, 2001, is to continue in effect for an additional year.

The terrorist threat that led to the declaration on September 14, 2001, of a national emergency continues. For this reason, I have determined that it is necessary to continue in effect after September 14, 2016, the national emergency with respect to the terrorist threat.

Sincerely,

BARACK OBAMA


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Streit ums liebe Geld: UN-Klimagipfel geht in die Verlängerung
22.11.2024

Milliarden für den Klimaschutz – doch wie weit sind die Staaten wirklich bereit zu gehen? Auf der UN-Klimakonferenz in Baku entbrannte...

DWN
Politik
Politik Netanjahu Haftbefehl: Deutschland und die rechtliche Zwickmühle
22.11.2024

Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erschüttert die internationale Bühne. Deutschland sieht sich in einem schwierigen Spagat:...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch kürzt 5.550 Stellen - 3.800 davon in Deutschland
22.11.2024

Bosch steht vor massiven Einschnitten: Bis zu 5.550 Stellen sollen wegfallen, davon allein 3.800 in Deutschland. Die Krise in der...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose 2025: Nach Kurskorrektur steigt der Goldpreis aktuell - wohin geht die Reise?
22.11.2024

Der Goldpreis steht derzeit im Fokus von Anlegern und Edelmetallexperten. Gerade in unsicheren Zeiten wollen viele Investoren Gold kaufen,...

DWN
Politik
Politik Iranisches Atomprogramm: Teheran will mehr Uran anreichern
22.11.2024

Droht der Iran dem Westen mit neuen Atomwaffen? Die IAEA warnt, Teheran wehrt sich – und eskaliert die Urananreicherung. Jetzt könnten...

DWN
Politik
Politik Dauerbaustelle Autobahn: Sie stehen hier im Stau, weil sich Verkehrsminister Volker Wissing verrechnet hat
22.11.2024

Wenn man im Sommer entspannt durch Frankreich oder Italien über die Autobahnen gleitet, fragt man sich jedesmal aufs Neue: Warum müssen...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform kommt: Lauterbachs Reform passiert den Bundesrat
22.11.2024

Karl Lauterbach freut sich: Der Bundesrat hat das sogenannte "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" gebilligt, das Herzensprojekt des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rezession droht im Winter, Euro ist im Sinkflug: Was sind die Gründe?
22.11.2024

Stagnation der deutschen Wirtschaft, ein schwächelnder Euro, miese Stimmung in den Unternehmen: Ökonomen befürchten eine...