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Bund der Steuerzahler: Die Eurozone ist politisch, finanziell und rechtlich ein Tohuwabohu

„Jeder Widerstand gegen die Fortsetzung und Verfestigung des Eurosystems und die Auflösung der Nationalstaaten der Eurozone wird zuerst ignoriert“ betont Rolf von Hohenau, „dann pressemäßig aufgesplittert und anschließend gebrochen“. ESM, Fiskalpakt und die Anleihenkäufe der EZB sind Ergebnisse dieser Politik.

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Aktuell: Bundesverfassungsgericht lehnt Gauweilers Eilantrag ab

Der Ankauf von Staatsanleihen, d.h. Staatsfinanzierung, ist der EZB verboten. Sie ist für Geldwertstabilität zuständig und das schließt direkte oder indirekte Staatsfinanzierung aus. Doch hat die EZB bereits für hunderte Milliarden Anleihen aufgekauft und kündigte nun am 06.09.2012 ein Programm unbegrenzter Staatsanleihekäufe an.  „Bedingung“ sei,  dass hierfür die de facto bankrotten Club-Med-Länder einen Finanzierungsantrag stellen und erst danach „konditionierte“ Auszahlung erfolge. Das läuft auf Eurobonds hinaus. Natürlich  begrüßen der Finanzminister und seine Kanzlerin diesen Schritt. In Tageszeitungen wird die  „konditionierte Kreditgewährung“ als kluge „Einschränkung“ der Anleihekäufe bewertet. Das ist etwa so, als würde man einen Todeskandidaten unter dem Fallbeil fragen, ob er unter der Auflage, zukünftig brav zu sein, begnadigt werden will. Da fällt die Entscheidung wirklich schwer! Also eine tolle und wichtige Auflage, findet auch die Mehrheit der Journalisten des  Mainstream. Dummheit ist wahrlich grenzenlos! Keine einzige Auflage   des Maastricht-Vertrages wurde bislang eingehalten und trotz dutzender Verstöße gab es niemals Sanktionen. Aber zukünftig werden die „Auflagen“ eingehalten? Welch eine  Farce!

Auch nationale Entscheidungen gegen die Schaffung eines europäischen Gesamtstaates wurden und werden konsequent ignoriert,  so etwa das Votum der Franzosen und Niederländer gegen die Europäische Verfassung. Schnell schuf man den Vertrag von Lissabon und seitdem entscheidet die Regierung und nicht das Volk über supranationale Belange, auch wenn diese die Nationalstaaten betreffen. Nur Irland bestand auf Volksbefragung und die ging für die Eurokraken in die Hosen. Doch auch das irische Veto wurde durch eine Wiederholung der Wahl ausgehebelt (wir wählen so lange, bis das Ergebnis passt!). Typisch für diese rigorose und völlig gesetzlose Vorgehensweise der Euro-Outlaws, die nur die Regeln ihrer eigenen Clique respektieren, ist ein Ausspruch von Guiliano Amato (ehem. Vizepräsident des sog. Europäischen Konvents): „Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen, und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen zu den Befugnissen des (europäischen, AdU.) Bundes zu vermeiden …“ Ähnlich äußerte sich Jean Claude Juncker (Vorsitzender der Euro-Gruppe): „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Es  existiert nur ein Faktum: Jeder Widerstand gegen die Fortsetzung und Verfestigung des Eurosystems und die Auflösung der Nationalstaaten der Eurozone wird zuerst ignoriert, dann pressemäßig aufgesplittert und anschließend gebrochen. Kein Gesetz, kein Vertrag, keine Zusage/Absichtserklärung irgendeines politisch verantwortlichen Eurobefürworters wurde im Hinblick auf den Euro jemals eingehalten. Das große Ziel ist die Auflösung und Verschmelzung von 27 Nationalstaaten zu einem €uropa-Imperium, geleitet von einer aus dem System heraus (undemokratisch) bestimmten, dirigistischen  Eurokraken-Hierarchie.

