Bundestag: Spanien-Sitzung verursacht keine Zusatz-Kosten

Die Reisekosten für den Sonderbundestag vergangene Woche sollen Medienberichten zufolge 500.000 Euro betragen. Noch ist dieser Betrag allerdings reine Spekulation. Die genauen Kosten werden wohl auch nie festgestellt werden.

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Für die Abstimmung über die Banken-Rettung in Spanien mussten die Abgeordneten des Bundestages ihren Urlaub unterbrechen. Die Bild-Zeitung berichtete vergangene Woche, wegen der Reisekosten für die Abgeordneten würden 500.000 Euro an zusätzlichen Kosten entstehen.

Geheime Absprachen im Hinterzimmer kämen die Steuerzahler in jedem Fall teurer, sagt der Bund der Steuerzahler. (Foto: lighttracer)

Geheime Absprachen im Hinterzimmer kämen die Steuerzahler in jedem Fall teurer, sagt der Bund der Steuerzahler. (Foto: lighttracer)

Der Bundestag dementiert diese Summe auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Noch sei nicht absehbar wie viel die Reisekosten tatsächlich betragen, die durch die Unterbrechung der Sommerpause entstanden sind. Auch könne nicht von zusätzlichen Kosten die Rede sein. Es handle sich dabei um ganz gewöhnliche Reisekosten, die im Budget des Bundestages ohnehin veranschlagt werden. Mit einer Unterbrechung der Sommerpause sei jederzeit zu rechnen, hieß es.

Der Bund der Steuerzahler sieht ebenfalls kein Problem bei den Reisekosten der Bundestagsabgeordneten. Im Gegenteil, er sieht durch den Sonderbundestag die Transparenz gestärkt: „Auch der Bund der Steuerzahler führt vor dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den ESM. Damit wollen wir erreichen, dass der Bundestag seine vollen Rechte und Kompetenzen behält. Jede Parlamentssitzung ist nicht nur deshalb wichtig, sondern auch um für die notwendige Transparenz in der Krise zu sorgen. Dass dies Geld kostet, ist klar, aber Demokratie hat ihren Preis. In jedem Fall kommen die Steuerzahler geheime Absprachen in Hinterzimmern teurer“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Wie viel Reisekosten durch die Abstimmung über die Bankenrettung in Spanien tatsächlich angefallen sind, könnte sich frühestens in einem halben Jahr herausstellen. So lange haben die Abgeordneten dem Reisekostengesetz zufolge Zeit, um die Belege für ihre Kosten einzureichen. Da die Kosten allerdings für die Abgeordneten einzeln abgerechnet werden, wird es wohl zu keinem Gesamtergebnis kommen, wie viel der Sonderbundestag vergangene Woche im Speziellen gekostet hat.

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