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Der Heuwagen des Euro wird von germanischen Ochsen gezogen

Deutschland hat ein Problem mit dem Demokratie-Verständnis. In der Diskussion der ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam die entscheidende Frage zu kurz: Dass nämlich die Abschaffung der No-Bailout-Klausel den demokratischen Spielraum des Deutschen Bundestages unwiderruflich beschränkt. Das Parlament verliert dadurch seine tatsächliche Entscheidungsfreiheit.

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Aktuell: EU plant Gesamtpaket für Griechenland, Spanien und Zypern

Selbstverständlich ist es wichtig, künftige Entwicklungen möglichst realistisch einzuschätzen und sich nicht von eigenen Wünschen zu Illusionen verleiten zu lassen. So betrachtet war es durchaus vernünftig, wenn die öffentliche Debatte schon lange vor der Karlsruher Entscheidung davon ausging, dass das Verfassungsgericht die Klagen im Wesentlichen abweisen würde. (Ein äußeres Anzeichen für diesen Ausgang war der Umstand, dass das Gericht den Verkündungstermin für seine Entscheidung just auf den Wahltag in den Niederlanden gelegt hatte, was möglicherweise mit der Bundesregierung ausgekungelt wurde. Die Richter konnten davon ausgehen, dass die Eurorettungspolitik vor dieser Wahl ohnehin keine größeren Aktivitäten entfalten würde, um die holländischen Wähler nicht zu verprellen.) Dennoch hätte ich mir jedenfalls von den Gegnern der EU-Haftungspolitik weniger Kleinmütigkeit gewünscht. Man hätte dem Gericht signalisieren können: „Es würde uns zwar nicht überraschen, wenn ihr ein politisiertes Urteil fällt. Aber das werden wir so auseinandernehmen, dass alle Welt eure Schande sehen und euer juristisches Mäntelchen zuschanden wird.“

Solche Argumente habe ich weder vorher gesehen, noch hat die öffentliche Debatte hinterher die Entscheidung des Gerichts detailliert zerpflückt. Zwar gab es am Entscheidungstag einige kritische Medienartikel: So in der WELT (Thomas Schmid, hier) und in der Süddeutschen (Heribert Prantl u. a., hier). Besonders tief und kritisch ist Thomas Darnstädt bei SpiegelOnline in die rechtlichen Zusammenhänge eingestiegen (hier). Aber schon ihrer Natur nach konnten diese Analysen die Schlüssigkeit der höchstrichterlichen Entscheidung nicht im Detail hinterfragen.

Der Maler Hieronymus Bosch hat der Nachwelt eine Reihe von Triptychen hinterlassen, von denen die bekanntesten und am meisten besprochenen „Der Heuwagen“ und „Der Garten der Lüste“ sind. Der Heuwagen ist von einem flämischen Sprichwort inspiriert: „Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann.“

Der Maler Hieronymus Bosch hat der Nachwelt eine Reihe von Triptychen hinterlassen, von denen die bekanntesten und am meisten besprochenen „Der Heuwagen“ und „Der Garten der Lüste“ sind. Der Heuwagen ist von einem flämischen Sprichwort inspiriert: „Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann.“

Aus Juristenkreisen kam einiges an Interviews und Artikeln (bemerkenswert z.B. dieser Kommentar des ESM-Befürworters Ingolf Pernice). Was ich allerdings auch dort vermisst habe, war vorher ein nachdrückliches Beharren auf dem Recht. Und nach der Urteilsverkündung eine genaue Analyse, auf welche Weise die Richter ihre bisherige Rechtsprechung im Kern ins Gegenteil verkehrt haben, ohne das offen zu legen. Eine rühmliche Ausnahme macht Paul Kirchhof, Rechtsprofessor in Heidelberg und früher selber Verfassungsrichter. (Zeitweise war er auch CDU-Schattenminister für Finanzen; der Partei ist seine Ehrlichkeit damals am Wahltag allerdings schlecht bekommen). Der hat vor und nach dem Urteil unerbittlich die Forderung erhoben, allein nach der Rechtslage zu entscheiden, sozusagen ein „fiat justitia (et pereat Euro)“.

Kirchhof hatte seine ehemaligen Kollegen am 12.07.2012 auf FAZ.net in einem Artikel u. d. T. „Verfassungsnot!“ (hier) eindringlich davor gewarnt, das Recht zu beugen, um politischen oder ökonomischen Scheinwerten zu dienen:

Der Unionsvertrag betont besonders die finanzielle Eigenverantwortlichkeit jedes Mitgliedstaates. Dadurch werden Anreize zu weiterer Verschuldung unterbunden und die Hoffnung aus der Welt geschafft, Staaten könnten neue Kredite aufnehmen, deren Zahllasten aber auf andere Länder überwälzen. … Die Bundesrepublik Deutschland hätte dem Vertrag über die Währungsunion nicht zugestimmt, wenn diese rechtlichen Sicherungen [also das „Bailoutverbot“] nicht vorher verbindlich vereinbart worden wären. … Die Finanzautonomie jedes Staates ist Voraussetzung für eine Demokratie, in der die Steuerzahler die staatlichen Rahmenbedingungen ihres Lebens und ihres Wirtschaftens finanzieren und in der sie selbst, repräsentiert durch ihre Abgeordneten, über die Staatsaufgaben, die Staatsausgaben, die Steuern und die Schulden entscheiden. … Die Euro-Union nähert sich einer Einstands- und Haftungsgemeinschaft. Mancher Interpret des Unionsvertrages begleitet diese Entwicklung mit einer überdehnenden Interpretation der Vertragsinhalte. Das, was um der Stabilität des Euro willen ausgeschlossen werden sollte, sei durchaus erlaubt. Andere bemühen das Stichwort von der Not, die kein Gebot kenne … . Das ist ein riskantes Unterfangen. Ohne Recht gibt es keinen Frieden. Wir würden zum Faustrecht, zum Kampf aller gegen alle zurückkehren. … Ohne Recht fehlt dem politischen Mandat seine Grundlage. Rat, Kommission und ihr Präsident, Parlament und Europäischer Gerichtshof wären ohne Legitimation und rechtlich definierte Aufträge. … Nun wird niemand diesen elementaren Rechtsverlust wollen. Wohl aber sind viele bereit, im Heute ein Stück des Weges in die weitere Illegalität voranzuschreiten, weil dieser Weg beachtliche Gewinne verheißt oder auch nur die Chance bietet, drohende Verluste auf andere zu verschieben. Wir spielen mit dem Feuer, wollen selbstverständlich niemals den großen Brand. Doch dieser droht ernstlich. … Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Niemand wird leichtfertig über Wirtschaft, Markt und Finanzen sprechen, schon gar nicht leichtsinnig wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen. Aber wenn die Autorität des Rechts nur durch einen vorübergehenden Verzicht auf Wachstum, durch eine zeitweilige Prosperitätseinbuße zurückgewonnen werden könnte, müssten wir diesen Weg gehen. Der umgekehrte Weg, Finanzstabilität durch immer weniger Rechtsstabilität zu erreichen, ist nicht gangbar.

