RSS

Der Heuwagen des Euro wird von germanischen Ochsen gezogen

Deutschland hat ein Problem mit dem Demokratie-Verständnis. In der Diskussion der ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam die entscheidende Frage zu kurz: Dass nämlich die Abschaffung der No-Bailout-Klausel den demokratischen Spielraum des Deutschen Bundestages unwiderruflich beschränkt. Das Parlament verliert dadurch seine tatsächliche Entscheidungsfreiheit.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Aktuell: EU plant Gesamtpaket für Griechenland, Spanien und Zypern

Selbstverständlich ist es wichtig, künftige Entwicklungen möglichst realistisch einzuschätzen und sich nicht von eigenen Wünschen zu Illusionen verleiten zu lassen. So betrachtet war es durchaus vernünftig, wenn die öffentliche Debatte schon lange vor der Karlsruher Entscheidung davon ausging, dass das Verfassungsgericht die Klagen im Wesentlichen abweisen würde. (Ein äußeres Anzeichen für diesen Ausgang war der Umstand, dass das Gericht den Verkündungstermin für seine Entscheidung just auf den Wahltag in den Niederlanden gelegt hatte, was möglicherweise mit der Bundesregierung ausgekungelt wurde. Die Richter konnten davon ausgehen, dass die Eurorettungspolitik vor dieser Wahl ohnehin keine größeren Aktivitäten entfalten würde, um die holländischen Wähler nicht zu verprellen.) Dennoch hätte ich mir jedenfalls von den Gegnern der EU-Haftungspolitik weniger Kleinmütigkeit gewünscht. Man hätte dem Gericht signalisieren können: „Es würde uns zwar nicht überraschen, wenn ihr ein politisiertes Urteil fällt. Aber das werden wir so auseinandernehmen, dass alle Welt eure Schande sehen und euer juristisches Mäntelchen zuschanden wird.“

Solche Argumente habe ich weder vorher gesehen, noch hat die öffentliche Debatte hinterher die Entscheidung des Gerichts detailliert zerpflückt. Zwar gab es am Entscheidungstag einige kritische Medienartikel: So in der WELT (Thomas Schmid, hier) und in der Süddeutschen (Heribert Prantl u. a., hier). Besonders tief und kritisch ist Thomas Darnstädt bei SpiegelOnline in die rechtlichen Zusammenhänge eingestiegen (hier). Aber schon ihrer Natur nach konnten diese Analysen die Schlüssigkeit der höchstrichterlichen Entscheidung nicht im Detail hinterfragen.

Der Maler Hieronymus Bosch hat der Nachwelt eine Reihe von Triptychen hinterlassen, von denen die bekanntesten und am meisten besprochenen „Der Heuwagen“ und „Der Garten der Lüste“ sind. Der Heuwagen ist von einem flämischen Sprichwort inspiriert: „Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann.“

Der Maler Hieronymus Bosch hat der Nachwelt eine Reihe von Triptychen hinterlassen, von denen die bekanntesten und am meisten besprochenen „Der Heuwagen“ und „Der Garten der Lüste“ sind. Der Heuwagen ist von einem flämischen Sprichwort inspiriert: „Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann.“

Aus Juristenkreisen kam einiges an Interviews und Artikeln (bemerkenswert z.B. dieser Kommentar des ESM-Befürworters Ingolf Pernice). Was ich allerdings auch dort vermisst habe, war vorher ein nachdrückliches Beharren auf dem Recht. Und nach der Urteilsverkündung eine genaue Analyse, auf welche Weise die Richter ihre bisherige Rechtsprechung im Kern ins Gegenteil verkehrt haben, ohne das offen zu legen. Eine rühmliche Ausnahme macht Paul Kirchhof, Rechtsprofessor in Heidelberg und früher selber Verfassungsrichter. (Zeitweise war er auch CDU-Schattenminister für Finanzen; der Partei ist seine Ehrlichkeit damals am Wahltag allerdings schlecht bekommen). Der hat vor und nach dem Urteil unerbittlich die Forderung erhoben, allein nach der Rechtslage zu entscheiden, sozusagen ein „fiat justitia (et pereat Euro)“.