Im Hinblick auf die BVerfG-Entscheidung am 12.09.2012, von der allgemein eine „wichtige Beschränkung des ESM“ erwartet wird, ist die Ankündigung und Entscheidung der EZB, zukünftig unbeschränkt Staatsanleihen aufzukaufen, ein Affront. Die Botschaft ist klar: Gleich was ihr Richter entscheidet, ihr haltet uns nicht auf; notfalls werden wir über die EZB die Rolle des ESM übernehmen. Merkt Euch: Wir finanzieren was, wen und in welcher Höhe wir auch immer wollen und zwar – seit 06.09.2012 – auch ohne substantielle Sicherheitsleistung[i] des finanzierten Staates. Ob das rechtens ist? Was für eine dumme Frage! Recht ist nur eine  lächerliche Fiktion rückwärtsblickender, nationalstaatlicher Demokraten. Niemand wird uns daran hindern,  „Großeuropa“ zu schaffen. Dieses hehre Ziel ist per se rechtens und darf durch nationales Recht nicht blockiert werden. Doch Hauptgrund ist:  Der Fortbestand  der gesamten, schon installierten Eurokrakie hängt unmittelbar vom Überleben des Euro ab – alternativlos. Ist  das nicht Begründung genug!

Was wird nun das Verfassungsgericht am 12.09.2012 im Kern entscheiden:

– Ja. Der ESM ist uneingeschränkt rechtens.

– Ja,  aber …  der  ESM kann nur unter Auflagen a,b,c  in  Betrieb gehen.

– Nein! Der ESM ist rechtswidrig und widerspricht der Verfassung. Dies gilt auch für die erfolgte Zustimmung von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.

Im ersten und zweiten Fall würde die Entscheidung auch gleichzeitig einer rechtlichen Selbstkastration des Verfassungsgerichtes gleichkommen: Denn gleich wie hart etwaige Auflagen ausfallen werden: die Eurokraten werden sie auf irgendeinem Weg faktisch umgehen, wie sie das immer gemacht haben und immer machen werden –  sofern man sie nicht definitiv stoppt.  Nur ein klares „Nein“ des Verfassungsgerichtes zum ESM wird diese Gesetzlosigkeit beenden. Kommt wieder das übliche „Ja, aber … „,  führt dies unweigerlich zum Verlust von Finanzhoheit und Souveränität der Bundesrepublik. Dann erübrigt sich auch ein Verfassungsgericht, bzw. es verkommt zu einer sinnleeren Hülle eines „Obersten Gerichts“,  entsprechend der „Bundesbank“, die nach zwischenzeitlich kompletter Plünderung (siehe hierzu www.target-2.de) auch nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Dennoch verdient sie und ihr Präsident Jens Weidmann unseren Respekt, denn es zeugt doch zumindest von aufrechtem Ehrgefühl, wenn diese im Untergang Haltung zeigen.

Recht und rechtmäßiges, demokratisches Verhalten gelten beim Aufbau „Großeuropas“ nicht mehr und werden vor allem in finanziellen Dingen tagtäglich von Regierungen und europäischen Institutionen, wie etwa der EZB, ad absurdum geführt,  geradezu verspottet. Öffentliche Proteste und Klagen von zehntausenden von Bürgern ignoriert die Politik, als gäbe es sie nicht. Die Eurozone ist politisch, finanziell und rechtlich ein Tohuwabohu – verursacht genau von denen, die sich jetzt als Retter aufspielen und das Recht mit Füßen treten.


[i] EZB Mitteilung vom 06.09.2012: “….ECB has decided to suspend the application of the minimum credit rating threshold in the collateral eligibility requirements for the purposes of the Eurosystem’s credit operations in the case of marketable debt instruments issued or guaranteed by the central government, and credit claims granted to or guaranteed by the central government ….”

 

Der Autor, Rolf von Hohenhau, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Präsident der Taxpayers Association Europe (www.stop-esm.org).