Er hat also, darf man sagen, das Gericht regelrecht angefleht, das Recht nicht auf dem Altar des glitzernden Goldes zu opfern. Und „Recht“ ist für ihn in diesem Zusammenhang eindeutig die Beibehaltung der No-Bailout-Klausel. Wie beurteilt er jetzt die Gerichtsentscheidung? Auch dazu hat er sich geäußert, wenn auch sehr viel verklausulierter. Am 16.09.2012 erschien ein weiterer Artikel von ihm, der nach seinem Erscheinungsdatum wie auch nach seinem Charakter als Pendant zu seinem früheren Essay nur als sein Urteil über das Eilurteil verstanden werden kann: „Schuldenkrise. Der steinige Weg zurück“ (hier).

Liest man sich die Leserkommentare durch wundert man sich, dass nicht eine(r) diese Kernaussage des (thematisch allerdings breit gefächerten) Aufsatzes verstanden hat. Der enthält nämlich (freilich in Lob wie etwa „klare Aussage“ verpackt) eine geradezu vernichtende Kritik an seinen ehemaligen Kollegen:

Das Bundesverfassungsgericht spricht seine Entscheidung in eine Rechtswirklichkeit, in der Autorität und Gestaltungskraft des Rechts elementar gefährdet sind. Deshalb trifft das Gericht die klare Aussage, dass ohne Beachtung des rechtsverbindlichen Vertrages und der vom Gericht benannten Vertragsbedingungen rechtliche Haftungs- und Zahlungsverpflichtungen unwirksam sind. Dieser Schritt zur Rückgewinnung des Rechts könnte vom EuGH erweitert und bestärkt werden, wenn dieses Gericht über den ESM-Vertrag befindet und dabei auch Gültigkeit und Reichweite der geplanten Ermächtigung zu einem dauerhaften Hilfsmechanismus beurteilt. Die gegenwärtige Rechtsvergessenheit … sollte durch eine entschlossene Rückkehr zur Stabilität von Recht und Geld abgelöst werden.“

Eine „klare Aussage“ macht in Wahrheit also nicht das Gericht, sondern Kirchhof: Wer das Urteil als „Schritt zur Rückgewinnung des Rechts“ bezeichnet, sagt damit zugleich, dass sich die Entscheidung allenfalls im Schneckentempo in die richtige Richtung bewegt: Von der notwendigen „Rückgewinnung des Rechts“ ist ein einzelner Schritt weit entfernt. Deshalb setzt Kirchhof seine letzte Hoffnung auf den EuGH: Dieser möge nun jenen Zustand der „Rechtsvergessenheit“ beseitigen, aus dem uns das Urteil des BVerfG nicht befreit hat. Realistisch ist seine Hoffnung nicht; das weiß Kirchhof zweifellos auch selber. Aber als Forderung ist der Text die verbale Geste eines unbeugsamen Mahners, der nicht schon im vorauseilenden Gehorsam dem EuGH einen faulen Kompromiss andient. Und der auch dem BVerfG einen solchen nicht durchgehen lässt.

Kirchhofs Artikel dürfte insoweit weniger an die breite Öffentlichkeit adressiert sein, als vielmehr an seine ehemaligen Richterkolleginnen und -kollegen. Denen muss er nicht im Einzelnen erklären, dass und auf welche Weise sie das Recht missachtet haben: Die wissen das selber nur zu gut. Uns erschließt sich diese Rechtsmanipulation nur dadurch, dass wir uns die entscheidenden Passagen der Urteilsbegründung Satz für Satz und Wort für Wort anschauen und mit der vorangegangenen Rechtsprechung vergleichen. Dabei geht es nicht darum, ob uns das Ergebnis in fiskalischer oder sonstiger Hinsicht inhaltlich missfällt. Hinterfragt werden soll einzig und allein, mit welchen argumentativen Finten das Bundesverfassungsgericht seine verblüffende Kehrtwendung begründet und vor allem verschleiert. Um den Richtern insoweit auf die Schliche zu kommen, muss man ebensowenig Jurist sein wie der Verfasser; einen solchen Durchblick kann sich jeder verschaffen, der (intensiv) lesen und logisch denken kann.

Dazu muss man sich allerdings zunächst einmal klarmachen, dass die öffentliche Debatte am eigentlichen Kern der Entscheidung vorbeigeht. Nach allgemeiner Vorstellung dreht sich der bei dem Verfassungsgericht anhängige Rechtsstreit um Deutschlands Beitritt zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag). Schon kaum noch wahrgenommen wird (und dieser Punkt spielt auch bei mir keine Rolle), dass die Kläger auch gegen Deutschlands Beitritt zum sog. Europäischen Fiskalpakt geklagt haben.

So gut wie niemand hat aber auf dem Radar, dass die Kläger einen 3. Punkt anfechten: Die Aufhebung des Bailout-Verbots in der Eurozone. Dies soll in Form eines neu eingeführten Abs. 3 des Art. 136 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV geschehen, und nur dadurch kann juristisch der ESM-Vertrag überhaupt eingeführt werden (hier). Anders gesagt: Wenn das Bailout-Verbot verfassungsmäßig zwingend wäre, müsste seine Aufhebung logischer Weise verfassungswidrig sein. Deutschland dürfte in diesem Falle weder dieser Vertragsänderung zustimmen, noch dem ESM-Vertrag beitreten. Die einschlägigen Texte lauten:

Art. 125 Abs. 1 des „Vertrages über die Arbeitsweise der EU“ AEUV (stark gekürzter Auszug):

Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.

Art. 136 AEUV Abs. 3, der jetzt neu eingefügt werden soll, lautet:

„Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

Wie allgemein bekannt, hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen jetzt in der Hauptsache abgewiesen (wenn auch rein formal zunächst nur vorläufig im Eilverfahren). Weitestgehend unbemerkt blieb leider, dass die gegenwärtige Entscheidung in einem unaufhebbaren Widerspruch zu jenen Grundsätzen steht, welche die Richter selber vor nur einem Jahr aufgestellt hatten. Und zwar zu einem Zeitpunkt, als die Abschaffung des Bailout-Verbots und die Einrichtung des unbefristeten ESM-Bailout-Fonds politisch bereits beschlossen waren! Die aktuelle Entscheidung ist mit den seinerzeit von den Richtern geäußerten Rechtsmeinungen logisch schlicht unvereinbar.

