Politik

Griechenland: Im Wahlkampf gehören faschistische Symbole zum Alltag

Lesezeit: 2 min
01.05.2012 00:31
Die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Politik und die hohe Zahl der illegalen Einwanderer treiben viele Griechen zu den rechtsextremen Parteien. Ein Einzug ins Parlament ist Umfragen zu Folge für einige möglich.
Griechenland: Im Wahlkampf gehören faschistische Symbole zum Alltag

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am 6. Mai finden die Wahlen in Griechenland statt. Aufgrund des harten Sparkurses der derzeitigen Regierung bekommen immer kleinere Splitterparteien zusehends mehr Stimmen. Insgesamt könnten zehn verschiedene griechische Parteien den Einzug ins Parlament schaffen. Unter diesen sind allerdings auch nationalistische Parteien, die immer mehr Unterstützung finden. Eine Entwicklung die sich in vielen Teilen Europas abspielt. Zuletzt, als der französische Front National mit seiner Chefin Marine Le Pen beim ersten Wahlgang in Frankreich 18 Prozent erreichte (hier).

Die Partei Chrysi Avgi (Goldenes Morgengrauen)  beispielsweise profitiert von der Unzufriedenheit der Griechen über die Sparpolitik und die immer größer werdende Zahl der illegalen Einwanderer. Eine Umfrage Anfang April für die griechische Zeitung To Vima zeigte, dass 90 Prozent der Befragten die Einwanderer für die Zunahme von Gewalt und Kriminalität verantwortlich machen. Die Chrysi Avgi Partei ist für gewalttätige Auseinandersetzungen in Immigrantenvierteln bekannt und das Partei-Logo weist eine kaum übersehbare Ähnlichkeit mit dem Hakenkreuz der Nazis auf.

Zwar lehnen die Mitglieder der Partei eine Verbindung des Logos mit dem Hakenkreuz ab und sagen, sie seien nicht nationalsozialistisch, aber in einem Video sieht man ausgerechnet den Chef der Partei Nikolaos Michaloliakos, wie er einen faschistischen Gruß ausführt, so Bloomberg. Das Programm der Partei sagt zudem, das wichtigste Ideal und der bedeutendste Glaube sei der nationale Stamm. Nur „Männer und Frauen griechischer Herkunft und Bewusstsein sollten volle politische Rechte haben“. Darüber hinaus will die Partei Landminen auf der griechisch-türkischen Grenze einsetzen, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Neuesten Umfragen zufolge erreicht Chrysi Avgi fünf Prozent und könnte damit in das Parlament einziehen.

Aber auch andere Parteien kritisieren die Einwanderungspolitik und erfreuen sich wegen der Krise über guten Zulauf. Die Unabhängige Griechen Partei beispielsweise liegt bei Umfragen mittlerweise bei fast zehn Prozent. Die Partei wurde erst Ende Februar ins Leben gerufen – von Panos Kammenos, der, weil er seine Stimme gegen die Politik Papademos und seiner Übergangsregierung abgeben hat, von der Nea Dimokratia ausgeschlossen wurde. Die rechtskonservative Laos-Partei könnte ebenfalls mindestens zehn Prozent erreichen. Sie forderte jüngst, die Einwanderer vor ihrer Abschiebung auf unbewohnte griechische Inseln zu schicken.

Schätzungsweise eine Million illegale Einwanderer befinden sich derzeit in Griechenland, so die griechische Regierung. 130.000 sollen jedes Jahr ins Land gelangen. Allein im vergangenen Jahr nahm die Polizei 99.368 Ausländer fest, die sich illegal im Land aufhielten oder gerade die Grenze nach Griechenland überschreiten wollten. Mehr als die Hälfte von ihnen kam aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch. Viele von ihnen nutzen Griechenland nur um in andere Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande zu gelangen.

Am Montag eröffnete  im Westen Athens das erste extra gebaute Internierungslager für Einwanderer. Zuvor wurden, wenn überhaupt, ehemalige Armee-Stützpunkte genutzt. Bis Mitte 2013 sollen insgesamt rund 50 solcher Lager in ganz Griechenland entstehen.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla Grünheide - Protesttage: Polizei schützt Autofabrik mit Großaufgebot
10.05.2024

Die Kundgebungen gegen den Autobauer Tesla in Grünheide erreichten am Freitag einen neuen Höhepunkt. Während eines...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Chefredakteur kommentiert: Deutsche Bahn, du tust mir leid!
10.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Technologie
Technologie Kein Erdgas mehr durch die Ukraine? Westeuropa droht erneute Energiekrise
10.05.2024

Eines der größten Risiken für die europäische Erdgasversorgung im nächsten Winter ist die Frage, ob Gaslieferungen weiterhin durch die...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch: Deutscher Leitindex springt auf Allzeithoch bei über 18.800 Punkten
10.05.2024

Der DAX hat am Freitag mit einem Sprung über die Marke von 18.800 Punkten seinen Rekordlauf fortgesetzt. Was bedeutet das für Anleger und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Streik am Bau: Gewerkschaft kündigt Proteste in Niedersachsen an
10.05.2024

Die IG Bauen Agrar Umwelt hat angekündigt, dass die Streiks am Bau am kommenden Montag (13. Mai) zunächst in Niedersachsen starten...

DWN
Politik
Politik Selenskyj drängt auf EU-Beitrittsgespräche - Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Überblick
10.05.2024

Trotz der anhaltenden Spannungen an der Frontlinie im Ukraine-Krieg bleibt Präsident Selenskyj optimistisch und setzt auf die...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Spahn spricht sich für breite Analyse aus mit allen Blickwinkeln
10.05.2024

Im deutschen Parlament wird zunehmend eine umfassende Analyse der offiziellen Corona-Maßnahmen, einschließlich Masken und Impfnachweisen,...

DWN
Politik
Politik Pistorius in den USA: Deutschland bereit für seine Aufgaben
10.05.2024

Verteidigungsminister Boris Pistorius betont in Washington eine stärkere Rolle Deutschlands im transatlantischen Bündnis. Er sieht den...