 

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Krankenkassen in Not: Strafzinsen fressen Beitrags-Reserven auf
Krankenkassen in Not: Strafzinsen fressen Beitrags-Reserven auf
Die Krankenkassen schlagen Alarm und fordern Hilfe wegen der Strafzinsen der EZB, die für die Reserven im Gesundheitsfonds fällig werden. Die Ersatzkassen wollen deshalb Geld aus Fonds entnehmen. Der Kassenverband will mit den Mitteln Zusatzbeiträge drosseln. Die Kassen wollen für…
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Mario Draghi beim Economic Club of New York in New York. (Foto: dpa)

Mario Draghi beim Economic Club of New York in New York. (Foto: dpa)

Thorsten Severin von Reuters hat das Dilemma gut zusammengefasst, in dem sich die Krankenkassen wegen der Negativzinsen befinden:

Berlin, 27. Mai (Reuters) – Die großen gesetzlichen Krankenkassen schlagen Alarm: Im Gesundheitsfonds schlummern Milliardenreserven, für die wegen der Niedrigzinspolitik der EZB Strafzahlungen fällig werden. Dagegen könnten die Kassen das Geld aus dem Fonds gut gebrauchen, um den Anstieg ihrer Zusatzbeiträge zu drosseln.

In den Gesundheitsfonds fließen Beitragseinnahmen und Zuschüsse vom Bund. Nach einem festgelegten Schlüssel wird das Geld an die Krankenkassen in monatlich gleichen Raten verteilt. Zwischenzeitlich wird der Fonds voll entleert und dann wieder aufgefüllt. Damit stets ausreichend Liquidität zur Verfügung steht, müssen hohe Summen kurzfristig auf Terminkonten geparkt werden. Dort wird das Geld allerdings negativ verzinst – mit anderen Worten: Es werden dafür Strafzinsen fällig. Der Hintergrund ist die Zins-Politik der EZB, die Banken und deren Kunden zwingen will, Geld zu investieren und nicht zu horten.

Nach Angaben des Bundesversicherungsamts (BVA) wurden deshalb allein 2015 1,8 Millionen Euro Negativzinsen fällig. In diesem Jahr könnten es deutlich mehr werden: Allein im Januar und Februar gingen der gesetzlichen Krankenversicherung wegen der negativen Einlagezinsen bereits 800.000 Euro verloren.

Die Krankenkassen halten den Liquiditätspuffer für viel zu hoch. Ende 2015 betrug die Reserve rund zehn Milliarden Euro. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Mindestrücklage von 25 Prozent einer Monatsausgabe. 2015 hätten deshalb eigentlich 4,13 Milliarden Euro gereicht – also sechs Milliarden Euro weniger.

Der Ersatzkassenverband vdek, der unter anderem die Marktführer Techniker Krankenkasse und Barmer vertritt, fordert, die Liquiditätsreserve auf 35 Prozent einer Monatsausgabe zu reduzieren. Dadurch würden vier Milliarden Euro frei. Diese könnten von den Kassen nach den Vorstellungen des vdek genutzt werden, um die Zusatzbeiträge in Schach zu halten. Ohne eine gesetzliche Änderung geht das aber nicht. „Wir fordern, dass die Politik diese Maßnahme kurzfristig noch vor den Bundestagswahlen umsetzt“, sagt Verbandschefin Ulrike Elsner zu Reuters: „Damit würden weniger Beitragsgelder auf dem Kapitalmarkt verbrannt und der Druck auf die Zusatzbeitragssätze würde sich zumindest zeitweise reduzieren.“

Im Schnitt liegen die Zusatzbeiträge, die allein von den Arbeitnehmern zu zahlen sind, bei 1,1 Prozent. Bis 2019 werden sie nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands schrittweise auf bis zu 1,8 Prozent steigen.

Aus dem CDU-geführten Gesundheitsministerium kommen bisher eher ablehnende Signale. Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will die Rücklage derzeit nicht antasten. „Ich halte die Liquiditätsreserve in der jetzigen Größenordnung für angemessen und sehe keinen akuten Handlungsbedarf“, sagt er zu Reuters. Die entnommenen Beiträge würden schnell aufgebraucht sein und dann erneute Forderungen aufkommen, die Reserve abzubauen, wodurch ein Teufelskreis entstehe. Die Rücklage sei zudem wichtig im Falle außergewöhnlicher Belastungen wie einer Epidemie.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht zwar Probleme. Notwendig sei jedoch eine „dauerhafte Lösung, die auf festen Regeln basiert“, sagt Sprecherin Ann Marini. Ein „Einmaleffekt für 2017“ bringe nicht weiter, denn die Beitragssteigerungen drohten über kommendes Jahr hinaus.

