Regierungsplan: Griechische Linke will alle Troika-Maßnahmen stoppen
Der Partei-Chef der griechischen Linken präsentiert ein knallhartes 5-Punkte-Programm: Die griechischen Banken sollen durchleuchtet und verstaatlicht, die Immunität für Abgeordnete abgeschafft werden. Venizelos und Samaras müssen ihre Unterschriften unter den EU-Dokumenten widerrufen. Die Renten- und Gehaltskürzungen sollen rückgängig gemacht werden.
Schon seine ersten Aussagen waren bemerkenswert (hier) – nun hat Syriza-Chef Alexis Tsipras angekündigt, die ihm gegebenen drei Tage zur Regierungsbildung gänzlich zu nutzen und auch mit den beiden großen Parteien Nea Demokratia und PASOK zu verhandeln. Allerdings müssten diese die Garantie-Briefe an die Gläubiger, in denen sich die beiden Parteien verpflichtet haben, dass Griechenland alle Bedingungen des Sparpaketes erfülle, widerrufen, „wenn sie wirklich bereuen, was sie dem griechischen Volk angetan haben“. „Uns ist nicht gleichgültig, ob das Land regiert werden soll oder nicht“, so Alexis Tsipras, „aber wir sind in erster Linie besorgt über die Richtung, in die das Land regiert werden soll und inwiefern das Mandat der Bürger respektiert wird“.
Alexis Tsipras geht auf Konfrontationskurs mit der Troika
Für die jeweiligen Verhandlungen mit den einzelnen Parteien hat Alexis Tsipras, nachdem er sein Regierungsmandat erhalten hatte, ein 5-Punkte-Programm angekündigt, das im Fokus der Koalitionsgespräche stehen soll. Darin fordert er beispielsweise die „sofortige Aufhebung aller Maßnahmen, die die Griechen weiter verarmen“ lassen würden, wie etwa die Renten- und Gehaltskürzungen. Auch die anstehenden Maßnahmen, die die „grundlegenden Rechte der Arbeitnehmer“, wie zum Beispiel die Abschaffung der Tarifverträge, weiter untergraben, sollen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden.
Doch nicht nur das griechische Volk steht im Fokus auch die Politik, die Banken und die Schulden des Landes. Alexis Tsipras will das Gesetz, das den Abgeordneten Immunität bei Strafverfolgung gewährt abschaffen, die Wahlgesetze reformieren und das politische System einer Generalüberholung unterziehen. Die griechischen Banken sollen überprüft und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Bereits vorher kündigte der Syriza-Chef an, die Banken unter staatliche Kontrolle bringen zu wollen.
Darüber hinaus verlangt er die Einrichtung einer internationalen Revisionskommission, die die Ursachen des öffentlichen Defizits in Griechenland untersuchen soll. Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Untersuchung soll ein Moratorium für die gesamten Schulden des Landes gelten.
die politische denkweise links oder rechts scheint mir langsam überholt zu sein. Heute muss man über das kreuz denken und die frage ist nur : wer ist oben und wer ist unten. ich weiss, dass oben goldmann sachs/wall street ist, der ifw und die eurokraten und dass sie die leute und länder auspressen und vermögen von unten nach oben umverteilen. Jetzt ist es nur wichtig politiker zu unterstützen, die das verhindern wollen und sich für das wohlergehen des volks einsetzten.
hier noch ein neues, auserordentlich interessanten youtube video :
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=vO7KwIaroeI
Das sind doch ganz naive Sprüche von Alexis Tsipras. Die Banken werden sich nicht enteignen lassen. Die grichischen Exporterlöse werden einfach für die ausstehenden Kredite einbehalten. Damit ist kein Import von Lebensmitteln, Benzin, Energie möglich. Innerhalb von 1 Woche bricht alles zusammen und es gibt Hungerrevolten. Und der nette Herr Alexis Tsipras wird von einer Revolution enthauptet. So macht Bänker das mit frechen Politikern.
na da könnte sich unsere LINKE ja mal ein Bsp. nehmen.
Links-Rechts-Papperlappap! Die Menschen in der gesamten EU müssen unter der von kriminellen Bankern verursachten Finanzkrise leiden. Es wird Zeit dass DIE zur Verantwortung gezogen werden, die die Krise verursacht haben, ihre Gelder in Liechenstein, der Schweiz und anderen Steueroasen in ‘Sicherheit’ gebracht haben. WIR DÜRFEN zahlen für die Schulden krimineller ‘Zocker’! Ermöglicht wurde dies durch die SPD/Grüne unter Schröder, Steinbrück, Steinmeier, Fischer und Müntefering … fortgeführt durch die Merkel-Regierung.
Nicht umsonst liefen die Menschen nach Bekanntwerden der Finanzkrise mit Schildern durch die Wallstreet auf denen zu lesen war: ‘Jump you fuckers’ .. womit sie an die Verursacher der Weltwirtschaftskrise 1929 erinnern wollten – damals hatten die Verursacher wenigstens noch den Anstand, von den Dächern zu springen – heute haben sie die Hände tief in unseren Taschen!
Diese Ankündigungen markieren den Weg, dass sich die Völker die Bevormundung durch die EUSSR nicht länger bieten lassen wollen. Der Niedergang ist vorgezeichnet. Neben Spanien und Portugal wird möglichweise auch Italien austreten wollen. Ob dann von EU Seite wieder im Gutsherrenmodus die Führung des jeweiligen Landes ohne demokratische Wahlen ausgetauscht wird, wie schon in Griechenland und Italien passiert , bleibt abzuwarten.
Ich bin bei Politikern und ihren Aussagen auch sehr vorsichtig geworden. Es sind hehre Ziele, der er hat, aber was davon ist Wahlkampf und was kann er anschließend durchsetzen, wenn er es wahrhaftig so meint. Und wenn er das wahrmachen kann und will, wird er nicht lange an er Regierung sein. Es wäre an der Zeit, dass sich zumindest die Völker von Griechenland, Spanien, Portugal und Italien zusammentun und gemeinsam z.B. zu einem Generalstreik aufrufen. Statt weltweite Demonstrationen (wie jetzt in Frankfurt) weltweite Streik-Wochen. Nein sagen zu diesem System.
Endlich mal ein richtiger Kerl und keine Marionette, die an den Fäden der Banken hängt. Bravo!
Ob er das Schaft ???
Wohl kaum es wird schon druck ausgeübt
http://www.meinpolitikblog.de/deutsch-eurokratie-berlin-will-griechen-votum-korrigieren
Der Gordische Knoten wurde auch nicht durch Aufdröseln entflochten, sondern mit einem Schwerthieb.