Deutschland

Opposition fordert Abstimmung im Bundestag zum ESM-Hebel

Lesezeit: 1 min
24.09.2012 12:49
Die Erhöhung der Schlagkraft des ESM auf mehr als 2 Billionen Euro stößt bei der Opposition auf heftigen Widerstand. Der Bundestag müsse darüber neu entscheiden, fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Immerhin erhöhe sich das Risiko, selbst wenn die Ausleihsumme für Deutschland gleich bleibe.
Opposition fordert Abstimmung im Bundestag zum ESM-Hebel

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Euro  
Politik  

Aktuell: EU plant Gesamtpaket für Griechenland, Spanien und Zypern

Die Euro-Staaten haben in einer gemeinsamen Zusatzerklärung festgelegt, dass die Grenzen der Ausleihsummen für die einzelnen Länder nicht erhöht werden dürfen und haben damit jene völkerrechtlich verbindliche Übereinkunft geschaffen, die das BVerfG gefordert hat. Damit ist die Schlagkraft des neuen Rettungsschirms begrenzt und eine Hebelung soll dem nun Abhilfe schaffen (mehr hier).

Doch nicht ganz unerwartet regt sich hinsichtlich dieser neuen Pläne nun Widerstand in der Opposition. „Auch wenn es ohne Erhöhung des Bürgschaftsrahmens zu einer Vervielfachung der Ausleihsumme kommt, muss das Plenum des Deutschen Bundestages neu entscheiden“, sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Passauer Neuen Presse. Die Regierung wolle nun eine Hebelung über ein strukturiertes Finanzprodukt durch die Hintertür schaffen, kritisierte er. Ein Produkt, welches denen ,die die Finanzkrise ausgelöst hatten, sehr ähnele.

Neben Carsten Schneider fordert auch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, eine Abstimmung im Bundestag über eine derartige Hebelung. Selbst wenn sich die Ausleihsumme nicht erhöhe, so erhöhe sich doch das Risiko. „Mehr Geld ist nicht zum Nulltarif zu haben, sondern heißt weit mehr Risiko für den Steuerzahler“, stimmte Sarah Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, zu.

In dieser Woche will der Haushaltsausschuss des Bundestages zunächst über die aktuellen ESM-Leitlinien entscheiden. Ob allein ein Ja des Haushaltsausschusses ausreichen würde, ist noch unklar, da das Bundesverfassungsgericht prüfen will, ob das gesamte Plenum den Leitlinien zustimmen müsse. Das Hauptsacheverfahren des Bundesverfassungsgerichts steht noch an, wenngleich bereits die erste Entscheidung des Gerichts Fragen aufwirft (ein Gastkommentar dazu findet sich hier).

Weitere Themen

Unsicherheit hält an: Nachfrage nach deutschen Bonds mit Negativzins immens hoch

Geschäftsklima auf niedrigstem Stand seit zweieinhalb Jahren

Griechenland: Korruptions-Vorwürfe gegen Samaras-Weggefährten

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Schock-Bericht: Erdgas in Deutschland reicht nur noch für 18 Tage

Nationalen und internationalen Berichten zufolge befindet sich Deutschland in einer existenziellen Gas-Krise. Kommt es zu einem künstlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetall-Analyst: „Zwischen der US-Notenbank und dem Goldpreis wird ein Krieg ausbrechen“

Ein Edelmetall-Analyst führt aus, dass sich Anleger in den kommenden Monaten auf einen „Krieg“ zwischen der US-Notenbank Fed und dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Gewinn von Goldman Sachs bricht ein, Aktienkurs stürzt ab

Der Gewinn von Goldman Sachs ist im Schlussquartal um 13 Prozent eingebrochen. Daraufhin haben Anleger die Aktie um 8 Prozent einbrechen...

DWN
Finanzen
Finanzen Auf diese 7 Gefahren müssen Anleger achten

Lieferengpässe auf der Welt stellen die Industrie vor schwerwiegende Herausforderungen. Kryptowährungen befinden sich in einem...

DWN
Politik
Politik Baerbock: Gemeinsame Regeln verteidigen, auch bei einem hohen wirtschaftlichen Preis

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland gemahnt, auf Drohungen gegen das Nachbarland Ukraine zu verzichten und...

DWN
Politik
Politik Deutsche Rüstungsexporte steigen auf neuen Höchststand

Die Merkel-Regierung hat sich mit Rüstungsexporten im Umfang von mehr als 9 Milliarden Euro aus dem Amt verabschiedet - ein neuer...

DWN
Deutschland
Deutschland Mitgliederschwund bei der CDU beschleunigt sich

Der Mitgliederrückgang der CDU hat sich noch einmal verschärft. Auch die SPD schrumpft. Doch eine andere Partei wächst enorm. 

DWN
Finanzen
Finanzen Größtes wirtschaftliche Opfer der Unruhen in Kasachstan ist Bitcoin

Die Unruhen in Kasachstan haben beim Rückgang des Bitcoin-Kurses eine wichtige Rolle gespielt. Kasachstans Anteil am Bitcoin-Mining...