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Im ZDF-Sommerinterview (Wortlaut hier) hat Angela Merkel den spanischen und italienischen Hoffnungen auf direkte und bedingungslose Banken-Rettung über die europäischen Rettungsschirme eine Absage erteilt. Voraussetzung für eine Banken-Rettung sei eine europäische Bankenaufsicht. Bis dahin müssen die einzelnen Staaten für die Banken selbst haften. In der Griechenland-Frage hielt sich die Kanzlerin bedeckt – was nach den Durchhalteparolen der vergangenen Monate eine interessante neue Nuance ist.
Angela Merkel spielt in der Euro-Rettung weiter auf Zeit. Im Sommerinterview des ZDF sagte Merkel: „Das Spanien-Programm, was wir jetzt ja auch nächste Woche im Deutschen Bundestag verabschieden, das gilt nach den Regeln Haftung ist natürlich durch die spanische Regierung gegeben. Das sind unsere Maßstäbe. Und jetzt reden wir über eine Frage, was passiert, wenn wir eine Bankenaufsicht europäischer Art haben, wenn diese Bankenaufsicht eingreifen kann in nationale Banken, wenn sie diese Banken restrukturieren kann, wenn sie Auflagen machen kann, wie dann die Haftungsfragen gelöst werden. Dazu haben wir uns überhaupt abschließend noch nicht geäußert. Aber dann ist natürlich Kontrolle in einem ganz anderen Maß möglich. Das ist Zukunftsaufgabe. Daran wird jetzt gearbeitet. Darüber wird der Deutsche Bundestag auch abstimmen.“
Merkel beharrte in dem Interview darauf, dass es keine Solidarität ohne Kontrolle geben werde: „Alle Versuche, die im Übrigen seit dem ersten Gipfel, seit dem wir uns mit den Euro-Fragen beschäftigen, immer wieder versucht werden, zu sagen, ach lasst uns doch Solidarität üben und trotzdem keine Kontrolle machen, trotzdem keine Auflagen machen - alle diese Versuche werden mit mir, mit Deutschland keine Chance haben.“
Interessant an dieser Aussage ist, dass Merkel offenkundig Angst hat, mit der direkten Bankenrettung über EFSF oder ESM eine Büchse der Pandora zu öffnen. Erst am Wochenende hatte der designierte ESM-Chef Klaus Regling gesagt, dass im Falle einer Bankenrettung über die Rettungsschirme die „Staaten raus“ aus der Haftung wären – dass also dann Deutschland zu 27 Prozent die Haftung für alle Risiken aus der Banken-Rettung übernehmen werde.
Die Wortwahl, die Bankenaufsicht sei eine „Zukunftsaufgabe“, deutet darauf hin, dass Merkel davon ausgeht, dass es noch einige Zeit dauern werde, bis es die Bankenaufsicht geben werde – wenn sie denn überhaupt zustande kommt. Bis dahin dürfte sich die Rettungspolitik mit Provisorien behelfen: So gibt ein mit den Spaniern vereinbartes Memorandum über die Bankenrettung detaillierte Anweisung, welche Auflagen die Banken erfüllen müssen. Das Memorandum ist allerdings sehr technokratisch gehalten. Auch wenn bestimmte Kontrollmechanismen gut klingen, so sind sie in der Praxis jedoch vermutlich nicht viel wert: So soll die EU-Kommission ermächtigt werden, jederzeit den zu rettenden spanischen Banken in die Bücher zu schauen. Ob die EU-Kommission jedoch erkennen kann, was da genau in den Büchern steht, ist eine andere Frage. Ohne das profunde Verständnis der Fakten jedoch könnte durchaus der Fall eintreten, dass die vom Bundestag in dieser Woche zu beschießenden Milliarden – für Deutschland sind das knapp 10 Milliarden Euro – unwiederbringlich im Nebel der Rettungs-Maßnahmen versickern werden.
