Aktionsbündnis fordert Spitzensteuersatz von 50 Prozent

Bei einer Kundgebung in Bochum im Zuge des „Umfairteilen“-Aktionstages in Deutschland, kritisierten die Veranstalter die Politik des „Kahlschlags“ welche die Bundesregierung in der Eurokrise gewählt habe. Sie sehen den Sozialstaat und dessen Finanzierung wegen ungerechter Krisenpolitik in Gefahr.

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In zahlreichen deutschen Städten wurden am Samstag Demonstrationen für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands abgehalten. Aktuell dominieren Rentner die Bilder von den Aufmärschen (mehr hier).

In Bochum nahmen der Polizei zufolge etwa 4.000 Menschen an der Demonstration teil. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte dort, er sehe die Finanzierung des Sozialstaates gefährdet, sollte sich die Steuerpolitik nicht erheblich verändern. Unter anderem forderte er eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 50 Prozent. Die Demos unter dem Motto Umfairteilen bezeichnete Schneider als „Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte“.

„Wir sind nicht mehr bereit, einfach hinzunehmen, uns daran zu gewöhnen und zuzusehen, wie 12 Millionen Menschen in Deutschland an der Armutsgrenze leben müssen“, deutete Schneider die Bereitschaft der Deutschen für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen.

Er kritisierte den Weg der Bundesregierung, benötigtes Gelder für die europäische Krisenpolitik durch Kürzungen bei sozial Schwachen aufzutreiben: „Wer diesen Weg propagiert, soll wenigsten so ehrlich sein, uns allen ins Gesicht zu sagen: Dann gibt’s keine Pflegeversicherungsreform, dann gibt’s nicht mehr Bildung für Menschen in Deutschland, dann gibt’s keine auskömmliche Rente im Alter. Denn das ist die bittere Konsequenz aus dieser Politik des Kahlschlags“, sagte Schneider in seiner Rede.

Die Veranstalter wollen sich nicht parteipolitische Gruppierungen reduzieren lassen: „Falschmeldung im #Abendblatt: Veranstalter sind über 40 Organisationen – und nicht nur die Linke!“, teilte etwa der Hamburger Ableger des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes über den Nachrichtendienst Twitter mit.

Zu den Veranstaltern gehören neben Gewerkschaften und sozialen Verbänden auch andere Gruppierungen wie die Alevitische Gemeinde Deutschlands oder die Naturfreunde.


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