Am 07.09.2011 hatten die Richter über Klagen gegen den EFSF und die Griechenlandhilfe zu entscheiden. Damals hatten Sie im Abs. 129 festgestellt (Text von mir stark gekürzt; Original hier): „Vorschriften zur Ausgestaltung der Währungsunion sichern verfassungsrechtliche Anforderungen des Demokratiegebots. Zu nennen sind insbesondere das Verbot der Haftungsübernahme (Bail-out-Klausel). [Daraus] lässt sich entnehmen, dass die Eigenständigkeit der nationalen Haushalte für die gegenwärtige Ausgestaltung der Währungsunion konstitutiv [grundlegend, elementar] ist, und dass eine Haftungsübernahme für andere Mitgliedstaaten – durch direkte oder indirekte Vergemeinschaftung von Staatsschulden – verhindert werden soll.

Das Gericht hatte also die einschlägige Klausel

a) eindeutig als Bailout-Verbot identifiziert. Wenn man sich den o. a. Text des Art. 125 Abs. 1 AEUV durchliest, stellt man fest, dass allein nach dem Wortlaut zwei unterschiedliche Auslegungen möglich wären:

– „Die Haftung für andere Staaten ist nicht zwingend, aber auf freiwilliger Basis erlaubt“ und

– „Die Haftung für andere Staaten ist verboten“.

Insofern hat das BVerfG eine wichtige Festlegung getroffen, wenn es diese Rechtsnorm als Bailout-Verbot deutet. Diese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte dieser Passage; aber, wie gesagt, vom reinen Wortlaut her ist sie nicht zwingend.

b) Noch bedeutsamer ist, dass das Gericht an dieser Stelle das Bailout-Verbot als ein von Demokratiegebot des Grundgesetzes her unverzichtbares Element des AEUV erklärt hatte.

Das Demokratiegebot verlangt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die vom Volk gewählten Abgeordneten gegenüber fremden Ländern bzw. gegenüber internationalen Organisationen die Hoheit über den Staatshaushalt behalten. Sie dürfen also nicht beispielsweise einen Beschluss fassen, dass Deutschland „Italien bei Bedarf einen Kredit in derjenigen Höhe gibt, die von den Finanzmärkten nicht abgedeckt wird“. Vielmehr müssen sie immer ganz konkrete Beschlüsse über die Höhe eventueller Hilfeleistungen fassen. Und vor allem müssen sie in diesen Entscheidungen frei sein; sie dürfen sich nicht schon vorher binden.

Das wirft bei genauerem Hinsehen die Frage auf, was man unter einer solchen Entscheidungsfreiheit verstehen will. Bzw. anders formuliert: Ob es wirklich ausreicht, wenn die Abgeordneten vor jeder ausgabewirksamen Entscheidung gefragt werden müssen oder ob nicht, wenn man Hilfsmechanismen wie den ESM schafft, faktische Zwänge (etwa aus Präzedenzfällen) entstehen, die den Abgeordneten gar keine andere Wahl lassen, als z. B. einem Hilfeersuchen Italiens ebenso zuzustimmen wie einem früheren Hilfeersuchen Spaniens unter vergleichbaren Umständen. Insoweit hatte sich das Gericht in seinem früheren Urteil (Abs. 102) völlig eindeutig geäußert: „Die abwehrrechtliche Dimension des Art. 38 Abs. 1 GG kommt daher in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht.

Nicht nur eine bloß rechtliche Zustimmungsbefugnis des Bundestages hatten die Richter also damals gefordert; das Parlament sollte auch keinen faktischen Zwängen unterliegen dürfen. Anders lässt sich der Passus „rechtlich oder praktisch“ nicht auslegen. Auch sonst kann eine Reihe anderer Textstellen in jenem früheren Urteil bei verständiger Würdigung nicht anders interpretiert werden, als dass es auf die tatsächliche Entscheidungsfreiheit ankommt, nicht auf ein rein formales Zustimmungsrecht des Parlaments. So heißt es z. B. in Abs. 104: „Der Wahlakt wäre entwertet, wenn der Deutsche Bundestag nicht länger über diejenigen Gestaltungsmittel zur Erfüllung ausgabenwirksamer Staatsaufgaben und zum Gebrauch seiner Befugnisse verfügte, für deren Inanspruchnahme seine Handlungsmacht durch die Wähler legitimiert wird.“

Es ist ja auch eine nahe liegende Überlegung, dass der Bundestag diese Gestaltungsmittel u. U. nicht erst aufgrund rechtlicher Verhältnisse verliert, sondern schon durch rein politische Zwänge, denen er sich unmöglich entziehen kann. Und selbst wenn das Parlament über die Auszahlung von Hilfsmaßnahmen „frei“ entscheiden könnte, ist es ja keineswegs sicher, dass die begünstigten Staaten gewährte Kredite auch zurückzahlen (können). Spätestens dann kann es z.B. sein, dass der Bundestag auch rechtlich nach den konkreten Bestimmungen des ESM-Vertrages gezwungen ist, riesige Milliardenbeiträge als Gesellschaftskapital nachzuschießen. Auch in dieser Lage wäre er seiner Entscheidungsfreiheit beraubt.

Dass das Gericht derartige Fragen in seiner Eilentscheidung schlicht und einfach nicht erörtert hat, ist für mich ein Rechtsskandal allererster Güte. Schon von sich aus hätte das Bundesverfassungsgericht solche Erwägungen anstellen müssen. Darüber hinaus wurden sie aber auch von den Klägern vorgetragen. So schreibt z. B. von B. Prof. Dr. Dietrich Murswiek (für MdB Dr. Peter Gauweiler) in einem Schriftsatz vom 01.08.2012: „Ob Deutschland sich in eine Währungsunion begibt, in der es zwar nicht rechtlich, aber doch faktisch gezwungen ist, für andere Mitgliedstaaten hohe Milliardentransfers zu leisten, ohne für die Gründe dieser Transfers verantwortlich zu sein, macht für die Haushaltsautonomie keinen Unterschied. Die Haushaltsautonomie Deutschlands und seines Parlaments ist auch dann nicht mehr gegeben, wenn eine autonome Entscheidung über Haushaltsmittel in Höhe hoher Milliardenbeträge aufgrund faktischer politischer Zwänge nicht mehr möglich ist. Die demokratiesichernde Funktion des Bail-out-Verbots besteht darin, solche faktischen Zwänge auszuschließen.“

Ich weiß nicht, wie es in normalen Verfahren rechtlich zu qualifizieren wäre, wenn ein Gericht in seiner Urteilsbegründung einen zentralen klägerischen Vortrag schlicht unter den Tisch fallen lässt. In meinen Augen verletzt das den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Denn was nutzt es, dass man ein zentrales Argument in der Klageschrift vorbringen darf, wenn das Gericht darauf überhaupt nicht eingeht? Diese Unterlassung des Verfassungsgerichts lässt sich auch nicht mit dem Hinweis auf ein Eilverfahren rechtfertigen: Da das Gericht nach eigenem Bekunden eine summarische Prüfung der Klageberechtigungen vorgenommen hat, hätte es sich mit einem derart gravierendes Klägerargument auf jeden Fall auseinandersetzen müssen.

