Deutschland

Rechnungshof verlangt härteren Sparkurs auch in Deutschland

Die Bundesregierung müsse dem Defizit-Abbau schneller vorantreiben und größere Einsparungen vornehmen, fordert der Bundesrechnungshof. Millionen Steuergelder würden noch immer verschwendet, wie etwa für die Entwicklung von Luftkissenbooten für die Bundeswehr.
13.11.2012 17:06
Lesezeit: 1 min

In seinem aktuellen Jahresbericht fordert der Bundesrechnungshof die Bundesregierung dazu auf, das Defizit schneller abzubauen und umfangreichere Sparmaßnahmen durchzuführen. Die Regierung müsse angesichts der Schuldenkrise in Europa finanziell besser vorsorgen, so der Präsident des Rechnungshofes Dieter Engels am Dienstag in Berlin.

Besonders stark kritisierte der Rechnungshof in diesem Zusammenhang die Verschwendung von Steuergeldern. Strengere Steuerprüfungen, bessere Kontrollen bei der Verwendung von Finanzmitteln in den Ländern und die Abschaffung bestimmter zum Scheitern verurteilter Projekte könnten bis zu 1,5 Milliarden Euro Einsparungen ermöglichen, so der Rechnungshof.

Eines der Projekte, deren Finanzierung Dieter Engels bemängelt, ist der von der Bundeswehr seit 12 Jahren geplante Kauf von 65 amphibischen Luftkissenfahrzeugen. „Bis heute ist es nicht gelungen, funktionsfähige Boote zu beschaffen“, so Engels. Der erste gescheiterte Versuch mit zwei Prototypen kostete 1,1 Millionen Euro und 2009 wurde ein dritter Prototyp gekauft. Die Bundeswehr „bestellte dieses Boot eines australischen Herstellers – man mag es kaum glauben – bei einem Gebrauchtwagenhändler, der im Bootshandel gänzlich unerfahren war“, kritisierte der Präsident des Rechnungshofes. Selbst Mitte 2012 war dieser Prototyp nicht funktionsfähig und als dieser dann bei einer Probefahrt liegen blieb, trat die Bundeswehr von dem Vertrag zurück. Angesichts dessen „sind wir der Auffassung, dass nun Schluss sein sollte“, ergänzte Engels.

Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof auch die eigene Herstellung bestimmter Medikamente für Soldaten und Soldatinnen durch die Bundeswehr. Selbst Sonnencreme, Lippenschutzstifte, Hustentropfen, Nasenspray oder Insektenschutzmittel würden eigens produziert, trotzdem diese am Markt erhältlich seien. „Nach unseren Erkenntnissen führt die eigene Herstellung zu Mehrkosten in Millionenhöhe“, sagte Dieter Engels. So habe die Bundeswehr beispielsweise für den Neubau einer Produktionsstätte knapp 20 Millionen Euro ausgegeben. „Außerdem produziert sie (die Bundeswehr) über den Bedarf hinaus.“

Aber nicht nur in der Bundeswehr sei es regelmäßig zur Verschwendung von Steuergeldern gekommen. So war der Bau des Umweltbundesamtes in Dessau ursprünglich als ökologisches Modell geplant. Doch die Umweltbilanz ist schlecht und „Gebäude des Umweltbundesamtes taugt kaum als ökologisches Vorbild“, erklärte Engels. Die „Betriebskosten lagen im geprüften Zeitraum um rund 50 % höher als bei herkömmlichen Verwaltungsgebäuden“ und im jährlichen Durchschnitt um „knapp 400 000 Euro über den ursprünglichen Planungen“. Zudem entbehre es „nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Wartungskosten für die ökologisch-innovativen Anlagen zu hoch sind“, ergänzte Engels.

 

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Marode Infrastruktur: Deutschlands bröckelnde Brücken - Geld allein reicht nicht
03.04.2025

500 Milliarden aus dem Schuldenpaket von Union und SPD sollen in die marode Infrastruktur fließen: Brücken, Schienen und Straßen – oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit statt Massenarbeitslosigkeit? Verlängerung des Kurzarbeitergeldes steht in der Kritik
02.04.2025

Die Wirtschaft steckt fest in einer Strukturkrise: seit 5 Jahren kein Wachstum. Die Folge: Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ganz ab...