Finanzsteuer: Großbritannien lässt EU-Gespräche platzen

Nach 16 Stunden gingen die Gespräche der EU-Finanzminister ohne klares Ergebnis zu Ende. Für den britischen Finanzminister sind die Forderungen der EU-Finanzminister zu schwach, er würde mit diesen aussehen wie ein Idiot. Großbritannien setzt den Konfrontationskurs in der EU fort.

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Die Verhandlungen über eine europaweite Finanzaktionstransaktionssteuer sind vorerst gescheitert. Der britische Schatzkanzler Osborne lehnte am Mittwoch die Vorschläge der EU als „idiotisch“ ab. Damit geht das Tauziehen um die Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa in die nächste Runde.

Es ist im Grunde eine klassische „never ending story“: Als die EU über den Fiskalpakt debattierte und sich auf einen Vertragstext einigte, stemmte sich Großbritannien dagegen, da er den Finanzplatz London – wie auch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer – gefährden würde. Die Schelte für David Cameron war groß. Nun holte auch der britische Schatzkanzler George Osborne zu einem Schlag gegen seine Kollegen aus. Er warf ihnen bei dem Treffen am Donnerstag vor, die Eigenkapitalvorschriften für die Banken zu verwässern.

„Ich bin nicht bereit daraus zu gehen und etwas zu sagen, das mich fünf Minuten später wie einen Idioten aussehen lässt“, sagte George Osborne mit einem Hinweis auf mögliche Schwachstellen, die es den Banken erlauben würden, die neuen Eigenkapitalvorschriften zu umgehen. Wie Schweden wollen die Briten härtere Kontrollen, um eine Wiederholung der derzeitigen Krise zu vermeiden. Die Menschen würden auf das hören, was er sage. „Ich vertrete den größten Finanzplatz in Europa“, sagte George Osborne.

Die EU will das Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umsetzen, damit die 8.300 Finanzinstitute weniger anfällig für Krisen sind. Bis 2019 sollen die Banken ihre Quote des harten Kernkapitals schrittweise von derzeit zwei auf sieben Prozent erhöhen. Großbritannien und Schweden wollen strengere Vorgaben machen können als die auf EU-Ebene geplanten. Deutschland, Frankreich und andere Länder fürchten jedoch, dass höhere Quoten in den Finanzzentren wie London die dort ansässigen Großbanken dazu veranlassen könnten, sich aus anderen Mitgliedsländern zurückzuziehen. Sie wollen, dass ein zusätzlicher Kapitalpuffer in Ländern wie Schweden und Großbritannien einer Genehmigung der EU bedürfen.

Ein möglicher Kompromiss wäre derzeit, dass einzelne Staaten die geforderte Quote um bis zu fünf Prozentpunkte anheben erhöhen dürfen und bis zu einer Erhöhung um drei Prozent dabei freie Hand haben. Eine eventuelle Einigung wird nun beim nächsten Ministertreffen am 15. Mai erwartet.

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