Kirchhof hatte seine ehemaligen Kollegen am 12.07.2012 auf FAZ.net in einem Artikel u. d. T. „Verfassungsnot!“ (hier) eindringlich davor gewarnt, das Recht zu beugen, um politischen oder ökonomischen Scheinwerten zu dienen:

Der Unionsvertrag betont besonders die finanzielle Eigenverantwortlichkeit jedes Mitgliedstaates. Dadurch werden Anreize zu weiterer Verschuldung unterbunden und die Hoffnung aus der Welt geschafft, Staaten könnten neue Kredite aufnehmen, deren Zahllasten aber auf andere Länder überwälzen. … Die Bundesrepublik Deutschland hätte dem Vertrag über die Währungsunion nicht zugestimmt, wenn diese rechtlichen Sicherungen [also das „Bailoutverbot“] nicht vorher verbindlich vereinbart worden wären. … Die Finanzautonomie jedes Staates ist Voraussetzung für eine Demokratie, in der die Steuerzahler die staatlichen Rahmenbedingungen ihres Lebens und ihres Wirtschaftens finanzieren und in der sie selbst, repräsentiert durch ihre Abgeordneten, über die Staatsaufgaben, die Staatsausgaben, die Steuern und die Schulden entscheiden. … Die Euro-Union nähert sich einer Einstands- und Haftungsgemeinschaft. Mancher Interpret des Unionsvertrages begleitet diese Entwicklung mit einer überdehnenden Interpretation der Vertragsinhalte. Das, was um der Stabilität des Euro willen ausgeschlossen werden sollte, sei durchaus erlaubt. Andere bemühen das Stichwort von der Not, die kein Gebot kenne … . Das ist ein riskantes Unterfangen. Ohne Recht gibt es keinen Frieden. Wir würden zum Faustrecht, zum Kampf aller gegen alle zurückkehren. … Ohne Recht fehlt dem politischen Mandat seine Grundlage. Rat, Kommission und ihr Präsident, Parlament und Europäischer Gerichtshof wären ohne Legitimation und rechtlich definierte Aufträge. … Nun wird niemand diesen elementaren Rechtsverlust wollen. Wohl aber sind viele bereit, im Heute ein Stück des Weges in die weitere Illegalität voranzuschreiten, weil dieser Weg beachtliche Gewinne verheißt oder auch nur die Chance bietet, drohende Verluste auf andere zu verschieben. Wir spielen mit dem Feuer, wollen selbstverständlich niemals den großen Brand. Doch dieser droht ernstlich. … Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Niemand wird leichtfertig über Wirtschaft, Markt und Finanzen sprechen, schon gar nicht leichtsinnig wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen. Aber wenn die Autorität des Rechts nur durch einen vorübergehenden Verzicht auf Wachstum, durch eine zeitweilige Prosperitätseinbuße zurückgewonnen werden könnte, müssten wir diesen Weg gehen. Der umgekehrte Weg, Finanzstabilität durch immer weniger Rechtsstabilität zu erreichen, ist nicht gangbar.

Er hat also, darf man sagen, das Gericht regelrecht angefleht, das Recht nicht auf dem Altar des glitzernden Goldes zu opfern. Und „Recht“ ist für ihn in diesem Zusammenhang eindeutig die Beibehaltung der No-Bailout-Klausel. Wie beurteilt er jetzt die Gerichtsentscheidung? Auch dazu hat er sich geäußert, wenn auch sehr viel verklausulierter. Am 16.09.2012 erschien ein weiterer Artikel von ihm, der nach seinem Erscheinungsdatum wie auch nach seinem Charakter als Pendant zu seinem früheren Essay nur als sein Urteil über das Eilurteil verstanden werden kann: „Schuldenkrise. Der steinige Weg zurück“ (hier).