Nicht nur die vorsätzliche Nichtberücksichtigung zentraler Punkte des Klägervorbringens diskreditiert das Urteil als eine politisierte Willkürentscheidung.

Das Gericht hat sich beispielsweise auch nicht dazu geäußert, warum es jetzt der faktischen Aufhebung des Bailout-Verbotes zugestimmt hat, obwohl es dieses selbst früher zum verfassungsnotwendigen Strukturbestandteil der Währungsunion erklärt hatte. Plötzlich soll dieses grundgesetzlich geforderte Strukturmerkmal nur eine von vielen möglichen „Ausprägungen“ der Währungsgemeinschaft gewesen sein (221): „Die bisherige vertragliche Ausgestaltung der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft bedeutet indes nicht, dass eine demokratisch legitimierte Änderung in der konkreten Ausgestaltung der unionsrechtlichen Stabilitätsvorgaben von vornherein mit Art. 79 Abs. 3 GG unvereinbar wäre. Nicht jede einzelne Ausprägung dieser Stabilitätsgemeinschaft ist durch die hier allein maßgeblichen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG garantiert.“ Dreist erklärt also das Gericht seine totale Kehrtwende zu einer „kontinuierliche[n] Fortentwicklung der Währungsunion zur Erfüllung des Stabilitätsauftrags“ (Abs. 222).

Im Abs. 233 baut das einen Popanz auf, wenn es schreibt: „Mit der Aufnahme von Art. 136 Abs. 3 AEUV in das Unionsrecht wird die stabilitätsgerichtete Ausrichtung der Währungsunion jedoch nicht aufgegeben.“ Problematisch an dieser Vorschrift ist ja nicht eine mögliche Beeinträchtigung der (Kaufkraft-)Stabilität. Die kann das Bailoutverbot in Art. 125 weder nach seiner Bestimmung noch nach seiner Natur sichern. Vielmehr sollte es die Haushaltshoheit, also die Haushaltsstabilität gewährleisten, und zwar schon im rein politischen Bereich, indem es die (potentiellen) Geberländer vor einem politisch-faktischen Zugzwang schützen wollte, der sie de facto zwingen könnte, riesige Beträge aus den Steuerleistungen ihrer eigenen Bürger an fremde Länder zu verschenken. Dass das Gericht diese Zusammenhänge kurzerhand dekonstruiert und zu einer Scheinrechtfertigung rekonstruiert, hat mit professioneller Rechtsauslegung nichts zu tun und demaskiert das Urteil als politisch fundiert.

Wie das Gericht die deutsche Sprache missbraucht, um die rein politische Motivation seiner Entscheidung zu verschleiern, zeigt sich auch in Abs. 234: „Die Entscheidung des Gesetzgebers, die … Struktur der Währungsunion neben den bisherigen Elementen …  und der auf Marktanreize setzenden Eigenverantwortlichkeit der nationalen Haushalte [gemeint ist hier das Bailout-Verbot] … um die Möglichkeit aktiver Stabilisierungsmaßnahmen zu ergänzen … .“ Man kann es nur als Frechheit in Potenz bezeichnen, wenn das Gericht die faktische Abschaffung des Bailout-Verbots als eine „Ergänzung“ zu dem auf dem Papier fortbestehenden Verbot ausgibt.

Noch ärgerlicher ist der Umgang des Gerichts mit dem Stabilitätsbegriff. Für sich genommen ist „Stabilität“ inhaltslos; ein reiner Eigenschaftsbegriff. Stabil sein können Brücken, Beziehungen oder Währungen (und bei denen wäre noch zu unterscheiden, ob die Kaufkraft innerhalb des Währungsgebietes stabil ist, oder der Außenwert, also die Wechselkurse). In vielen Fällen ist aus dem Zusammenhang erkennbar, dass das Gericht die Kaufkraftstabilität (also Inflationsfreiheit) der Währungen meint. In anderen Fällen bezieht sich der Stabilitätsbegriff eindeutig auf die Staatshaushalte. Sehr häufig ist es allerdings unklar, welche Form von Stabilität das Gericht meint. Offenbar ging es dem Gericht in erster Linie darum, die inflationsängstlichen Deutschen mit dem Stabilitätsbegriff einzulullen und die Leser damit derart zu überfüttern, dass sie die Widersprüchlichkeiten in der Urteilsbegründung schlichtweg vergessen.

Absolut sinnfrei ist z.B. die höchstrichterliche Stabilitätsrhetorik im Abs. 220: „Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages wird … namentlich durch die Unterwerfung der Europäischen Zentralbank unter die strengen Kriterien des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union … hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank und der Priorität der Geldwertstabilität gesichert … . Ein wesentliches Element zur … Absicherung der verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG ist insoweit das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank.“ Die Wahrung der Währungsstabilität war und ist Aufgabe der Notenbank; der Bundeshaushalt hatte und hat damit nichts zu schaffen. Insoweit ist nicht zu erkennen, was die Sicherung der Unabhängigkeit der Notenbank und das Verbot der monetären Staatsfinanzierung mit der haushaltspolitischen Verantwortung des Deutschen Bundestages zu tun haben sollen.

Der vorliegende Artikel konnte lediglich eine erste Übersicht bieten. Wer tiefer einsteigen will, sei auf das Blogposting „Verfassungsgericht verscheißert verängstigtes Volk: Eine quasi-juristische Urteilsschelte der Karlsruher ESM-Entscheidung vom 12.09.2012“ des Verfassers verwiesen (hier).

An der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können wir nichts mehr ändern. Leider sind wir Deutschen geduldige Ochsen, die sich zwar manchmal aufbäumen, aber letztlich doch von ihrer Obrigkeit willig ins Joch spannen lassen. Wären wir selbstbewusste Demokraten, würden wir den Richtern ins Gesicht schleudern: „Wir haben eure Manipulationen durchschaut. Und wir verachten euch für eure doppelte Feigheit: Eure Unterwerfung unter Politik und Finanzinteressen, und euren schäbigen Versuch, eine opportunistische Kehrtwende als normale Fortentwicklung des Rechts auszugeben!“

Weder Ochs noch Esel in ihrem Lauf halten die Ausplünderung Deutschlands auf. Das können nur selbstbewusste Bürger. Könnten – wenn wir sie hätten.

