Hollande fordert von EU Konjunktur-Spritze von 120 Milliarden Euro

120 Milliarden Euro will Hollande aus ungenutzen Strukturfonds, aus Projektbonds und mit Hilfe von Geldern der Europäischen Investmentbank (EIB) in neue Technologien pumpen. Eine gute Woche vor dem EU-Gipfel hat er seinen Plan den Europäischen Regierungschefs vorgelegt.

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Mit der absoluten Mehrheit seiner Partei im Parlament (hier) will Francois Hollande nun auf europäischer Ebene ein Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro durchsetzen. Der französischen Zeitung Journal de Dimanche zufolge habe er seinen Plan, in dem er zu einem „Wachstumspakt“ aufruft den anderen EU-Regierungschefs geschickt.

„Schnelle Wachstumsmaßnahmen in einem Volumen von 120 Milliarden Euro müssten ab Juni vom EU-Rat beschlossen werden“, erklärt Hollande in dem Schreiben. Zur Mobilisierung der Konjunkturspritze sollen 55 Milliarden Euro aus ungenutzten EU-Strukturfonds verwendet werden, 60 Milliarden sollen von der Europäischen Investmentbank (EIB) dazu gesteuert werden und 4,5 Milliarden Euro sollen durch Projektanleihen für Infrastrukturpläne bereitgestellt werden.

Das Geld soll Hollande zufolge in neuartige Technologien wie Erneuerbare Energien, Langzeitinvestition in der Biotechnologie, sowie in Energietransport und Gebäude-Energieeffizienz fließen. Beim EU-Gipfel Ende Juni soll dann über seine Pläne entschieden werden.

Zu seinem Vorhaben gehört außerdem eine neue Finanztransaktionssteuer, um die Finanzierung des EU-Budgets oder weiterer Konjunkturprojekte sicherzustellen. Ganz im Gegensatz dazu steht die Sparpolitik Deutschlands. Merkel erinnerte am Samstag daran, dass Europa die wachsenden Differenzen der Wirtschaftskraft zwischen Frankreich und Deutschland diskutieren müsse.

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