Italien: Regierung schuldet Firmen Milliarden und will erst zum Jahresende zahlen

Liquiditätsmanagement à la Monti: Staatliche Einrichtungen in Italien schulden der Privatwirtschaft 70 Milliarden Euro. Nun kündigt die Regierung gönnerhaft an: Bis Jahresende wird ein Teil gezahlt. Das Ganze läuft dann unter der Rubrik Wachstumsförderung.

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Nach langwierigen und komlizierten Verhandlungen mit Unternehmen und Banken teilte der italienische Ministerpräsident Mario Monti am Dienstag mit, dass die italienische Regierung noch in diesem Jahr zwischen 20 und 30 Milliarden Euro nutzen werde, um überfällige Rechnungen zu begleichen. Zahlungen für Dienstleistungen und Güter an staatliche Einrichtungen, auf die italienische Unternehmen schon seit langer Zeit warten. Analysten sagen, dass die öffentlichen Zahlungen in Italien routinemäßig erst nach zwei bis drei Jahren getätigt werden. Was das für die Unternehmen bedeutet, kann sich jeder ausrechnen. Es ist unverständlich, dass sich die italienischen Unternehmen dazu hergeben, derart lange in Vorleistung zu gehen – bei einem Staat, dessen Stabilität nicht gerade als gesichert gilt.

Mario Monti gibt sich nun als Gönner. Er verkauft die Erfüllung einer rechtlichen Pflicht als besonders großzügige Wachstums-Initiative. Monti zufolge sollen die zugelassenen Dekrete nun innerhalb von 60 Tagen und nicht wie üblich erst nach 180 Tagen gezahlt werden. Wirtschaftsverbänden zufolge schuldet der italienische Staat Unternehmen rund 70 Milliarden Euro. Der italienische Premier betonte auf der Pressekonferenz, wie „wichtig und grundlegend“ die Rückzahlungen seien, da die Unternehmen „die Liquidität brauchen, den Treibstoff, um den Produktivitäts-Motor neu zu starten und endlich auch ein paar Strahlen des Lichts zu sehen“, nachdem die Wirtschaft sich seit Ende des vergangenen Jahres in einer Rezession befindet.

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