Wirtschaftsspione unterwandern EU-Zentrale in Brüssel

Weil Brüssel ein Ballungszentrum von internationalen Institutionen ist, tummeln sich dort hunderte Spione aus allen Teilen der Welt. Wer glaubt, Spionage gäbe es seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr, täuscht sich gewaltig. Vor allem wirtschaftliche Informationen sind in den Fokus der Agenten gerückt. Die EU versucht mit einer neuen Behörde der Flut von Spionen Einhalt zu gebieten. Doch noch sind die Sicherheitsdienste überfordert.

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Die Hauptstadt der Europäischen Union ist zu einem Zentrum der weltweiten Spionage geworden. Die zahlreiche Institutionen, die in Brüssel ihren Sitz haben, sind zu einem Magneten für Agenten aus allen teilen der Welt geworden. Dabei haben nicht nur Einrichtungen der EU die Aufmerksamkeit anderer Mächte auf sich gezogen: Die Nato hat beispielsweise ebenfalls eine Niederlassung in der Belgischen Hauptstadt: „Wir sprechen nicht von duzenden sondern von hunderten Agenten“, sagte Alain Winants, Chef des Belgischen Geheimdienstes (VSSE) im Interview mit dem Euobserver.

Ihm zufolge nehme die Informationsbeschaffung Ausmaße wie zur Zeit des Kalten Krieges an. Dabei gebe es kaum einen Unterschied, ob es sich um Agenten von verbündeten oder eher feindlich gesinnten Staaten handelt: Es wäre naiv zu denken, dass nur Russland, China oder der Iran Spione in Brüssel einsetzen würden. Sie geben sich als Diplomaten, Journalisten, Lobbyisten, Studenten oder Geschäftsleute aus.

Dabei geht es inzwischen um wirtschaftliche und politische Informationen genauso wie um „klassische“ Fragen der Landesverteidigung: „Eins der Dinge für die sich die Geheimdienste anderer Länder interessieren, ist die Energiepolitik der EU-Institutionen“, sagte Winants dem Euobserver. Dafür gab es zuletzt mit den EU-Ermittlungen gegen Gazprom wegen angeblicher Preisabsprachen einen prominenten Anlass.

Informanten aus den Institutionen werden nicht in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Brüssel angeworben. Die Verbindungsoffiziere sprechen sie oft erst an, wenn sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Beamte und Politiker können Personen melden, die sie überreden wollen, vertrauliche Informationen preiszugeben, diese werden dann durch den VSSE des Landes verwiesen.

Aktuell sind die Sicherheitsdienste der EU und der Nato, welche die Spionage bekämpfen sollen, nicht stark genug besetzt. Außerdem haben sie einen eingeschränkten Aktionsradius. Weil in vielen Fällen der eigentlichen Informationsaustausch außerhalb der EU stattfindet, müssen dort dann nationale Geheimdienste aushelfen.

Der European External Action Service (EEAS), den Catherine Ashton umsetzen möchte, soll diese Lücke schließen.

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