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Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern
Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern
Der Syrien-Krieg wird offenbar noch Jahre andauern. Zum einen gibt es unzählige Söldner-Truppen und Milizen, die von Russland und den USA nicht mehr zu kontrollieren sind. Doch zum anderen ist das Söldnertum mittlerweile die einzige berufliche Perspektive für junge Syrer.
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Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die geopolitische Analyse-Firma Geopolitical Futures geht davon aus, dass der Syrien-Krieg noch bis zu fünf Jahre dauern wird. Ausschlaggebend ist unter anderem, dass die bewaffneten Islamisten keine zusammenhängende Gruppe bilden, sondern aus einer Vielzahl von Milizen bestehen würden. Alleine an den Genfer Friedensverhandlungen nahmen bisher 97 bewaffnete Milizen teil, um ihre Unterschriften unter die ausgehandelte Feuerpause zu setzen, die sie dann später gebrochen haben.

Russland und die USA versuchen zwar, den Syrien-Konflikt durch gemeinsame Absprachen und Verhandlungen zu beenden, doch die beteiligten Milizen und Söldner sind außer Kontrolle geraten. Zudem sind Russland und die USA nicht die einzigen Mächte, die ihre Stellvertreter im Syrien-Krieg haben. Saudi-Arabien, Katar, der Iran, Frankreich, Großbritannien und die Türkei haben ebenfalls ihre Söldner im Syrien-Krieg. Sie werden von diesen Staaten eingesetzt, weil die Staaten eigenen Armeen nicht dauerhaft finanzieren können oder Schwierigkeiten damit haben, ihre eigenen Bürger für Kriege in fremden Ländern zu motivieren.

Das Clarion Project berichtet, dass es zum einen den syrischen Söldnerdachverband „Islamische Front“ gibt. Dazu gehören Ahrar al-Scham, die Sukuor al-Scham-Brigaden, die Tawhid-Brigaden, die Hak-Brigade, die Ansar al-Scham-Bataillone und die Islamische Armee. Dieser Verband besteht aus schätzungsweise 40.000 bis 70.000 Kämpfern.

Die al-Nusra-Front hingegen verfügt über schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Kämpfer. Sie hat sich mittlerweile als die schlagkräftigste Söldnertruppe im Syrien-Krieg durchgesetzt. In der vergangenen Woche hatte sie in Aleppo die Zentrale der syrischen Luftaufklärung mit Tunnel-Bomben in die Luft gejagt.

Die Freie Syrische Armee (FSA) ist ein loser Verband, der aus 36 bewaffneten Gruppen besteht. Die internationale Terror-Miliz ISIS hingegen operiert im Irak und Syrien mit einer Anzahl von schätzungsweise 20.000 bis 30.000 Kämpfern.

Die einzelnen Söldner-Gruppen profitieren davon, dass die jungen Syrer keine andere finanzielle Perspektive haben, als sich ihnen anzuschließen. Weil es sich bei Syrien und dem Irak um faktisch zerstörte Staaten handelt, bleibt nur noch der Kriegsdienst als einzige berufliche Perspektive. ISIS soll sowohl ausländischen Söldnern als auch einheimischen Interessenten die besten Löhne zahlen.

Allerdings berichtet das Wall Street Journal, dass auch Söldner aus der ehemaligen Sowjetunion im Syrien-Krieg mitmischen. Besonders aktiv soll das „Slavonic Corps“ sein, das auf Seiten der syrischen Regierung kämpft. Sie erhalten 3.200 Euro pro Monat, berichtet die Welt.

Das offizielle Russland hat sich dagegen entschieden, an der Seite der syrischen Regierung gegen den IS zu kämpfen. Moskau fürchtet ein Übergreifen des islamischen Terrors auf sein eigenes Territorium. Für Russland ist die islamistische Gefahr besonders groß, weil versucht werden könnte, die islamische Bevölkerung Russlands auf die Seite der Islamisten zu ziehen.

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Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch die Söldner-Krieg und welche geopolitischen Folgen sie haben. Der Krieg als Geschäftsmodell ist die wichtigste Fluchtursache – und wird von den europäischen Politikern kaum jemals als solche benannt. Auch wenn aus den EU-Staaten direkt keine Söldner geschickt werden, machen sich die Europäer doch mitschuldig an der menschlichen Katastrophe etwa in Syrien. Denn dieser Krieg ist kein Naturereignis, sondern wird von vielen Nationen so lange geführt, bis sie ihre Interessen durchgesetzt haben. 

 

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
Die grüne Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt fordert, dass die EU eine weit höhere Anzahl an Flüchtlingen aus der Türkei übernehmen soll. Dazu sollte der Deal mit der Türkei neu verhandelt werden. Die EU sollte sich auf Dauer auf die Übernahme von Kontingenten…
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Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, plädiert dafür, dass die EU mehr Flüchtlinge aufnimmt. (Foto: dpa)

Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefordert. Die EU müsse bereit sein, weit mehr Flüchtlinge als die zuletzt versprochenen 72.000 Syrer aus der Türkei nach Europa holen, forderte sie im Tagesspiegel. „Dazu müssen wir der Türkei anbieten, über Dauerkontingente regelmäßig Flüchtlinge aufzunehmen.“

Von der Bundesregierung verlangte Göring-Eckart, in Vorleistung zu gehen und mindestens jene 28.000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu deren Übernahme sie sich auf EU-Ebene bereits verpflichtet habe. „Das muss die Bundesregierung der Türkei anbieten. Nur so können wir ein neues, wirksames und humanitäres Flüchtlingsabkommen erreichen“, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe darum, einen legalen und sicheren Zugangsweg nach Europa zu schaffen.

Die EU darf alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72.000 Menschen sollen auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Bislang sind es allerdings erst wenige hundert.

 

Tote und Verletzte bei Blitzschlägen in Europa
Tote und Verletzte bei Blitzschlägen in Europa
In Europa sind am Samstag zahlreiche Menschen bei Blitzschlägen verletzt worden. Besonders betroffen waren Rheinland-Pfalz und Frankreich. In Polen kam ein Mann ums Leben.
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Der Sportplatz der SV Eintracht Hoppstädten in Hoppstädten (Rheinland-Pfaz), aufgenommen am 28.05.2016. Am Nachmittag wurden während eines Fußballspiels der E-Jugend zahlreiche Menschen bei einem Blitzeinschlag verletzt. (Foto: dpa)

Der Sportplatz der SV Eintracht Hoppstädten in Hoppstädten (Rheinland-Pfaz), aufgenommen am 28.05.2016. Am Nachmittag wurden während eines Fußballspiels der E-Jugend zahlreiche Menschen bei einem Blitzeinschlag verletzt. (Foto: dpa)

Bei einem Gewitter in einem Park in Paris sind elf Menschen verletzt worden, darunter acht Kinder. Die Gruppe habe in dem Park im Nordwesten der französischen Hauptstadt am Samstag einen Geburtstag gefeiert, als ein Blitz einschlug, sagte ein Sprecher der Pariser Feuerwehr örtlichen Medien. Die verletzten Kinder seien zwischen 7 und 14 Jahren alt. Sechs Menschen erlitten schwere Verletzungen, fünf leichte. Alle wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hieß es, zehn der Betroffenen seien Kinder. Auch in Deutschland wurden am Samstag mehrere Menschen bei Blitzschlägen verletzt, manche von ihnen schwer.

