Bundesbank attackiert Barroso: Bankenunion ist gefährlich für Deutschland

Der Wunsch des EU-Kommissionspräsidenten, weiter in Richtung Banken-Union voranzugehen, stößt nicht nur bei der Bundesregierung auf Widerstand. Die Deutsche Bundesbank warnt, dass dies zu einer „Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür“ führen würde.

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In einem Interview mit der FT trat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso noch einmal verstärkt für die von einigen Ländern gewünschte Banken-Union ein. „Ich denke, wir haben jetzt die Bedingungen, dies voranzutreiben“, sagte er. Bereits 2013 würde er gern die Banken der EU-Staaten unter die Aufsicht einer europaweiten Aufsichtsbehörde stellen. Die deutsche Bundesregierung bleibt indes noch skeptisch. „Wir werden auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen, damit nicht nationale Belange eine zu große Rolle spielen. Das sind mittelfristige Ziele“, sagte Angela Merkel vor einer Woche nach einem Treffen mit Jose Manuel Barroso.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will so schnell als möglich eine europäische Bankenunion. Der Portugiese wieß, warum. (Foto: Consilium)

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will so schnell als möglich eine europäische Bankenunion. Der Portugiese wieß, warum. (Foto: Consilium)

Nun warnt aber die Deutsche Bundesbank vor einem solchen Schritt. „In einer Bankenunion müsste bei der Krise eines nationalen Bankensystems im Zweifel auch das Geld der Steuerzahler der anderen Länder eingesetzt werden“, sagte Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger am Dienstag in Frankfurt. „Wer haftet, muss aber auch ein Recht auf Kontrolle haben, gerade wenn es um potenziell sehr große Summen wie im Fall einer Bankenkrise geht.“

Darüber hinaus würden von einer Banken-Union besonders die Banken aus Ländern mit hohen Refinanzierungskosten profitieren. Diese könnten über den Kauf heimischer Staatsanleihen ihre günstigeren Refinanzierungsbedingungen an die Staaten weitergeben und so den disziplinierenden Marktmechanismus entkräften. Ganz abgesehen davon, dass sich die Gemeinschaftshaftung für Banken auf die Staatsanleihen der entsprechenden Länder ausdehnen würde. „Das Ergebnis wäre eine Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür.“

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