Merkels Zurückhaltung lässt darauf schließen, dass sich die Bundeskanzlerin nicht mehr ganz so sicher ist, dass die Rettung des Euro über die bisher eher mit der heißen Nadel gestrickten Maßnahmen tatsächlich gelingen kann. Die von der EU im Memorandum zugesagten 100 Milliarden Euro an Spanien etwa werden erst voll ausbezahlt, wenn es weitere Stresstests und Untersuchungen durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gegeben hat. Beobachter zweifeln, dass die spanischen Banken noch so viel Zeit haben. Vor allem ist jedoch zu erwarten, dass das durch Bankenrettung erhöhte spanische Haushaltsdefizit an den Bond Märkten für wenig Begeisterung sorgen wird. Damit aber könnte eine vollumfängliche Rettung Spaniens unausweichlich werden – wodurch der einzige bisher existierende Rettungsfonds EFSF an seine Grenzen kommen dürfte. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat in einem Interview mit der Börsen-Zeitung vorsorglich den Blick auf Italien gerichtet und gesagt, dass hohe Zinssätze für Staatsanleihen allein kein Grund seien, dass Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Vielmehr sollten die Italiener, wie die Spanier, ein hartes Sanierungsprogramm auflegen, um das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen.
Auch Merkels Leidenschaft für eine unbeirrte Griechenland-Rettung scheint deutlich abgekühlt zu sein. Merkel sagte auf die Frage, ob Griechenland mehr Zeit bekommen solle, um seine Auflagen zu erfüllen: „Ich halte die Verbindlichkeit von Absprachen schon für ein hohes Gut. Und wir haben ja gesehen, dass das andere auch uns in diese schwierige Krise gebracht hat. Ich warte den Bericht der Troika ab. Ich habe mir fest vorgenommen, erst auf der Grundlage d dieses Berichts zu sagen, was wir dann machen - und deshalb müssen wir noch ein paar Wochen warten.“
Dies klingt nicht mehr nach der vertrauten Nibelungen-Treue für ein Griechenland als unverzichtbares Mitglied in der Euro-Zone. Denn es ist sehr unwahrscheinlich, dass Merkel nicht schon längst Zwischenberichte von der Troika vorliegen hat – die an die Öffentlichkeit gedrungenen Bemerkungen von Troika-Mitgliedern sprechen ja eine ziemlich ernüchternde Sprache: Demnach hat Griechenland so gut wie nichts von den Auflagen eingehalten, das Sanierungsprogramm ist während der vergangenen Monate faktisch zum Stillstand gekommen.
Offenbar gewinnt Merkel einen realitätsnäheren Blick auf die Euro-Krise. Sie sprach auffallend oft von „Europa“ und ungewohnt selten vom „Euro“ als Synonym für Europa. Im Bundestagswahlkampf werde „natürlich im nächsten Jahr auch über die Frage abgestimmt werden, wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa.“ Für Merkel ist dies eine „Stabilitätsunion“. Dass etliche europäische Staaten das ganz anders sehen, spricht nicht unbedingt dafür, dass die Kanzlerin vom Fortbestand des Euro in seiner aktuellen Form überzeugt ist. Diese Skepsis belegt auch der Satz, bei dem es anfangs noch um den Euro geht, am Schluss jedoch um Europa: „Diese gemeinsame Währung hat uns so viele Vorteile gebracht. Wir sind der größte Binnenmarkt auf der Welt - in einer Welt, in der 500 Millionen Menschen noch nicht einmal viel sind, wie wir sie in der Europäischen Union sind, in der wir mit China, mit Indien, mit anderen im Wettbewerb stehen. Ohne Europa, bin ich der Meinung, können wir unsere Werte, unsere Vorstellungen, unsere Ideale, überhaupt nicht mehr gemeinsam vertreten.“ Wäre Merkel noch zwingend von der allein seligmachenden Wirkung des Euro überzeugt, hätte sie gesagt: „Ohne den Euro können wir unsere Werte etc. nicht mehr gemeinsam vertreten.“ Denn die Tatsache, dass Europa gemeinsame Werte verbindet, würden der Kanzlerin auch die schärfsten Kritiker der gemeinsamen Währung ohne zu zögern zugestehen.
