Aktuell: Opposition fordert Abstimmung im Bundestag zum ESM-Hebel
Zypern hat bereits einen offiziellen Antrag auf einen Bailout gestellt, von Spanien wird ein solcher Schritt möglicher Weise bereits diese Woche erfolgen (EU-Beamte arbeiten schon daran – hier) und Griechenland ist so oder so auf die Hilfe der EU angewiesen. Der FT Deutschland zufolge bereitet die EU nun einen Rundumschlag für die drei Länder vor. So soll bis November ein gemeinsames Programm für diese beschlossen werden.
Dieses Paket soll EU-Kreisen zufolge Veränderungen am Sparpaket für Griechenland, das Bailout-Programm für Zypern und einen zweiten Bailout-Antrag für Spanien beinhalten. Ziel ist es, diese drei Bereiche gemeinsam zu beschließen und den Parlamenten der Mitgliedsländer vorzulegen, so die FT Deutschland. Durch die Zusammenlegung könnte die EU die Aktion als umfassendes Gesamtpaket verkaufen, das im Kampf gegen die Krise zum Durchbruch führen soll. Die EU wolle auch damit überzeugen, dass die entsprechenden Anpassungen in den drei Ländern deren Wettbewerbsfähigkeit fördere.
Schwierig wird es nur hinsichtlich Griechenlands. Zwar hat sich der französische Premier am Wochenende für mehr Zeit für Griechenland eingesetzt (hier), aber die tatsächliche Finanzierungslücke des Landes scheint nun bei 20 Milliarden Euro zu liegen. Genaueres wird jedoch erst der Troika-Bericht zeigen, dessen Veröffentlichung immer weiter nach hinten verschoben wird (mehr hier). Wie die finanzielle Situation Spaniens aussieht wird sich in dieser Woche zeigen (hier). Das Gesamtpaket könnte den Ablauf der Entscheidungen in der EU durchaus beschleunigen, zeigt jedoch auch, wie nun immer stärker versucht wird, die Parlamente der Mitgliedsländer unter Druck zu setzen und zu reinen Zustimmenden zu machen.
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