Liest man sich die Leserkommentare durch wundert man sich, dass nicht eine(r) diese Kernaussage des (thematisch allerdings breit gefächerten) Aufsatzes verstanden hat. Der enthält nämlich (freilich in Lob wie etwa „klare Aussage“ verpackt) eine geradezu vernichtende Kritik an seinen ehemaligen Kollegen:

Das Bundesverfassungsgericht spricht seine Entscheidung in eine Rechtswirklichkeit, in der Autorität und Gestaltungskraft des Rechts elementar gefährdet sind. Deshalb trifft das Gericht die klare Aussage, dass ohne Beachtung des rechtsverbindlichen Vertrages und der vom Gericht benannten Vertragsbedingungen rechtliche Haftungs- und Zahlungsverpflichtungen unwirksam sind. Dieser Schritt zur Rückgewinnung des Rechts könnte vom EuGH erweitert und bestärkt werden, wenn dieses Gericht über den ESM-Vertrag befindet und dabei auch Gültigkeit und Reichweite der geplanten Ermächtigung zu einem dauerhaften Hilfsmechanismus beurteilt. Die gegenwärtige Rechtsvergessenheit … sollte durch eine entschlossene Rückkehr zur Stabilität von Recht und Geld abgelöst werden.“

Eine „klare Aussage“ macht in Wahrheit also nicht das Gericht, sondern Kirchhof: Wer das Urteil als „Schritt zur Rückgewinnung des Rechts“ bezeichnet, sagt damit zugleich, dass sich die Entscheidung allenfalls im Schneckentempo in die richtige Richtung bewegt: Von der notwendigen „Rückgewinnung des Rechts“ ist ein einzelner Schritt weit entfernt. Deshalb setzt Kirchhof seine letzte Hoffnung auf den EuGH: Dieser möge nun jenen Zustand der „Rechtsvergessenheit“ beseitigen, aus dem uns das Urteil des BVerfG nicht befreit hat. Realistisch ist seine Hoffnung nicht; das weiß Kirchhof zweifellos auch selber. Aber als Forderung ist der Text die verbale Geste eines unbeugsamen Mahners, der nicht schon im vorauseilenden Gehorsam dem EuGH einen faulen Kompromiss andient. Und der auch dem BVerfG einen solchen nicht durchgehen lässt.

Kirchhofs Artikel dürfte insoweit weniger an die breite Öffentlichkeit adressiert sein, als vielmehr an seine ehemaligen Richterkolleginnen und -kollegen. Denen muss er nicht im Einzelnen erklären, dass und auf welche Weise sie das Recht missachtet haben: Die wissen das selber nur zu gut. Uns erschließt sich diese Rechtsmanipulation nur dadurch, dass wir uns die entscheidenden Passagen der Urteilsbegründung Satz für Satz und Wort für Wort anschauen und mit der vorangegangenen Rechtsprechung vergleichen. Dabei geht es nicht darum, ob uns das Ergebnis in fiskalischer oder sonstiger Hinsicht inhaltlich missfällt. Hinterfragt werden soll einzig und allein, mit welchen argumentativen Finten das Bundesverfassungsgericht seine verblüffende Kehrtwendung begründet und vor allem verschleiert. Um den Richtern insoweit auf die Schliche zu kommen, muss man ebensowenig Jurist sein wie der Verfasser; einen solchen Durchblick kann sich jeder verschaffen, der (intensiv) lesen und logisch denken kann.

Dazu muss man sich allerdings zunächst einmal klarmachen, dass die öffentliche Debatte am eigentlichen Kern der Entscheidung vorbeigeht. Nach allgemeiner Vorstellung dreht sich der bei dem Verfassungsgericht anhängige Rechtsstreit um Deutschlands Beitritt zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag). Schon kaum noch wahrgenommen wird (und dieser Punkt spielt auch bei mir keine Rolle), dass die Kläger auch gegen Deutschlands Beitritt zum sog. Europäischen Fiskalpakt geklagt haben.