Der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, fordert, der Bund oder die Bundesbank müssten den Sozialversicherungen zur Hilfe eilen und wenigstens einen „Nullzins“ für die Fonds-Gelder garantieren. Um den Versicherten Verluste zu ersparen, sei ein „staatliches Auffangnetz“ sinnvoll: „Schließlich handelt es sich um eine solidarisch verfasste Pflichtversicherung, in die auch Steuermittel fließen.“ Nach Angaben aus Versicherungskreisen wird zumindest eine Rechtsänderung erwogen, um einen Teil des Geldes aus dem Gesundheitsfonds langfristig anlegen zu können.

Entgegenkommen zeigt die Regierung bisher nur bei den Reserven, die die Kassen für sich selbst angelegt haben. Den Teil, der für die betriebliche Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter zurückgelegt wurde, sollen die Krankenkassen künftig zu zehn Prozent in Aktien anlegen dürfen, damit sie höhere Erträge erzielen können. So sieht es ein Gesetz des Arbeitsministeriums vor, über das der Bundestag noch entscheiden muss. Laut Bundesversicherungsamt verfügen die Kassen über Altersrückstellungen in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro.

Den Krankenkassen geht ein Aktienanteil von zehn Prozent bei den Altersrückstellungen allerdings nicht weit genug. So fordert der GKV-Spitzenverband einen Anteil von 20 Prozent. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach zeigt sich zu einer entsprechenden Änderung am Entwurf bereit. Das BVA allerdings argumentiert, der Grundsatz der Anlagesicherheit müsse gewahrt bleiben. Auch eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums betont, für den Gesetzgeber stehe im Vordergrund, die Risiken minimal zu halten und einen größtmöglichen Schutz der Gelder zu gewährleisten.

Obama entschuldigt sich nicht für Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki
Obama entschuldigt sich nicht für Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki
US-Präsident Obama hat einen Kranz in Hiroshima niedergelegt. Eine Entschuldigung für die Ermordung von tausenden unschuldigen Zivilisten gibt es nicht. Die US-Regierung steht auf dem Standpunkt, durch den Massenmord wurden tausende andere Menschenleben gerettet. Doch Historiker haben diesen Mythos längst…
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US-Präsident Barack Obama und Japans Regierungschef Shinzo Abe am am Mahnmal für den Atombombenabwurf. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama und Japans Regierungschef Shinzo Abe am am Mahnmal für den Atombombenabwurf. (Foto: dpa)

Der Pilz der Atombombe auf Nagasaki. (Foto: dpa)

Der Pilz der Atombombe auf Nagasaki. (Foto: dpa)

Proteste gegen Obamas Besuch in Hiroshima. (Foto: dpa)

Proteste gegen Obamas Besuch in Hiroshima. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat bei einer historischen Visite im japanischen Hiroshima am Mahnmal für den Atombombenabwurf einen Kranz für die Opfer niedergelegt. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in Hiroshima. Obama schloss am Freitag kurz die Augen, als er vor dem Mahnmal innehielt. An seiner Seite war Japans Regierungschef Shinzo Abe, der sich verbeugte. In einem Interview für Asahi Shimbun sagte Obama, jeglicher Krieg sei abzulehnen, weil er schreckliches Leid für die Zivilbevölkerung bringe.

Eine allgemeine Aussage dieser Art ist das Maximum, was Obama zu den Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zu sagen hatte. Ausdrücklich ausgeschlossen hat Obama eine Entschuldigung. Auch wenn die Zurückhaltung verständlich ist, weil die Hardliner in den USA schon den Auftritt Obamas als solchen als unzulässig interpretieren: Sich nicht zu entschuldigen ist ein Fehler: Denn die Tatsache, dass hunderttausende konkrete Zivilisten getötet oder für ihr Leben geschädigt wurden, kann nicht damit gerechtfertigt werden, der Tod unschuldiger Menschen hätte den Tod von noch mehr Toten verhindert.

