Regierungsplan: Griechische Linke will alle Troika-Maßnahmen stoppen

Der Partei-Chef der griechischen Linken präsentiert ein knallhartes 5-Punkte-Programm: Die griechischen Banken sollen durchleuchtet und verstaatlicht, die Immunität für Abgeordnete abgeschafft werden. Venizelos und Samaras müssen ihre Unterschriften unter den EU-Dokumenten widerrufen. Die Renten- und Gehaltskürzungen sollen rückgängig gemacht werden.

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Schon seine ersten Aussagen waren bemerkenswert (hier) – nun hat Syriza-Chef Alexis Tsipras angekündigt, die ihm gegebenen drei Tage zur Regierungsbildung gänzlich zu nutzen und auch mit den beiden großen Parteien Nea Demokratia und PASOK zu verhandeln. Allerdings müssten diese die Garantie-Briefe an die Gläubiger, in denen sich die beiden Parteien verpflichtet haben, dass Griechenland alle Bedingungen des Sparpaketes erfülle, widerrufen, „wenn sie wirklich bereuen, was sie dem griechischen Volk angetan haben“. „Uns ist nicht gleichgültig, ob das Land regiert werden soll oder nicht“, so Alexis Tsipras, „aber wir sind in erster Linie besorgt über die Richtung, in die das Land regiert werden soll und inwiefern das Mandat der Bürger respektiert wird“.

Alexis Tsipras geht auf Konfrontationskurs mit der Troika

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Für die jeweiligen Verhandlungen mit den einzelnen Parteien hat Alexis Tsipras, nachdem er sein Regierungsmandat erhalten hatte, ein 5-Punkte-Programm angekündigt, das im Fokus der Koalitionsgespräche stehen soll. Darin fordert er beispielsweise die „sofortige Aufhebung aller Maßnahmen, die die Griechen weiter verarmen“ lassen würden, wie etwa die Renten- und Gehaltskürzungen. Auch die anstehenden Maßnahmen, die die „grundlegenden Rechte der Arbeitnehmer“, wie zum Beispiel die Abschaffung der Tarifverträge, weiter untergraben, sollen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden.

Doch nicht nur das griechische Volk steht im Fokus auch die Politik, die Banken und die Schulden des Landes. Alexis Tsipras will das Gesetz, das den Abgeordneten Immunität bei Strafverfolgung gewährt abschaffen, die Wahlgesetze reformieren und das politische System einer Generalüberholung unterziehen. Die griechischen Banken sollen überprüft und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Bereits vorher kündigte der Syriza-Chef an, die Banken unter staatliche Kontrolle bringen zu wollen.

Darüber hinaus verlangt er die Einrichtung einer internationalen Revisionskommission, die die Ursachen des öffentlichen Defizits in Griechenland untersuchen soll. Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Untersuchung soll ein Moratorium für die gesamten Schulden des Landes gelten.

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