Vier Menschen sind in Rheinland-Pfalz bei einem Blitzschlag verletzt worden – zwei von ihnen schwer. Das Unglück ereignete sich am Samstag während eines Fußballspiels der E-Jugend in Hoppstädten. Der Blitz sei völlig unerwartet bei blauem Himmel eingeschlagen, sagte ein Polizeisprecher und bestätigte einen Online-Bericht der „Rheinpfalz“. Ein Verletzter musste wiederbelebt werden, einer wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Ob unter den Verletzten auch Kinder und Jugendliche waren, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.

Im Süden Polens ist ein 40 Jahre alter Wanderer in einem Gebirge bei einem Blitzschlag getötet worden. Wie das Nachrichtenportal TVN24.pl unter Berufung auf die Bergrettung berichtete, sei der Mann am Samstag im Gebirgsmassiv Babia Góra an der slowakischen Grenze in ein Gewitter geraten. Zeugen hatten bereits am Nachmittag die Bergrettung alarmiert. Wegen des Unwetters konnte diese aber zunächst nicht zur Unglücksstelle vordringen. Bei ihrem Eintreffen war der Mann bereits tot.

In der weiter östlich gelegenen Region Pieninen wurden ebenfalls am Samstag drei Bergtouristen von einem Blitz verletzt. Einer von ihnen wurde per Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen, die beiden anderen wurden von der Bergrettung ins Tal und dann mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.

In den Nachbarregionen Tschechiens und der Slowakei führten Stürme und Hochwasser zu Verkehrsproblemen. Zwischen Hradec Kralove (Königgrätz) und Broumov musste die Eisenbahnverbindung wegen eines Erdrutsches gesperrt werden.

Großes Aufräumen nach Unwettern: Starkregen und Hagelmassen haben in mehreren Bundesländern Schäden angerichtet. In Rheinland-Pfalz war nach einem Erdrutsch sogar ein Zug auf dem Weg nach Trier zwischen Hatzenport und Moselkern entgleist. Verletzt wurde aber niemand. Gewitter mit Unwetterpotenzial sind am Wochenende weiterhin möglich, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Samstag in Offenbach mitteilte. Tief „Elvira“ bringe schwülwarme „Waschküchenluft“ von Südwesten her ins Land.

Vielerorts waren am Samstag Straßen gesperrt, Keller voller Wasser oder Weinberge entlaubt worden. In einigen Straßen hatten Hagelkörner eine 30 Zentimeter dicke Schicht gebildet. Polizei und Feuerwehren waren in vielen Regionen seit Freitagnachmittag im Dauereinsatz.

Auch Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt machte das Unwetter zu schaffen, wie ein Sprecher am Samstag sagte. Es kam zu 20 Flugausfällen sowie zu Verspätungen und Umleitungen. Ein Taxifahrer, der in Wiesbaden durch die Regenmassen in seinem Auto eingeschlossen war, musste von den Rettern befreit werden.

Im sächsischen Brand-Erbisdorf setzte ein Blitz den Dachstuhl eines Wohnhauses in Brand. Regenmassen machten unter anderem Straßen bei Heidenheim in Baden-Württemberg unpassierbar. In der bayerischen Gemeinde Tuntenhausen kamen Hagelkörner von bis zu drei Zentimetern Durchmesser vom Himmel.

Die Meteorologen rechnen auch am Sonntag mit kräftigen Gewittern und Regen. Morgens seien besonders der Westen und Südwesten betroffen. Zum Nachmittag sollen dann fast alle Landesteile mehr oder weniger stark Gewittern ausgesetzt sein. Einige von ihnen könnten sich zu Unwettern entwickeln. Wo genau, sei nicht vorherzusagen.

Zu Beginn der kommenden Woche sollen sich die Gewitter dann in den Nordosten verlagern, wo es nach der Vorhersage des Wetterdiensts wieder zu Unwettern kommen kann. Im Südwesten gebe es dann noch Regen und Regenschauer – aber keine Gewitter mehr.

Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Attacke mit einer Torte geworden. Ein junger Mann drängte sich laut Augenzeugen vor die erste Reihe, in der Wagenknecht saß, und warf ihr eine braune Cremetorte direkt ins…
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Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Die neben Wagenknecht sitzenden Parteichefin Katja Kipping und Dietmar Bartsch schirmten die getroffene Politikerin umgehend ab. Bartsch begleitete sie durch einen Seitenausgang aus der Halle. Dort sammelte sich Wagenknecht erst einmal und entfernte die gröbsten Spuren. Die Attacke fand während der Eröffnungsrede von Parteichef Bernd Riexinger statt, der seine Ansprache mit den Worten „Was ist denn da los“ unterbrach.

Die Täter verteilten Flugblätter (siehe Video von Russia Today am Anfang des Artikels). Sie ziehen darin eine Linie von Wagenknecht zur AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Beide teilten nicht nur die Torte im Gesicht, so der Zettel. Ein als Clown verkleideter Mann hatte die AfD-Politikerin bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der AfD-Programmkommission im Februar in Kassel mit einer Torte beworfen. Storch schrieb zum Angriff auf Wagenknecht auf Facebook: „Tortenwürfe auf Menschen mit anderer Meinung sind Angriffe auf den Kern unserer Demokratie: Sie bekämpfen die freie Meinungsäußerung mit Gewalt gegen Personen.“

In dem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte Kritik auf sich gezogen, weil sie öffentlich gesagt hatte, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten.

Sie zog sich nach der Attacke in ihrem Hotel um. Eine Parteisprecherin sagte, es werde Anzeige gegen eine Frau und einen Mann erstattet. Ordner hätten die Täter des Geländes verwiesen. Die Täter stammten augenscheinlich aus „linken Strukturen“. Sie hätten sich als Pressevertreter angemeldet, berichtet die dpa.

Riexinger, Kipping und Bartsch verurteilten den Angriff scharf. Gewalt sei kein Mittel der Auseinandersetzung, sagte Riexinger. Kipping sagte: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ Wagenknecht sei klar gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie habe wie alle Linken im Bundestag geschlossen „gegen die Verstümmelung des Asylrechts“ gestimmt. „Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch steht“, sagte Kipping mit Bezug zu dem Flugblatt unter dem Applaus der mehr als 500 Delegierten.