So gut wie niemand hat aber auf dem Radar, dass die Kläger einen 3. Punkt anfechten: Die Aufhebung des Bailout-Verbots in der Eurozone. Dies soll in Form eines neu eingeführten Abs. 3 des Art. 136 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV geschehen, und nur dadurch kann juristisch der ESM-Vertrag überhaupt eingeführt werden (hier). Anders gesagt: Wenn das Bailout-Verbot verfassungsmäßig zwingend wäre, müsste seine Aufhebung logischer Weise verfassungswidrig sein. Deutschland dürfte in diesem Falle weder dieser Vertragsänderung zustimmen, noch dem ESM-Vertrag beitreten. Die einschlägigen Texte lauten:

Art. 125 Abs. 1 des „Vertrages über die Arbeitsweise der EU“ AEUV (stark gekürzter Auszug):

Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.

Art. 136 AEUV Abs. 3, der jetzt neu eingefügt werden soll, lautet:

„Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

Wie allgemein bekannt, hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen jetzt in der Hauptsache abgewiesen (wenn auch rein formal zunächst nur vorläufig im Eilverfahren). Weitestgehend unbemerkt blieb leider, dass die gegenwärtige Entscheidung in einem unaufhebbaren Widerspruch zu jenen Grundsätzen steht, welche die Richter selber vor nur einem Jahr aufgestellt hatten. Und zwar zu einem Zeitpunkt, als die Abschaffung des Bailout-Verbots und die Einrichtung des unbefristeten ESM-Bailout-Fonds politisch bereits beschlossen waren! Die aktuelle Entscheidung ist mit den seinerzeit von den Richtern geäußerten Rechtsmeinungen logisch schlicht unvereinbar.

Am 07.09.2011 hatten die Richter über Klagen gegen den EFSF und die Griechenlandhilfe zu entscheiden. Damals hatten Sie im Abs. 129 festgestellt (Text von mir stark gekürzt; Original hier): „Vorschriften zur Ausgestaltung der Währungsunion sichern verfassungsrechtliche Anforderungen des Demokratiegebots. Zu nennen sind insbesondere das Verbot der Haftungsübernahme (Bail-out-Klausel). [Daraus] lässt sich entnehmen, dass die Eigenständigkeit der nationalen Haushalte für die gegenwärtige Ausgestaltung der Währungsunion konstitutiv [grundlegend, elementar] ist, und dass eine Haftungsübernahme für andere Mitgliedstaaten – durch direkte oder indirekte Vergemeinschaftung von Staatsschulden – verhindert werden soll.

Das Gericht hatte also die einschlägige Klausel

a) eindeutig als Bailout-Verbot identifiziert. Wenn man sich den o. a. Text des Art. 125 Abs. 1 AEUV durchliest, stellt man fest, dass allein nach dem Wortlaut zwei unterschiedliche Auslegungen möglich wären:

– „Die Haftung für andere Staaten ist nicht zwingend, aber auf freiwilliger Basis erlaubt“ und

– „Die Haftung für andere Staaten ist verboten“.

Insofern hat das BVerfG eine wichtige Festlegung getroffen, wenn es diese Rechtsnorm als Bailout-Verbot deutet. Diese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte dieser Passage; aber, wie gesagt, vom reinen Wortlaut her ist sie nicht zwingend.

b) Noch bedeutsamer ist, dass das Gericht an dieser Stelle das Bailout-Verbot als ein von Demokratiegebot des Grundgesetzes her unverzichtbares Element des AEUV erklärt hatte.

Das Demokratiegebot verlangt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die vom Volk gewählten Abgeordneten gegenüber fremden Ländern bzw. gegenüber internationalen Organisationen die Hoheit über den Staatshaushalt behalten. Sie dürfen also nicht beispielsweise einen Beschluss fassen, dass Deutschland „Italien bei Bedarf einen Kredit in derjenigen Höhe gibt, die von den Finanzmärkten nicht abgedeckt wird“. Vielmehr müssen sie immer ganz konkrete Beschlüsse über die Höhe eventueller Hilfeleistungen fassen. Und vor allem müssen sie in diesen Entscheidungen frei sein; sie dürfen sich nicht schon vorher binden.

