EU-Gipfel: ESM-Geld soll für Banken-Rettung verwendet werden

Beim EU-Gipfel gab es große Unterstützung für den Wunsch der Südeuropäer, die ESM-Mittel zur Bankenrettung zu verwenden. Deutschland war bisher dagegen, weil dies nicht dem Mandat des ESM entspreche.

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Das Beispiel Spaniens zeigt: Die südeuropäischen Regierungen können ihre eignen Banken nicht ohne EU-Hilfe retten. Banken in Irland, Griechenland und Italien sind angeschlagen. So hat erneut die Diskussion begonnen, Mittel aus dem ESM zur Bankenrettung zu verwenden. Der irische Premier Enda Kenny hat kurz nach dem informellen EU-Gipfel bestätigt, dass es eine „starke Unterstützung“ dafür gebe, den ESM zu nutzen, um Kapital direkt in die angeschlagenen Banken pumpen zu können. Angesichts der leeren Kassen vieler Euroländer wäre das eine bequeme Lösung, den jeweiligen Finanzsektor unabhängig von der Handlungsfähigkeit der einzelnen Länder zu stützen.

Doch wie schon zu früheren Zeiten hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung stehen besonders Deutschland und die Niederlande diesem Vorschlag noch kritisch gegenüber. Der scheidende, niederländische Premier Mark Rutte sagt am Donnerstag noch im Parlament, dass er diese Möglichkeit der Stützung über den ESM nicht sehe. „So etwas sollte immer über die Hauptstädte laufen, so dass es möglich ist, die Regierungen zu Reformen zu zwingen“.

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