Bartsch sagte: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm.“

 

„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden – im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien…
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Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. Die Folge ist ein Rechtsruck der Wähler. (Foto: dpa)

Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

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Dass in Österreich beinahe ein Vertreter der am rechten Rand angesiedelten FPÖ Präsident geworden wäre, regt die Demokraten in ganz Europa auf. Sie verfallen in Panik. Immerhin hat die FPÖ allein fast genauso viele Stimmen erhalten wie der von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat – ein absolutes Novum in Europa. In erster Linie wird mit Warnungen reagiert: Bei einem Sieg der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder ähnlicher Parteien wie etwa der Vlaams Belang in Belgien würden sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Erinnerung an Hitler, Mussolini oder Franco soll die Wähler „zur Räson“ bringen. Diese Argumentation beeindruckt die Wähler wenig, weil sie nicht die Gründe berücksichtigt, die viele Menschen zu den Rechtsparteien treibt.

Die Flüchtlinge als willkommener Sündenbock

Die meist zitierte Motivation ist die Angst vor den Flüchtlingen, die zwar eine große Rolle spielt, aber keine ausreichende Erklärung liefert – nicht zuletzt, weil die Tendenz nach rechts schon vor der Flüchtlingskrise begonnen hat. Die Flüchtlinge, die seit Monaten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika nach Europa drängen, bieten gemeinsam mit den zahlreichen Immigranten der vergangenen Jahrzehnte das probate Bild des Feindes, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Diese Art Projektion ist ein Phänomen, das in der Geschichte immer in schwierigen Phasen auftritt. Auch das übliche Paradoxon ist zu beobachten: Der Ausländerhass ist am stärksten in Regionen ausgeprägt, wo keine oder kaum Migranten anzutreffen sind.

Dass hier die Emotion und nicht die Vernunft bestimmt, zeigen die Daten: In der EU leben über 500 Millionen Menschen, zur Debatte steht die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen, das wären 0,2 Prozent.

Die Politik soll Probleme lösen, für die sie nicht zuständig ist

Der zweite große Grund, der die Menschen nach rechts treibt, ist die Unzufriedenheit mit der Politik. Nun wird niemand leugnen, dass die europäische Politik enorme Mängel aufweist. Allerdings sollen die Politiker auch Probleme lösen, für die sie nicht zuständig sind. Hier manifestiert sich eine Erwartung, die in Jahrhunderten entstanden ist und auch in der jüngsten Vergangenheit genährt wurde: Monarchen und Diktatoren haben die Bürger meist als unmündige Schutzbefohlene betrachtet und viele demokratische Politiker pflegen bis heute die Illusion, dass „Vater“ Staat alle Probleme lösen und alle Menschen versorgen werde. Diese Prägung ist in der aktuellen Situation, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft befinden, besonders schädlich.

Die Rechtsparteien artikulieren die Wut von Millionen

In Europa erwarten Millionen Arbeitslose, dass „Vater Staat“ ihre Situation verbessert. Weitere Millionen sind auf ihrem Arbeitsplatz nicht glücklich, Untersuchungen sprechen davon, dass beinahe jeder, jede Zweite in die innere Emigration geht. Nicht zuletzt sind auch die Spannungen im privaten Bereich zu beachten, die an den zahllosen Scheidungen und Beziehungskrisen abzulesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden bis unglücklich und hofft auf Lösungen. Nachdem der Staat dazu nicht in der Lage ist, zeigen die Menschen am Wahltag ihren Ärger.

Verschiedentlich wird gefragt, warum besonders das rechte Lager von dieser Entwicklung profitiert: Die Antwort dürfte in dem Umstand liegen, dass diese Parteien keine Alternativen anbieten, sondern vor allem protestieren und auf diese Art den Unmut der Betroffenen abholen. Zudem bedienen sie mit Beschimpfungen der Migranten das Verlangen nach einem Sündenbock. Die anderen Oppositionsparteien versuchen mit Programmen zu punkten, die vermeintlich besser sind als jene der Regierenden, doch in der Wut ist man an Argumenten nicht interessiert.

Die Regierenden in der Falle des Autoritarismus

Die Regierenden in Brüssel und in den achtundzwanzig Mitgliedstaaten der EU stellen sich den Forderungen der Bürger, lassen sich also in das autoritäre Verhältnis zwischen Herrschenden und Schutzbefohlenen treiben und versagen in dieser Falle naturgemäß kläglich.

Ein Grundmuster der politischen Irrwege lautet: Millionen sind arbeitslos, weil Unternehmen untergehen. Unternehmen gehen unter, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben. Also muss man das Risiko bekämpfen. Die Folge sind die absurden Regulierungen, die die Vermeidung von Gefahren erzwingen sollen. Da wird kein Bereich ausgelassen, die Bandbreite reicht von den Allergenen im Essen über die Sicherheit der Aufzüge bis hin zu den Krediten, die nicht vergeben werden dürfen, damit die Kreditnehmer nicht überfordert werden, oder zur stündlichen Kontrolle zahlloser Brandmelder und tausenden anderen Bestimmungen, die ganz Europa lähmen, aber die Probleme nicht lösen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die Frustration vieler Menschen sind eine Folge der aktuell stattfindenden, fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft und im Besonderen in der Arbeitswelt, die enorme, nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen auslösen.

Die fundamentale Änderung der Arbeitswelt

Die jüngste Entwicklung der Technik stellt alle gewohnten Strukturen in Frage. Durch das Internet verändern sich die Arbeitsbedingungen für den Handel und das Bankwesen. In der Produktion schaffen die Roboter und die 3-D-Drucker eine gänzlich neue Welt. In der Verwaltung sind die Möglichkeiten der Automation durch die EDV noch lange nicht ausgeschöpft. Alle Unternehmen müssen sich auf die neuen Umstände einstellen und Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen sie morgen erfolgreich auf dem Markt bestehen können, aber auch die Abläufe in den Betrieben neu gestalten. Diese Herausforderungen kann die Politik den Betrieben nicht abnehmen. Da sind in erster Linie die Unternehmer, die Manager, die Führungskräfte gefordert, die sich dem Neuen stellen müssen.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, Strukturen zu bewahren

Diese Notwendigkeit steht im diametralen Gegensatz zur menschlichen Neigung, am Gewohnten festzuhalten. Innovation setzt zudem voraus, dass die Unternehmensleiter sehr kreativ sind und die sich laufend ändernden technischen Möglichkeiten erfolgreich einsetzen. Eine Fähigkeit, die nicht alle Unternehmer und Manager haben. Auch ist naturgemäß schwer abschätzbar, welche Neuerungen sich auf dem Markt durchsetzen werden. Aus diesen Faktoren entsteht der weit verbreitete Versuch, die bestehenden Unternehmen zu bewahren. Als vermeintlich wirksames Rezept bieten sich möglichst drastische Einsparungen an, die aber nicht in der Lage sind, die Position der Betriebe auf dem Markt zu verbessern. In die gleiche Richtung weisen Großfusionen, die meist nur darauf abzielen, mit weniger Personal die Umsätze der fusionierten Unternehmen zu erwirtschaften.