Das wirft bei genauerem Hinsehen die Frage auf, was man unter einer solchen Entscheidungsfreiheit verstehen will. Bzw. anders formuliert: Ob es wirklich ausreicht, wenn die Abgeordneten vor jeder ausgabewirksamen Entscheidung gefragt werden müssen oder ob nicht, wenn man Hilfsmechanismen wie den ESM schafft, faktische Zwänge (etwa aus Präzedenzfällen) entstehen, die den Abgeordneten gar keine andere Wahl lassen, als z. B. einem Hilfeersuchen Italiens ebenso zuzustimmen wie einem früheren Hilfeersuchen Spaniens unter vergleichbaren Umständen. Insoweit hatte sich das Gericht in seinem früheren Urteil (Abs. 102) völlig eindeutig geäußert: „Die abwehrrechtliche Dimension des Art. 38 Abs. 1 GG kommt daher in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht.

Nicht nur eine bloß rechtliche Zustimmungsbefugnis des Bundestages hatten die Richter also damals gefordert; das Parlament sollte auch keinen faktischen Zwängen unterliegen dürfen. Anders lässt sich der Passus „rechtlich oder praktisch“ nicht auslegen. Auch sonst kann eine Reihe anderer Textstellen in jenem früheren Urteil bei verständiger Würdigung nicht anders interpretiert werden, als dass es auf die tatsächliche Entscheidungsfreiheit ankommt, nicht auf ein rein formales Zustimmungsrecht des Parlaments. So heißt es z. B. in Abs. 104: „Der Wahlakt wäre entwertet, wenn der Deutsche Bundestag nicht länger über diejenigen Gestaltungsmittel zur Erfüllung ausgabenwirksamer Staatsaufgaben und zum Gebrauch seiner Befugnisse verfügte, für deren Inanspruchnahme seine Handlungsmacht durch die Wähler legitimiert wird.“

Es ist ja auch eine nahe liegende Überlegung, dass der Bundestag diese Gestaltungsmittel u. U. nicht erst aufgrund rechtlicher Verhältnisse verliert, sondern schon durch rein politische Zwänge, denen er sich unmöglich entziehen kann. Und selbst wenn das Parlament über die Auszahlung von Hilfsmaßnahmen „frei“ entscheiden könnte, ist es ja keineswegs sicher, dass die begünstigten Staaten gewährte Kredite auch zurückzahlen (können). Spätestens dann kann es z.B. sein, dass der Bundestag auch rechtlich nach den konkreten Bestimmungen des ESM-Vertrages gezwungen ist, riesige Milliardenbeiträge als Gesellschaftskapital nachzuschießen. Auch in dieser Lage wäre er seiner Entscheidungsfreiheit beraubt.

Dass das Gericht derartige Fragen in seiner Eilentscheidung schlicht und einfach nicht erörtert hat, ist für mich ein Rechtsskandal allererster Güte. Schon von sich aus hätte das Bundesverfassungsgericht solche Erwägungen anstellen müssen. Darüber hinaus wurden sie aber auch von den Klägern vorgetragen. So schreibt z. B. von B. Prof. Dr. Dietrich Murswiek (für MdB Dr. Peter Gauweiler) in einem Schriftsatz vom 01.08.2012: „Ob Deutschland sich in eine Währungsunion begibt, in der es zwar nicht rechtlich, aber doch faktisch gezwungen ist, für andere Mitgliedstaaten hohe Milliardentransfers zu leisten, ohne für die Gründe dieser Transfers verantwortlich zu sein, macht für die Haushaltsautonomie keinen Unterschied. Die Haushaltsautonomie Deutschlands und seines Parlaments ist auch dann nicht mehr gegeben, wenn eine autonome Entscheidung über Haushaltsmittel in Höhe hoher Milliardenbeträge aufgrund faktischer politischer Zwänge nicht mehr möglich ist. Die demokratiesichernde Funktion des Bail-out-Verbots besteht darin, solche faktischen Zwänge auszuschließen.“

