Slowenien will durch Sparpaket dem Bailout entgehen

Die slowenische Regierung verschärft die Sparmaßnahmen. Der öffentliche Dienst muss Gehaltskürzungen verkraften. Die Mehrwertsteuer wird erhöht und die Steuerbelastung für Studenten wird steigen. Die Maßnahmen sollen einen drohenden Bailout verhindern. Die Schieflage entstand unter anderem durch Sloweniens maroden Bankensektor.

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Die Regierung in Slowenien hat neue Sparmaßnahmen angekündigt. Der Business Recorder berichtet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst von bis zu fünf Prozent, nach Aussagen des slowenischen Finanzministers Janez Sustersic. Die Maßnahmen sollen dem angekündigten Haushaltsentwurf für 2013 und 2014 entgegenkommen und belasten Studenten und die Nutzer von staatlichen Medien und Behörden. Die Neuverschuldung sollte im kommenden Jahr auf unter drei Prozent des BIP gesenkt werden, um die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes einhalten zu können. Dieses Ziel rückt bereits jetzt in weite Ferne.

Die Meldung trifft den öffentlichen Dienst besonders hart. Bereits im April gingen die Mitarbeiter wegen der verkündeten Sparmaßnahmen in den größten Streik der Landesgeschichte. Am Montag äußerte die slowenische Zentralbank Befürchtungen über eine Ausweitung der Rezession. Die Wirtschaftsprognose wurde für die kommenden Jahre nach unten korrigiert.

Besorgniserregend ist vor allem die Situation der slowenischen Banken. Diese benötigen etwa fünf Milliarden Euro (mehr hier), das entspricht bis zu 20 Prozent des slowenischen BIP. So wird eine der wichtigsten Banken Sloweniens, die Nova Kreditna, die Kapitalanforderungen der europäischen Bankenaufsicht verfehlen. Die weitaus größere Nova Ljubljanska Banka konnte die Zielvorgaben erreichen, allerding nur durch eine staatliche Geldspritze in Höhe von rund 381 Millionen Euro. Nova Kreditna droht jetzt der Verkauf an ausländische Investoren.

Die großen Rating-Agenturen haben die Bonität Sloweniens bereits herabgestuft, was die Zinslast des Landes erhöht. Der marode Bankensektor lässt Gerüchte immer wieder hochkochen, Slowenien könnte das sechste Land werden, das den EU-Rettungsschirm in Anspruch nehmen muss. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, forderte das Land zu raschen Reformen auf: „Slowenien hat keine Zeit zu verlieren“, so die Nachrichtenagentur AFP. Die neuen Sparmaßnahmen sind ein Anzeichen für das Bemühen der Regierung, einem drohenden Bailout zu entgehen.

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