Gemischtes

Deutsche Apotheker entsetzt über EuGH-Urteil zu Arznei-Preisbindung

Die deutschen Apotheker haben mit Sorge auf das EuGH-Urteil reagiert, wonach die hiesige Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien gegen europäisches Recht verstößt.
19.10.2016 14:01
Lesezeit: 1 min

"Europas höchste Richter haben den eindeutigen Willen des deutschen Gesetzgebers ausgehebelt und die Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte negiert", sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Friedemann Schmidt. Die Apotheker seien entsetzt. Der EuGH habe in ein Politikfeld eingegriffen, das den Mitgliedstaaten vorbehalten sei. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erwartet, dass jetzt der Druck auf die Arzneimittelpreise zunehmen wird.

Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) stellt die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar.(AZ: C-148/15) Gegen die Preisbindung geklagt hatten die Deutsche Parkinson Vereinigung und die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Selbsthilfeorganisation hatte bei ihren Mitgliedern für eine Kooperation mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris geworben, die für Mitglieder beim Bezug für Medikamente verschiedene Boni vorsah. Nach Ansicht der deutschen Wettbewerbshüter verstößt das Bonussystem gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Apotheken.

"Wir freuen uns sehr über die Rechtsprechung des EuGH", sagte DocMorris-Chef Olaf Heinrich. Sein Unternehmen habe den Kunden Boni auf Rezept stets "zulasten der eigenen Marge" gewährt. Chronisch kranke Menschen mit einem hohen und regelmäßigen Medikamentenbedarf würden so jährlich um mehrere Hundert Euro entlastet: "Der Patient spart, das Gesundheitssystem wird nicht belastet."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Fast 14 Millionen profitieren von der Pendlerpauschale - kommt die Erhöhung?
29.03.2025

Die in den aktuellen Koalitionsverhandlungen kontrovers diskutierte Pendlerpauschale – auch als Entfernungspauschale bekannt – wird...

DWN
Finanzen
Finanzen Großer Goldfund in Finnland: Neue Goldmine in Lappland geplant
29.03.2025

Inmitten der weiten Landschaft Lapplands könnte schon bald eine neue Goldmine entstehen. Der kanadische Bergbaukonzern Rupert Resources...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeiss: Vom Mikroskop-Pionier zum Hightech-Konzern
28.03.2025

Zeiss prägt die Optikindustrie seit fast zwei Jahrhunderten. Vom ersten Mikroskop bis zur Halbleitertechnik von heute spiegelt die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaft in schwerer Depression: Arbeitgeber rechnen mit Union und SPD ab!
28.03.2025

Deutschlands Wirtschaft reißt die Geduld mit den Parteichefs der möglichen Schuldenkoalition (so wird die designierte Bundesregierung aus...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Finanzbombe: Riskanter Masterplan oder globales Chaos?
28.03.2025

Stephen Miran, ehemaliger Berater von Donald Trump, hat einen radikalen Finanzplan vorgelegt, der das Potenzial hat, das globale...

DWN
Politik
Politik Öffentlicher Dienst: Schlichtung mit Kompromissvorschlag - Gestaffelt mehr Lohn und Urlaub
28.03.2025

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben die Schlichter einen Kompromiss vorgeschlagen. Demnach soll es...

DWN
Finanzen
Finanzen Rüstungs-ETF: Die besten ETF Fonds auf die Rüstungsindustrie - ist das überhaupt moralisch vertretbar?
28.03.2025

Der Bundestag hat die Schuldenbremse für Militärausgaben aufgeweicht. Mit einem gigantischen Milliardenpaket soll die Bundeswehr wieder...

DWN
Finanzen
Finanzen Eutelsat-Aktie: Kurs fällt nach März-Rallye - sorgen EU-Aufträge für neuen Aufwind?
28.03.2025

Die jüngsten Kurssprünge der Eutelsat-Aktie sind auf mögliche EU-Aufträge zurückzuführen. Bleiben diese aus, könnte es schnell...