Die Frustration von Millionen Arbeitnehmern

Unter diesen Rahmenbedingungen gehen in Europa tagtäglich Millionen Menschen in ihre Betriebe. Viele sind sich über ihre genaue Aufgabe nicht im Klaren, weil diese in ständigen Reformen immer wieder neu definiert wird, aber nur selten eine Rückmeldung erfolgt, ob die Leistung den Erwartungen entspricht oder nicht. Viele zittern um ihren Arbeitsplatz, weil gerade wieder – die wievielte? – Einsparungsaktion durchgeführt wird. Und Millionen haben den Arbeitsplatz schon verloren. Das ist die Grundstimmung in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung.
Selbstverständlich trifft dieses Bild nicht für alle zu, selbstverständlich gibt es zahlreiche, blühende Unternehmen, in denen bei bester Stimmung die Zukunft täglich neu erobert wird. Die Leiter und Mitarbeiter dieser Betriebe belasten die Politik und die Gesellschaft nicht, es geht um jene, die unter dem Wandel leiden.

Schuldzuweisungen an Politiker und Arbeitnehmer

Unternehmensleiter, die nicht wissen, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, erliegen nicht selten der Versuchung, für das eigene Unvermögen Schuldige verantwortlich zu machen. Auch für diese Gruppe ist die Kritik am Versagen des Staates naheliegend.

Die Kritik drängt sich zudem auf, da der Regulierungseifer der Politik tatsächlich eine enorme Behinderung der Betriebe auslöst. Die oft sinnlosen Vorschriften, deren Einhaltung mit hohen Strafen erzwungen wird, blockieren unendlich viele Arbeitsstunden, die somit nicht produktiv eingesetzt werden können. Wie das Beispiel zahlreicher, beeindruckend erfolgreicher Firmen zeigt, ist aber folgende Argumentation übertrieben: Man sei durch die Bürokratie so behindert, dass man die Betriebe nicht erfolgreich führen könne. Die Schuld liege also zur Gänze bei den Politikern, ohne Politik hätten die Manager die Zukunft schon erobert.

Die Schuldzuweisung an die Politiker stellt nur eine Seite der Entlastungsargumentation vieler Unternehmensleiter dar. Die andere besteht in der Kritik an den Arbeitnehmern, deren Ausbildung und mangelnde Bereitschaft zu lebenslangem Lernen die Entwicklung bremse. Den Arbeitnehmern wird oft, besonders in dem eher hierarchisch-elitär funktionierenden Frankreich, mit Überheblichkeit begegnet, statt auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Ähnliches ist auch in Italien zu beobachten.

Der Kündigungsschutz als fatale Bremse

Ein Ausdruck der Erwartung, dass der Staat alle Probleme lösen könne, sind auch die Proteste gegen Reformen des Arbeitsmarkts, die in Frankreich und Italien tausende auf die Straße treibt: Mit Hilfe von Gesetzen sollen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Vater Staat“ möge die Unternehmer zwingen, keine Kündigungen vorzunehmen und zusätzliche Mitarbeiter anzustellen.

Der Kündigungsschutz trägt paradoxerweise wesentlich zur Arbeitslosigkeit bei: Die Unternehmer nehmen nach Möglichkeit keine Mitarbeiter auf, weil diese in schwierigen Phasen nicht gekündigt werden können. Betriebe, die mit Problemen kämpfen, können die Belegschaften nicht reduzieren und müssen schließen, wodurch alle und nicht nur einige den Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz in einem Unternehmen genießen, wechseln kaum, auch wenn sie unzufrieden sind, sodass neue, attraktive Firmen nicht den entsprechenden Zulauf haben.

Mit den Protesten kämpfen die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Zukunft. Es ist also in diesem Bereich nicht der Staat, der von sich aus durch das Arbeitsrecht die Wirtschaft behindert. Hier geht es um eine Forderung der Arbeitnehmer, die die Politik in der Vergangenheit erfüllt hat, und die nun den Arbeitnehmern schadet.
Ohne die Lockerung der Kündigungsschutz-Regeln ab 2004 hätte Deutschland den Aufschwung der vergangenen Jahre nicht geschafft.

Die Chancen waren noch so groß

Derzeit wird somit ein neues Kapitel in der Geschichte des Autoritarismus geschrieben, das nichts Gutes erwarten lässt.

Dabei bietet die aktuelle Umbruchphase einmalige Chancen:

– Das Internet eröffnet ausnahmslos allen Unternehmen Zugang zu Märkten, die sie früher nicht erreichen konnten. Zudem haben heute Milliarden Menschen Einkommen, die sie zu interessanten Kunden machen. Noch vor kurzer Zeit waren das nur Millionen.
– Die moderne Technik bietet kleineren und mittleren Unternehmen Möglichkeiten, die früher nur großen, internationalen Firmen offen standen. Dieser Umstand zeigt, dass die aktuelle Praxis, mit Großfusionen Giganten zu kreieren, keine Notwendigkeit darstellt.
– Manager, die die Herausforderungen annehmen, gewinnen die Zukunft. Zahllose Beispiele zeigen, dass trotz der unbestritten widrigen Umstände die Weltmärkte erobert werden können.
– Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewähren müssen und mit Respekt behandelt werden, sind die motivierten Träger des Erfolgs.

Wenn die Arbeitnehmer sich als Untertanen fühlen, die Führungskräfte als Übermenschen agieren, alle vom Staat Wunder erwarten und die Regierenden versuchen, die Wunder zu liefern, ist der Zug zu den protestierenden Rechtsparteien unvermeidlich.
Die Geschichte lehrt, dass auch die größten Chancen ungenutzt bleiben können. Zwischen 1918 und 1938 standen alle Voraussetzungen zur Verfügung, um eine wunderbare Welt zu bauen. Allerdings wurden diese Möglichkeiten nicht oder zu spät oder nur von wenigen erkannt. Diese Gefahr besteht auch jetzt.
Einige Punkte zur Erinnerung:

– 1918 verkündete das dadaistische Manifest das Ende der verkrusteten Geisteswelt vor 1914,
– seit 1908 gab es mit dem Modell T von Ford ein Auto, das sich viele leisten konnten,
– 1905 formulierte Einstein die spezielle und 1916 die allgemeine Relativitätstheorie,
– 1927 Heisenberg die Unschärferelation,
– 1927 begann mit „The Jazz Singer“ das Tonfilmzeitalter,
– 1928 entdeckte Fleming das Penicillin,
– 1929 schrieb Remarque mit „Im Westen nichts Neues“ das ultimative Anti-Kriegsbuch,
– 1935 erfand Carothers Nylon,
– 1933 startete Roosevelt den New Deal,
– 1936 veröffentliche Keynes seine „General Theory“

Und heute: Die technischen Neuerungen schlagen alle historischen Rekorde und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, aber viele weigern sich, die Chancen anzunehmen und zu nutzen, und wählen Politiker, die „dagegen“ sind.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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