Zu hohes Defizit: Belgien muss Milliarden einsparen

Um das Defizitziel für 2013 zu erreichen und einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2015 vorweisen zu können, muss die belgische Regierung weitere Milliarden einsparen. Allein in diesem Jahr müssten drei Milliarden zusätzlich gespart werden.

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Das belgische Planungsbüro hat die Regierung in ihren offiziellen Wirtschafs- und Kreditprognosen darauf hingewiesen, dass Belgien in den kommenden drei Jahren 11 Milliarden Euro einsparen muss – davon müssen die Ausgaben um drei Milliarden Euro allein im kommenden Jahr gekürzt werden. Ohne zusätzliche Maßnahmen, so das Planungsbüro, werde das öffentliche Defizit 2,8 Prozent des BIP im kommenden Jahr betragen – Belgien hat sich jedoch verpflichtet, das Defizit bis 2013 auf 2,15 Prozent zu begrenzen und 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Und weitere Einsparungen könnten sich angesichts der diesjährigen Kommunalwahlen als Härtetest für die Sechs-Parteien-Koalition des belgischen Ministerpräsidenten, Elio di Rupo erweisen. Die Regierung hatte bereits Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden Euro vorgenommen, um das Defizitziel für 2012 zu erreichen.

Zwar erwartet das Planungsbüro für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent, aber ein Wachstum von mehr als 2 Prozent werde Belgien in den kommenden vier Jahren nicht erreichen können, so das Planungsbüro. Im ersten Quartal lag das Wachstum überraschend bei einem Plus von 0,3 Prozent, aber die Zentralbank geht insgesamt von einer Stagnation der Wirtschaft in diesem Jahr aus.

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