EZB-Intervention: CDU-Wirtschaftrat warnt vor Finanzdiktatur

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats sieht eine mögliche, neue Intervention der EZB als Gefahr. Die Bundeskanzlerin müsse darauf achten, dass die Grundsätze der EZB eingehalten werden, so Kurt Lauk. Am Donnerstag wird sich der EZB-Rat erneut in Frankfurt treffen, die Märkte warten auf erste Schritte der Zentralbank.

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Die Aussicht auf mehr oder weniger unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen durch die EZB (wie sie die OECD fordert – mehr hier) wird in Deutschland äußerst kritisch gesehen. Nicht nur die Deutsche Bundesbank will einen solchen Schritt verhindern (Jens Weidmann war sogar kurz vor einem Rücktritt – hier). Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte Angela Merkel nun auf, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, „das die Grundsätze der EZB eingehalten werden“, zitiert das Handelsblatt Lauk. Sollte die EZB mit ihren neuen Maßnahmen „nicht die Einhaltung ihrer Grundsätze vorsehen, ist eine Änderung der Grundsätze notwendig, sanktioniert durch einen offiziellen Beschluss des Deutschen Bundestages“, so der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats. „Alles andere wäre ein Einstieg in eine Finanzdiktatur.“

Doch Kurt Lauk kritisierte auch die Uneinigkeit über mögliche EZB-Interventionen zwischen EZB-Direktoriums-Mitglied Jörg Asmussen und dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. So lange beide unterschiedliche Positionen vertreten und unterschiedlich abstimmen, reduziere Deutschland seinen Einfluss „in den zentralen Gremien der EZB auf das Niveau Maltas“, sagte Lauk dem Handelsblatt. Dies könne nicht im Interesse Deutschlands sein und somit auch nicht im Interesse der Bundeskanzlerin.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte sich indes am Montag noch einmal öffentlich hinter Jens Weidmann. Die Haltung der Bundesregierung sei es, die Unabhängigkeit der Bundesbank achten, so Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es müsse ganz klar bleiben, dass die Staatsschulden nicht durch Geldpolitik finanziert werden. Deshalb dürfe es „keine Entscheidungen geben, die würden wir für ganz falsch halten, die wären auch durch das Mandat der Europäischen Zentralbank nicht gedeckt.“ Dies dürfe auf keinen Fall geschehen und „da muss man auch den Anfängen wehren.“

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