Die Aussage passt jedoch ins geopolitische Selbstverständnis des 21. Jahrhunderts, in dem alle westlichen Staaten moralisch soweit korrumpiert sind, dass sie kein Korrektiv mehr für die US-Regierung darstellen. Gerade der Besuch Obamas in Japan illustriert dieses Vakuum – und zeigt, wer es füllt: Vor seinem historischen Besuch in Hiroshima hat US-Präsident Barack Obama das enge Verhältnis zwischen den USA und Japan gelobt. Beide Länder verbinde „eine der größten Allianzen weltweit“, sagte Obama am Freitag bei einem Besuch eines Militärstützpunkts in Iwakuni im Westen des Landes. Die USA haben rund 47.000 Soldaten in Japan stationiert. Obama äußerte sich vor US- und japanischen Soldaten. Die Japaner haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die US-Präsenz protestiert, zuletzt vor der Ankunft Obamas – doch der Protest verhallte ohne jede Wirkung.

Wegen der Abwesenheit einer starken zivilgesellschaftlichen Stimme im Westen können die Regierungen auch die Geschichte unwidersprochen in ihrem Sinn interpretieren. Obama sagte vor dem Besuch in Japan, ob er sich für den Massenmord entschuldigen werde: „Nein, denn inmitten des Krieges treffen Regierungschefs alle Arten von Entscheidungen“, sagte er in einem Fernsehinterview mit einem japanischen Sender, das am Montag ausgestrahlt wurde. „Es ist Aufgabe von Historikern, Fragen zu stellen und zu untersuchen.“

Man beachte: Derart kalt spricht ein US-Präsident, der zu Beginn seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Am Ende seiner Amtzeit toben Kriege in Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak und Jemen – in allen Fällen unter Mitwirkung von US-verbündeten. Beim G7-Gipfel vor dem Hiroshima-Besuch wurden diese Kriege pauschal unter „Fluchtursachen“ abgeheftet. Die US-Regierung will sich nicht auf eine Diskussion einlassen, warum die Leute überhaupt auf der Flucht sind. Man kann davon ausgehen, dass Obama auch im Fall seiner aktuellen Verantwortung die Auffassung vertritt, es sei „Aufgabe von Historikern, Fragen zu stellen und zu untersuchen.“

Die USA haben sich nie offiziell für die Atombomben-Abwürfe entschuldigt, die die beiden japanischen Städte vernichteten und Hunderttausende töteten – mindestens 120.000 Menschen kamen sofort ums Leben, mehr als 100.000 weitere erlagen den Langzeitfolgen der radioaktiven Strahlung.

Die Atombombe sei das Mittel, um Japan zur raschen Kapitulation zu zwingen und somit eine noch weitaus höhere Opferzahl zu verhindern – so hatte US-Präsident Harry Truman seinerzeit den Einsatz der erst kurz zuvor fertig entwickelten Waffe gerechtfertigt. Sein Befehl sei ergangen, „um die Agonie des Krieges abzukürzen, um das Leben von Tausenden und Abertausenden junger Amerikaner zu retten“, sagte Truman am 9. August 1945 in einer Radioansprache.

Seine Logik war, dass ohne die Atombombe eine Bodeninvasion Japans nötig gewesen wäre. Die Szenarien einer solchen Operation sahen den Einsatz von bis zu einer Million US-Soldaten vor. In seinen 1955 erschienenen Memoiren schätzte Truman, bei einer solchen Invasion wäre allein eine halbe Million US-Soldaten getötet worden.

Historiker in den USA sehen die Zusammenhänge ganz anders. Der Historiker Christian Appy von der University of Massachusetts führte vergangenes Jahr in einem Essay zum 70. Jahrestag der Atombombenabwürfe aus, dass sechs der sieben damaligen US-Fünf-Sterne-Generäle und -Admiräle keinen Grund gesehen hätten, die neue Waffe einzusetzen – die Japaner seien de facto bereits geschlagen, eine Kapitulation sei auch ohne Bodeninvasion wahrscheinlich, rekapituliert Appy die damalige Argumentation dieser Militärs.