Ich weiß nicht, wie es in normalen Verfahren rechtlich zu qualifizieren wäre, wenn ein Gericht in seiner Urteilsbegründung einen zentralen klägerischen Vortrag schlicht unter den Tisch fallen lässt. In meinen Augen verletzt das den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Denn was nutzt es, dass man ein zentrales Argument in der Klageschrift vorbringen darf, wenn das Gericht darauf überhaupt nicht eingeht? Diese Unterlassung des Verfassungsgerichts lässt sich auch nicht mit dem Hinweis auf ein Eilverfahren rechtfertigen: Da das Gericht nach eigenem Bekunden eine summarische Prüfung der Klageberechtigungen vorgenommen hat, hätte es sich mit einem derart gravierendes Klägerargument auf jeden Fall auseinandersetzen müssen.

Nicht nur die vorsätzliche Nichtberücksichtigung zentraler Punkte des Klägervorbringens diskreditiert das Urteil als eine politisierte Willkürentscheidung.

Das Gericht hat sich beispielsweise auch nicht dazu geäußert, warum es jetzt der faktischen Aufhebung des Bailout-Verbotes zugestimmt hat, obwohl es dieses selbst früher zum verfassungsnotwendigen Strukturbestandteil der Währungsunion erklärt hatte. Plötzlich soll dieses grundgesetzlich geforderte Strukturmerkmal nur eine von vielen möglichen „Ausprägungen“ der Währungsgemeinschaft gewesen sein (221): „Die bisherige vertragliche Ausgestaltung der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft bedeutet indes nicht, dass eine demokratisch legitimierte Änderung in der konkreten Ausgestaltung der unionsrechtlichen Stabilitätsvorgaben von vornherein mit Art. 79 Abs. 3 GG unvereinbar wäre. Nicht jede einzelne Ausprägung dieser Stabilitätsgemeinschaft ist durch die hier allein maßgeblichen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG garantiert.“ Dreist erklärt also das Gericht seine totale Kehrtwende zu einer „kontinuierliche[n] Fortentwicklung der Währungsunion zur Erfüllung des Stabilitätsauftrags“ (Abs. 222).

Im Abs. 233 baut das einen Popanz auf, wenn es schreibt: „Mit der Aufnahme von Art. 136 Abs. 3 AEUV in das Unionsrecht wird die stabilitätsgerichtete Ausrichtung der Währungsunion jedoch nicht aufgegeben.“ Problematisch an dieser Vorschrift ist ja nicht eine mögliche Beeinträchtigung der (Kaufkraft-)Stabilität. Die kann das Bailoutverbot in Art. 125 weder nach seiner Bestimmung noch nach seiner Natur sichern. Vielmehr sollte es die Haushaltshoheit, also die Haushaltsstabilität gewährleisten, und zwar schon im rein politischen Bereich, indem es die (potentiellen) Geberländer vor einem politisch-faktischen Zugzwang schützen wollte, der sie de facto zwingen könnte, riesige Beträge aus den Steuerleistungen ihrer eigenen Bürger an fremde Länder zu verschenken. Dass das Gericht diese Zusammenhänge kurzerhand dekonstruiert und zu einer Scheinrechtfertigung rekonstruiert, hat mit professioneller Rechtsauslegung nichts zu tun und demaskiert das Urteil als politisch fundiert.

