Paukenschlag bei der EU: Bailout-Kriterien sollen für alle Staaten gelten

Weil Angela Merkel nicht jedes Mal vor den Deutschen Bundestag will, wenn ein Land in Schwierigkeiten gerät, plant die EU, dass alle Staaten einen Vertrag unterschreiben, in dem sie sich auf die Reformagenda verpflichten.

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Um kriselnden Ländern in der Eurozone unter die Arme zu greifen, fordert EU-Ratspräsident in einem Papier für den nächsten EU-Gipfel ein eigenes Budget für die Eurozone. Auch sollen jeder einzelne Staat im Euroland sich vertraglich zu Reformprogrammen verpflichten, heißt es in dem Dokument.

Um die Eurozone zu stärken, wollen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und José Manuel Barroso in die Offensive gehen, wie ein Dokument für den nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober, dass der FT vorliegt zeigt. Individuelle Reformverträge zwischen der Eurozone und Brüssel werden angestrebt. So soll sich beispielsweise jedes Euroland vertraglich zu Reformprogrammen verpflichten – derzeit müssen das nur die Länder, die EU-Hilfen in Anspruch genommen haben.

Darüber hinaus will EU-Ratspräsident van Rompuy aber auch ein zentrales Eurozonen-Budget. Das geht aus dem Dokument hervor. Einem EU-Beamten zufolge, so die FT, solle das Budget auch verwendet werden, um strauchelnden Ländern in Zeiten der Wirtschaftskrise zu helfen. Der FT zufolge haben deutsche Beamten bereits ihre Unterstützung für ein solches multinationales Budget als Möglichkeit der Bündelung nationaler Ressourcen ausgedrückt. Der FT zufolge haben deutsche Beamten bereits ihre Unterstützung für ein solches multinationales Budget als Möglichkeit der Bündelung nationaler Ressourcen ausgedrückt.

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