Unter den Top-Militärs gab es bereits vor dem Abwurf moralische Bedenken, darunter bei General Dwight D. Eisenhower, dem späteren Präsidenten. Trumans Generalstabschef William Leahy nannte den Einsatz der Atombombe einen Verstoß „gegen jede christliche Ethik, von der ich je gehört habe, und gegen sämtliches bekanntes Kriegsrecht“.

Am 10. August, einen Tag nach dem Inferno von Nagasaki, vier Tage nach dem von Hiroshima, übermittelte der japanische Kaiser Hirohito sein Kapitulationsangebot.

Trumans Argumentation findet heute immer noch Unterstützung bei unverbesserlichen Historikern: Wilson Miscamble von der Notre Dame University appellierte an Obama, sich in Hiroshima in keinerlei Form von Truman zu distanzieren. Stattdessen solle er „den Präsidenten ehren, der mit seinem Handeln einen schrecklichen Krieg beendet hat“.

Man muss Obama jedoch zugutehalten, dass schon der Besuch in Hiroshima von vielen Hardlinern in den USA als Frevel interpretiert wird. Fox News hat in den vergangenen Tagen gegen den Besuch getrommelt und mehrere Ex-Generäle zu Wort kommen lassen. Diese sagten, dass schon das Auftreten Obemas in Hiroshima eine Geste einer Entschuldigung sei. Doch es gäbe nichts, wofür sich die USA entschuldigen müssten: Das japanische Kaiserreich habe seit 1931 etwa 17 Millionen Menschen auf dem Gewissen, und es sei dem Eintreten Amerikas zu verdanken, dass dieses Reich des Bösen besiegt worden sei.

Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Abfuhr für Bundeskanzlerin Merkel beim G7: Die USA, Japan und Kanada haben die weitere Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde erst gar nicht gesprochen.
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Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Die USA, Kanada und Japan haben die Idee der EU und Angela Merkels verworfen, sich stärker in der Flüchtlingskrise zu engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zur Kenntnis nehmen, dass auf dem G7-Gipfel in Japan konkrete Zusagen für mehr Gelder für die Flüchtlingskrise und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten gemacht werden. „Ich erwarte nicht ganz konkrete Zahlen“, sagte Merkel am Donnerstag im japanischen Ise-Shima. Es sei international aber etwas in Gang gekommen, fügte sie unter Verweis auf den UN-Nothilfegipfel Anfang der Woche in Istanbul hinzu. Dieser hatte allerdings außer schönen Worten keinerlei konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Die G7-Staaten seien sich einig, „dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise ist eins der Themen, die auf dem bis Freitag andauernden Gipfel der sieben großen Industriestaaten auf der Tagesordnung stehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zu Gipfelbeginn an die G7 die Forderung gerichtet, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für die Aufnahmeländer wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen ihre Gelder aufstocken. Doch keiner der zu Hilfe Gerufenen zeigte sich zu konkreten Zusagen bereit, wie Merkel am Freitag einräumen musste.

Die wichtigste Fluchtursachen – nämlich der Syrien-Konflikt und die Kriege im Irak, Afghanistan und Libyen – wurden offenbar nicht im zwingend notwendigen Kontext mit der Flüchtlingsbewegung gesehen.

Die Tatsache, dass die 7 angeblich mächtigsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein sollen, dem Treiben des IS und der anderen Söldner-Milizen im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, kann eigentlich nur mit dem mangelnden Willen der Staaten erklärt werden. Tatsächlich sind die Russen aktuell die einzigen, die Syrien im Kampf gegen die internationalen Söldner und die islamischen Milizen unterstützen (dazu mehr hier).

Umso befremdlicher ist der Umstand, dass die G7 Russland weiter aus ihrem Kreis ausgeschlossen sehen wollen. Die Amerikaner haben die EU in diesem Zusammenhang offenbar auf Linie gebracht: Merkel kündigte an, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben sollen.

