Banken-Bailout: Finnland erhält harte Sicherheiten von Spanien

Erneut haben die Finnen eine Vereinbarung zu Bürgschaften getroffen. Als Sicherheit für den finnischen Anteil am Banken-Bailout für Spanien erhält Finnland Garantien in Höhe von 770 Millionen Euro aus dem spanischen Einlagensicherungsfonds.

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Die Finnen haben es mal wieder geschafft. Erneut erreichte die finnische Regierung einen Deal bezüglich Sicherheiten für seinen Anteil an einem Bailout. Die Bürgschaften, die mit Spaniens Regierung vereinbart wurden, kommen in Höhe von 770 Millionen Euro aus dem spanischen Einlagensicherungsfonds. Diese werden in Tripple-A-Staatsanleihen investiert und auf einem Treuhandkonto gehalten. Der Betrag deckt etwa 40 Prozent des finnischen Beitrags zum spanischen Rettungspaket und basiert auf dem größten zu erwartenden Verlust im Falle einer Pleite. Finnland hat sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, auf jegliche Gewinne zu verzichten, und wird seinen Anteil zum ESM in einer statt in fünf Tranchen einzahlen. Am Donnerstag wird das finnische Parlament über den ausgehandelten Deal debattieren und vermutlich bereits am Freitag darüber abstimmen.

Bereits bei Griechenlands letztem Rettungspaket konnte sich Finnland mit seiner Forderung nach Sicherheiten durchsetzen. Die Regierung begründete ihre verlangte Absicherung damit, dass diese eine Bedingung bei Rettungspaketen sei, die im neuen finnischen Regierungsprogramm aufgenommen worden war und somit für die finnische Regierung verpflichtend sei. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte in seinem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert darauf hingewiesen, dass Länder, die eine besondere Absicherung erreichen wollten, dies können, wenn sie ihrerseits Zugeständnisse auf anderer Ebene machen (hier). Unter den deutschen Politikern ist bisher ein solches Pfand noch nicht zur Sprache gekommen. Verwunderlich ist auch, dass Italiens Premier einen solchen Deal nicht zu erreichen sucht. Schließlich belasten die stetig neuen Bailouts die Staatskasse des Landes massiv.

 

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