Wie das Gericht die deutsche Sprache missbraucht, um die rein politische Motivation seiner Entscheidung zu verschleiern, zeigt sich auch in Abs. 234: „Die Entscheidung des Gesetzgebers, die … Struktur der Währungsunion neben den bisherigen Elementen …  und der auf Marktanreize setzenden Eigenverantwortlichkeit der nationalen Haushalte [gemeint ist hier das Bailout-Verbot] … um die Möglichkeit aktiver Stabilisierungsmaßnahmen zu ergänzen … .“ Man kann es nur als Frechheit in Potenz bezeichnen, wenn das Gericht die faktische Abschaffung des Bailout-Verbots als eine „Ergänzung“ zu dem auf dem Papier fortbestehenden Verbot ausgibt.

Noch ärgerlicher ist der Umgang des Gerichts mit dem Stabilitätsbegriff. Für sich genommen ist „Stabilität“ inhaltslos; ein reiner Eigenschaftsbegriff. Stabil sein können Brücken, Beziehungen oder Währungen (und bei denen wäre noch zu unterscheiden, ob die Kaufkraft innerhalb des Währungsgebietes stabil ist, oder der Außenwert, also die Wechselkurse). In vielen Fällen ist aus dem Zusammenhang erkennbar, dass das Gericht die Kaufkraftstabilität (also Inflationsfreiheit) der Währungen meint. In anderen Fällen bezieht sich der Stabilitätsbegriff eindeutig auf die Staatshaushalte. Sehr häufig ist es allerdings unklar, welche Form von Stabilität das Gericht meint. Offenbar ging es dem Gericht in erster Linie darum, die inflationsängstlichen Deutschen mit dem Stabilitätsbegriff einzulullen und die Leser damit derart zu überfüttern, dass sie die Widersprüchlichkeiten in der Urteilsbegründung schlichtweg vergessen.

Absolut sinnfrei ist z.B. die höchstrichterliche Stabilitätsrhetorik im Abs. 220: „Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages wird … namentlich durch die Unterwerfung der Europäischen Zentralbank unter die strengen Kriterien des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union … hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank und der Priorität der Geldwertstabilität gesichert … . Ein wesentliches Element zur … Absicherung der verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG ist insoweit das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank.“ Die Wahrung der Währungsstabilität war und ist Aufgabe der Notenbank; der Bundeshaushalt hatte und hat damit nichts zu schaffen. Insoweit ist nicht zu erkennen, was die Sicherung der Unabhängigkeit der Notenbank und das Verbot der monetären Staatsfinanzierung mit der haushaltspolitischen Verantwortung des Deutschen Bundestages zu tun haben sollen.

Der vorliegende Artikel konnte lediglich eine erste Übersicht bieten. Wer tiefer einsteigen will, sei auf das Blogposting „Verfassungsgericht verscheißert verängstigtes Volk: Eine quasi-juristische Urteilsschelte der Karlsruher ESM-Entscheidung vom 12.09.2012“ des Verfassers verwiesen (hier).

An der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können wir nichts mehr ändern. Leider sind wir Deutschen geduldige Ochsen, die sich zwar manchmal aufbäumen, aber letztlich doch von ihrer Obrigkeit willig ins Joch spannen lassen. Wären wir selbstbewusste Demokraten, würden wir den Richtern ins Gesicht schleudern: „Wir haben eure Manipulationen durchschaut. Und wir verachten euch für eure doppelte Feigheit: Eure Unterwerfung unter Politik und Finanzinteressen, und euren schäbigen Versuch, eine opportunistische Kehrtwende als normale Fortentwicklung des Rechts auszugeben!“

Weder Ochs noch Esel in ihrem Lauf halten die Ausplünderung Deutschlands auf. Das können nur selbstbewusste Bürger. Könnten – wenn wir sie hätten.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Das österreichische Bundesverfassungsgericht hat die Wiederholung der Wahl zum Bundespräsidenten angeordnet. Der Grund: Die massive Verletzung von Gesetzen bei der Auszählung der Stimmen.
abo-pic
Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Die österreichische Bundespräsidentenwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung in ganz Österreich wiederholt werden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) des Landes am Freitag nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der FPÖ mit. Der Vorgang dürfte EU-weit einmalig sein. Es ist kein Fall bekannt, in dem eine landesweite Wahl in einem EU-Mitgliedsstaat wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden musste.