Doch die G7 laufen Gefahr, selbst in die Isolation geschickt zu werden, in der sie eigentlich die Russen gerne sehen würden. Die Russen haben den Gipfel nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Statt angesichts der internationalen Spannungen eine Rolle als Brückenbauer zu spielen, sehen sich die G7 bemüßigt, nun auch China gegen sich aufzubringen: Ungeachtet der Proteste aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

„Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen, anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Allerdings führt auch das zu Problemen, weil der G7 kleine europäische Staaten nicht wirklich vertritt. Diese sind aber in der Flüchtlingskrise anderer Meinung als Bundeskanzlerin Merkel. Daher dürfte die Abschlusserklärung bei den Osteuropäern ebenso als Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachtet werden:  Die G7 „ermutigen die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen und die Einrichtung von Umsiedlungsplänen, um die Länder zu entlasten, die bisher die größte Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben“, heißt es in dieser am Freitag verabschiedeten Erklärung. Diese zielt auch auf die europainterne Kritik an Umsiedlungsabkommen wie dem der EU mit der Türkei oder den innereuropäischen Verteilsystemen für Flüchtlinge. In beiden Fällen agiert Merkel ohne Zustimmung der betroffenen Staaten. Doch offenbar sah sich der Gipfel bemüßigt, dafür zu sorgen, dass Merkel am Ende nicht gänzlich mit leeren Händen dasteht.

 

Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Der Höhenflug der AfD hält an: Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl in Brandenburg, würde die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent kommen.
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AfD-Chefin Frauke Petry käme in Brandenburg mit ihrer Partei auf 20 Prozent.. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Eine Infratest-Dimap-Umfrage für die RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ und die „Märkische Oderzeitung“ ergab, dass die AfD im Falle einer Landtagswahl an diesem Sonntag die mitregierende Linkspartei von ihrem Platz verdrängen würde. Die Linke kommt derzeit auf 17 Prozent – ein Minus von zwei Punkten. Die AfD könnten theoretisch 20 Prozent erzielen, das kommt einem Plus von sieben Prozent gleich.

Die rot-rote Koalition hätte laut dem sogenannten „BrandenburgTrend“ dann keine Mehrheit mehr. Die SPD sinkt gegenüber der Wahl von 2014 um vier auf 29 Prozent, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU bleibt bei 23 Prozent und so unverändert zweitstärkste Kraft. Die Grünen wiederum können mit unverändert sechs Prozent weiter damit rechnen, wieder in den Landtag einzuziehen. In Brandenburg wird allerdings erst 2019 wieder gewählt.

„Hier machen sich der aktuelle bundespolitische Trend und die jüngsten AfD-Erfolge bei den drei Landtagswahlen im März auch in der landespolitischen Stimmung in Brandenburg bemerkbar“, so der RBB zum Ergebnis. Trotzdem sei immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Koalition zufrieden. 54 Prozent äußerten sich entsprechend. Allerdings verringere sich die Zustimmung geringfügig um zwei Prozentpunkte. Dabei falle das Urteil über die Arbeit von SPD und Linken auch bei den Anhängern von Grünen (62 Prozent) und CDU (56 Prozent) überwiegend positiv aus. Die Anhänger der AfD gingen allerdings deutlich auf Distanz. 77 Prozent sagten, dass sie mit der Politik von Rot-Rot weniger oder gar nicht zufrieden seien.

Für die Umfrage befragte Infratest Dimap telefonisch 1002 Menschen vom 19. bis 23. Mai. Diese wurden unter den Wahlberechtigten ab 16 Jahren in einer repräsentative Zufallsstichprobe ausgewählt.

Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Ausländische Banken bewerten die Finanzlage in Saudi-Arabien offenbar pessimistisch. Die Wetten auf eine Abwertung der Landeswährung Rial stiegen seit Anfang des Monats deutlich an. Eine Abwertung des Rial könnte den ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abkopplung vom Dollar darstellen.
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Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. Der Rial und das Dollar-System scheinen auch nicht länger befreundet zu sein. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Internationale Banken wetten zunehmend auf eine Abwertung des saudischen Rial und damit auf eine Abkoppelung vom Dollar-System. Terminkontrakte mit einer Laufzeit von einem Jahr, die außerhalb Saudi-Arabiens notiert wurden, sind im laufenden Monat um 155 Basispunkte angestiegen, wie Bloomberg berichtet. Eine Abwertung des Rial würde die seit drei Jahrzehnten bestehende Koppelung der saudischen Landeswährung an den Dollar beenden – deren Kurs bei 3,75 Dollar festgelegt wurde.

Die Behörden des Landes reagieren zunehmend nervös auf die Wetten. Die saudische Zentralbank hat die Investoren mittlerweile aufgefordert, den Grund für ihre Spekulationen zu erklären. Überdies sollen diese Details derjenigen Wetten offenlegen, die seit dem 18. Januar getätigt wurden, schreibt Bloomberg.

Im Januar hatte die Regierung Banken verboten, Termingeschäfte auf die Kursentwicklung des Rial zu tätigen. „Die saudischen Behörden haben die Banken aufgefordert, Wetten auf eine Währungsabwertung zu stoppen. Die Vorgaben gelten für heimische Banken und die Niederlassungen ausländischer Banken in Saudi-Arabien“, berichtete Bloomberg damals.

Eine Abkoppelung des Rial vom Dollar hätte weitreichende Folgen. Der Finanzblog Zerohedge zitiert einen Analysten der Bank of America: Ein Bruch in der Anbindung zum Dollar wäre demzufolge das bedeutendste Auftreten eines sogenannten „Schwarzen Schwans“ in diesem Jahr. So werden an den Finanzmärkten sehr selten zu beobachtende aber extrem riskante Ereignisse genannt. Die Ölpreise könnten daraufhin auf 25 Dollar pro Barrel (159 Liter) fallen. Noch immer würden die saudischen Devisenreserven um rund 10 Milliarden Dollar pro Monat abnehmen, obwohl das Land Anleihen begebe und Kredite aufnehme, so der Analyst.

Die Zunahme bei den Terminkontrakten internationaler Institutionen verweist auf ein steigendes Misstrauen an den Währungsmärkten hinsichtlich der finanziellen Stabilität Saudi-Arabiens. Die kürzlich erfolgte Ankündigung der Regierung, Vertragspartner statt mit Bargeld künftig auch mit Schuldscheinen zu bezahlen, deutet auf eine akute Kapitalknappheit im Land hin.

Die Rating-Agentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens kürzlich zum ersten Mal heruntergestuft. Hauptgrund ist die verschlechterte Finanzlage im Zuge des Ölpreis-Verfalls. Zuvor hatten auch die Wettbewerber Standard & Poor’s und Fitch ihre Bewertung nach unten angepasst. „Eine Kombination aus geringerem Wachstum, höheren Schulden und geringeren Finanzpuffern macht das Königreich anfälliger für zukünftige Schocks“, begründete Moody’s damals seine Entscheidung.

Für eine Kapitalverknappung spricht außerdem, dass die Regierung in Riad im April zum ersten Mal seit 1991 Geld an den internationalen Märkten aufnehmen musste. Der Schritt markiert aus Sicht von Beobachtern einen vorläufigen Wendepunkt in den Finanzbeziehungen des Königreichs zum Ausland.

Bislang war Riad meistens als Geldgeber statt als -nehmer aufgetreten. „Mit dem Kredit testet Saudi-Arabien das Marktumfeld und baut sich ein Profil eines Kreditnehmers auf. Dies führt zu einem Wandel von einer Gebernation hin zu einer Nehmernation. Es ist ein wichtiger Moment des Wandels in den Kapitalmärkten“, sagte ein Repräsentant des amerikanischen Vermögensverwalters BlockRock. Bloomberg zufolge könnte Saudi-Arabien in diesem Jahr bis zu 120 Milliarden Rial (rund 32 Milliarden Dollar) in Form von Krediten und Anleihen aufnehmen.

Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

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