Frankreich: Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben
Wenn Griechenland in seinem Engagement bei der Umsetzung der Reformen aufrichtig ist, könne man dem Land mehr Zeit geben, fordert der französische Premier. Zudem solle die EZB die Rolle einer „echten Zentralbank übernehmen und für mehr Wachstum sorgen. Das nun noch höher ausfallende Haushaltsloch der Griechen ist aber keine gute Voraussetzung, um bei den anderen Ländern noch mehr Entgegenkommen zu erwirken.
Die griechische Rezession verschärft sich immer weiter, die Regierung konnte sich bisher nur auf 9,5 Milliarden des rund 12 Milliarden schweren neuen Sparpakets einigen und das Haushaltsloch ist noch größer als angenommen. Wie der Spiegel berichtet, sollen es 20 Milliarden Euro sein. Das hält dem französischen Premier Jean-Marc Ayrault jedoch nicht davon ab, dem Land nun doch mehr Zeit einräumen zu wollen. Die Antwort auf Griechenlands Probleme dürfe eben nicht ein Austritt aus der Eurozone sein, so der Premier in einem Interview mit dem Online-Nachrichtenportal Mediapart am Sonntag.
„Wir können ihnen mehr Zeit bieten (…) unter der Bedingung, dass Griechenland sich als aufrichtig in seinem Engagement bei der Umsetzung der Reformen erweist, vor allem bei der Steuerreform.“ Angesichts der Tatsache, dass Griechenland schon seit Langem das Vertrauen der Kreditgeber verspielt hat und der IWF nicht mehr an Griechenland zahlen will (hier), ist dies jedoch schwerlich nachvollziehbar. Zumal auch die Veröffentlichung des Troika-Berichts auf nach den US-Wahlen verschoben werden soll (hier) – und der verspricht nichts Gutes.
Die französische Bevölkerung dürfte angesichts dieser Aussagen ihres Premiers keine Luftsprünge machen. Die Zustimmung für Francois Hollande ist seit seinem Amtsantritt im Mai den letzten Umfragen zufolge auf den niedrigsten Stand gesunken. Da nützt es auch nicht viel, wenn Jean-Marc Ayrault noch einmal darauf verweist, dass es Hollandes Verdienst war, für die Eurozone nun ein 120 Milliarden Euro schweres Wachstumspaket aufzusetzen. „Wir müssen noch weiter gehen (…) 120 Milliarden ist nicht genug“, so Jean-Marc Ayrault. „Aber es ist besser als nichts“. Auf europäischer Ebene könne die EZB mehr tun, um das Wachstum zu fordern. Die EZB solle die „Rolle einer echten Zentralbank einnehmen“, betonte er.