Der Sprecher des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Christian Neuwirth, kommentiert auf Twitter:

„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsericht, dieses Instrument funktionstüchtig zu erhalten. Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder Verlierer“, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, am Mittag.  Ziel sei es vielmehr, das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken. Das Verfahren sei eine sehr große Herausforderung sowohl quantitativ als auch qualitativ gewesen. Es sei ein einzigartiges Verfahren in der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit gewesen.

Bei der Auszählung der Stimmen der Briefwähler war es Holzinger zufolge zwar nicht zu einem Wahlbetrug gekommen, aber Vorgänge wie das vorzeitige Öffnen und vorschriftswidrige Lagern der Kuverts sowie das teilweise Auszählen durch Unbefugte seien Grund genug für eine Neuauflage. Das Wahlgesetz sei streng auszulegen.

Die geplante Vereidigung Van der Bellens am 7. Juli wird damit also nicht stattfinden. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren. Der amtierende Bundespräsident und Sozialdemokrat, Heinz Fischer, scheidet nach dem Ende seiner zweien Amtszeit in der kommenden Woche als Staatsoberhaupt verfassungsgemäß aus.

Das Gericht hatte im vergangenen Monat geprüft, ob die Bundespräsidentenwahl trotz formaler Mängel gültig ist oder in Teilen wiederholt werden muss. Der VfGH hatte zur Klärung der Vorwürfe 67 Zeugen vorgeladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche hätten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. So seien aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt worden. Hinweise auf Wahlbetrug habe es aber nicht gegeben.

Anfang Juni hatte die FPÖ die Wahl des Bundespräsidenten angefochten. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur sehr knapp dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen. Auf Hofer entfielen 49,7 und auf Van der Bellen 50,3 Prozent, was einer Differenz von rund 31.000 Stimmen entsprach. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren die rund 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Tag nach der Wahl ausgezählt wurden. Die FPÖ beklagt jedoch, es sei zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen, und brachte eine gut 150 Seiten umfassende Anfechtungsklage bei Gericht ein.

Auch die Grünen räumten ein, dass die Zustände bei der Wahl inakzetabel gewesen seien. Konkrete Manipulationsvorwürfe gibt es zwar nicht. Doch das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei Wahlen besonders strenge Maßstäbe angelegt. Schon die Möglichkeit der Manipulation reicht aus, um einer Wiederholung zu veranlassen. Zuletzt war bekannt geworden, dass einzelne Wahlbehörden die Ergebnisse vor dem offiziellen Schluss der Wahllokale an die Austria Presse Agentur weitergegeben hatten. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sagte im ORF, dass die „Sperrfrist“, mit der die Meldungen versehen waren, keinesfalls ausreichend seien – und erwartete einen Wiederholung der Wahl.

Entscheidungen des Gerichts werden mit Stimmenmehrheit hinter verschlossenen Türen gefällt. Ob über eine Sachlage einstimmig oder nur mit knappem Konsens abgestimmt wurde, wird im Gegensatz zu anderen Ländern nicht bekanntgegeben. Eine so große und öffentliche Verhandlung wie zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ hat es in der Geschichte des Gerichts noch nie gegeben.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
abo-pic
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge befinden sich in Syrien keine deutschen Soldaten. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
abo-pic
Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte. Die Niederlande fordert Änderungen am Ukraine-Abkommen der EU. (Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Ukraine-Abkommen der EU ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
abo-pic
Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. Daher erfolgen jetzt Planspiele, die Szenarien simulieren. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist, wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London (Video am Anfang des Artikels). Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
abo-pic
US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Mehrheit der Deutschen lehnen die Nato-Politik gegen Russland ab. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Politik in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
abo-pic
Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

media-fastclick media-fastclick