Finanzen

Türkei verfehlt Defizitziel: Trotz Sparkurs geben viele Ministerien mehr aus

Die Türkei sprengt ihr Budget für das laufende Jahr, erklärt Finanzminister Şimşek. Grund dafür seien unter anderem das geringer als erwartet ausgefallene Wirtschaftswachstum und weniger Steuereinnahmen. Der finanzpolitischen Lage des Landes sind sich allerdings nicht alle Ministerien bewusst. Trotz der Anweisung, die Ausgaben zu verringern, werden weitere Projekte angekündigt, kritisiert Şimşek.
07.09.2012 13:34
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Verfassungsrechtler rechnen mit Zustimmung zum ESM

Die Türkei verfehlt ihr Defizitziel von 1,5 Prozent für 2012, wie Finanzminister Mehmet Şimşek der Nachrichtenagentur Reuters erklärte. Grund dafür sei das geringere Wirtschaftswachstum, das unter den von der Regierung prognostizierten vier Prozent liegen werde, sowie gesunkene Steuereinnahmen. Sein Ministerium habe deshalb korrigierende Maßnahmen gefordert und wolle Ausgaben kürzen. Doch ganz so erfolgreich wird Şimşek damit womöglich nicht sein.

Im türkischen Fernsehen erklärte er, dass er sich einfach nicht durchsetzen könne. Seine Vorgaben interessieren die anderen Ministerien nämlich nicht. Seit Anfang des Jahres habe er immer wieder auch schriftlich darauf hingewiesen, dass die Budgetsituation im laufenden Jahr nicht gut aussehen werde. „Von einigen Ministerien hören wir immer wieder in den Medien, dass sie vorhaben, ihre Ausgaben zu erweitern. Und das, ohne mit uns darüber zu sprechen und darüber zu verhandeln“, so Şimşek.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren wirtschaftlich enorm aufgeholt. Defizitziele wurden nur selten verfehlt, das Pro-Kopf-Einkommen hat sich nahezu verdreifacht. Doch es zeigen sich erste Zeichen einer Verschlechterung. Die Binnennachfrage sinkt, die breiten Privatisierungsbemühungen haben nicht zu den erhofften Einnahmen geführt und hohe Investitionen in die Infrastruktur haben den Staatshaushalt belastet.

Die Haltung der Ministerien und die Ankündigung weiterer Projekte durch die Regierung zeigen, dass diese Wirklichkeit noch nicht bei allen angekommen ist. Şimşek sagt jedoch unmissverständlich: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir unsere Fiskalziele erreichen“. Wie die genauen Maßnahmen aussehen, die das von Şimşek geplante Sparprogramm beinhalten sollen, erklärte er nicht. Die Verhandlungen zum Budget des kommenden Jahres hätten erst kürzlich begonnen. Reuters-Analysten vermuten, dass das Wirtschaftswachstum der Türkei 2012 auf 3,25 Prozent sinken werde. Regierungs-Prognosen zufolge hätte das Wachstum bei 4 Prozent liegen sollen.

Weitere Themen

Rezession in Griechenland verschärft sich

Mehrheit der Deutschen gegen den ESM

Gauweiler: Regierung muss gegen Entscheidung der EZB rechtlich vorgehen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Migration und Asylpolitik: Faesers Bilanz und die Kontroversen
01.04.2025

Nancy Faeser zieht Bilanz: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen – die geschäftsführende Innenministerin ist zufrieden. Doch nicht...

DWN
Politik
Politik Handelskonflikt eskaliert: EU prüft bislang ungenutztes Instrument
01.04.2025

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen kurz vor einer Eskalation. US-Präsident Trump plant neue Zölle auf eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trumps Zölle - Warum Hyundai jetzt auf Milliarden-Investitionen in den USA setzt
01.04.2025

Geht sein Plan auf? Trumps Zollerhöhungen erzwingen bereits drastische Reaktionen. Hyundai investiert 21 Milliarden US-Dollar in die USA,...

DWN
Politik
Politik AfD holt in Umfrage auf: Union büßt nach Bundestagswahl stark ein
01.04.2025

Nach der Bundestagswahl verliert die Union in den Umfragen, während die AfD kräftig zulegt. Auch SPD und Grüne verzeichnen Rückgänge,...

DWN
Politik
Politik Bamf-Chef Sommer will radikale Asyl-Wende - Rücktritt gefordert
01.04.2025

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik. Statt individueller Anträge plädiert er für eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa-ETF-Vergleich: Wie Sie mit Europa-fokussierten ETFs Geld verdienen - und welche Europa-ETF sinnvoll sind
01.04.2025

Da die Trump-Administration die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt, protektionistische Zölle erlässt und sich von der...

DWN
Politik
Politik Reform Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag nicht mehr zeitgemäß?
01.04.2025

Union und SPD schlagen vor, aus der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu machen. Von der Wirtschaft gibt es Zuspruch, die...

DWN
Politik
Politik Stephan Weil: Niedersachsens Ministerpräsident (SPD) zieht sich aus Politik zurück
01.04.2025

Stephan Weil beendet nach mehr als zwölf Jahren als Ministerpräsident von Niedersachsen seine politische Karriere. Mit einem klaren Kurs...